Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende

Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende – das gibt es im Kieler Stadtteil Suchsdorf bei Vossloh Locomotives. In den Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Ulrich, dem Schwerbehindertenbeauftragten Thomas Neugebauer und dem Geschäftsführer Bernd Hoppe wurden die guten Perspektiven einer innovativen Produktion für mehr Schienenverkehr deutlich, aber auch die Herausforderungen durch konjunkturelle Unsicherheiten. Wenn wir die solidarische Verkehrswende mutig angehen, trägt sie auch zu einer solidarischen Arbeitswelt bei!

Nach dem Umzug ins neue Werk vom Traditionsstandort Friedrichsort seit meinem letzten Besuch habe ich mir die effizienten Produktionskapazitäten zeigen lassen und die Nähe der Schraub- und Schreibarbeitsplätze bewundert, die schnelle Abstimmungen ermöglichen und ein hohes Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

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Scheuer muss beim NOK handeln! Wir brauchen mehr Ersatztore und einen Nutzer*innen-Beirat

Mehr Aufmerksamkeit für den Kanal ist in seinem 125. Jahr wichtiger denn je. Er ist gebeutelt von langwierigen, aber notwendigen Baumaßnahmen, die sich immer weiter verzögern. Die Auswirkungen von COVID-19 sorgen für sinkende Schiffspassagen zu Gunsten der längeren und umweltschädlicheren Skagerrak-Route. Und in letzter Zeit nehmen Unfälle an den Schleusentoren zu, was zu langen Wartezeiten führt und den NOK noch mehr Verkehre an die Skagerrak-Route verlieren lässt.

Damit sich das ändert, erwarte ich jetzt vor allem zwei Dinge vom Bundesverkehrsministerium für den Nord-Ostsee-Kanal als Schlagader der norddeutschen Wirtschaft und als klimafreundlicher Transportweg von der Ostsee in die Nordsee:

Erstens brauchen wir ausreichend Ersatztore für die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel. Auch die Reparatur der durch Schiffsunfälle beschädigten Tore muss umgehend erfolgen. Es kann nicht sein, dass Monate ins Land gehen, bis eine entsprechende Ausschreibung erfolgreich ist. Das Ministerium muss diese Aufträge künftig so vergeben, dass die Tore schnellstmöglich wieder einsatzbereit sind. Davon würden insbesondere die deutschen Werften profitieren.

Zweitens muss das künftige Kanalamt mehr Kompetenzen und mehr Verantwortung erhalten. Insbesondere Entscheidungen zum Betrieb, zur Abarbeitung von Investitionen oder zu Nachtragsverhandlungen müssen vor Ort getroffen werden. Bisher erlaubt die Generaldirektion in Bonn den Ämtern vor Ort kaum eigenverantwortliche Entscheidungen. Kompetenz vor Ort heißt für mich auch, dass die Kanalverwaltung die Öffentlichkeit künftig transparenter über relevante Entscheidungen informiert. Hierzu schlage ich einen Nutzer*innen-Beirat vor.

Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön erhalten 15,75 Millionen Euro für „Modellprojekt Smart City“

Die Landeshauptstadt Kiel wird gemeinsam mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön Modellstandort für integrierte und nachhaltige Digitalisierung. Das eingereichte Stadtentwicklungskonzept wurde neben 31 anderen für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Ich freue mich, dass die Initiative der Region Erfolg hatte. Die Digitalisierung prägt das Leben der Menschen, verändert alltägliche Abläufe und stellt somit auch Anforderungen an die Struktur von Städten und Kommunen. Mit der Förderung des Modellprojektes fließen in den nächsten sieben Jahren 15,75 Millionen Euro in raumbezogene Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Die intensive Vorarbeit der Stadt Kiel war damit erfolgreich. Weiterlesen

Mobilität, Corona und die Holtenauer: Zusammen mit Praktikantin Luisa beim Schlemmermarkt Freund

Vor kurzem habe ich mich mit Marten Freund, Inhaber des Schlemmermarkt Freund, zum Gespräch getroffen. Denn während der parlamentarischen Sommerpause nutze ich die Zeit, um mit vielen Kieler*innen zu sprechen und unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle Lage kennen zu lernen. Zudem nutze ich immer gern die Gelegenheit, Betreiber großer Parkplätze auf die Möglichkeit hinzuweisen, dort Ladesäulen für E-Autos zu errichten.

