Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.
Zu den gemeinsamen Forderungen von ADFC und BGL zur Verhinderung von LKW-Abbiegeunfällen sagt der zuständige Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Die Forderungen von ADFC und BGL an die Kommunalpolitik und die Transportbranche sind richtig und wichtig: Die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten sind ein wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen außerdem mehr Rücksicht auf Radfahrende – auch, aber nicht nur im Straßenverkehr. Verkehrssicherheit fängt bereits bei der Planung und Gestaltung von Kreuzungen, Radwegen und Baustellenzugängen an. In den Kommunalverwaltungen muss künftig von vornherein mehr Aufmerksamkeit auf die Interessen der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen gelenkt werden.
Auch auf der Bundesebene haben wir als SPD den Aspekt Verkehrssicherheit für Radfahrende gerade in den Blick genommen und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU das Bundesverkehrsministerium mit einem Entschließungsantrag zu Veränderungen der Straßenverkehrsordnung aufgefordert. U.a. soll das Ministerium dafür sorgen, dass geschützte Radfahrstreifen bei ausreichender Straßenbreite dort zu einer Regellösung werden, wo die Verkehrsführung des Radverkehrs auf einer sicheren Nebenstrecke aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht möglich ist. Durch eine Veränderung der Innovationsklausel sollen Kommunen außerdem mehr Freiheit bekommen, Regeln oder Verkehrsmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen zu testen. Und wir wollen, dass „Vision Zero“ als Leitgedanke in die StVO aufgenommen wird, damit alle Verkehrsmaßnahmen und -regeln nach diesem Ziel ausgerichtet werden.“
Auf meine Initiative hat der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ dazu aufgefordert, Veränderungen an der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen. Mit diesen Änderungen soll der Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert und die Attraktivität des Radverkehrs erhöht werden: Kommunen sollen künftig u.a. wesentlich leichter Tempo-30-Straßen anordnen können, ohne dass eine spezielle Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch die Innovationsklausel soll so geändert werden, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können.
Zur Diskussion um Parkraum in Kiel und den Äußerungen von Dennys Bornhöft in den Kieler Nachrichten vom 09.01.20
Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. So zu tun, als sei es in Ordnung, auf dem Gehweg zu parken, nur weil in der Nähe sonst kein Parkplatz ist, ist eine Frechheit und vollkommen unseriös. Einen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür kann es gerade in einer dicht besiedelten Stadt wie Kiel nun mal nicht geben.
Vergehen müssen strenger geahndet werden. Bereits im Sommer hatte ich mich, u.a. als Mitglied im Parlamentskreis Fahrrad, an einer fraktionsübergreifenden Initiative beteiligt, die Verkehrsminister Scheuer auffordert, 100 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg fürs Parken auf Radstreifen einzuführen. Ich hoffe, dass der Minister seine Zusage einhält und diese Forderung zügig umsetzt.
Den Vorschlag, Supermarktparkplätze nachts für Anwohner freizugeben, begrüße ich. Gerade in Kombination mit der Bereitstellung von Ladeinfrastruktur auf Supermarktplätzen halte ich dies für sehr sinnvoll. Bei begrenztem Raum in der Stadt müssen wir schließlich einen Weg finden auch Menschen ohne Parkplatz auf dem eigenen Grundstück den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen.
Die Forderung nach mehr Parkraum in Kiel unterstütze ich ansonsten aber nicht. Ich staune immer wieder, wie viel Raum den Autos in der Stadt derzeit allerorten eingeräumt wird. Wer sich das bewusst machen möchte, muss nur mal aufmerksam durch die Humboldtstraße gehen. Hier scheinen Fußgänger nicht vorgesehen zu sein. Und dabei ist sie direkt an einer Schule in unmittelbarer Nähe zum Schrevenpark. Leider haben wir uns inzwischen an diesen Zustand fast gewöhnt.
