Die Kindergrundsicherung kommt

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.

Als SPD-Fraktion werden wir in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Antrags- und Auszahlungsverfahren bei der Kindergrundsicherung genau ansehen. Die Beantragung muss so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält.

Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.

Der neue Fördekieker ist da!

Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Weiterlesen

Malende Kinder § Foto: colourbox

Familie darf kein Armutsrisiko sein

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen können und bestmöglich gefördert werden. In Deutschland gibt es bereits vielfältige Unterstützungsangebote für Kinder und Familien. Dennoch wächst derzeit jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut auf. Als Ampel-Koalition planen wir daher einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung: Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen. Sie soll das heutige Dickicht an Einzelleistungen ersetzen. Dafür werden wir die bisherigen Unterstützungsleistungen bündeln, automatisiert berechnen und ohne bürokratische Hürden auszahlen. Zudem soll es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr Unterstützung geben.

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Mathias Stein vor rotem Grund mit Schrift "SPD Fraktion im Bundestag" § Foto: Phil Dera

Fortschritt braucht Gleichstellung

Frauen werden weltweit noch immer zum Teil massiv benachteiligt. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten Anfang 2018 nur 143 die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen meist weit stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer und Jungen.

Auch in westlichen Ländern, in denen zumindest die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt ist, werden Frauen im praktischen Leben, beispielsweise im Beruf, häufig noch benachteiligt und diskriminiert. So verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und haben damit auch schlechtere Karrierechancen und sie sind in eher schlechter bezahlten Berufsfeldern beschäftigt. Zudem verdienen sie auch in vergleichbaren Positionen für die gleiche Arbeit häufig weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.

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Grafik zu der Aktion zur Bundestagswahl 2021 Kinder schreiben Mathias Stein

Kunst, Kinder und Demokratie

Im Spätsommer des vergangenen Jahres habe ich auf meinen zahlreichen Touren durch den Wahlkreis auch viele Kinder getroffen. Ich habe ihnen einen Regenbogenstift geschenkt und einen Rückumschlag gegeben und sie gebeten, mir ein kleines Kunstwerk zu malen. Nach Herzenslust bemalt trudelten in den darauffolgenden Wochen zahlreiche Kunstwerke in meinem Bürgerbüro in Gaarden ein.

Als kleines Dankeschön habe ich den Kindern ein speziell angefertigtes Büchlein mit all den individuell gestalteten Werken zugesandt und zugleich die Gelegenheit genutzt, gemeinsam mit Tina Schwichtenberg, Bildhauerin und Konzeptkünstlerin, das Wesen einer Demokratie verständlich zu machen. Denn für Demokratie ist es nie zu früh.

Das Büchlein könnt ihr euch hier ansehen: PDF

Ein wichtiges Vorhaben für die nächste Wahlperiode: Studierende besser unterstützen!

Corona war hart für Studierende. Das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen mit Kieler Studierenden. Wochen und Monate haben Studierende fast ausschließlich vor dem heimischen Laptop verbracht – mit kaum echtem Kontakt zu Mitstudierenden oder Dozentinnen und Dozenten. Dies führt zu Einsamkeit und erschwert das Lernen. Dabei soll die Studienzeit ja eigentlich eine besonders unbeschwerte Zeit sein.

Studierendenjobs sind während Corona weggebrochen. Diese Nebenjobs kommen jetzt so langsam zurück, aber so manche Arbeitgeber haben noch Nachwirkungen der Pandemie und können noch nicht so viele Studierende beschäftigen wie vorher. Einige Studierende mussten sich mit einem Studienkredit verschulden, weil die Union mit ihrer Ministerin Karliczek unser SPD-Ziel der Öffnung des BAföG blockiert hat.

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Mathias Stein läuft auf einer Demonstration für LGBTIQ mit und hält mit anderen Sozialdemokrat:innen gemeinsam ein Banner mit der Aufschrift "Zeit für ein Update" und einer Regenbogen Rose

Gleichberechtigung für alle geht uns alle an!

Von einer Welt, in der alle Geschlechter und Identitäten in gleichberechtigter Teilhabe leben, profitieren wir alle. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen.

Wir müssen die Rechte der LSBTIQ* stärken und haben als SPD deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden sollte. Jeder Mensch sollte selbst über sein oder ihr Leben bestimmen können. Wir wollen auch das Transsexuellenrecht reformieren, weil wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir werden ebenfalls einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.
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Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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Frauen besser vor Gewalt schützen: Femizide müssen geahndet werden!

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte zu wahren.

Femizide sind geschlechtsspezifische, vorsätzliche Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen. Solche Taten sind leider keine Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen und patriarchalen Strukturen. In Deutschland treten Femizide am häufigsten als sogenannte „Trennungstötungen“ auf. Femizide sind die drastischste Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit steigender Tendenz wurden 2019 über 140 000 Personen Opfer von Gewalt durch (Ex-)Partner:innen. Gewaltopfer waren mit 81 Prozent zumeist Frauen. Damit wird in Deutschland mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die Dunkelziffer dürfte dabei noch um einiges höher sein. Diese Taten offenbaren konsequenten Handlungsbedarf. Weiterlesen

Mathias Stein mit Maske im Gespräch mit Sebastian Kreuzer mit Maske im Werftparktheater § Foto: Ralf Weidel

Kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken – ein Besuch im Jungen Theater im Werftpark

Seit 2001 feiert die 1965 in Paris gegründete Association Internationale du Théâtre de l’Enfance et la Jeunesse (ASSITEJ), der internationale Dachverband des Theaters für Kinder und Jugendliche, am 20. März den Welttag des Theaters für junges Publikum.

Im Vorfeld war das Ensemble Junges Theater im Werftpark in Gaarden an mich herangetreten, um sich persönlich mit mir über das Manifest der ASSITEJ auszutauschen. Dieses Manifest formuliert Ziele und Aufgaben, um für ein junges Publikum das Recht auf Teilhabe an Kunst und Kultur, auch und gerade in Krisenzeiten zu gewährleisten.

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