Mindestvergütung für Auszubildende

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Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Dennoch blieben in Deutschland jahrelang Ausbildungsplätze unbesetzt – unter anderem weil es in manchen Branchen und Regionen an einer angemessenen Vergütung mangelte. Zum 01. Januar 2020  ist daher für neu abgeschlossene Berufsausbildungsverhältnisse eine Mindestausbildungsvergütung in Kraft getreten. Zehntausende Azubis profitieren von der Neuregelung: Zunächst werden im ersten Lehrjahr monatlich mindestens 515 Euro gezahlt. Anfang 2021 soll die Vergütung dann auf 550 Euro steigen, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Ab 2024 wird der Azubi-Mindestlohn dann automatisch an die Entwicklung der Lehrlingsgehälter angepasst. Auch für die weiteren Ausbildungsjahre konnte durch entsprechende Aufschläge zum Mindestgehalt eine bessere Bezahlung erreicht werden. Damit wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung getragen. Die Mindestausbildungsvergütung setzt insbesondere dort an, wo es keine Tarifbindung gibt und Auszubildende bislang eine niedrige Vergütung erhielten. Die gesetzliche Regelung schafft Transparenz und steigert die Attraktivität der Ausbildung. Dies ist besonders überall dort wichtig, wo Fachkräftenachwuchs gesucht wird.

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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

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Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche, sexualisierte oder partnerschaftliche Gewalt erlebt. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Sie brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Hier setzt das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ an, das die Hilfs- und Beratungsangebote in den Ländern und Kommunen fördert. In den Jahren 2020 bis 2023 werden insgesamt bis zu 120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung sowie den Erwerb von Hilfseinrichtungen sowie die Umsetzung von innovativen Projekten vergeben. In erster Linie sollen so die Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen verbessert werden.

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Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird ausgebaut

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In Deutschland haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Aber was passiert nach der Einschulung? Für Kinder im Grundschulalter bestand dieser Rechtsanspruch bislang nicht. Eltern standen daher mit der Einschulung ihres Kindes plötzlich vor einem großen Problem: Sie mussten eine Betreuung für ihr Kind an den Nachmittagen nach Schulschluss organisieren. Das ändert sich nun! Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote mit zwei Milliarden Euro. Die Investitionen dienen der Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Denn klar ist: Die Ganztagsförderung erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig helfen Ganztagsangebote den Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Startschuss für die gemeinsame Initiative „Schule macht stark“

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Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt nach wie vor viel zu sehr von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Umfeld ab. Schulen in sozial schwierigen Lagen stehen dabei vor besonders großen Herausforderungen. Wir lassen solche Schulen, ihre Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler mit ihren Problemen nicht alleine. Deshalb wurde das Förderprogramm „Schule macht stark“ auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag verankert. Seitdem drängen wir auf die Umsetzung des Vorhabens. Das ist nun gelungen: Bund und Länder haben heute den Startschuss für die gemeinsame Initiative gegeben, sodass die Umsetzung des Vorhabens zum Start des Schuljahres beginnen kann. Über zehn Jahre werden insgesamt 125 Millionen Euro investiert. Mit „Schule macht stark“ wollen wir die Weichen stellen, dass unser Bildungssystem in den nächsten Jahren besser und vor allem gerechter wird.

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Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen

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Mit dem erfolgreichen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern wir bereits seit Jahren Projekte, die sich für ein tolerantes Zusammenleben und gegen Ausgrenzung und Extremismus engagieren. Um die aufgebauten Strukturen langfristig zu erhalten, ist jedoch eine dauerhafte Förderung erforderlich. Deshalb startet ab 2020 eine neue Förderperiode, in welcher das Bundesprogramm weiterentwickelt und stärker fokussiert werden soll. Auch alle aktuell geförderten Träger können sich erneut bewerben. Die Fördergelder werden auf Initiative der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das Jahr 2020 um acht Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Demokratiefördergesetz ein, um Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit nachhaltig zu stärken.

Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

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Auszubildende und Studierende, die BAföG erhalten, bekommen seit dem 1. August 2019 eine höhere Förderung. Mit der BAföG-Reform haben wir die Fördersätze angehoben: Der Grundbedarf wurde um 20 Euro pro Monat angepasst und liegt nun bei 419 Euro. Zugleich ist der monatliche Höchstfördersatz um 118 Euro auf 853 Euro gestiegen. Auch die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt 16 Prozent gesteigert – in einem ersten Schritt um 7 Prozent, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Das BAföG unterstützt somit auch Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus Familien, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Mit zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ermöglichen wir somit umfassende und spürbare Verbesserungen und Vereinfachungen für Studierende und ihre Familien.

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Kiel statt Kalifornien: Die Junior-Botschafterin Marzellina Urmersbach ist zurück

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So schnell ist das Jahr in den USA wieder vorbei: Die 16-jährige Marzellina Urmersbach aus Kiel-Hassee hat das Schuljahr 2018/2019 an einer Highschool im Norden Kaliforniens verbracht. Ich hatte sie als Teilnehmerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags ausgewählt. Das PPP gibt seit 1983 jedes Jahr Schülern mit einem Stipendium die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Stipendiaten haben die Aufgabe als Junior-Botschafter in den USA ihre Erfahrungen vom gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland zu vermitteln.

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„Hier wird der Grundstein einer erfolgreichen Integration gelegt“

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Vom 27. bis 28. Mai 2019 besuchte ich die Hans-Christian-Andersen Schule, um dort ein Praktikum zu absolvieren. Der Besuch verschiedener Stationen ließ mich einen vielfältigen Einblick in den Schulalltag gewinnen. Zu den Aktivitäten während des zweitägigen Praktikums gehörten die Begleitung von Hauptfächern, wie Mathematik oder Deutsch, und praktischen Fächern wie Musik oder dem Technikunterricht (siehe Bild).

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Mehr Geld für Familien mit kleinem Einkommen

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Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir heute im Bundestag wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Wir unterstützen damit ganz gezielt Familien und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen. Konkret hebt die schwarz-rote Regierungskoalition den Höchstbetrag des Kinderzuschlags für jedes Kind ab dem 1. Juli zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich an. Außerdem sorgt das Gesetz aus dem Ministerium von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf diese finanzielle Unterstützung haben.

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