Heute haben die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Radverkehrssicherheit (Drucksache 19/15779) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Gero Storjohann (CDU) und ich als die beiden federführenden Berichterstatter unserer Fraktionen die Straßenverkehrsordnung noch fahrradfreundlicher machen wollen. Wir bessern damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung nach, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im September vorgelegt hatte. Der gemeinsame Antrag fußt dabei in wesentlichen Punkten auf einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Juni dieses Jahres, das ich im Frühjahr erarbeitet hatte.
Mit unserem Antrag werden die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, entsprechend der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort für mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. So sollen Kommunen künftig wesentlich leichter Tempo-30-Straßen anordnen können, ohne dass eine spezielle Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch die Innovationsklausel soll so geändert werden, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können. Radfahren wird auch dadurch attraktiver, dass geschützte Radfahrstreifen künftig dort zum Standard werden sollen, wo sich der Radverkehr nicht auf einer ruhigen Nebenstrecke vom Autoverkehr trennen lässt und die Straßenbreite ausreichend ist.
Besonders freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium Modellprojekte durchführen werden wird, in denen getestet werden soll, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Das wird uns wichtige Erkenntnisse für die künftige Geschwindigkeitsregelung in Kommunen geben. Der Wunsch, die Geschwindigkeitsregelung in Städten umzukehren, war auch von Kieler Bürgerinnen und Bürgern bei der Initiative „Radverkehr verbessern“ geäußert worden, die ich im vergangenen Jahr zusammen mit der SPD-Ratsfraktion gestartet hatte.
Die StVO-Novelle des Bundesverkehrsministeriums befindet sich derzeit noch zur Beratung in den zuständigen Gremien des Bundesrats. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird in der nächsten Woche im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages debattiert und voraussichtlich im Januar im Plenum verabschiedet. Die Forderungen des Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen sollen nach Auskunft des BMVI im Rahmen der nächsten Novelle in der ersten Jahreshälfte 2020 umgesetzt werden.
Kiel bewegt sich: Der Anteil der Wege, die in Kiel mit dem Rad zurückgelegt werden, ist von 17 Prozent im Jahr 2013 auf 22 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Autoverkehr von 43 auf 38 Prozent zurückgegangen, wie kürzlich eine alle fünf Jahre erscheinende Verkehrsbefragung ergeben hat.
Radfahren ist nicht nur ein nettes Freizeitvergnügen für einen Ausflug bei Sonnenschein ans Wasser, sondern ein natürlicher Bestandteil alltäglicher Mobilität. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur in Politik und Verwaltungen durchgesetzt, sondern auch bei der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Gerade in den Städten ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil der sozialen Verkehrswende, weil es klimaneutrale Mobilität ermöglicht, ohne Menschen zu beschränken. Im Gegenteil: Es schafft Begegnungen, es fördert die Gesundheit und das Miteinander der Menschen und es steht unabhängig von Einkommen oder Alter (fast) allen zur Verfügung.
Es mag zunächst paradox klingen: Aber auf die alltägliche, verkehrliche Bedeutung des Fahrrads möchte ich auch mit seiner Verwendung zu außergewöhnlichen Freizeitzwecken hinweisen. Im vergangenen Sommer bin ich mit dem Fahrrad von Kiel nach Berlin gefahren, aus dem Wahlkreis zum Parlament. In diesem Jahr war die nächste Etappe dran: von Berlin nach Dresden.
Los ging es in Kiel mit dem Fernbus und vom Bundestag in Berlin aus dann endlich zu sechst mit dem Fahrrad weiter. Als echte Besonderheit waren wir mit meinem neuen roten Lastenrad unterwegs, das seine Feuertaufe nun nicht in der Stadt, sondern auf ländlicher Langstrecke bestehen durfte. Die Tour führte uns im August natürlich nicht zufällig von Berlin nach Dresden und damit durch Brandenburg und Sachsen. Sie war auch als Hilfsangebot für die ostdeutschen Genoss*innen in ihren Landtagswahlkämpfen gedacht. Als Sozialdemokraten müssen wir zusammenhaltenund uns gegen populistische Stimmen von rechts behaupten. Und mein Angebot wurde angenommen: Jeden Tag warteten Infostände, Verteil-Aktionen, aber auch verkehrspolitische Diskussionen auf unsere Gruppe.