Bei Stadtbahn, Elektromobilität und Radverkehr waren wir uns nicht ganz einig. Aber wir stimmen überein: Die Holtenauer Straße ist schon jetzt eine wunderbare Flaniermeile, deren Aufenthaltsqualität durch breitere Fußwege, mehr Sitzgelegenheiten und weniger Autoverkehr deutlich gesteigert werden könnte.

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Ein turbulentes Jubiläumsjahr für den Nord-Ostsee-Kanal: Unser gemeinsamer Weg durch die Krise

In diesem Jahr feiern wir 125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal. Die großen Feierlichkeiten wurden wegen der Corona-Krise verschoben. Doch dies sind bei Weitem nicht die einzigen Auswirkungen der Krise auf den NOK. So kam es zu einem Rückgang an Schiffsdurchfahrten um 25 Prozent im April und um 30 Prozent im Mai gegenüber den Vorjahresmonaten. Um der maritimen Wirtschaft rund um den Nord-Ostsee-Kanal und den Hamburger Hafen durch die Krise zu helfen, müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Dies hat meine Arbeit als schleswig-holsteinisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, für die SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die letzten Wochen und Monate maßgeblich geprägt.

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Karstadt: Innenstädte attraktiver machen

Karstadt bleibt Kiel erhalten – das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten und ein Durchatmen beim Kampf um eine belebte Innenstadt auch nach Corona. Große Freude kann ich dennoch nicht empfinden. Als Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gewerkschafter betrachte ich den Sturz von Karstadt mit großer Sorge und Enttäuschung. Die Schließung der Filialen in Lübeck, Flensburg, Neumünster und Norderstedt ist ein herber Verlust für Schleswig-Holstein. Als Kieler Abgeordneter ist mir klar: Ein Kaufhaus macht noch keine belebte Innenstadt. Weiterlesen

125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal – Kostenlosen Besuch der Aussichtsplattform endlich möglich machen!

Keine Feier zum 125. Geburtstag des Nord-Ostsee-Kanals: Während die Eröffnung im Juni 1895 noch im Rahmen eines millionenschweren, dreitägigen Fests gefeiert wurde, sind die für den 9. Juni geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten coronabedingt abgesagt worden.

Das bedaure ich natürlich – auch da ich gehofft hatte, Verkehrsminister Andreas Scheuer bei einem Glas Sekt eine Forderung mit auf den Weg geben zu können. Denn das 125. Jubiläum wäre ein schöner Anlass endlich den Besuch der Schleusenaussichtsplattform in der Wik kostenfrei zu ermöglichen. Seit 125 Jahren gehört der Nord-Ostsee-Kanal zu Schleswig-Holstein – trennt das Land und verbindet es zugleich. Der NOK ist für die Schleswig-Holsteiner*innen ein Stück Heimat sowie ein Highlight für Touristen. Am Kanal sollten sich alle erfreuen können – ohne dass der Ausblick etwas kostet.

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Das Konjunkturpaket ist ein Wumms für die Kommunen!

Von Verkehrswende über Digitalisierung bis Klimaschutz – gerade Kiel hat sich viel vorgenommen für die nächsten Jahre. Mit dem Konjunkturpaket stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen nicht ins Stocken geraten!

Der Bund gleicht Einnahmenausfälle der Kommunen aus: Während der Krise haben viele Geschäfte nichts oder nur sehr wenig verdient – das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuer aus, die den Kommunen zugutekommt. Bund und Länder werden die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr – in den Bussen wurden deutlich weniger Fahrkarten verkauft als sonst. Damit die Verkehrswende nicht ins Stocken gerät, unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung.

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Mit Wumms aus der Krise kommen!

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

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SPD-Küstengang fordert Unterstützung für maritime Wirtschaft

Die Coronakrise stellt auch die maritime Branche vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Küstengang fordert gezielte Maßnahmen, um die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht von uns norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten im Einklang mit den notwendigen Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus der Anforderung der CO2-Reduzierung und den Folgen des Klimawandels ergeben. Wir fordern u.a. die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte, die Bereitstellung der Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die maritime Wirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellt, ist mir besonders wichtig, dass die Bundesregierung schnell nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie ergreift. Dabei sollte das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden und die Chancen des Klimaschutzes konsequent genutzt werden.

Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Küstengang Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm.