Themen
Wofür ich mich einsetze
Verkehr
Mobilität, die das Klima schützt, die Gesundheit der Menschen nicht belastet und für alle bezahlbar bleibt – das sind die Leitsätze, für die unsere sozialdemokratische Verkehrspolitik steht. Mit der solidarischen Verkehrswende können wir mehr Menschen, unabhängig von Alter oder Einkommen, selbstbestimmte Mobilität ermöglichen. Im Verkehrsausschuss bin ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Elektromobilität, alternative Kraftstoffe sowie den Radverkehr für die Verkehrswende zuständig.
Aus meinem Beruf weiß ich ob der Bedeutung einer funktionsfähigen Infrastruktur, in die aber noch viel zu wenig nachhaltig investiert wird. Ein echter Aufbruch für eine moderne Infrastruktur fängt an bei einer besseren personellen Ausstattung staatlicher Infrastrukturverwaltungen, geht über Bildungsinitiativen für Bauberufe bis hin zu Planungsbeschleunigung und -vereinfachung – und das geht, sogar mit mehr Umwelt- und Beteiligungsrechten. Dafür bin ich Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und die Binnenschifffahrt sowie die Themen Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung.
Foto: Olaf Bathke
Rad- und Fußverkehr
Innerhalb von Kiel und Berlin gibt es kaum einen Weg, den ich nicht mit meinem Fahrrad zurücklege. Und fast immer bin ich damit deutlich schneller unterwegs als die Autofahrer. Damit noch mehr Menschen auf das umweltfreundlichste Verkehrsmittel umsteigen, brauchen wir bessere und breitere Fahrradwege und – ganz wichtig – viel mehr Sicherheit. Das ist die große Aufgabe, die wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner in Berlin vorgenommen haben. Dafür arbeite ich als Berichterstatter für Rad- und Fußverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, als SPD-Sprecher des überfraktionellen Parlamentskreises Radverkehr und natürlich auch vor Ort in Kiel.
Foto: Olaf Bathke
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)
Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag war ich als Wasserbauer und später Bautechniker sowie zuletzt fast 20 Jahre als Personalrat einer von mehr als 12.000 WSV-Beschäftigten. Mit meiner langjährigen Erfahrung erarbeite ich als SPD-Berichterstatter im Verkehrsausschuss politische Antworten auf die großen Herausforderungen der WSV. Der Sanierungsstau bei Schleusen und anderen Bauwerken muss aufgelöst werden. Neben dem Rhein und dem westdeutschen Kanalnetz liegt hier mein Augenmerk natürlich auf dem Nord-Ostsee-Kanal mit den großen Bauprojekten von Kiel bis Brunsbüttel. Zudem muss sich die WSV in Zeiten des Fachkräftemangels als attraktiver Arbeitgeber gegen die Konkurrenz durchsetzen und gegenüber Politik und Öffentlichkeit transparenter werden. Mein Ziel für die WSV ist eine moderne Verwaltung mit flachen Hierarchien und kurzen Entscheidungswegen. Dazu gehört ein modernes Wasserstraßennetz, das mehr Güterverkehr aufnimmt und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Foto: Mathias Stein
Binnenschifffahrt
Seit langem gibt die Politik parteiübergreifend das Ziel aus, Verkehr weg von der Straße zu verlagern. Die Schiene kommt hier an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Binnenschifffahrt hingegen hat nicht nur potenziell große zusätzliche Kapazitäten – die Wasserstraße ist zudem der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Damit die Binnenschifffahrt einen möglichst großen Beitrag zu den Klimaschutzzielen erbringen kann, sind Weichenstellungen der Politik nötig. Neben Sanierung und Ausbau der Wasserstraßen sind die Modernisierung der Flotte und die Digitalisierung die großen Aufgaben der nächsten Jahre. Bei der Umstellung auf alternative, umweltfreundliche Antriebe ebenso wie bei Pilotvorhaben zur autonomen Schifffahrt ist die Branche auf finanzielle Unterstützung und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen durch den Bund angewiesen. Dafür engagiere ich mich als SPD-Berichterstatter im Verkehrsausschuss und als Koordinator der parteiübergreifenden Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt.