Über Burg im Spreewald und Cottbus ging es nach Boxberg und bis an die polnische Grenze – dank europäischer Integration sogar kurz darüber hinaus. In Görlitz war bei einem Gespräch über Radverkehrsförderung meine Fachexpertise gefragt ist. Außerdem hat der SPD-Ortsverein mit dem örtlichen ADFC eine „Critical Mass“ geplant. Durch die Stadt gefahren bin ich mit dem blinden Landtagskandidaten Mike Thomas auf einem Tandem, zur symbolischen Einheit und praktischen Inklusion. In Pirna und Dresden lernten wir „Sophies Kochbuch“ und die dahintersteckende Juso-Kandidatin kennen. Eine tolle Idee! „Mathias‘ Steinschleuder“ werdet ihr aber so schnell nicht entdecken… Insgesamt war es eine tolle Erfahrung, die Genoss*innen im Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu unterstützen.
Wir haben uns in beiden Bundesländern sehr wohl gefühlt. Natürlich gab es viele Menschen, die an unserem SPD-Infostand lieber schnell vorbeigehuscht sind, statt sich in ein Gespräch verwickeln zu lassen. Aber das erlebe ich in Kiel nicht anders. Dass wir angepöbelt wurden, weil wir als SPD zu erkennen waren oder dass wir uns rechte Parolen hätten anhören müssen, ist nicht vorgekommen. Wir waren natürlich nicht überrascht über die vielen netten Menschen in Ostdeutschland. Aber durch das Bild, das uns durch die Medien vermittelt wird, hätten wir uns auch vorstellen können, dass dort im Wahlkampf noch eine andere Stimmung herrscht.
Die Tour war auch sportlich und touristisch etwas Besonderes: Mit Etappen zwischen 40 und 75 Kilometer und insgesamt fast 400 Kilometer Länge haben wir einige Straßen und Wege mit dem Rad erfahren: Von touristischen Radwegen im malerischen Spreewald über Bundestraßen oder Kopfsteinpflaster in der Altstadt von Bautzen bis zum weiten Blick in bergiger Landschaft haben wir alles erlebt. Manche Priorisierung des Radwegbaus muss man dabei nicht verstehen. Körperlich sind alle gut durchgekommen und auch das Lastenrad machte weder sich noch seinen Fahrern in diesem ungewöhnlichen Einsatz ernsthafte Probleme. Bei über 300 Höhenmetern an manchen Tagen, bei Sonnenschein mit Temperaturen um die 30 Grad war neben der mentalen Leistung allerdings auch die des Akkus für die Elektrounterstützung am Lastenrad gefragt – manchmal reichte sie gerade so zum Ziel.
Als Fahrradabgeordneter bin ich nicht nur in Kiel unterwegs, sondern auch in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Ich kenne die Probleme und Herausforderungen für die Radverkehrsförderung in Berlin und Kiel sehr gut, auch da ich meine Wege hier fast ausschließlich mit dem Fahrrad zurücklege. Aber was können wir tun, um den Radverkehr auch in kleinen und mittleren Städten zu fördern?
Das Fahrrad ist das Herzstück der Verkehrswende. Schließlich sind 50 Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. E-Bikes, Lastenräder, und Elektro-Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit selbst Rad zu fahren. Radfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, günstig, platzsparend und angesagt.
Am dritten Freitag im September ist jedes Jahr Internationaler Park(ing) Day: An diesem Aktionstag machen die Menschen in den Städten überall auf der Welt durch Umwidmung von Parkplätzen darauf aufmerksam machen, wie viel wertwollen Platz der ruhende Verkehr derzeit einnimmt. Es geht nicht darum, Leute zu ärgern, sondern durch praktische Beispiele zu zeigen, dass wir diesen Platz noch viel bessern nutzen könnten!
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Christoph Beeck
Philip Schüller