Gleichberechtigung für alle geht uns alle an!

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Von einer Welt, in der alle Geschlechter und Identitäten in gleichberechtigter Teilhabe leben, profitieren wir alle. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen.

Wir müssen die Rechte der LSBTIQ* stärken und haben als SPD deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden sollte. Jeder Mensch sollte selbst über sein oder ihr Leben bestimmen können. Wir wollen auch das Transsexuellenrecht reformieren, weil wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir werden ebenfalls einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.

Veranstaltungen wie der Christopher Street Day am 10. Juli in Kiel machen darauf aufmerksam und schaffen Sichtbarkeit, weshalb ich gern an der Demonstration teilgenommen habe, um ein Zeichen für Offenheit und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen. Auch im Bundestag werde ich mich weiterhin dafür engagieren!

In der Familie wird füreinander Verantwortung übernommen. In einer immer vielfältigeren Welt, werden auch die Familienmodelle vielfältiger. Wir wollen diese rechtlich absichern. Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir nach dem Vorbild des französischen „Pacte civil de solidarité“ eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. So unterstützen wir als SPD beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern. Wir wollen ein modernes Abstammungsrecht und setzen uns für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen ein.

Was wir noch vorhaben, kann hier nachgelesen werden: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Die Abkürzung LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle*, Intersexuelle* und queere Menschen.

Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

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Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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paxabay / Tumisu

Frauen besser vor Gewalt schützen: Femizide müssen geahndet werden!

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Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte zu wahren.

Femizide sind geschlechtsspezifische, vorsätzliche Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen. Solche Taten sind leider keine Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen und patriarchalen Strukturen. In Deutschland treten Femizide am häufigsten als sogenannte „Trennungstötungen“ auf. Femizide sind die drastischste Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit steigender Tendenz wurden 2019 über 140 000 Personen Opfer von Gewalt durch (Ex-)Partner:innen. Gewaltopfer waren mit 81 Prozent zumeist Frauen. Damit wird in Deutschland mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die Dunkelziffer dürfte dabei noch um einiges höher sein. Diese Taten offenbaren konsequenten Handlungsbedarf. Weiterlesen

Mathias Stein mit Maske im Gespräch mit Sebastian Kreuzer mit Maske § Besuch Werftparktheater, Foto: Ralf Weidel

Kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken – ein Besuch im Jungen Theater im Werftpark

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Seit 2001 feiert die 1965 in Paris gegründete Association Internationale du Théâtre de l’Enfance et la Jeunesse (ASSITEJ), der internationale Dachverband des Theaters für Kinder und Jugendliche, am 20. März den Welttag des Theaters für junges Publikum.

Im Vorfeld war das Ensemble Junges Theater im Werftpark in Gaarden an mich herangetreten, um sich persönlich mit mir über das Manifest der ASSITEJ auszutauschen. Dieses Manifest formuliert Ziele und Aufgaben, um für ein junges Publikum das Recht auf Teilhabe an Kunst und Kultur, auch und gerade in Krisenzeiten zu gewährleisten.

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Mathias Stein im Gespräch mit einer Frau in der Holtenauer Straße, § Foto: Christoph Beeck

Wir brauchen Gleichstellung – gerade jetzt!

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Jedes Jahr am 8. März erinnert uns der Weltfrauentag aufs Neue daran, welchen weiten Weg wir noch vor uns haben, bis wir die völlige Gleichstellung der Geschlechter erreicht haben. In diesem Jahr fällt der Weltfrauentag in eine seltsame Zeit. Es gäbe doch jetzt gerade Wichtigeres, könnte man meinen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Die Corona-Pandemie zeigt uns gerade jetzt, dass wir Gleichstellung brauchen.

Der Lockdown hat alte Geschlechterrollen wieder zu Tage kommen lassen: Die Realität in den Familien sieht oft so aus, dass Frauen zu Hause mit Kindern und Haushalt klarkommen und ganz neben-bei noch aus dem Home-Office arbeiten müssen. Oft arbeiten gerade Frauen allerdings in sozialen Berufen, in denen an Home-Office gar nicht zu denken ist. In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wie existenziell und herausfordernd die tagtägliche Arbeit von Pflegekräften und Erzieher*innen ist, wird durch die Corona-Pandemie besonders spürbar. Klar ist: Gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Lohn müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür sind endlich flächendeckende Tarifverträge für Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe notwendig. Unser Minister Hubertus Heil hält den Druck hoch und setzt sich mit aller Kraft für bessere Löhne für Pflegekräfte ein.

