Bund fördert soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel

Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.

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Ganz viel Verkehr in der Kieler Ratsversammlung

Die Kieler Ratsversammlung hat im Juni zahlreiche verkehrspolitische Themen diskutiert und damit einige Weichen für die lokale Verkehrswende gestellt. Mit der Fortführung eines Bikesharing-Systems, gezielten Fahrpreisänderungen im ÖPNV und Überlegungen zu Elektromobilität und Flächennutzungen bekennt die ganze Kieler Politik sich so zur solidarischen Verkehrswende, einem der sozialdemokratischen Schlüsselprojekte für die soziale Stadt der Zukunft. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Lebensqualität in unseren dicht besiedelten urbanen Räumen zu erhöhen und allen Menschen eine gleichwertige, selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Einkommen, Wohnlage oder körperlichen Voraussetzungen. Städtische Solidarität ist, dass alle bei der Wahrnehmung ihrer Grundbedürfnisse und Rechte auf Beweglichkeit und Teilhabe in der Gesellschaft anerkannt und unterstützt werden, statt im ungerechten Status-Quo zu verharren oder gar nur die Interessen derer sich durchsetzen zu lassen, deren Handlungsmacht ihnen im Zweifel auch Verkehrsteilnahme und gutes Leben unter Vermeidung des beschränkenden Umfelds ermöglichen würde. Zugleich ist dies endlich ein Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, der erklärtes Ziel der SPD Kiel und der SPD-Bundestagsfraktion ist. Weiterlesen

Zwei auf einen Streich: Neuer Milch-Kraftstoff löst Probleme der Landwirtschaft und Autoindustrie

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für alternative Antriebe hatte ich in dieser Woche einen ganz besonderen Termin. Experten der Kieler Universität ist es gelungen, Milch unserer wohlgenährten norddeutschen Kühe als neuen Kraftstoff für PKW einzusetzen.

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KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049.000 Euro für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

Elektromobilität: Gute Nachrichten für Autokäufer*innen und die Stadt Kiel

Brüssel hat grünes Licht für den Umweltbonus gegeben. Damit können Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen nun endlich auf den erhöhten Umweltbonus zugreifen, den die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres mit der Automobilindustrie vereinbart hatte. Die Prämie für E-Fahrzeuge bis 40.000 Euro wird somit von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für E-Autos der mittleren Preisklasse bis 60.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

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Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Fünf-Punkte-Plan „Luft rein halten – Mobilität ermöglichen“

Der Bundesverkehrsminister weiß vor allem, was er nicht will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Positionspapier erläutert, welche Maßnahmen von einer Nachrüstoffensive bis hin zu einem 365-Euro-Ticket für die Verkehrswende im deutschen Individualverkehr notwendig sind.

Fünf-Punkte-Plan „Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

Gespräch bei der Fachhochschule Kiel

Am 20. Dezember war ich vom Dekan der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik der Fachhochschule in Kiel, Prof. Dr. Christoph Weber, eingeladen mit ihm und seinen Kollegen über die aktuelle Forschungen zu sprechen und einen Teil der Labore zu besichtigen. Dabei konnte ich auch die neusten Entwicklungen und Innovationen im Bereich von Elektroantrieben für Autos begutachten. Gerade für meinen Schwerpunkt der alternativen Antriebe im Verkehr waren diese Eindrücke sehr wertvoll und lehrreich. Weiterlesen

Ist die Zukunft der Mobilität elektrisch?

04.12.2018
Diese Frage habe ich am 3. Dezember 2018 mit vielen Kielerinnen und Kielern im RBZ Technik in Kiel-Gaarden diskutiert. Mit meinem Kollegen, dem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus, hatte ich einen echten Experten für Elektromobilität zu Gast im Wahlkreis. Seine Antwort ist: Ja! Weiterlesen

Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung die Dienstwagensteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge halbieren will. Als zuständiger Berichterstatter für die Themen Elektromobilität und Radverkehr bin ich der Meinung, dass SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagensteuer auf Elektro- und Hybridfahrzeuge schon zum 1. Januar 2019 das richtige Signal sendet.

Der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird damit für die Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden deutlich attraktiver. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Einstieg in den Massenmarkt und die Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität. In ein paar Jahren werden diese Fahrzeuge dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen, so dass die Anschaffung eines umweltfreundlichen Autos dann für wesentlich mehr Menschen finanziell möglich sein wird.

Noch klimafreundlicher als der Umstieg auf Elektrokraftfahrzeuge ist allerdings der Umstieg auf ein Elektrofahrrad. Meiner Meinung nach müssen die steuerlichen Vergünstigungen daher auch für Dienst-E-Bikes gelten. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen.