Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.
Für die Wasserstraße und die Binnenschifffahrt hätten die Nachrichten für das Haushaltsjahr 2020 kaum schlechter sein können: Keine neuen Stellen und rund 100 Millionen Euro Investitionen weniger – das ist das Angebot des Bundesverkehrsministers an das Parlament. Dabei hat der Bundesverkehrsminister erst im Mai 2019 vollmundig den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. Dieser sieht vor, dass in den nächsten Jahren 50 Prozent mehr Güterverkehr vom Lkw auf das deutlich sauberere Binnenschiff verlagert werden. Dafür brauchen wir ein modernes, funktionierendes Bundeswasserstraßennetz und die Fachleute, um dieses zu betreiben. Die Logistikbranche muss sich darauf verlassen können, dass die Bundeswasserstraßen planungssicher befahrbar sind.
Am 11. und 12. Juli bin ich als Koordinator der PG Binnenschifffahrt gemeinsam mit den Sprecher*innen der weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen nach Duisburg gereist. Eingeladen in die Hauptstadt der europäischen Binnenschifffahrt hatte uns der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zusammen mit der Niederrheinischen IHK und dem Verein Schifferbörse. Die drei Einladenden hatten ein spannendes Programm rund um die Themen Umweltfreundlichkeit, Fachkräftebedarf und wirtschaftliche Bedeutung der Binnenschifffahrt gestrickt.
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen
Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:
Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen
27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.
Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.
23.11.2018
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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09.11.2018
Ich setzte mich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sehe ich auch als Bestätigung meines Einsatzes. Weiterlesen
Welche Antworten hat die WSV auf den Fachkräftemangel? Wie will sie als Arbeitgeber attraktiver und moderner werden? Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich seit längerem Lösungen für diese Fragen. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 und beendet damit die vorläufige Haushaltsführung. Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Kronshagen und Altenholz, hebt die Beschlüsse für den öffentlichen Dienst hervor: „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für mich die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen wie Dieselskandal, Steuerflucht, marode Infrastruktur oder Herausforderungen bei Migration und Integration. Gute Gesetze, Vorschriften und Rahmenbedingungen haben wir bereits – deswegen brauchen wir auch keine unausgegorenen Schnellschüsse. Es fehlen allerdings bei der Bundespolizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch beim Technischen Hilfswerk, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und vielen weiteren Bundesbehörden die Fachkräfte für diese Aufgaben. Deswegen schafft die Koalition auf Druck der SPD mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen in unseren Bundesbehörden. So geht verantwortungsvolle, sozialdemokratische Sachpolitik. Und das ist nur der erste Schritt: in den kommenden drei Jahren wollen wir den Bund personell weiter deutlich verstärken. “
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