Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.
Zu den gemeinsamen Forderungen von ADFC und BGL zur Verhinderung von LKW-Abbiegeunfällen sagt der zuständige Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Die Forderungen von ADFC und BGL an die Kommunalpolitik und die Transportbranche sind richtig und wichtig: Die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten sind ein wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen außerdem mehr Rücksicht auf Radfahrende – auch, aber nicht nur im Straßenverkehr. Verkehrssicherheit fängt bereits bei der Planung und Gestaltung von Kreuzungen, Radwegen und Baustellenzugängen an. In den Kommunalverwaltungen muss künftig von vornherein mehr Aufmerksamkeit auf die Interessen der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen gelenkt werden.
Auch auf der Bundesebene haben wir als SPD den Aspekt Verkehrssicherheit für Radfahrende gerade in den Blick genommen und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU das Bundesverkehrsministerium mit einem Entschließungsantrag zu Veränderungen der Straßenverkehrsordnung aufgefordert. U.a. soll das Ministerium dafür sorgen, dass geschützte Radfahrstreifen bei ausreichender Straßenbreite dort zu einer Regellösung werden, wo die Verkehrsführung des Radverkehrs auf einer sicheren Nebenstrecke aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht möglich ist. Durch eine Veränderung der Innovationsklausel sollen Kommunen außerdem mehr Freiheit bekommen, Regeln oder Verkehrsmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen zu testen. Und wir wollen, dass „Vision Zero“ als Leitgedanke in die StVO aufgenommen wird, damit alle Verkehrsmaßnahmen und -regeln nach diesem Ziel ausgerichtet werden.“
Auf meine Initiative hat der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ dazu aufgefordert, Veränderungen an der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen. Mit diesen Änderungen soll der Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert und die Attraktivität des Radverkehrs erhöht werden: Kommunen sollen künftig u.a. wesentlich leichter Tempo-30-Straßen anordnen können, ohne dass eine spezielle Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch die Innovationsklausel soll so geändert werden, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können.
Zur Diskussion um Parkraum in Kiel und den Äußerungen von Dennys Bornhöft in den Kieler Nachrichten vom 09.01.20
Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. So zu tun, als sei es in Ordnung, auf dem Gehweg zu parken, nur weil in der Nähe sonst kein Parkplatz ist, ist eine Frechheit und vollkommen unseriös. Einen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür kann es gerade in einer dicht besiedelten Stadt wie Kiel nun mal nicht geben.
Heute haben die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Radverkehrssicherheit (Drucksache 19/15779) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Gero Storjohann (CDU) und ich als die beiden federführenden Berichterstatter unserer Fraktionen die Straßenverkehrsordnung noch fahrradfreundlicher machen wollen. Wir bessern damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung nach, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im September vorgelegt hatte. Der gemeinsame Antrag fußt dabei in wesentlichen Punkten auf einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Juni dieses Jahres, das ich im Frühjahr erarbeitet hatte.
Kiel bewegt sich: Der Anteil der Wege, die in Kiel mit dem Rad zurückgelegt werden, ist von 17 Prozent im Jahr 2013 auf 22 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Autoverkehr von 43 auf 38 Prozent zurückgegangen, wie kürzlich eine alle fünf Jahre erscheinende Verkehrsbefragung ergeben hat.
Radfahren ist nicht nur ein nettes Freizeitvergnügen für einen Ausflug bei Sonnenschein ans Wasser, sondern ein natürlicher Bestandteil alltäglicher Mobilität. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur in Politik und Verwaltungen durchgesetzt, sondern auch bei der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Gerade in den Städten ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil der sozialen Verkehrswende, weil es klimaneutrale Mobilität ermöglicht, ohne Menschen zu beschränken. Im Gegenteil: Es schafft Begegnungen, es fördert die Gesundheit und das Miteinander der Menschen und es steht unabhängig von Einkommen oder Alter (fast) allen zur Verfügung.
Als Fahrradabgeordneter bin ich nicht nur in Kiel unterwegs, sondern auch in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Ich kenne die Probleme und Herausforderungen für die Radverkehrsförderung in Berlin und Kiel sehr gut, auch da ich meine Wege hier fast ausschließlich mit dem Fahrrad zurücklege. Aber was können wir tun, um den Radverkehr auch in kleinen und mittleren Städten zu fördern?
Das Fahrrad ist das Herzstück der Verkehrswende. Schließlich sind 50 Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. E-Bikes, Lastenräder, und Elektro-Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit selbst Rad zu fahren. Radfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, günstig, platzsparend und angesagt.
Am dritten Freitag im September ist jedes Jahr Internationaler Park(ing) Day: An diesem Aktionstag machen die Menschen in den Städten überall auf der Welt durch Umwidmung von Parkplätzen darauf aufmerksam machen, wie viel wertwollen Platz der ruhende Verkehr derzeit einnimmt. Es geht nicht darum, Leute zu ärgern, sondern durch praktische Beispiele zu zeigen, dass wir diesen Platz noch viel bessern nutzen könnten!
WeiterlesenFehler: Das Konto stein.mathias muss erneut verbunden werden.
Aufgrund kürzlicher Änderungen der Instagram-Plattform muss dieses Instagram-Konto erneut verbunden werden, damit es sich weiterhin aktualisiert. Auf der Plugin-Einstellungsseite erneut verbinden
Christoph Beeck
Philip Schüller