Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht

Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden  im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.

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Mathias Stein vor Wasser auf einem roten Fahrrad, daneben ein roter Hintergrund mit Text "Meine drei verkehrspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag" und die Symbole Radverkehr, Infrastruktur, Wasserstraße

Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

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Mathias Stein mit Arbeitshelm am Nord-Ostsee-Kanal § Foto: Olaf BathkeMathias Stein, Foto Olaf Bathke

Seehäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen!

In unserer letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause haben wir heute das Positionspapier Bedeutung von See- und Binnenhäfen für die Nutzung von regenerativem Wasserstoff in Deutschland beschlossen, das ich zusammen mit meinen Kollegen Uwe Schmidt und Andreas Rimkus geschrieben habe. Wir fordern darin u.a., dass der Bund die norddeutschen Häfen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur priorisieren und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen soll, damit an See- und Binnenhäfen innovative Leuchtturmprojekte entstehen können. Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen wir dafür sorgen, dass für die Beschäftigten in den Häfen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

NOK-Havarie deckt massives Missmanagement des Bundesverkehrsministeriums auf!

Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist wegen einer Havarie am Kieler Schleusentor einmal mehr nicht verlässlich befahrbar. Wann wieder beide Schleusen einsatzbereit sind, ist völlig unklar. Denn es gibt kein einsatzfähiges Ersatztor mehr. Hätte das verhindert werden können? Leider ist die Antwort ein deutliches ‚Ja‘:

Im Oktober habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Fachgespräch genau vor dieser Situation gewarnt und ein zusätzliches Ersatztor im Bundeshaushalt 2021 gefordert. Sowohl die politische Spitze als auch die Fachebene des BMVI haben sich hartnäckig dagegen verwehrt und auf das Tor verwiesen, das noch repariert werden muss.

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Fahrgastschifffahrt benötigt dringend Finanzhilfen

Die Hoffnungen vieler Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag dringend notwendige spezielle Hilfen für ihr Gewerbe beschließen würde, sind enttäuscht worden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss plädiere ich an die Bundesregierung, jetzt schnell tätig zu werden.

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag Rekordsummen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie noch weiter abzufedern. Davon profitieren Flughäfen, die Reisebusbranche, sogar Fischereischiffe. Nicht dabei ist leider die Fahrgastschifffahrt. Die Lage dieser Branche ist bereits seit Monaten prekär: Denn die bisherigen Überbrückungshilfen waren zu pauschal für die speziellen Anforderungen der Fahrgastschifffahrt und somit weitgehend unbrauchbar. Ohne konkrete Hilfen drohen in der Branche Jobverluste und Insolvenzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss dem Haushaltsausschuss eine solche spezielle Hilfe empfohlen. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte argumentiert, dass die bisherigen Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt nicht ausreichend sind. Ich bin verwundert, dass sich der Haushaltsausschuss dem nicht angeschlossen hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun im dritten Anlauf endlich die Konditionen der Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt passgenau verbessern.

Die Bundesregierung hatte anlässlich der Einigung mit den Bundesländern zu weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie am vergangenen Mittwoch nochmals verbesserte Konditionen für die Reisebranche zugesagt: „Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche“. Jetzt muss Peter Altmaier schnell liefern.

Es ist ein Drachenboot mit rudernden Menschen zu sehen. Im Vordergrund sieht man ein oranges Ruderboot mit Regenbogenschirmen

Bundesprogramm touristische Wasserwege stärkt den Wassertourismus und den Tourismusstandort Deutschland

Ich begrüße, den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, touristische Wasserwege zu stärken.

Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss fünf Millionen Euro für das kommende Jahr und weitere 29 Millionen Euro bis 2024 beschlossen hat, um touristische Wasserwege zu stärken. Damit kann der Bund Zuschüsse zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen leisten.

