Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

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Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Mehr Sicherheit für den Radverkehr durch höhere Bußgelder im Straßenverkehr

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Nur hohe Bußgelder, die wirklich schmerzen, entfalten genügend abschreckende Wirkung und erhöhen so die Verkehrssicherheit. Daher freue ich mich sehr, dass das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog endlich ein Ende hat: Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss verständigt, welcher noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.

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Kiel zu Fuß: Wie geht‘s besser voran?

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Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben. 

Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.  

Kiel belegt vierten Platz im ADFC-Klimatest!

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Der ADFC-Klimatest 2020 bestätigt einmal mehr: Fahrradfahren in Kiel macht Spaß! Ich freue mich, dass sich Kiel in der Spitzengruppe behauptet und im Vergleich zum Platz 5 im Jahr 2018 sogar noch einen Platz gut gemacht hat. Das zeigt die gute Arbeit der Rathauskooperation, des Oberbürgermeisters und der vielen ehrenamtlich Engagierten in den Verkehrsverbänden. Die gute Platzierung können wir zum Ansporn nehmen: Das nächste Mal wollen wir einen Platz unter den ersten Drei!

Einen großen Anteil zur Verbesserung des Ergebnisses hat die „Sprottenflotte“. Im Jahr 2019 wurde das Leihradsystem mithilfe von Bundesfördermitteln gestartet und ist aus der Stadt überhaupt nicht mehr wegzudenken. Dies zeigt: Wir brauchen die Unterstützung des Bundes für innovative Projekte in den Kommunen. Die Bundesregierung stellt bis 2023 insgesamt eine Milliarde für den Radverkehr zur Verfügung. Hierfür habe ich mich als Mitglied im Verkehrsauschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt. In einem nächsten Schritt unterstütze ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter die Stadt Kiel bei der Bewerbung um Fördermittel.

Radfahren macht nur Spaß, wenn es sicher ist – dies gilt für alle Städte und Kommunen. Daher erwarte ich vom Verkehrsminister Scheuer, dass er nicht nur Preise verteilt, sondern den Kommunen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung endlich mehr Flexibilität bei der Förderung des Radverkehrs ermöglicht – etwa bei der Anordnung von Tempo 30 oder der Ausweisung von Fahrradstraßen.

Die detaillierte Auswertung für die Stadt Kiel finden Sie hier.

Eine solidarische Verkehrswende ist eine inklusive Verkehrswende!

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Als Verkehrspolitiker sehe ich mich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, wer etwas für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen tun wolle, müsse vor allem für ausreichend Parkplätze sorgen. Das Fahrrad sei „kein inklusives Verkehrsmittel“. Dabei gibt es viele Menschen, die aufgrund einer Behinderung kein Auto fahren können, sehr wohl aber mit einem entsprechenden Fahrrad selbstbestimmt unterwegs sein können.

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Foto: www.olafbathke.de

Geldsegen für den Radverkehr in Schleswig-Holstein

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Mehr Platz und mehr Sicherheit für immer mehr Radfahrbegeisterte in den Kommunen zu schaffen, soll nicht davon abhängig sein, wie gut gefüllt die Stadtkasse ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag insgesamt 660 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Für Schleswig-Holstein stehen davon bis zum Ende des Jahres 2023 insgesamt rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können die Finanzhilfen direkt beim Verkehrsministerium in Kiel beantragen.

Förderfähig sind fast alle Maßnahmen, die den Radverkehr in den Städten und auf dem Land attraktiver und sicherer machen: u.a. getrennte und eigenständige Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken und -unterführungen, Schutzinseln und vorgezogene Haltelinien, aber auch Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser. Der Bund übernimmt im Regelfall 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen erhöht der Bund seinen Anteil sogar auf 90 Prozent. Mit diesem Förderprogramm, das wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms konzipiert haben, wollen wir vor allem dort für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sorgen, wo dies ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich wäre.

