Schutz vor Lärm und Erschütterung bei der Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung: Was steckt drin im Bundestagsbeschluss?

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen.

Seit September habe ich mich sehr intensiv mit der Schienanbindung der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Ostholstein und Lübeck hatten zu Recht gefordert, dass der Bund sie stärker vor Lärm und Erschütterungen durch die neue Schienentrasse schützen soll. Das Dialogforum „Feste Fehmarnbeltquerung“ hat sehr kompetent und konstruktiv Forderungen aufgestellt. Wir haben uns mit diesen Forderungen detailliert beschäftigt und viele Gespräche mit Expert*innen geführt. Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar, dass wir die meisten Wünsche der Region ermöglichen wollten. Im Juni konnten wir auch die Union davon überzeugen. Am 2. Juli haben wir dann im Deutschen Bundestag ohne eine einzige Gegenstimme 232,1 Millionen Euro für Lübeck und Ostholstein beschlossen. Das Geld fließt in mehr Lärm- und Erschütterungsschutz, Tieferlegungen und Umfahrungen. Das Besondere: für keine dieser Maßnahmen gibt es einen Rechtsanspruch, sie sind „übergesetzlich“. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass sich Bürgerbeteiligung lohnt – besonders, wenn sie so vorbildlich läuft wie im Dialogforum.

Neben vielen positiven Rückmeldungen gab es auch Kritik an diesem Beschluss. Unterstellt wurde, die Koalition habe beantragte Mittel gekürzt, einige Forderungen vollständig gestrichen und insgesamt sei der Antrag ein schlechtes Ergebnis für die Region. Diese Aussagen sind allerdings falsch. Vorab zusammenfassend: Das Dialogforum hat keine Mittel beantragt, da es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Das Dialogforum hat fünf Kernforderungen aufgestellt. Die Deutsche Bahn AG hat diese Maßnahmen bezüglich Wirksamkeit und Kosten bewertet.

Lassen Sie uns im Folgenden detailliert Stellung nehmen zu den einzelnen Forderungen des Dialogforums und zum parlamentarischen Prozess mit dem Antrag als Ergebnis. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung lohnt sich: SPD und Union unterstützen Ostholstein und Lübeck bei Fehmarnbeltquerung mit mehr als 230 Mio. Euro zusätzlich!

Morgen wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag von CDU/CSU und SPD für übergesetzlichen Maßnahmen an der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beraten und voraussichtlich auch beschließen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich den Antrag maßgeblich mit verhandelt. Mehr Erschütterungs- und Lärmschutz, Zugeständnisse beim Trassenverlauf und Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung von Bahnhofsumfeldern: Wir haben uns als Koalition darauf geeinigt, die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck mit insgesamt 232,1 Mio. Euro zu unterstützen. Damit setzen wir einen Großteil der Kernforderungen um, die das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in vorbildlicher, mehrjähriger Arbeit aufgestellt hatte. Diese sehr konstruktive und konsensorientierte Form der Bürgerbeteiligung verdient höchste Anerkennung als Blaupause für ähnliche Projekte in den nächsten Jahren. Weiterlesen

Marschbahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. In der Liste der Projekte, für die im Planungsverfahren Baurecht durch Gesetz geprüft werden soll, ist nun auch die Marschbahn enthalten. Das ist ein gutes Signal für Nordfriesland! Der Bund bekennt sich damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausbau zwischen Niebüll und Westerland.

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Öffentliche Anhörung zur Planungsbeschleunigung: Mehr Akzeptanz durch mehr Beteiligung

Zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmengesetze ist frühe, echte und gute Bürgerbeteiligung. Darin waren sich die Sachverständigen heute einig. Frühe Beteiligung beginnt deutlich vor der Vorlage fertig ausgearbeiteter Planungsunterlagen und vor dem formellen Beteiligungsverfahren. Echte Beteiligung geht über die reine Information der Betroffenen hinaus und ermöglicht eine inhaltliche Diskussion und Konsensfindung. Gute Beteiligung bedeutet auch, dass während der gesamten Planungsphase weiter Partizipationsmöglichkeiten gegeben sind und dass am Ende ersichtlich ist, welchen Unterschied die Beteiligung gemacht hat. Entsprechend brauchen wir klare Standards für Bürgerbeteiligung im Gesetzentwurf.

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Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.

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Pressestatement: Marschbahn kommt – auch ohne Maßnahmegesetz!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Durchführung mehrerer Verkehrsprojekte in Form von Maßnahmegesetzen beschlossen. In einer früheren Version war auch die schleswig-holsteinische Marschbahn für die Projektliste vorgesehen, der Entwurf vom Mittwoch enthält hingegen andere Schienenprojekte. Dazu erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Berichterstatter für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Weiterlesen

Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden.

Zur Pressemitteilung der Fraktion

Änderungen des Verkehrsausschusses am Gesetzentwurf

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwege schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schleswig-Holstein wird und wird nicht fertig – und ist bei weitem nicht das einzige Bauvorhaben bundesweit, das bereits in der Planungsphase sehr viel Zeit gekostet hat. Deutschland ist bei der Planung von Bauprojekten viel zu langsam. Deswegen hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung erarbeitet, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich meine Position in einer Rede erläutert:

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir zu wenig in unsere Straßen, Brücken und Schienen investiert – jetzt sind sie vielerorts im schlechten Zustand. Wir haben zu viel Personal gerade in den Planungsbehörden abgebaut und müssen nun um jeden Planungsingenieur kämpfen. Viele Menschen haben zudem den Eindruck gewonnen, dass Großvorhaben nicht für, sondern gegen sie durchgesetzt wurden. Das können wir uns nicht leisten. Deutschland ist Wirtschaftsmotor und zentrale Verkehrsachse Europas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung den wichtigen ersten Schritt, um wieder schneller zu werden.
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Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße vor und baut auf den Ergebnissen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung vom Frühjahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Planungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zudem sollen auch Informationen über Infrastrukturprojekte in Zukunft über das Internet einfach zugänglich sein. Weiterlesen

Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.
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