Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

Infrastruktur

Die Ampel-Fraktionen haben sich vorgenommen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Oberste Priorität haben hier die Projekte des Deutschlandtaktes, die auch besonders schnell umgesetzt werden sollen. Über diese konkreten Baumaßnahmen hinaus setzen wir beim Ausbau der Infrastruktur insgesamt einen klaren Schwerpunkt bei den Schienenwegen und stellen hier mit vielen einzelnen Vorgaben die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr: So wollen wir das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen verhindern. Außerdem soll bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten künftig eine Schienenanbindung verpflichtend in den Blick genommen werden. Wichtigster Verhandlungserfolg der SPD in puncto Schienenverkehr: Der Deutsche-Bahn-Konzern wird nicht zerschlagen! Stattdessen legen wir die Sparten DB Netz, DB Station und Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammen, die Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Da wir zusätzlich die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen, stellen wir sicher, dass für den wichtigen Ausbau der Schienenwege künftig ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Besonders freut mich, dass es der Infrastrukturkonsens und die Revision des Bundesverkehrswegeplans in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Zusammen mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden wollen wir uns in einem Dialogprozess darüber verständigen, welche Prioritäten wir bei den laufenden Projekten des geltenden Bundesverkehrswegeplan setzen wollen. Auf der Basis neuer Kriterien werden wir dann einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, der nach meiner Überzeugung verkehrsträgerübergreifend gestaltet und dem obersten Ziel des Klimaschutzes verpflichtet sein sollte. Wenn wir es ernst damit meinen, sollte hier auch das deutschlandweite Radschnellwegenetz mit aufgenommen werden. Was diesen konkurrenzlos umweltfreundlichen Verkehrsträger angeht, hat die Ampel bereits die richtigen Weichen gestellt: Die finanzielle Unterstützung für die Radverkehrsinfrastruktur der Länder wird auf gleichbleibend hohem Niveau bis zum Jahr 2030 gesichert. Dafür hatte ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Klimaschutz

Neben den Richtlinien für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur enthält der Koalitionsvertrag der Ampel viele weitere Elemente, mit denen wir in den nächsten Jahren mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen können. So haben wir uns darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ab dem Jahr 2022 steigen werden. Ergänzend dazu wollen wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt schließen, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen u.a. über die Eigenanteile der Länder und Kommunen, die Aufteilung der Bundesmittel sowie die Tarifstrukturen verständigen sollen. Eine weitere gute Nachricht für Freundinnen und Freunde des umweltfreundlichen Reisens: Es sollen wieder Nachtzüge von deutschen Bahnunternehmen angeboten werden, so dass wir für die Urlaubsfahrten ins europäische Ausland eine attraktive Alternative zum Flugzeug haben werden.

Rückenwind in puncto Klimaschutz gibt es auch bei meinen beiden Berichterstatterthemen Binnenschifffahrt sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Die Ampelfraktionen wollen Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Dafür hatte ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt. In jedem Fall soll der Schiffsanteil in der Logistik steigen – das gibt Pluspunkte beim CO2-Sparen, denn immerhin kann ein einziges Binnenschiff bis zu 150 Lkw ersetzen. Damit auch die Infrastruktur dafür bereit steht, sollen die Sanierung sowie der Ausbau von Schleusen beschleunigt werden. Dies ist aus meiner Sicht nur mit mehr Personal zu erreichen, für das wir schnell die Einstellungsvoraussetzungen schaffen sollten. Umso besser ist es daher, dass auch eine Stärkung der WSV im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Notwendige Korrekturen werden wir bei der Förderung der Elektromobilität vornehmen. Ab dem Jahr 2023 sollen Hybridfahrzeuge nur noch dann eine Förderung erhalten, wenn sie nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt aufweisen, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Das ist überfällig. Bereits ab dem 1. August 2023 muss die Mindestreichweite 80 Kilometer betragen, aber das reicht mittelfristig natürlich nicht. Ende des Jahres 2025 soll die Innovationsprämie für alle Elektroautos eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch bereits eine Reihe von Gebrauchtfahrzeugen auf dem Markt geben, so dass umweltfreundliche Autos in der Breite für viele Menschen erschwinglicher werden.

Für den Automobilsektor haben wir insgesamt große Pläne: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Unser Ziel sind 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030. Dabei müssen wir uns natürlich um die Transformation der Automobilwirtschaft kümmern und v.a. für die vielen kleinen Zulieferer Unterstützung zur Verfügung stellen. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits gute Grundlagen gelegt, da wollen wir aber auch noch eine Schippe draufpacken. Deutschland soll zudem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batterien werden – das könnte auch der Christian-Albrechts-Universität in meinem Wahlkreis zu Gute kommen, wo bereits an Batterien geforscht wird, die viel weniger kritische Rohstoffe benötigen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Punkt vorankommen! Ebenfalls wichtig ist diese Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Das Dieselprivileg sollte meiner Ansicht nach ganz oben auf der Prüfliste stehen!