Weitere Informationen dazu:

Sonderprogramm „Stadt und Land“ FAQ

Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“

Ziele und Indikatoren Sonderprogramm „Stadt und Land“

Wer rücksichtsvoll parkt, verhindert Strafzettel!

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Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. Deshalb ist es wichtig, dass die neue StVO mit wirksameren Strafen bald endlich in Kraft tritt und die Unionsparteien ihre peinliche Blockade aufgeben.
Aber mit Strafen ist es natürlich längst nicht getan! Oftmals denken Menschen gar nicht wirklich darüber nach, welche Folgen ihr Falschparken für andere hat. Wir brauchen unbedingt mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr und unserer ganzen Gesellschaft. Nur wer anderen mit Respekt begegnet, kann selbst zufrieden leben. Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen.

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Rückblick auf unsere politische Radtour durch Friedrichsort und Gewinnspiel

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Was bewegt die Menschen in Pries-Friedrichsort politisch und was gibt es dort historisch zu erfahren? Gemeinsam mit 22 Interessierten bin ich am vergangenen Sonntag dieser Frage nachgegangen und zur Radtour durch den Stadtteil aufgebrochen. Von Pastor Volker Landa haben wir an vielen spannenden Stationen interessante historische Hintergrundinformationen erhalten und mit dem Kieler Ratsherrn Volkhard Hanns war auch die kommunalpolitische Perspektive vertreten. Gestartet sind wir am Holtenauer Leuchtturm, um von dort aus das ehemalige MFG-5-Gelände zu erreichen.

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Open-Air-Kunst in Kiel: Rückblick auf unsere Fahrradführung und Gewinnspiel

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Open-Air-Kunst in Kiel: Am vergangenen Samstag „erfuhren“ wir in kleiner Runde gemeinsam mit Dr. Jens Rönnau, Kulturhistoriker und Vorstandsvorsitzender des Vereins Mahnmal Kilian, eine Auswahl an Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Los ging es vor meinem Bürgerbüro Dock 1863 in Gaarden. Um auch interessierten Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, eine Teilnahme an der als Fahrradführung geplanten Veranstaltung zu ermöglichen, entschieden wir uns kurzentschlossen, uns an diesem Nachmittag auf Gaarden zu konzentrieren.
Zunächst fuhren wir zum Bahide-Arslan-Platz, der seit 1997 den Namen eines der Opfer des Möllner Brandanschlages vom 23. November 1992 trägt. In seiner Mitte findet sich die Skulptur „Schiffskörper“ des Bildhauers Ben Siebenrock.

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Die solidarische Verkehrswende

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Wer meine Homepage oder meine Facebook-Seite besucht, dem ist vielleicht schon die Bezeichnung aufgefallen, dass ich der Fahrradabgeordnete bin. Das liegt natürlich nicht nur daran, dass ich im Wahlkreis und in Berlin fast immer mit dem Fahrrad unterwegs bin oder mit dem roten Lastenrad vielen Kieler*innen auffalle und jederzeit einen Infostand starten kann. Nein, es geht um viel mehr als das: Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür.

​​​​​​​​​​​​​50 Prozent der innerstädtischen Strecken sind kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, tut nicht nur etwas für seine eigene Gesundheit, sondern auch für die aller anderen, weil er mit seinem Verkehrsmittel keine Schadstoffe verursacht. Die Bewegung an der frischen Luft sorgt für gute Laune und schont zugleich die Nerven all derjenigen, die weiter auf ihr Auto angewiesen sind und weniger Zeit im Stau zubringen müssen. E-Bikes und Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit auch etwas längere Strecken mit dem Rad zu fahren, Dinge oder kleine Menschen zu transportieren und so die Vorteile des Radfahrens selbst zu erleben.

Aber die Förderung des Radverkehrs ist nur einer von vielen Bausteinen der solidarischen Verkehrswende. Für die setze ich mich als Sozialdemokrat aus vollster Überzeugung ein. Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war der Bau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Autobahnkreuze. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Völlig zurecht gerät dieser Konsens seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine Verkehrswende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und EU formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt.

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