Ich gebe allen Bürger:innen in Deutschland und insbesondere den Menschen in Kiel, Altenholz und Kronshagen, die ich im Deutschen Bundestag vertrete, ein persönliches Versprechen: Ich werde mich für wirksamen Klimaschutz einsetzen, der unsere Gesundheit, unsere Natur, unsere Häuser und unseren Wohlstand bewahrt. Daher habe ich das Klimaversprechen unterschrieben, das die Organisation „German Zero“ vorbereitet hat:
In unserer letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause haben wir heute das Positionspapier Bedeutung von See- und Binnenhäfen für die Nutzung von regenerativem Wasserstoff in Deutschland beschlossen, das ich zusammen mit meinen Kollegen Uwe Schmidt und Andreas Rimkus geschrieben habe. Wir fordern darin u.a., dass der Bund die norddeutschen Häfen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur priorisieren und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen soll, damit an See- und Binnenhäfen innovative Leuchtturmprojekte entstehen können. Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen wir dafür sorgen, dass für die Beschäftigten in den Häfen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte auch dem Letzten klar sein: Im nächsten Jahrzehnt wird es darum gehen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten.
Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und der internationalen Solidarität und daher ein Kernanliegen für uns als Sozialdemokrat*innen. Ich bin froh, dass ich die Kieler SPD bei einer ambitionierten Klimapolitik an meiner Seite weiß.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz zu kurz greift. Dies ist eine deutliche Stärkung für den Klimaschutz. Das Urteil zeigt eindeutig auf, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und der internationalen Solidarität und daher ein Kernanliegen für uns als Sozialdemokraten.
Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen in den 2020er Jahren vor großen Veränderungen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob wir diese Veränderungen nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten. Wenn wir es richtig angehen, können diese Transformationen unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter machen. Olaf Scholz hat dafür zentrale Zukunftsmissionen definiert, die er als Bundeskanzler angehen wird. Wir unterstützen ihn bei diesen Vorhaben und setzten uns dafür ein, dass unsere Kiel-Region Vorreiterin wird: sozial.digital.klimaneutral. Damit das gelingt, muss auch die schleswig-holsteinische Landeregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Darin bin ich mir mit Özlem Ünsal (Landtagwahlkreis Kiel-West) und Bernd Heinemann (Landtagswahlkreis Kiel-Ost) einig. Weiterlesen
Kaffee im To-go-Becher, Mittagessen auf dem Plastikteller mit Plastikbesteck – das Verbot von Verzehr vor Ort zur Eindämmung der Corona-Pandemie lässt unsere (leider ohnehin schon viel zu hohen) Plastikmüllberge noch weiter ansteigen. So werden stündlich allein rund 320.000 Einweg-Becher in Deutschland verbraucht.
Immer wieder landet Verpackungsmüll nach der Verwendung in der Natur. Und die kleinen Kunststoffteilchen, aus denen eine Verpackung besteht, lösen sich nicht einfach in Luft auf, sondern werden vom Wind weggeweht, vom Regen in Flüsse und Seen gespült, von Vögeln aufgepickt oder von Fischen verschluckt. Selbst wenn man seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt und trennt, kann nur ein geringer Anteil davon recycelt werden – und das unter hohem Energieaufwand. Der andere Teil wird verbrannt, die Umwelt leidet. Die beste Alternative ist, erst gar keinen Müll entstehen zu lassen. Das spart Ressourcen und schützt die Umwelt. Durch die Vermeidung giftiger Stoffe, die in Plastik(-verpackungen) enthalten sind, schützt man zudem die eigene Gesundheit.
Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.
Heute haben wir im Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Bürgerbeteiligung und Planungsrecht im Verkehrssektor habe ich es mit erarbeitet. Mit dem Gesetz setzen wir eine klare Priorität auf die Schiene.
Die Schiene ist das Rückgrat unserer solidarischen Verkehrswende. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass die vorgesehenen Milliarden für umweltfreundliche Mobilität schnell verbaut werden können. Auch für den Energiebereich ermöglichen wir bei Windrädern und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eine Beschleunigung der Verfahren.
Klimaschutz nach Masterplan: Die Stadt Kiel hat sich vorgenommen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Energieverbrauch um 50 Prozent zu senken. Als eine von 22 „Masterplan-Kommunen 2016“ wurde Kiel dafür vier Jahre vom Bundesumweltministerium gefördert. Bei der heutigen Abschlussveranstaltung in Berlin wurde das besondere Engagement der Masterplan-Kommunen gewürdigt und den Geförderten gedankt. Martina Baum, Referentin für Umwelt, Klima und Mobilität im Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt bei der Landeshauptstadt Kiel, dabei hat die Auszeichnung für die Stadt Kiel entgegen genommen.
Eigenstrom statt Kohlestrom: Unter diesem Motto habe ich am Samstag in der Kieler Innenstadt auf Einladung der „Aktion Eigenstrom“ über die Energiewende und dringend notwendige Reformen diskutiert.
Mathias Stein, Foto Olaf Bathke
Foto: Olaf Bathke