Verkehrssicherheit

Fortschritte bei der Verkehrssicherheit haben nicht ganz so reichlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber einen großen Grund zur Freude gibt es doch: Die Ampel-Verhandler*innen haben sich darauf verständigt, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung künftig im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden sollen. Dazu hatte der Deutsche Bundestag das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium auf meine Initiative bereits im Anfang des Jahres 2019 aufgefordert – umgesetzt hat Andi Scheuer den Beschluss aber nie.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass bei der Straßenverkehrssicherheit auch weitere konkrete Maßnahmen wie unser Kompromissvorschlag zu Tempo 30 in Städten aufgenommen worden wäre, aber was nicht explizit ausgeschlossen ist, kann in den kommenden Jahren noch im Detail verhandelt und erarbeitet werden. Bei diesem Prozess der Weiterentwicklung werden die Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen die treibende Kraft sein müssen. Das ist Verpflichtung und Ehre zugleich – ich freu mich drauf!

Seehäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen!

In unserer letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause haben wir heute das Positionspapier Bedeutung von See- und Binnenhäfen für die Nutzung von regenerativem Wasserstoff in Deutschland beschlossen, das ich zusammen mit meinen Kollegen Uwe Schmidt und Andreas Rimkus geschrieben habe. Wir fordern darin u.a., dass der Bund die norddeutschen Häfen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur priorisieren und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen soll, damit an See- und Binnenhäfen innovative Leuchtturmprojekte entstehen können. Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen wir dafür sorgen, dass für die Beschäftigten in den Häfen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Bund sichert Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur

Mit der Abstimmung zum Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht zu später Stunde den Weg frei für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte an die Wirtschaft ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird. Die Ausschreibung der öffentlichen Schnellladehubs dienen der Flächen- und Bedarfsabdeckung. Wir wollen erreichen, dass E-Fahrzeuge ohne große Umwege überall in Deutschland schnell und zuverlässig aufgeladen werden können –  auch an weniger frequentierten Orten, wo sich die Investition für die Privatwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lohnt. Dank dieses öffentlich finanzierten Basisnetzes werden sich mehr Menschen leichter für den Umstieg auf ein E-Auto entscheiden können und die ‚Reichweitenangst‘ wird ein Ende haben.

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Kiel-Region muss Vorreiterin bei Zukunftsmissionen werden!

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen in den 2020er Jahren vor großen Veränderungen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob wir diese Veränderungen nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten. Wenn wir es richtig angehen, können diese Transformationen unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter machen. Olaf Scholz hat dafür zentrale Zukunftsmissionen definiert, die er als Bundeskanzler angehen wird. Wir unterstützen ihn bei diesen Vorhaben und setzten uns dafür ein, dass unsere Kiel-Region Vorreiterin wird: sozial.digital.klimaneutral. Damit das gelingt, muss auch die schleswig-holsteinische Landeregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Darin bin ich mir mit Özlem Ünsal (Landtagwahlkreis Kiel-West) und Bernd Heinemann (Landtagswahlkreis Kiel-Ost) einig. Weiterlesen

Bund fördert soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel

Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.

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Ganz viel Verkehr in der Kieler Ratsversammlung

Die Kieler Ratsversammlung hat im Juni zahlreiche verkehrspolitische Themen diskutiert und damit einige Weichen für die lokale Verkehrswende gestellt. Mit der Fortführung eines Bikesharing-Systems, gezielten Fahrpreisänderungen im ÖPNV und Überlegungen zu Elektromobilität und Flächennutzungen bekennt die ganze Kieler Politik sich so zur solidarischen Verkehrswende, einem der sozialdemokratischen Schlüsselprojekte für die soziale Stadt der Zukunft. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Lebensqualität in unseren dicht besiedelten urbanen Räumen zu erhöhen und allen Menschen eine gleichwertige, selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Einkommen, Wohnlage oder körperlichen Voraussetzungen. Städtische Solidarität ist, dass alle bei der Wahrnehmung ihrer Grundbedürfnisse und Rechte auf Beweglichkeit und Teilhabe in der Gesellschaft anerkannt und unterstützt werden, statt im ungerechten Status-Quo zu verharren oder gar nur die Interessen derer sich durchsetzen zu lassen, deren Handlungsmacht ihnen im Zweifel auch Verkehrsteilnahme und gutes Leben unter Vermeidung des beschränkenden Umfelds ermöglichen würde. Zugleich ist dies endlich ein Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, der erklärtes Ziel der SPD Kiel und der SPD-Bundestagsfraktion ist. Weiterlesen

Zwei auf einen Streich: Neuer Milch-Kraftstoff löst Probleme der Landwirtschaft und Autoindustrie

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für alternative Antriebe hatte ich in dieser Woche einen ganz besonderen Termin. Experten der Kieler Universität ist es gelungen, Milch unserer wohlgenährten norddeutschen Kühe als neuen Kraftstoff für PKW einzusetzen.

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KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049.000 Euro für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

Elektromobilität: Gute Nachrichten für Autokäufer*innen und die Stadt Kiel

Brüssel hat grünes Licht für den Umweltbonus gegeben. Damit können Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen nun endlich auf den erhöhten Umweltbonus zugreifen, den die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres mit der Automobilindustrie vereinbart hatte. Die Prämie für E-Fahrzeuge bis 40.000 Euro wird somit von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für E-Autos der mittleren Preisklasse bis 60.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

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Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen