Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

Infrastruktur

Die Ampel-Fraktionen haben sich vorgenommen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Oberste Priorität haben hier die Projekte des Deutschlandtaktes, die auch besonders schnell umgesetzt werden sollen. Über diese konkreten Baumaßnahmen hinaus setzen wir beim Ausbau der Infrastruktur insgesamt einen klaren Schwerpunkt bei den Schienenwegen und stellen hier mit vielen einzelnen Vorgaben die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr: So wollen wir das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen verhindern. Außerdem soll bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten künftig eine Schienenanbindung verpflichtend in den Blick genommen werden. Wichtigster Verhandlungserfolg der SPD in puncto Schienenverkehr: Der Deutsche-Bahn-Konzern wird nicht zerschlagen! Stattdessen legen wir die Sparten DB Netz, DB Station und Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammen, die Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Da wir zusätzlich die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen, stellen wir sicher, dass für den wichtigen Ausbau der Schienenwege künftig ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Besonders freut mich, dass es der Infrastrukturkonsens und die Revision des Bundesverkehrswegeplans in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Zusammen mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden wollen wir uns in einem Dialogprozess darüber verständigen, welche Prioritäten wir bei den laufenden Projekten des geltenden Bundesverkehrswegeplan setzen wollen. Auf der Basis neuer Kriterien werden wir dann einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, der nach meiner Überzeugung verkehrsträgerübergreifend gestaltet und dem obersten Ziel des Klimaschutzes verpflichtet sein sollte. Wenn wir es ernst damit meinen, sollte hier auch das deutschlandweite Radschnellwegenetz mit aufgenommen werden. Was diesen konkurrenzlos umweltfreundlichen Verkehrsträger angeht, hat die Ampel bereits die richtigen Weichen gestellt: Die finanzielle Unterstützung für die Radverkehrsinfrastruktur der Länder wird auf gleichbleibend hohem Niveau bis zum Jahr 2030 gesichert. Dafür hatte ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Klimaschutz

Neben den Richtlinien für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur enthält der Koalitionsvertrag der Ampel viele weitere Elemente, mit denen wir in den nächsten Jahren mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen können. So haben wir uns darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ab dem Jahr 2022 steigen werden. Ergänzend dazu wollen wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt schließen, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen u.a. über die Eigenanteile der Länder und Kommunen, die Aufteilung der Bundesmittel sowie die Tarifstrukturen verständigen sollen. Eine weitere gute Nachricht für Freundinnen und Freunde des umweltfreundlichen Reisens: Es sollen wieder Nachtzüge von deutschen Bahnunternehmen angeboten werden, so dass wir für die Urlaubsfahrten ins europäische Ausland eine attraktive Alternative zum Flugzeug haben werden.

Rückenwind in puncto Klimaschutz gibt es auch bei meinen beiden Berichterstatterthemen Binnenschifffahrt sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Die Ampelfraktionen wollen Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Dafür hatte ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt. In jedem Fall soll der Schiffsanteil in der Logistik steigen – das gibt Pluspunkte beim CO2-Sparen, denn immerhin kann ein einziges Binnenschiff bis zu 150 Lkw ersetzen. Damit auch die Infrastruktur dafür bereit steht, sollen die Sanierung sowie der Ausbau von Schleusen beschleunigt werden. Dies ist aus meiner Sicht nur mit mehr Personal zu erreichen, für das wir schnell die Einstellungsvoraussetzungen schaffen sollten. Umso besser ist es daher, dass auch eine Stärkung der WSV im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Notwendige Korrekturen werden wir bei der Förderung der Elektromobilität vornehmen. Ab dem Jahr 2023 sollen Hybridfahrzeuge nur noch dann eine Förderung erhalten, wenn sie nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt aufweisen, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Das ist überfällig. Bereits ab dem 1. August 2023 muss die Mindestreichweite 80 Kilometer betragen, aber das reicht mittelfristig natürlich nicht. Ende des Jahres 2025 soll die Innovationsprämie für alle Elektroautos eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch bereits eine Reihe von Gebrauchtfahrzeugen auf dem Markt geben, so dass umweltfreundliche Autos in der Breite für viele Menschen erschwinglicher werden.

Für den Automobilsektor haben wir insgesamt große Pläne: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Unser Ziel sind 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030. Dabei müssen wir uns natürlich um die Transformation der Automobilwirtschaft kümmern und v.a. für die vielen kleinen Zulieferer Unterstützung zur Verfügung stellen. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits gute Grundlagen gelegt, da wollen wir aber auch noch eine Schippe draufpacken. Deutschland soll zudem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batterien werden – das könnte auch der Christian-Albrechts-Universität in meinem Wahlkreis zu Gute kommen, wo bereits an Batterien geforscht wird, die viel weniger kritische Rohstoffe benötigen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Punkt vorankommen! Ebenfalls wichtig ist diese Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Das Dieselprivileg sollte meiner Ansicht nach ganz oben auf der Prüfliste stehen!

Verkehrssicherheit

Fortschritte bei der Verkehrssicherheit haben nicht ganz so reichlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber einen großen Grund zur Freude gibt es doch: Die Ampel-Verhandler*innen haben sich darauf verständigt, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung künftig im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden sollen. Dazu hatte der Deutsche Bundestag das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium auf meine Initiative bereits im Anfang des Jahres 2019 aufgefordert – umgesetzt hat Andi Scheuer den Beschluss aber nie.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass bei der Straßenverkehrssicherheit auch weitere konkrete Maßnahmen wie unser Kompromissvorschlag zu Tempo 30 in Städten aufgenommen worden wäre, aber was nicht explizit ausgeschlossen ist, kann in den kommenden Jahren noch im Detail verhandelt und erarbeitet werden. Bei diesem Prozess der Weiterentwicklung werden die Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen die treibende Kraft sein müssen. Das ist Verpflichtung und Ehre zugleich – ich freu mich drauf!

Mathias Stein und Fabian Winkler überqueren die Straße im Rollstuhl § Foto: Tabea Philipp

Barrierefreiheit verbessern: Rollstuhlspaziergang durch die Kieler Innenstadt

Unterwegs mit dem Rollstuhl in Kiel: Im Rahmen meiner Aktion „Kiel zu Fuß“ habe ich Vorschläge gesammelt, wie der Fußverkehr in Kiel sicherer und attraktiver gestaltet werden kann. Dabei hat sich auch Sabine Dittmann gemeldet. Sie sitzt im Rollstuhl und hat auf viele Probleme hingewiesen, die ihr auf den täglichen Wegen begegnen. Zugleich hat sie angeboten einen Stadtrundgang mit Rollstühlen zu organisieren. Dieses Angebot habe ich gern angenommen!

Weiterlesen

Piktogram Fußverkehr auf der Straße

So geht’s in Kiel zu Fuß besser voran!

Kiel zu Fuß: Gemeinsam mit der SPD im Kieler Rathaus habe ich vom 1. April bis zum 13. Mai dazu aufgerufen, Verbesserungsvorschläge für den Fußverkehr in Kiel einzubringen. Ich freue mich sehr über die große Resonanz: Mehr als 150 Anregungen haben wir erhalten. Dies zeigt mir, wie vielen Menschen mehr Sicherheit und Attraktivität für Fußgänger*innen am Herzen liegen.

Wir haben die Anregungen ausgewertet, nach Stadtteilen sortiert und an die Ortsbeiräte weitergegeben. Alle Anregungen finden Sie unter www.kielzufuss.de. Zudem hat die Kieler SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Fußverkehrs erarbeitet, der im Juni in der Kieler Ratsversammlung beschlossen wurde. Den Beschluss finden Sie unter: www.ratsinfo.kiel.de. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge und politische Beschlüsse bzw. Forderungen finden Sie hier.

Weiterlesen

Zu Fuß in Altenholz: Wie geht’s besser voran?

Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig fortbewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD Altenholz starte ich daher die Aktion „Altenholz zu Fuß“: Vom 07.06. bis zum 07.07.2021 sammeln wir Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Altenholz. Dafür haben wir die Homepage www.SPD-altenholz.de/zufuss/ eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in der Gemeinde entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir mit in den Gemeinderat und den Bundestag nehmen können. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.  

Mathias Stein und Ulf Kämper vor der Fähre "Adler 1" am Nord-Ostsee-Kanal § Foto: FabianWinklerFotografie.com

Tag des Fahrrads auf der Adler 1: Der Bund muss seine Verantwortung für eine größere Fähre übernehmen!

Zum Europäischen Tag des Fahrrads habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Nord-Ostsee-Kanal darauf hingewiesen, dass es für eine Förderung des Radverkehrs nicht nur neue Radwege auf dem Land braucht. „Kiel liegt am Wasser und damit am Ufer von Kanal und Förde die Radfahrt nicht enden muss, benötigen wir umweltfreundliche Fähren, die genügend Platz für Räder und Personen haben.“, sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Denn das Fahrrad kann nur im Zusammenspiel mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten. Deshalb möchten wir gern in Zusammenarbeit mit der WSV dafür sorgen, dass schon bald eine größere und modernere Adler II auf dem Nord-Ostsee-Kanal fährt.“

Weiterlesen

Radtour durch Berlin: Eine kleine Truppe der SPD-Bundestagsfraktion mir roten Warnwesten vor dem Brandenburger Tor

Deutscher Bundestag beschließt Antrag zur Verkehrssicherheit

Heute hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen, der für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen soll. Ziel ist, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Das Verkehrsministerium ist aufgefordert, das Leitbild der „Vision Zero“ in der Straßenverkehrsordnung zu verankern und insbesondere verstärkt für den Schutz vulnerabler Personengruppen im Straßenverkehr zu sorgen, also von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden, jungen und älteren Verkehrsteilnehmenden.

Weiterlesen

Kiel zu Fuß entdecken: Die Deutsche Revolution – der Beginn in Kiel im November 1918

Seit an Seit demonstrieren – das ist nicht das Gebot der Stunde. Schon zum zweiten Mal in Folge findet der Tag der Arbeit ohne große Demonstration durch Kiel mit Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus statt. Gemeinsam mit der Kieler SPD habe ich mir eine corona-konforme Alternative überlegt. Denn in den letzten Monaten haben viele Menschen haben das Spazierengehen für sich neu entdeckt. Unter dem Motto „Die Deutsche Revolution – der Beginn in Kiel im November 1918“ haben wir einen historischen Rundgang zusammengestellt. Jeder kann allein oder mit der Familie losziehen.“

Die Tour führt vom Rathaus über das Gewerkschaftshaus und das Gedenkrelief an der Ecke Feldstraße/Langer Segen bis zum Breuste-Denkmal. Den Rundgang und Informationen zu allen Stationen finden Sie hier: Rundgang 1. Mai

Weiterlesen

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm ist ein Namenschild § Foto: Marco Urban

Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Fahrrradstreifen im Knooper Weg, auf dem großes Auto parkt, §Foto: Christoph Beeck

Mehr Sicherheit für den Radverkehr durch höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Nur hohe Bußgelder, die wirklich schmerzen, entfalten genügend abschreckende Wirkung und erhöhen so die Verkehrssicherheit. Daher freue ich mich sehr, dass das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog endlich ein Ende hat: Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss verständigt, welcher noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.

Weiterlesen

Mathias Stein geht über einen Zebrastreifen, auf dem Bild steht: Wie geht's zu Fuß besser voran?

Kiel zu Fuß: Wie geht‘s besser voran?

Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben. 

Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.