Mehr Tempo von Bundesverkehrsminister Wissing nötig

Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“u den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage führen wir nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein.

Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt. In dieser Woche beraten wir jetzt im Bundestag die Gesetzentwürfe zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die wir zum 1. März 2023 einführen werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant.

Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt. Wichtig ist uns zudem, dass auch Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden wir besonders unterstützen. Und wir setzen uns für eine gerechte und zielgerichtete Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen heizen, wie z. B. mit Öl oder Holzpellets, und besonders belastet sind. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Übergewinne versteuern. Zudem werden wir Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen abschöpfen.

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Die Westküste braucht die A20!

Zu den heutigen Aussagen von Verkehrspolitikern der grünen Bundestagsfraktion zum Stopp des Baus der A20 nimmt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, wie folgt Stellung:

„Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Jahr den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans starten will. Dabei gilt es gemeinsam zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung abgebaut und Teilabschnitte der A20 schneller realisiert werden können, gerade auch im Hinblick auf die problematische Situation in Bad Segeberg.

Ich setze mich dafür ein, dass die Küstenautobahn A20 so umwelt- und klimafreundlich wie irgend möglich gebaut wird; die Menschen und die vielen Betriebe an der Westküste, die seit Jahren auf den Bau der A20 warten, dürfen wir aber nicht im Stich lassen. Es mag sein, dass die amtierende schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sich in dieser Frage nicht einig ist. Eine parlamentarische Mehrheit im Landtag Schleswig-Holstein ist aber für den Weiterbau der A20 – diesen politischen Willen sollten die Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene respektieren.“

Die Stadtbahn kommt zurück nach Kiel!

Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich: „Sehr gut, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Die große Mehrheit, mit der der Entschluss gestern in der Ratsversammlung getragen wurde, zeigt, dass eine Zusammenarbeit über die Parteilinien hinweg möglich ist. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger kann dadurch nur gewinnen. Und Kiel geht damit einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende. Ich werde mich in Berlin nun dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel aus Bundes-Förderprogrammen zur Verfügung stehen, damit der Ausbau schnell und unkompliziert durchgeführt werden kann.“
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Zusätzliche 1,8 Millionen Euro für das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel

„Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel bekommt zusätzliche 1,8 Millionen Euro zugesprochen. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.

Stein betont: „Ich freue mich, dass das GEOMAR in der Bereinigungssitzung mit bedacht wurde. Durch die zur Verfügung stehenden Mittel können nicht nur Gerätschaften angeschafft werden, sondern auch die Personalkosten gedeckt werden.“
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Freie Fahrt für die Kieler Tram

40 Jahre nachdem die Straßenbahn in Kiel abgeschafft wurde, favorisiert das Gutachten, das der Stadt Kiel vorliegt, die Lösung einer Tram auf eigener Trasse. Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, erklärt: „Ich freue mich, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Nun werde ich mich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Ausbau muss schnell und unkompliziert durchgeführt werden.“
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Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden.

Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin

Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.
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Senkung der Umsatzsteuer bei Gas

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Die Senkung gilt, solange, wie die Gasumlage erhoben wird.

Steuerliche Entlastungen für Verbraucher:innen und Unternehmen

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
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