Bund sichert Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur

Mit der Abstimmung zum Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht zu später Stunde den Weg frei für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte an die Wirtschaft ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird. Die Ausschreibung der öffentlichen Schnellladehubs dienen der Flächen- und Bedarfsabdeckung. Wir wollen erreichen, dass E-Fahrzeuge ohne große Umwege überall in Deutschland schnell und zuverlässig aufgeladen werden können –  auch an weniger frequentierten Orten, wo sich die Investition für die Privatwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lohnt. Dank dieses öffentlich finanzierten Basisnetzes werden sich mehr Menschen leichter für den Umstieg auf ein E-Auto entscheiden können und die ‚Reichweitenangst‘ wird ein Ende haben.

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Mathias Stein mit Helm in einer Werft, neben ihm eine weitere Person mit Helm § Foto: Jannick Schultz

Maritimer Antrag der Koalitionsfraktionen: Starkes Signal für mehr Klimaschutz und die Belange der Beschäftigten!

Am 10. und 11. Mai findet in Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. Unsere Forderungen als Koalitionsfraktionen haben wir heute im Deutschen Bundestag zur Diskussion gestellt.

Unser Ziel ist es, die Potenziale der nachhaltigen Schifffahrt („Green Shipping“) noch stärker zu nutzen. Dazu gehören bessere Bedingungen für Landstromnutzung, mehr Anreize für alternative Antriebstechnologien oder auch eine grundlegende Flottenmodernisierung. Auch die Potenziale der norddeutschen Seehäfen für Wasserstoff- und Power-to-X-Technologien müssen wir weiter ausschöpfen. Dann ist die Zukunft der Schifffahrt nachhaltig und emissionsfrei.

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Mathias Stein mit Helm in einer Werft, neben ihm eine weitere Person mit Helm § Foto: Jannick Schultz

Werftenkrise: Altmaier und Kramp-Karrenbauer müssen jetzt liefern!

Dass der Personalabbau in der Kieler Werft von German Naval Yards notwendig geworden ist, bedauere ich sehr. Für die 134 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für unsere Stadt ist das eine ganz bittere Entscheidung. Mein Respekt gilt an dieser Stelle der IG Metall, die in dieser schwierigen Situation das Bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausgeholt hat. Sie hat mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass nun weniger Kündigungen ausgesprochen werden als ursprünglich geplant. Die Transfergesellschaft und das Rückkehrrecht bei besserer Auftragslage sind wichtige Lichtblicke.

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Kiel-Region muss Vorreiterin bei Zukunftsmissionen werden!

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen in den 2020er Jahren vor großen Veränderungen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob wir diese Veränderungen nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten. Wenn wir es richtig angehen, können diese Transformationen unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter machen. Olaf Scholz hat dafür zentrale Zukunftsmissionen definiert, die er als Bundeskanzler angehen wird. Wir unterstützen ihn bei diesen Vorhaben und setzten uns dafür ein, dass unsere Kiel-Region Vorreiterin wird: sozial.digital.klimaneutral. Damit das gelingt, muss auch die schleswig-holsteinische Landeregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Darin bin ich mir mit Özlem Ünsal (Landtagwahlkreis Kiel-West) und Bernd Heinemann (Landtagswahlkreis Kiel-Ost) einig. Weiterlesen

Silvester ohne Feuerwerk – schnelle Hilfe für betroffene Unternehmen jetzt!

Am 13. Dezember hat die Ministerpräsidentenkonferenz ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper beschlossen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der Situation in den Krankenhäusern ist diese Entscheidung sicher vernünftig. Aber es trifft die pyrotechnische Industrie hart – insbesondere den Marktführer Weco: 95 Prozent des Jahresumsatzes werden nach Unternehmensangaben mit dem Silvestergeschäft innerhalb von nur drei Tagen macht. Im Jahr 2021 wird es für die Beschäftigten kaum etwas zu tun geben, denn die Lager sind voll. Böller und Raketen sind bereits produziert und warten auf ihren Einsatz.

Akut bedroht sind auch die 40 Arbeitsplätze am Weco-Standort in Kiel. Die Situation für das Unternehmen  ist dramatisch und die pyrotechnische Industrie bedarf jetzt der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die bestehenden Corona-Programme sind nicht für solch außergewöhnliche Fälle ausgelegt. Mit entsprechender Kreativität der Wirtschaftsministerien in Bund und Land muss jetzt schnell eine wirksame Hilfe möglich gemacht werden.