Nach jahrelangem Einsatz der Verkehrs- und Tourismuspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion ist es uns endlich gelungen, Haushaltsmittel für den Wassertourismus im Bundeshaushalt festzulegen. Bereits seit über 10 Jahren fordert die SPD einen eigenen Haushaltstitel, dass dies nun gelungen ist, werte ich als großen Erfolg unserer Bemühungen. Vor allem für vom Tourismus genutzte Wasserwege kann nun endlich Geld in die Hand genommen werden, um dringende Mängel zu beseitigen und die durchlässige Befahrbarkeit der Wasserstraßen und Schleusen sicherzustellen. Dies kann aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem ressortabgestimmten Wassertourismuskonzept sein.

Kein Lockdown für die Güterschifffahrt – Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft muss aufrechterhalten werden!

Bund und Länder haben am 14. Oktober eine neue Musterquarantäneverordnung beschlossen. Diese sieht eine Quarantänepflicht für grenzüberschreitende Verkehre vor, wenn sich Personen länger als 72 Stunden in Risikogebieten aufhalten. Für die Güterschifffahrt ist dies gleichbedeutend mit einem vollständigen Stopp grenzüberschreitender Verkehre.

Eckhard Pols, mein Berichterstatter-Kollegen von der Union, und ich sind überzeugt: Es ist richtig, die Quarantänebestimmungen an die Entwicklung der Pandemie anzupassen. Bund und Länder sind gezwungen, harte Eingriffe vorzunehmen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Güterschifffahrt aber nicht von der 72-Stunden-Regelung für Risikogebiete auszunehmen, kommt einem Lockdown für grenzüberschreitende Güterverkehre auf dem Wasserweg gleich. Es ist für ein deutsches Binnenschiff schlicht unmöglich, in dieser Zeit die großen Seehäfen in den Niederlanden zu erreichen, dort Ladung zu löschen und wieder aufzunehmen und wieder nach Deutschland zurückzukehren.

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Potentiale von Nebenwasserstraßen endlich nutzen – Erhalt und Sanierung nicht weiter aufschieben!

Nebenwasserstraßen, das sind Flüsse wie zum Beispiel die Eider oder Stör in Schleswig-Holstein. Auch die Weser und Aller, Saale oder Lahn sowie der Großteil der ostdeutschen Wasserstraßen zählen dazu. Insgesamt sind es rund 2.800 Kilometer. Im Rahmen der SPD-Küstengang (die SPD-Bundestagsabgeordneten der norddeutschen Bundesländer) haben wir heute mit Norbert Kunz vom Deutschen Tourismusverband und Dr. Steffen Häbich vom ADAC über die große wirtschaftliche Bedeutung von Nebenwasserstraßen gesprochen und zugleich auch die enormen Herausforderungen in diesem Bereich thematisiert.

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Mathias Stein mit Arbeitshelm am Nord-Ostsee-Kanal § Foto: Olaf BathkeMathias Stein, Foto Olaf Bathke

Scheuer muss beim NOK handeln! Wir brauchen mehr Ersatztore und einen Nutzer*innen-Beirat

Mehr Aufmerksamkeit für den Kanal ist in seinem 125. Jahr wichtiger denn je. Er ist gebeutelt von langwierigen, aber notwendigen Baumaßnahmen, die sich immer weiter verzögern. Die Auswirkungen von COVID-19 sorgen für sinkende Schiffspassagen zu Gunsten der längeren und umweltschädlicheren Skagerrak-Route. Und in letzter Zeit nehmen Unfälle an den Schleusentoren zu, was zu langen Wartezeiten führt und den NOK noch mehr Verkehre an die Skagerrak-Route verlieren lässt.

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SPD-Küstengang fordert Unterstützung für maritime Wirtschaft

Die Coronakrise stellt auch die maritime Branche vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Küstengang fordert gezielte Maßnahmen, um die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht von uns norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten im Einklang mit den notwendigen Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus der Anforderung der CO2-Reduzierung und den Folgen des Klimawandels ergeben. Wir fordern u.a. die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte, die Bereitstellung der Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die maritime Wirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellt, ist mir besonders wichtig, dass die Bundesregierung schnell nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie ergreift. Dabei sollte das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden und die Chancen des Klimaschutzes konsequent genutzt werden.

Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Küstengang Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm.