StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]

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Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“

Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds ein Förderprogramm zu Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Mio. Euro vorgesehen. Durch die Errichtung dieser Fahrradparkhäuser soll die Kombination aus Radverkehr und ÖPNV nachhaltig gestärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen geleistet werden.
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BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
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Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland

„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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Kräftiger Rückenwind für den Kieler Radverkehr: Über 6,5 Millionen Euro Bundesförderung für die Veloroute auf dem Ostufer

„Ich freue mich, dass die Veloroute auf dem Ostufer mit über 6,5 Millionen Euro gefördert wird. In Kiel steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln bringen wir die Verkehrswende in Kiel weiter voran. Damit wird der Radverkehr attraktiver und sicherer für die Menschen in Kiel. Und es ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Stein sagt weiter: „Mit dem ersten Bauabschnitt zwischen dem Klausdorfer Weg und Große Ziegelstraße soll es bereits im Februar 2023 losgehen.“
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Parlamentarische Radtour:
15 Kilometer durch die Berliner Innenstadt

Diese Woche haben meine Ampel-Kollegin Swantje Michaelsen und ich die Mitglieder des Parlamentskreis Fahrrad sowie Vertreter*innen der Fahrradverbände und –industrie zur Radtour quer durch die Berliner Innenstadt eingeladen.
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Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet

Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.

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Im Einsatz mit der Fahrradstaffel der Polizei Kiel

Um einen realistischen Eindruck von der Arbeit der Kieler Fahrradstaffel zu erhalten, habe ich diese einen Tag im Einsatz begleitet. Welche Eindrücke und Erfahrungen ich dabei gesammelt habe, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
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Mathias Stein an einer Straße vor einem Tempo 30 Schild § Foto: Olaf Bathke

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Gestern hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Kiel der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten anschließt. Die Städte und Gemeinden fordern einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.

Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir dieser Forderung nachkommen. Denn damit mehr Menschen in Kiel Rad fahren wollen oder ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken, müssen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Als Verkehrspolitiker fühle ich mich der „Vision Zero“ verpflichtet: Das Ziel ist, dass es im Straßenverkehr keine Toten oder Schwerverletzten mehr gibt. Dies sollte Leitbild bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen sein.

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Mathias Stein auf dem roten Lastenrad an der Hörn § Foto: Jana Nemitz

Radverkehr: Kiel ist auf dem richtigen Weg

Fast 35 Prozent der Kielerinnen und Kieler bewegen sich am liebsten mit dem Fahrrad fort – dies zeigt eine neue Studie. Bundesweit liegt dieser Wert nur bei rund 22 Prozent.

Nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz ist der hohe Radverkehrsanteil eine tolle Nachricht. Denn jeder, der mit dem Fahrrad fährt, tut auch etwas für die eigene Gesundheit. Und auf kurzen Strecken in der Stadt ist man meist sogar schneller am Ziel als mit dem Auto oder dem Bus. Es ist ein Anliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik, durch einen sicheren Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass dies mehr Menschen ermöglicht wird. Denn ich möchte, dass Kinder die Schule eigenständig mit dem Fahrrad erreichen können und auch ältere Menschen sicher mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein können.

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