Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet

Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.

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Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Meine Position zur Impfpflicht

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist für mich ein hohes Gut. Deshalb habe ich sehr lange mit mir gehadert, was die richtige Entscheidung in der Frage der Impfpflicht ist. Ich gebe offen zu: Es wäre mir wirklich wesentlich lieber gewesen, wenn sich die meisten, die sich impfen lassen können, freiwillig für eine Impfung entschieden hätten. Die mRNA-Impfstoffe sind sicher, gut verträglich und bieten auch bei der aktuell vorherrschenden Virusvariante Omikron einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe mit Todesfolge. Ihr Nutzen überwiegt bei weitem mögliche Risiken durch Nebenwirkungen.

Leider müssen wir nun aber zur Kenntnis nehmen, dass die Impfquote sehr niedrig ist. 77 Prozent der Deutschen sind derzeit nur einmal – also nicht ausreichend – geimpft und nur 59 Prozent erfüllen mit drei Impfungen den derzeit von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Standard. Auch der sogenannte „Totimpfstoff“ von Novavax, auf den angeblich so viele Menschen gewartet hatten, konnte zu keiner entscheidenden Verbesserung der Impfbereitschaft beitragen. Weiterlesen

Kieler Innenstadt am Alten Markt bei Sonnenschein § Foto: Fabian Winkler

Wie gestalten wir unsere Stadt?

Als Bundestagsabgeordneter bin ich etwa jede zweite Woche in Berlin, besuche dort Sitzungen des Bundestags und erarbeite Anträge. Die restliche Zeit bin ich in Kiel, treffe viele Menschen und pflege den Austausch vor Ort. Aktuell habe ich mich mit meiner Kieler Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal zum Gespräch getroffen. Sie ist Baupolitikerin, ich bin Verkehrspolitiker und gemeinsam beschäftigt uns die Frage: Wie wollen wir die Kieler Innenstadt weiter gestalten? 

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Das Foto zeigt einen Ausblick auf die ehemalige HDW Werft mit Blickrichtung auf das Westufer und die Ausfahrt der Kieler Förde in die Ostsee.

Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken

Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.

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Mathias Stein im Gespräch, Text: Fördekieker, das Wahlkreismagazin § Foto: Bevis Nickel

Der Fördekieker ist da!

Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Themen im Heft:

  • Familie darf kein Armutsrisiko sein – durch Kindergrundsicherung und kostenfreie Kitas Familien und Kinder besser unterstützen
  • Wie gestalten wir unsere Innenstadt? Interview mit der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal
  • Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken – im Einsatz für eine  aktive Industriepolitik, die Klimaschutz und Beschäftigungssicherung im Blick behält
  • Verkehrswende? Mit Sicherheit!

Und zu gewinnen gibt es auch noch was. Schaut doch mal rein: Fördekieker

Mathias Stein an einer Straße vor einem Tempo 30 Schild § Foto: Olaf Bathke

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Gestern hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Kiel der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten anschließt. Die Städte und Gemeinden fordern einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.

Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir dieser Forderung nachkommen. Denn damit mehr Menschen in Kiel Rad fahren wollen oder ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken, müssen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Als Verkehrspolitiker fühle ich mich der „Vision Zero“ verpflichtet: Das Ziel ist, dass es im Straßenverkehr keine Toten oder Schwerverletzten mehr gibt. Dies sollte Leitbild bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen sein.

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Malende Kinder § Foto: colourbox

Familie darf kein Armutsrisiko sein

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen können und bestmöglich gefördert werden. In Deutschland gibt es bereits vielfältige Unterstützungsangebote für Kinder und Familien. Dennoch wächst derzeit jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut auf. Als Ampel-Koalition planen wir daher einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung: Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen. Sie soll das heutige Dickicht an Einzelleistungen ersetzen. Dafür werden wir die bisherigen Unterstützungsleistungen bündeln, automatisiert berechnen und ohne bürokratische Hürden auszahlen. Zudem soll es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr Unterstützung geben.

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Mathias Stein vor rotem Grund mit Schrift "SPD Fraktion im Bundestag" § Foto: Phil Dera

Fortschritt braucht Gleichstellung

Frauen werden weltweit noch immer zum Teil massiv benachteiligt. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten Anfang 2018 nur 143 die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen meist weit stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer und Jungen.

Auch in westlichen Ländern, in denen zumindest die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt ist, werden Frauen im praktischen Leben, beispielsweise im Beruf, häufig noch benachteiligt und diskriminiert. So verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und haben damit auch schlechtere Karrierechancen und sie sind in eher schlechter bezahlten Berufsfeldern beschäftigt. Zudem verdienen sie auch in vergleichbaren Positionen für die gleiche Arbeit häufig weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.

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Mathias in Berlin, EU-Flagge im Hintergrund § Foto: Olaf Bathke

Bessere Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee

Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist das richtige Signal angesichts einer massiv veränderten Sicherheitslage in Deutschland. Putin führt Krieg gegen die Ukraine und will die Verhältnisse in Europa mit militärischer Gewalt grundlegend neu ordnen. Dem müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden mit eigener Stärke und einer gut ausgestatteten Bundeswehr entgegentreten. Vieles wurde in den Jahren des Spardiktats versäumt, das jetzt nachgeholt werden muss. Dabei geht es nicht um Aufrüstung, sondern um eine adäquate Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee.

Mir ist dabei wichtig, nicht nur neues Geld in das System zu geben, sondern auch die internen Strukturen und die Beschaffung zu verbessern. Hier ist in den vergangenen Jahren unter Führung der CDU-Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ebenfalls zu wenig passiert.

Um die Finanzierung der anderen wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag muss sich aber niemand sorgen: Durch die Aufnahme eines Extra-Kredits für das im Grundgesetz abgesicherte Sondervermögen wird für soziale Sicherheit, Klimaschutz und den Erhalt der Infrastruktur kein Cent weniger zur Verfügung stehen. Der Handlungsbedarf in diesen Bereichen ist und bleibt immens, sodass die Koalition hier ebenfalls mit großem Engagement vorangehen muss.

Hilfe für die Menschen in und aus der Ukraine

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erschüttert uns alle. Mich bewegt das Leid der Menschen in der Ukraine zutiefst und mich beeindrucken zugleich ihre Entschlossenheit und ihr Zusammenhalt.

Derzeit sehen wir eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft in ganz Europa. In Kiel werden Hilfspakete gepackt, die Ankunft von Geflüchteten vorbereitet und mehr als 5.000 Menschen waren am Samstag auf dem Kieler Rathausplatz, um für den Frieden in Europa zu demonstrieren.

Viele Menschen fragen sich, wie sie den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können – denen, die dort bleiben und denen, die hierher kommen. Daher habe ich einen Überblick mit Hilfsangeboten zusammengestellt.

Seit Mittwoch hat die Stadt Kiel ein Bürger*innen-Telefon eingerichtet, erreichbar von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr unter 0431 901 4750. Die Koordinierungsstelle erreichen Sie auch unter referat migration@kiel.de. Aktuelle Informationen finden Sie zudem auf der Seite der Stadt Kiel: www.kiel.de/de/gesundheit_soziales/ukraine_unterstuetzen.php

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