Pressestatement: Marschbahn kommt – auch ohne Maßnahmegesetz!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Durchführung mehrerer Verkehrsprojekte in Form von Maßnahmegesetzen beschlossen. In einer früheren Version war auch die schleswig-holsteinische Marschbahn für die Projektliste vorgesehen, der Entwurf vom Mittwoch enthält hingegen andere Schienenprojekte. Dazu erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Berichterstatter für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Weiterlesen

Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden.

Zur Pressemitteilung der Fraktion

Änderungen des Verkehrsausschusses am Gesetzentwurf

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwege schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schleswig-Holstein wird und wird nicht fertig – und ist bei weitem nicht das einzige Bauvorhaben bundesweit, das bereits in der Planungsphase sehr viel Zeit gekostet hat. Deutschland ist bei der Planung von Bauprojekten viel zu langsam. Deswegen hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung erarbeitet, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich meine Position in einer Rede erläutert:

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir zu wenig in unsere Straßen, Brücken und Schienen investiert – jetzt sind sie vielerorts im schlechten Zustand. Wir haben zu viel Personal gerade in den Planungsbehörden abgebaut und müssen nun um jeden Planungsingenieur kämpfen. Viele Menschen haben zudem den Eindruck gewonnen, dass Großvorhaben nicht für, sondern gegen sie durchgesetzt wurden. Das können wir uns nicht leisten. Deutschland ist Wirtschaftsmotor und zentrale Verkehrsachse Europas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung den wichtigen ersten Schritt, um wieder schneller zu werden.
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Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße vor und baut auf den Ergebnissen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung vom Frühjahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Planungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zudem sollen auch Informationen über Infrastrukturprojekte in Zukunft über das Internet einfach zugänglich sein. Weiterlesen

Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden. Neue Vorhaben brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.

Weitere Informationen zu dem Antrag aus dem Jahr 2012