Gläserner Abgeordneter
Ihr Recht auf Wissen
Ein Bundestagsabgeordneter ist der gewählte Vertreter des Volkes, alle mandatsbezogenen Zuwendungen werden aus Steuermitteln bezahlt. Daraus ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung: Ich will transparent machen, welche Beträge mir als Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehen und wofür sie verwendet werden. Ich will transparent machen, mit welchen Interessenvertretern ich mich treffe und zu wessen Veranstaltungen ich gehe.
Und ich will transparent machen, bei welchen Organisationen ich Mitglied bin. Durch diese Offenlegung können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, woher ich meine Informationen bekomme und welche Überzeugungen mich prägen.
Als direkt gewählter Kieler Abgeordneter trete ich in die Fußstapfen meiner Vorgänger Norbert Gansel und Hans-Peter Bartels, die stets umfangreiche Rechenschaftsberichte abgegeben und keine Nebentätigkeiten ausgeübt haben. Norbert Gansel gilt als Erfinder des „gläsernen Abgeordneten“, unsere Kieler SPD nimmt seit über 40 Jahren keine Spenden von Unternehmen und Verbänden an.
Ich führe diese Tradition fort! Meine Rechenschaftsberichte mit allen notwendigen Informationen veröffentliche ich online und lege sie dem Kreisparteitag vor.
Rechenschaftsbericht bis März 2019
Rechenschaftsbericht bis Mai 2021
Das Abgeordnetengesetz und die Regularien des Deutschen Bundestages werden dem heutigen Anspruch der Öffentlichkeit an Transparenz und Unabhängigkeit von Volksvertretern nicht in allen Belangen gerecht. In Eigenregie haben Mitglieder des Bundestages daher einen Verhaltenskodex entwickelt, der höhere Standards setzt. Dieser Verhaltenskodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln.
Ich habe diesen Verhaltenskodex unterzeichnet: Verhaltenskodex-für-Abgeordnete (PDF)
Alle Unterzeichner verpflichten sich u.a.:
Lobbyismus hat einen schlechten Ruf, aber im politischen System eine notwendige Funktion. Lobbyisten und Lobbyistinnen vertreten Interessen und versorgen Abgeordnete mit Informationen aus der Praxis, mit denen sie die Folgen von Gesetzen besser einschätzen oder Handlungsbedarf besser erkennen können. Das ist legitim und unbedenklich, solange Abgeordnete ihrer Verpflichtung nachkommen: alle Interessen gleichberechtigt anzuhören, sie unbeeinflusst abzuwägen und eine freie Entscheidung als freier MdB zu treffen.
Das Wichtigste im Bereich der Interessenvertretung ist die Transparenz. Da der Deutsche Bundestag im Gegensatz zum Europäischen Parlament noch nicht über ein öffentlich zugängliches Lobbyregister verfügt, obliegt es derzeit den Bundestagsabgeordneten, auf freiwilliger Basis größtmögliche Transparenz herzustellen. Damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, mit welchen Verbänden, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ich mich wann treffe, dokumentiere ich diese Gespräche.
Über mein Abstimmungsverhalten können Sie sich hier informieren.
Oder sprechen Sie mich einfach an.
Meine Mitgliedschaften und ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen können Sie auf der Seite Über Mich nachlesen.
Zeitraum | Ziel | Zweck |
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22.05.-23.05.2018 | Brüssel | Politische Gesprächsreise der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion |
28.05.-31.05.2018 | Frankreich | Delegationsreise des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur |
22.10.-25.10.2018 | Norwegen | Delegationsreise des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur |
28.10.-3.11.2018 | USA | Bildungsreise mit AmCham Germany Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) hat mich und weitere Kollegen zu einer Bildungsreise zum Thema „Digitalmärkte beiderseits des Atlantiks“ eingeladen. Die Organisation des Programms vor Ort übernahm AmCham, die Kosten der Anreise und der Hotels vor Ort lagen bei mir persönlich. Schwerpunkt der Reise war die Information über die Zukunft und des Entwicklungspotenzials digitaler Märkte und der Austausch mit transnationalen Akteuren dazu. Im Rahmen des Reiseprogramms in Washington und San Francisco fanden u.a. Hintergrundgespräche zur Cybersicherheit und zu einem ethisch verantwortungsbewussten Umgang mit Algorithmen statt. |
17.06.-21.06.2019 | Finnland und Schweden | Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe |
07.10.-10.10.2019 | Niederlande | Delegationsreise des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur |
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch den Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt.
nach Grundgesetz Art. 48 Abs. 3 und Abgeordnetengesetz § 11 , häufig auch als „Diät“ bezeichnet
10.591,70 € monatlich (steuerpflichtig)
für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen (z.B. Gesprächspartner*in ins Café einladen, Infoflyer drucken)
5.051,54 € monatlich (steuerfrei)
„Arbeitgeber“-Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
397,43 € monatlich
Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und Kiel kann ich Mitarbeiter*innen beschäftigen, die Gehälter werden ohne Zugriff durch mich von der Bundestagsverwaltung überwiesen (Übertrag zwischen Monaten möglich, ungenutztes Budget verfällt am Jahresende).
25.874,00 € / Monat (Arbeitnehmer-Brutto)
für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. (ungenutztes Budget verfällt am Jahresende)
12.000 € / Jahr
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor oder bestehen weitere Nebeneinkünfte?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Ich nehme persönlich gar keine Spenden an. Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, kann als Privatperson an die Kieler SPD spenden – Spenden von Unternehmen und Interessenverbänden lehnen wir seit fast 50 Jahren vollständig ab.
Mitgliedsbeitrag: 329,98 € monatlich
Mandatsabgabe Bundes-SPD: 175,14 € monatlich
Mandatsabgabe Landes-SPD: 700,00 € monatlich
Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit: 115.614€
Einkommensteuer: 34.244,00€
Solidaritätszuschlag: 1883,42€