Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

Infrastruktur

Die Ampel-Fraktionen haben sich vorgenommen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Oberste Priorität haben hier die Projekte des Deutschlandtaktes, die auch besonders schnell umgesetzt werden sollen. Über diese konkreten Baumaßnahmen hinaus setzen wir beim Ausbau der Infrastruktur insgesamt einen klaren Schwerpunkt bei den Schienenwegen und stellen hier mit vielen einzelnen Vorgaben die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr: So wollen wir das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen verhindern. Außerdem soll bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten künftig eine Schienenanbindung verpflichtend in den Blick genommen werden. Wichtigster Verhandlungserfolg der SPD in puncto Schienenverkehr: Der Deutsche-Bahn-Konzern wird nicht zerschlagen! Stattdessen legen wir die Sparten DB Netz, DB Station und Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammen, die Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Da wir zusätzlich die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen, stellen wir sicher, dass für den wichtigen Ausbau der Schienenwege künftig ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Besonders freut mich, dass es der Infrastrukturkonsens und die Revision des Bundesverkehrswegeplans in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Zusammen mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden wollen wir uns in einem Dialogprozess darüber verständigen, welche Prioritäten wir bei den laufenden Projekten des geltenden Bundesverkehrswegeplan setzen wollen. Auf der Basis neuer Kriterien werden wir dann einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, der nach meiner Überzeugung verkehrsträgerübergreifend gestaltet und dem obersten Ziel des Klimaschutzes verpflichtet sein sollte. Wenn wir es ernst damit meinen, sollte hier auch das deutschlandweite Radschnellwegenetz mit aufgenommen werden. Was diesen konkurrenzlos umweltfreundlichen Verkehrsträger angeht, hat die Ampel bereits die richtigen Weichen gestellt: Die finanzielle Unterstützung für die Radverkehrsinfrastruktur der Länder wird auf gleichbleibend hohem Niveau bis zum Jahr 2030 gesichert. Dafür hatte ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Klimaschutz

Neben den Richtlinien für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur enthält der Koalitionsvertrag der Ampel viele weitere Elemente, mit denen wir in den nächsten Jahren mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen können. So haben wir uns darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ab dem Jahr 2022 steigen werden. Ergänzend dazu wollen wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt schließen, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen u.a. über die Eigenanteile der Länder und Kommunen, die Aufteilung der Bundesmittel sowie die Tarifstrukturen verständigen sollen. Eine weitere gute Nachricht für Freundinnen und Freunde des umweltfreundlichen Reisens: Es sollen wieder Nachtzüge von deutschen Bahnunternehmen angeboten werden, so dass wir für die Urlaubsfahrten ins europäische Ausland eine attraktive Alternative zum Flugzeug haben werden.

Rückenwind in puncto Klimaschutz gibt es auch bei meinen beiden Berichterstatterthemen Binnenschifffahrt sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Die Ampelfraktionen wollen Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Dafür hatte ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt. In jedem Fall soll der Schiffsanteil in der Logistik steigen – das gibt Pluspunkte beim CO2-Sparen, denn immerhin kann ein einziges Binnenschiff bis zu 150 Lkw ersetzen. Damit auch die Infrastruktur dafür bereit steht, sollen die Sanierung sowie der Ausbau von Schleusen beschleunigt werden. Dies ist aus meiner Sicht nur mit mehr Personal zu erreichen, für das wir schnell die Einstellungsvoraussetzungen schaffen sollten. Umso besser ist es daher, dass auch eine Stärkung der WSV im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Notwendige Korrekturen werden wir bei der Förderung der Elektromobilität vornehmen. Ab dem Jahr 2023 sollen Hybridfahrzeuge nur noch dann eine Förderung erhalten, wenn sie nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt aufweisen, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Das ist überfällig. Bereits ab dem 1. August 2023 muss die Mindestreichweite 80 Kilometer betragen, aber das reicht mittelfristig natürlich nicht. Ende des Jahres 2025 soll die Innovationsprämie für alle Elektroautos eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch bereits eine Reihe von Gebrauchtfahrzeugen auf dem Markt geben, so dass umweltfreundliche Autos in der Breite für viele Menschen erschwinglicher werden.

Für den Automobilsektor haben wir insgesamt große Pläne: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Unser Ziel sind 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030. Dabei müssen wir uns natürlich um die Transformation der Automobilwirtschaft kümmern und v.a. für die vielen kleinen Zulieferer Unterstützung zur Verfügung stellen. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits gute Grundlagen gelegt, da wollen wir aber auch noch eine Schippe draufpacken. Deutschland soll zudem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batterien werden – das könnte auch der Christian-Albrechts-Universität in meinem Wahlkreis zu Gute kommen, wo bereits an Batterien geforscht wird, die viel weniger kritische Rohstoffe benötigen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Punkt vorankommen! Ebenfalls wichtig ist diese Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Das Dieselprivileg sollte meiner Ansicht nach ganz oben auf der Prüfliste stehen!