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Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende

Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende – das gibt es im Kieler Stadtteil Suchsdorf bei Vossloh Locomotives. In den Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Ulrich, dem Schwerbehindertenbeauftragten Thomas Neugebauer und dem Geschäftsführer Bernd Hoppe wurden die guten Perspektiven einer innovativen Produktion für mehr Schienenverkehr deutlich, aber auch die Herausforderungen durch konjunkturelle Unsicherheiten. Wenn wir die solidarische Verkehrswende mutig angehen, trägt sie auch zu einer solidarischen Arbeitswelt bei!

Nach dem Umzug ins neue Werk vom Traditionsstandort Friedrichsort seit meinem letzten Besuch habe ich mir die effizienten Produktionskapazitäten zeigen lassen und die Nähe der Schraub- und Schreibarbeitsplätze bewundert, die schnelle Abstimmungen ermöglichen und ein hohes Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

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Scheuer muss beim NOK handeln! Wir brauchen mehr Ersatztore und einen Nutzer*innen-Beirat

Mehr Aufmerksamkeit für den Kanal ist in seinem 125. Jahr wichtiger denn je. Er ist gebeutelt von langwierigen, aber notwendigen Baumaßnahmen, die sich immer weiter verzögern. Die Auswirkungen von COVID-19 sorgen für sinkende Schiffspassagen zu Gunsten der längeren und umweltschädlicheren Skagerrak-Route. Und in letzter Zeit nehmen Unfälle an den Schleusentoren zu, was zu langen Wartezeiten führt und den NOK noch mehr Verkehre an die Skagerrak-Route verlieren lässt.

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Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön erhalten 15,75 Millionen Euro für „Modellprojekt Smart City“

Die Landeshauptstadt Kiel wird gemeinsam mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön Modellstandort für integrierte und nachhaltige Digitalisierung. Das eingereichte Stadtentwicklungskonzept wurde neben 31 anderen für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Ich freue mich, dass die Initiative der Region Erfolg hatte. Die Digitalisierung prägt das Leben der Menschen, verändert alltägliche Abläufe und stellt somit auch Anforderungen an die Struktur von Städten und Kommunen. Mit der Förderung des Modellprojektes fließen in den nächsten sieben Jahren 15,75 Millionen Euro in raumbezogene Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Die intensive Vorarbeit der Stadt Kiel war damit erfolgreich. Weiterlesen

Mobilität, Corona und die Holtenauer: Zusammen mit Praktikantin Luisa beim Schlemmermarkt Freund

Vor kurzem habe ich mich mit Marten Freund, Inhaber des Schlemmermarkt Freund, zum Gespräch getroffen. Denn während der parlamentarischen Sommerpause nutze ich die Zeit, um mit vielen Kieler*innen zu sprechen und unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle Lage kennen zu lernen. Zudem nutze ich immer gern die Gelegenheit, Betreiber großer Parkplätze auf die Möglichkeit hinzuweisen, dort Ladesäulen für E-Autos zu errichten.

Bei Stadtbahn, Elektromobilität und Radverkehr waren wir uns nicht ganz einig. Aber wir stimmen überein: Die Holtenauer Straße ist schon jetzt eine wunderbare Flaniermeile, deren Aufenthaltsqualität durch breitere Fußwege, mehr Sitzgelegenheiten und weniger Autoverkehr deutlich gesteigert werden könnte.

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Ein turbulentes Jubiläumsjahr für den Nord-Ostsee-Kanal: Unser gemeinsamer Weg durch die Krise

In diesem Jahr feiern wir 125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal. Die großen Feierlichkeiten wurden wegen der Corona-Krise verschoben. Doch dies sind bei Weitem nicht die einzigen Auswirkungen der Krise auf den NOK. So kam es zu einem Rückgang an Schiffsdurchfahrten um 25 Prozent im April und um 30 Prozent im Mai gegenüber den Vorjahresmonaten. Um der maritimen Wirtschaft rund um den Nord-Ostsee-Kanal und den Hamburger Hafen durch die Krise zu helfen, müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Dies hat meine Arbeit als schleswig-holsteinisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, für die SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die letzten Wochen und Monate maßgeblich geprägt.

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