Mehr Tempo von Bundesverkehrsminister Wissing nötig

Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“