Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden.

Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin

Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.
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Senkung der Umsatzsteuer bei Gas

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt, solange, wie die Gasumlage erhoben wird.

Steuerliche Entlastungen für Verbraucher:innen und Unternehmen

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
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Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.
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Das Foto zeigt einen Ausblick auf die ehemalige HDW Werft mit Blickrichtung auf das Westufer und die Ausfahrt der Kieler Förde in die Ostsee.

Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken

Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.

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Kieler Innenstadt am Alten Markt bei Sonnenschein § Foto: Fabian Winkler

Kiel erhält 2,655 Millionen Euro: Bundesförderung unterstützt Konzept für die Innenstadt

Die Stadt Kiel erhält 2,655 Millionen Euro Fördermittel vom Bund für ihr Konzept zur Innenstadtentwicklung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Mit dem Fördergeld sollen Maßnahmen aus dem Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) weiterentwickelt und umgesetzt werden. Dazu gehören ein Quartiersmanagement, ein Anmietungsfonds für leerstehende Immobilien, eine Kommunikationsstrategie, bauliche Leuchturmprojekte sowie ein Winterbeleuchtungskonzept.

Mit der Förderzusage erhält die Stadt Kiel die Möglichkeit, den lokalen Einzelhandel zu stärken und für mehr Vielfalt in der Innenstadt zu sorgen. Das Programm soll auch dabei unterstützen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und die Menschen zum Verweilen einzuladen. Denn als Sozialdemokrat*innen sind wir überzeugt: Die Innenstadt soll ein Erlebnis sein – auch abseits von Kaufhäusern oder Boutiquen. Hier sollen sich auch Familien mit Kindern oder Menschen mit wenig Geld wohlfühlen.

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Mathias Stein im Bundestag vor Deutschlandfahne § Foto: Marco Urban

CDU-Minister vernachlässigen den Marineschiffbau

„Die Union tut gern so, als ob sie sich mit Wirtschaft auskennen würde, der deutsche Marineschiffbau ist bei der CDU aber ganz offensichtlich in schlechten Händen. Während andere Länder ihre maritime Industrie aktiv bei der Gewinnung von Aufträgen unterstützen, legen die Minister Altmaier und Kramp-Karrenbauer den deutschen Unternehmen lieber Steine in den Weg. Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsselindustrie ist bislang ein Lippenbekenntnis geblieben. Auch im Interesse der vielen gut ausgebildeten Fachkräfte müssen wir hier endlich von der Theorie in die Praxis kommen und unseren maritimen Industriestandort retten. Es ist höchste Zeit!“

Mein Presse-Statement zu der Kurzarbeit-Ankündigung von TKMS

Olaf Scholz, Mathias Stein und Ulf Kämpfer im Gespräch in der Kieler Innenstadt § Foto: Tim Dürbrook

Ein Kieler Austausch mit Kanzlerkandidat OIaf Scholz

Olaf Scholz zu Gast in Kiel! Den Besuch habe ich genutzt, um den Kanzlerkandidaten auf wichtige Kieler Themen hinzuweisen, für die die richtigen Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssen.

Olaf Scholz und Mathias Stein mit weiteren Menschen hinter einem Banner der IG Metall, auf dem steht "Wir für Hier" vor dem Kieler Gewerkschaftshaus § Foto: Tabea Philipp

Zunächst haben wir uns am Kieler Gewerkschaftshaus mit Betriebsräten und Auszubildenden von Caterpillar ausgetauscht. Der Umgang von Caterpillar mit den Beschäftigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht gar nicht. Per Video-Schalte aus den USA wurde ihnen mitgeteilt, dass bis Ende 2022 die Produktion von Motoren eingestellt wird. Fragen waren nicht erlaubt und werden bis heute kaum beantwortet. Allein 600 Arbeitsplätze in Kiel sind in Gefahr. Olaf Scholz hat klar gemacht: Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Wir brauchen starke Mitbestimmungsrechte und stehen im Fall Caterpillar solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer*innen.

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Mathias Stein und Zuschauer:innen im Sportheim der SV Friedrichsort § Foto: Fabian Reichardt

Starker Standort mit Motivation zum Aufbruch: Maritime Wirtschaft in Pries/Friedrichsort stärken

Schon seit längerem hatte ich geplant gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Pries/Friedrichsort zur Diskussion über Perspektiven für den Stadtteil und die maritime Wirtschaft im Kieler Norden einzuladen. Die Ankündigung von der Caterpillar-Geschäftsleitung in der vergangenen Woche, den Standort in Friedrichsort zu schließen und so bis Ende 2022 alle Arbeitsplätze komplett abzubauen hat gewirkt wie ein Donnerhall und der Veranstaltung noch einmal eine ungeahnte Brisanz verliehen.

Es ist eine absolute Frechheit, wie Caterpillar mit seinen mehr als 600 Beschäftigten umgeht, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für das Unternehmen eingesetzt haben oder die gerade hochmotiviert in ihre Ausbildung starten wollten. Informations- und Mitbestimmungsrechte werden nicht eingehalten. Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit Rückfragen zu stellen, wurde den Beschäftigten im Rahmen einer Videokonferenz die Unternehmensentscheidung mitgeteilt. Ich stehe gemeinsam mit den Gewerkschaften solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien und werde mit allen Mitteln, die mir als Kieler Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, um die Arbeitsplätze kämpfen.

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