Verkehrssicherheit

Fortschritte bei der Verkehrssicherheit haben nicht ganz so reichlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber einen großen Grund zur Freude gibt es doch: Die Ampel-Verhandler*innen haben sich darauf verständigt, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung künftig im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden sollen. Dazu hatte der Deutsche Bundestag das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium auf meine Initiative bereits im Anfang des Jahres 2019 aufgefordert – umgesetzt hat Andi Scheuer den Beschluss aber nie.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass bei der Straßenverkehrssicherheit auch weitere konkrete Maßnahmen wie unser Kompromissvorschlag zu Tempo 30 in Städten aufgenommen worden wäre, aber was nicht explizit ausgeschlossen ist, kann in den kommenden Jahren noch im Detail verhandelt und erarbeitet werden. Bei diesem Prozess der Weiterentwicklung werden die Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen die treibende Kraft sein müssen. Das ist Verpflichtung und Ehre zugleich – ich freu mich drauf!

Mathias Stein und Ulf Kämper vor der Fähre "Adler 1" am Nord-Ostsee-Kanal § Foto: FabianWinklerFotografie.com

Tag des Fahrrads auf der Adler 1: Der Bund muss seine Verantwortung für eine größere Fähre übernehmen!

Zum Europäischen Tag des Fahrrads habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Nord-Ostsee-Kanal darauf hingewiesen, dass es für eine Förderung des Radverkehrs nicht nur neue Radwege auf dem Land braucht. „Kiel liegt am Wasser und damit am Ufer von Kanal und Förde die Radfahrt nicht enden muss, benötigen wir umweltfreundliche Fähren, die genügend Platz für Räder und Personen haben.“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Denn das Fahrrad kann nur im Zusammenspiel mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten. Deshalb möchten wir gern in Zusammenarbeit mit der WSV dafür sorgen, dass schon bald eine größere und modernere Adler II auf dem Nord-Ostsee-Kanal fährt.“

Weiterlesen

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm ist ein Namenschild § Foto: Marco Urban

NOK-Havarie deckt massives Missmanagement des Bundesverkehrsministeriums auf!

Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist wegen einer Havarie am Kieler Schleusentor einmal mehr nicht verlässlich befahrbar. Wann wieder beide Schleusen einsatzbereit sind, ist völlig unklar. Denn es gibt kein einsatzfähiges Ersatztor mehr. Hätte das verhindert werden können? Leider ist die Antwort ein deutliches ‚Ja‘:

Im Oktober habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Fachgespräch genau vor dieser Situation gewarnt und ein zusätzliches Ersatztor im Bundeshaushalt 2021 gefordert. Sowohl die politische Spitze als auch die Fachebene des BMVI haben sich hartnäckig dagegen verwehrt und auf das Tor verwiesen, das noch repariert werden muss.

Weiterlesen

Spatenstich für die Oststrecke – bekommt Scheuer den NOK in den Griff?

Gestern fuhr ich mit meinem Lastenrad zur Baustelle in Großkönigsförde, um dem symbolischen Spatenstich des Bundesministers Scheuer für den Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal beizuwohnen.

Bereits 2014 hatte der Deutsche Bundestag dem Bundesverkehrsministerium auf die Sprünge geholfen und die notwendigen Gelder in Höhe von 265 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und auch damalige anfängliche Versuche des Ministeriums, die Oststrecke zwei Monate später noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hatte der Haushaltsausschuss 2014 unterbunden.

Und dennoch mussten erst sechs Jahre ins Land ziehen, ehe im Januar dieses Jahres die Bauarbeiten endlich begannen.

Weiterlesen

Scheuer muss beim NOK handeln! Wir brauchen mehr Ersatztore und einen Nutzer*innen-Beirat

Mehr Aufmerksamkeit für den Kanal ist in seinem 125. Jahr wichtiger denn je. Er ist gebeutelt von langwierigen, aber notwendigen Baumaßnahmen, die sich immer weiter verzögern. Die Auswirkungen von COVID-19 sorgen für sinkende Schiffspassagen zu Gunsten der längeren und umweltschädlicheren Skagerrak-Route. Und in letzter Zeit nehmen Unfälle an den Schleusentoren zu, was zu langen Wartezeiten führt und den NOK noch mehr Verkehre an die Skagerrak-Route verlieren lässt.

Weiterlesen

Bericht über die politische NOK-Radtour

Der Nord-Ostsee-Kanal wird 125! Als eine der wichtigsten Wasserstraßen verbindet er zwischen Brunsbüttel und Kiel die Nord- mit der Ostsee. Anlässlich dieses Jubiläums habe ich eine viertägigige Radtour entlang des Kanals und der Elbe gemacht. Begleitet haben mich fünf radsportbegeisterte Genossen. Bei meiner Radtour durch Schleswig-Holstein bin ich mit vielen Menschen rund um den NOK ins Gespräch gekommen. Ich wollte durch die Tour zeigen, welches Pfund der Nord-Ostsee-Kanal für Schleswig-Holstein ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht. Als schleswig-holsteinischer Verkehrspolitiker, gelernter Wasserbauer und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war die Tour ein echtes Highlight. Ich freue mich sehr, dass Dr. Dieter Hartwig, ein Teilnehmer der Radtour, einen ausführlichen Bericht geschrieben hat, den ich mit euch teilen möchte und den ihr unten lesen könnt.

Von Montag, dem 6. Juli bis Donnerstag, dem 9. Juli 2020 fand die (3.) Radtour mit Mathias Stein, MdB statt, mit (außer Mathias) fünf Teilnehmern (!) aus den SPD-Ortsvereinen Mettenhof, Russee, West-Altstadt, Kieler Mitte und Glückstadt sowie Christoph Beeck, der aber leider in Rendsburg ‚aussteigen‘ musste. Mit dabei auch: Mathias‘ Dreirad – nicht immer einfach zu fahren; vor allem, wenn nach 60 km (?) der Akku leer war… – aber: mit einer großen, roten Kiste mit SPD-Beschriftung, darin Geschenke (u. a. Lille-KiWo-Bier) für unsere Informanten und Gesprächspartner. 

Weiterlesen

Politische Radtour entlang des Nord-Ostsee-Kanals

Der Nord-Ostsee-Kanal wird 125! Als eine der wichtigsten Wasserstraßen verbindet er zwischen Brunsbüttel und Kiel die Nord- mit der Ostsee. Anlässlich dieses Jubiläums breche ich heute zu einer viertägigigen Radtour entlang des Kanals und der Elbe auf. Mit dabei sind fünf radsportbegeisterte Genossen. Ich freue ich mich darauf, bei meiner Radtour in Schleswig-Holstein mit vielen Menschen rund um den NOK ins Gespräch zu kommen und möchte gerade im Jubiläumsjahr zeigen, welches Pfund der Nord-Ostsee-Kanal für Schleswig-Holstein ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht. Als schleswig-holsteinischer Verkehrspolitiker, gelernter Wasserbauer und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kann ich mir dafür keine schönere Beschäftigung für die Sommerpause vorstellen. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen.

Weiterlesen

Ein turbulentes Jubiläumsjahr für den Nord-Ostsee-Kanal: Unser gemeinsamer Weg durch die Krise

In diesem Jahr feiern wir 125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal. Die großen Feierlichkeiten wurden wegen der Corona-Krise verschoben. Doch dies sind bei Weitem nicht die einzigen Auswirkungen der Krise auf den NOK. So kam es zu einem Rückgang an Schiffsdurchfahrten um 25 Prozent im April und um 30 Prozent im Mai gegenüber den Vorjahresmonaten. Um der maritimen Wirtschaft rund um den Nord-Ostsee-Kanal und den Hamburger Hafen durch die Krise zu helfen, müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Dies hat meine Arbeit als schleswig-holsteinisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, für die SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die letzten Wochen und Monate maßgeblich geprägt.

Weiterlesen

125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal – Kostenlosen Besuch der Aussichtsplattform endlich möglich machen!

Keine Feier zum 125. Geburtstag des Nord-Ostsee-Kanals: Während die Eröffnung im Juni 1895 noch im Rahmen eines millionenschweren, dreitägigen Fests gefeiert wurde, sind die für den 9. Juni geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten coronabedingt abgesagt worden.

Das bedaure ich natürlich – auch da ich gehofft hatte, Verkehrsminister Andreas Scheuer bei einem Glas Sekt eine Forderung mit auf den Weg geben zu können. Denn das 125. Jubiläum wäre ein schöner Anlass endlich den Besuch der Schleusenaussichtsplattform in der Wik kostenfrei zu ermöglichen. Seit 125 Jahren gehört der Nord-Ostsee-Kanal zu Schleswig-Holstein – trennt das Land und verbindet es zugleich. Der NOK ist für die Schleswig-Holsteiner*innen ein Stück Heimat sowie ein Highlight für Touristen. Am Kanal sollten sich alle erfreuen können – ohne dass der Ausblick etwas kostet.

Weiterlesen

Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!

Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.

Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.