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Schule ist digital: Fraktion Intern Nr. 3/2020

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Während des Lockdowns hat digital unterstütztes Lernen mit dem Homeschooling eine neue Bedeutung erhalten. Ohne viel Vorbereitungszeit mussten sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt ihre Eltern im Frühjahr dem Fernunterricht stellen. Vielerorts sind innovative Lernkonzepte entstanden. Einige digitale Vorreiterschulen haben gezeigt, dass Fernunterricht in Echtzeit funktionieren kann. Doch vielerorts mussten wir auch feststellen, dass die Digitalisierung in unseren Schulen noch am Anfang steht. Weiterlesen

Ein Besuch im Frauenhaus Kiel

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Ich habe am 21. September das Kieler Frauenhaus besucht und dort mit Dr. Maria Echániz und ihren Kolleginnen gesprochen. Dabei haben sie mir die Arbeit des Frauenhauses vorgestellt und erläutert, aus welchen Gründen das Frauenhaus aufgesucht wird. Häufig würde der Freund oder Ehemann der Hilfesuchenden Gewalt, Macht und Kontrolle über die Partnerin ausüben. Es komme auch vor, dass die Kinder und Jugendlichen betroffener Frauen diese Gewalt körperlich und psychisch trifft. Im Frauenhaus Kiel können Frauen gemeinsam mit ihren Töchtern und Söhnen eine sichere Unterkunft und Unterstützung finden.

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Besuch im dänischen Kindergarten in Friedrichsort

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Am 20. August habe ich den dänischen Kindergarten „Dansk Børnehave“ in Pries/Friedrichsort besucht und mich mit den Mitarbeiter*innen über ihre Einrichtung, allgemein über dänische Kindergärten und Schulen in Schleswig-Holstein und natürlich die aktuelle Corona-Situation unterhalten.

Eine Elterninitiative hatte sich 1973 dafür stark gemacht, dass es diesen Kindergarten der dänischen Minderheit gibt, den auch Kinder aus der weiteren Umgebung besuchen. Im November 2018 ist auch eine Krippe hinzugekommen.

Die dänische Sprache und Kultur werden hier kindgerecht vermittelt und gelebt – inklusive dem dänischen Hygge, was so viel heißt, wie ‚gemütlich‘ und ‚angenehm‘. Dies sieht man an der liebevollen Gestaltung der Kindereinrichtung und des Außengeländes. Die Erzieher*innen sprechen mit den Kindern ausschließlich dänisch. Einige Kinder können die Sprache bereits, andere lernen sie während ihrer Kita-Zeit. Auch die Elternbriefe werde auf dänisch verfasst. Für die Kinder schließt sich nach der Kita-Zeit der Besuch in der dänischen Schule in Dänischenhagen an – auch da ist dänisch die Unterrichtssprache. Natürlich werden auch dänische Feste, wie Sankt Hans und Santa Lucia, gefeiert.

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Mindestvergütung für Auszubildende

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Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Dennoch blieben in Deutschland jahrelang Ausbildungsplätze unbesetzt – unter anderem weil es in manchen Branchen und Regionen an einer angemessenen Vergütung mangelte. Zum 01. Januar 2020  ist daher für neu abgeschlossene Berufsausbildungsverhältnisse eine Mindestausbildungsvergütung in Kraft getreten. Zehntausende Azubis profitieren von der Neuregelung: Zunächst werden im ersten Lehrjahr monatlich mindestens 515 Euro gezahlt. Anfang 2021 soll die Vergütung dann auf 550 Euro steigen, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Ab 2024 wird der Azubi-Mindestlohn dann automatisch an die Entwicklung der Lehrlingsgehälter angepasst. Auch für die weiteren Ausbildungsjahre konnte durch entsprechende Aufschläge zum Mindestgehalt eine bessere Bezahlung erreicht werden. Damit wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung getragen. Die Mindestausbildungsvergütung setzt insbesondere dort an, wo es keine Tarifbindung gibt und Auszubildende bislang eine niedrige Vergütung erhielten. Die gesetzliche Regelung schafft Transparenz und steigert die Attraktivität der Ausbildung. Dies ist besonders überall dort wichtig, wo Fachkräftenachwuchs gesucht wird.

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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

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Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche, sexualisierte oder partnerschaftliche Gewalt erlebt. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Sie brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Hier setzt das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ an, das die Hilfs- und Beratungsangebote in den Ländern und Kommunen fördert. In den Jahren 2020 bis 2023 werden insgesamt bis zu 120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung sowie den Erwerb von Hilfseinrichtungen sowie die Umsetzung von innovativen Projekten vergeben. In erster Linie sollen so die Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen verbessert werden.

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