Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

Infrastruktur

Die Ampel-Fraktionen haben sich vorgenommen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Oberste Priorität haben hier die Projekte des Deutschlandtaktes, die auch besonders schnell umgesetzt werden sollen. Über diese konkreten Baumaßnahmen hinaus setzen wir beim Ausbau der Infrastruktur insgesamt einen klaren Schwerpunkt bei den Schienenwegen und stellen hier mit vielen einzelnen Vorgaben die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr: So wollen wir das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen verhindern. Außerdem soll bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten künftig eine Schienenanbindung verpflichtend in den Blick genommen werden. Wichtigster Verhandlungserfolg der SPD in puncto Schienenverkehr: Der Deutsche-Bahn-Konzern wird nicht zerschlagen! Stattdessen legen wir die Sparten DB Netz, DB Station und Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammen, die Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Da wir zusätzlich die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen, stellen wir sicher, dass für den wichtigen Ausbau der Schienenwege künftig ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Besonders freut mich, dass es der Infrastrukturkonsens und die Revision des Bundesverkehrswegeplans in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Zusammen mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden wollen wir uns in einem Dialogprozess darüber verständigen, welche Prioritäten wir bei den laufenden Projekten des geltenden Bundesverkehrswegeplan setzen wollen. Auf der Basis neuer Kriterien werden wir dann einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, der nach meiner Überzeugung verkehrsträgerübergreifend gestaltet und dem obersten Ziel des Klimaschutzes verpflichtet sein sollte. Wenn wir es ernst damit meinen, sollte hier auch das deutschlandweite Radschnellwegenetz mit aufgenommen werden. Was diesen konkurrenzlos umweltfreundlichen Verkehrsträger angeht, hat die Ampel bereits die richtigen Weichen gestellt: Die finanzielle Unterstützung für die Radverkehrsinfrastruktur der Länder wird auf gleichbleibend hohem Niveau bis zum Jahr 2030 gesichert. Dafür hatte ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Klimaschutz

Neben den Richtlinien für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur enthält der Koalitionsvertrag der Ampel viele weitere Elemente, mit denen wir in den nächsten Jahren mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen können. So haben wir uns darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ab dem Jahr 2022 steigen werden. Ergänzend dazu wollen wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt schließen, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen u.a. über die Eigenanteile der Länder und Kommunen, die Aufteilung der Bundesmittel sowie die Tarifstrukturen verständigen sollen. Eine weitere gute Nachricht für Freundinnen und Freunde des umweltfreundlichen Reisens: Es sollen wieder Nachtzüge von deutschen Bahnunternehmen angeboten werden, so dass wir für die Urlaubsfahrten ins europäische Ausland eine attraktive Alternative zum Flugzeug haben werden.

Rückenwind in puncto Klimaschutz gibt es auch bei meinen beiden Berichterstatterthemen Binnenschifffahrt sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Die Ampelfraktionen wollen Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Dafür hatte ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt. In jedem Fall soll der Schiffsanteil in der Logistik steigen – das gibt Pluspunkte beim CO2-Sparen, denn immerhin kann ein einziges Binnenschiff bis zu 150 Lkw ersetzen. Damit auch die Infrastruktur dafür bereit steht, sollen die Sanierung sowie der Ausbau von Schleusen beschleunigt werden. Dies ist aus meiner Sicht nur mit mehr Personal zu erreichen, für das wir schnell die Einstellungsvoraussetzungen schaffen sollten. Umso besser ist es daher, dass auch eine Stärkung der WSV im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Notwendige Korrekturen werden wir bei der Förderung der Elektromobilität vornehmen. Ab dem Jahr 2023 sollen Hybridfahrzeuge nur noch dann eine Förderung erhalten, wenn sie nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt aufweisen, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Das ist überfällig. Bereits ab dem 1. August 2023 muss die Mindestreichweite 80 Kilometer betragen, aber das reicht mittelfristig natürlich nicht. Ende des Jahres 2025 soll die Innovationsprämie für alle Elektroautos eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch bereits eine Reihe von Gebrauchtfahrzeugen auf dem Markt geben, so dass umweltfreundliche Autos in der Breite für viele Menschen erschwinglicher werden.

Für den Automobilsektor haben wir insgesamt große Pläne: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Unser Ziel sind 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030. Dabei müssen wir uns natürlich um die Transformation der Automobilwirtschaft kümmern und v.a. für die vielen kleinen Zulieferer Unterstützung zur Verfügung stellen. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits gute Grundlagen gelegt, da wollen wir aber auch noch eine Schippe draufpacken. Deutschland soll zudem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batterien werden – das könnte auch der Christian-Albrechts-Universität in meinem Wahlkreis zu Gute kommen, wo bereits an Batterien geforscht wird, die viel weniger kritische Rohstoffe benötigen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Punkt vorankommen! Ebenfalls wichtig ist diese Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Das Dieselprivileg sollte meiner Ansicht nach ganz oben auf der Prüfliste stehen!

Verkehrssicherheit

Fortschritte bei der Verkehrssicherheit haben nicht ganz so reichlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber einen großen Grund zur Freude gibt es doch: Die Ampel-Verhandler*innen haben sich darauf verständigt, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung künftig im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden sollen. Dazu hatte der Deutsche Bundestag das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium auf meine Initiative bereits im Anfang des Jahres 2019 aufgefordert – umgesetzt hat Andi Scheuer den Beschluss aber nie.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass bei der Straßenverkehrssicherheit auch weitere konkrete Maßnahmen wie unser Kompromissvorschlag zu Tempo 30 in Städten aufgenommen worden wäre, aber was nicht explizit ausgeschlossen ist, kann in den kommenden Jahren noch im Detail verhandelt und erarbeitet werden. Bei diesem Prozess der Weiterentwicklung werden die Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen die treibende Kraft sein müssen. Das ist Verpflichtung und Ehre zugleich – ich freu mich drauf!