Elektromobilität und alternative Kraftstoffe
Spätestens im Jahr 2050 soll unser Verkehr in Stadt und Land so gut wie emissionsfrei sein. Deshalb heißt es schon jetzt: Die beste Mobilität auf vier oder mehr Rädern ist Elektromobilität – mit Batterie oder Brennstoffzelle. Bei den Rahmenbedingungen ist noch Luft nach oben. Wir brauchen mehr Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum und Zuhause in der Garage, wir brauchen ein verbraucherfreundliches, einheitliches Bezahlsystem und mehr Fahrzeuge mit mehr Reichweite. Die Politik ist bei der Marktdurchdringung ein verlässlicher Partner und wird die Rahmenbedingungen mit den Vereinbarungen aus dem Klimapaket noch einmal deutlich verbessern.
Foto: Magnus Bünning
Planungsrecht und Bürgerbeteiligung
Bereits 2012 haben wir in der SPD mit dem Infrastrukturkonsens klar Position bezogen: Wir wollen große Verkehrs- und Infrastrukturprojekte mit den Menschen planen und bauen – und nicht gegen sie. Das erreichen wir mit einer besseren und frühzeitigeren Bürgerbeteiligung. Betroffene sollen bereits vor dem formellen Planungsverfahren mitwirken können. Diesen Standpunkt habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Planungsrecht und Bürgerbeteiligung auch in den parlamentarischen Beratungen zum Planungsbeschleunigungsgesetz vertreten. Den Gesetzentwurf konnte ich für die SPD an entscheidenden Stellen nachbessern.
Weitere Themen
Arbeit & Soziales
Gute Arbeit und eine solidarische Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter – dafür steht die SPD. In diesen sozialdemokratischen Kompetenzbereichen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, war und ist einer der Hauptgründe, überhaupt in diese und in die vorherige schwarz-rote Koalition einzutreten. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und seine Vorgängerin im Amt, Andrea Nahles, haben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner viel erreicht. Mit unserem neuen Konzept für einen modernen Sozialstaat stellen wir außerdem die richtigen Weichen für die Zukunft.
Umwelt- und Klimaschutz
Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. 2050 soll unser Land klimaneutral sein. Damit dies gelingt, brauchen wir konsequenten Klimaschutz. Wir werden dem Klimawandel nur wirkungsvoll entgegentreten können, wenn diese Jahrhundertaufgabe dauerhaft von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt wird. Daher steht fest: Nur eine soziale Klimapolitik kann eine erfolgreiche Klimapolitik sein.
Familie & Bildung
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Dafür machen wir Politik in der schwarz-roten Koalition – unsere Familienministerin Franziska Giffey hat mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ und mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ schon zwei wichtige Maßnahmen für Kinder und Familien angepackt. Mit dem Digitalpakt Schule sorgen wir außerdem dafür, dass die digitale Bildung in Deutschland endlich Fortschritte macht.
Wirtschaft & Innovation
Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat. Für die SPD stehen Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft, gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und fairer Wettbewerb im Vordergrund. Die Digitalisierung sehen wir sowohl als Chance als auch als Herausforderung. Hier wollen wir für mehr und bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung sorgen und sicherstellen, dass weiter das Prinzip „Guter Lohn für gute Arbeit“ gilt.
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Diese Woche hatten wir in Berlin 28 Grad, aber auch inhaltlich haben wir hitzige Debatten geführt - unter anderem zum Thema Wassertourismus. Im Bundestag wurde heute zudem der Rentenbericht 2022 erstellt. Ich bin froh, dass wir mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente einen wichtiges Signal für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung senden. Schaut doch mal rein!
