Von Fahrrad-Rallye bis digitale Klimaschutz-Diskussion – Das war eine tolle SPD-Umweltwoche 2020!

Eine wunderbare SPD-Umweltwoche 2020 ist zu Ende gegangen. Für mich gab es zwei besondere Highlight-Tage:

Am vergangenen Montag habe ich mittags mit Prof. Mojib Latif vom Geomar telefoniert und mit ihm ein offenes Gespräch über den Klimaschutz geführt. Auch bei meiner digitalen Veranstaltung zum Thema „Soziale Klimapolitik“ am Abend hatte ich Expertise aus der Wissenschaft: Die Umweltökonomin Prof. Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat erläutert, warum der CO2-Preis ein ganz entscheidendes Instrument der Klimapolitik ist. Mein Bundestagskollege und SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch hat offen über seine Verhandlungen mit dem Koalitionspartner berichtet und konnte im Bereich Erneuerbare Energien einen ganz frischen Erfolg vermelden: Wie im Klimapaket vereinbart fällt nun endlich der 52 Gigawatt-Deckel für Photovoltaik. Bei der Windkraft wurde ein Kompromiss gefunden: Die 1.000-Meter-Abstandsregel wird nicht grundsätzlich eingeführt, sondern nur dann, wenn ein Bundesland sich aktiv dafür entscheidet. Danach haben wir mit vielen Interessierten offen diskutiert und dabei ging es wieder viel um mein Herzensthema, die Verkehrswende.

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SPD-Küstengang fordert Unterstützung für maritime Wirtschaft

Die Coronakrise stellt auch die maritime Branche vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Küstengang fordert gezielte Maßnahmen, um die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht von uns norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten im Einklang mit den notwendigen Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus der Anforderung der CO2-Reduzierung und den Folgen des Klimawandels ergeben. Wir fordern u.a. die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte, die Bereitstellung der Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die maritime Wirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellt, ist mir besonders wichtig, dass die Bundesregierung schnell nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie ergreift. Dabei sollte das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden und die Chancen des Klimaschutzes konsequent genutzt werden.

Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Küstengang Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm.

Tofu-, Falafel- und Schnitzeljagd für alle

SPD-Umweltwoche in Zeiten von Corona: Wir setzen nicht nur auf Online-Formate, die von zu Hause aus funktionieren, sondern auch auf Angebote mit Abstand an der frischen Luft: Bei unserer „Tofu- Falafel- und Schnitzeljagd für alle“ macht ihr eine kleine Fahrradtour durch Kiel, lernt spannende Umweltfakten und habt noch die Chance auf einen tollen Preis!

Wodurch wurde 1988 das Seehundsterben ausgelöst, dem etwas 50 Prozent der Tiere im Wattenmeer zum Opfer fielen?

An wie vielen Fahrrad-Straßen-Schildern kommt man auf dem Weg vom Holstein-Stadion bis zur Brücke über die Eckernförder Straße vorbei?

Radelt doch mal los und löst das Rätsel – Stadtplan und Gewinnspiel findet ihr hier: Tofu-, Falafel und Schnitzeljagd für alle

Für die Rallye solltet ihr etwa zwei Stunden Zeit einplanen, die Lösung könnt ihr noch bis Montag schicken an mathias.stein.wk@bundestag.de.

 

Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz und die soziale Absicherung aller Betroffenen

Heute haben wir im Bundestag das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen. Damit ergreifen wir weitere Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und für sozialen Schutz zu sorgen: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, wir öffnen die Zuverdienstgrenzen, wir verlängern das Arbeitslosengeld und wir sorgen dafür, dass Kinder aus bedürftigen Familien auch außerhalb der Schule oder Kita ein warmes Mittagessen bekommen.

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Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien

Kunst-, Kultur- und Medienschaffende sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Wir sprechen von insgesamt 260.000 Unternehmen und 1,7 Millionen Erwerbstätigen, die durch das Herunterfahren des Kulturbetriebs seit Mitte März mit enormen Umsatzausfällen zu kämpfen haben und denen bisher die Perspektive fehlt, wann es wie weitergeht. Auch an mich sind in den letzten Wochen Kieler Künstler*innen und Kulturschaffende herangetreten und haben mir ihre verzweifelte Lage geschildert. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns heute auf Maßnahmen geeinigt, die wir vorschlagen, um Kulturschaffende in Zeiten der Krise sozial abzusichern und den Fortbestand von Kultureinrichtungen zu sichern.

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SPD-Umweltwoche 2020

Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit all unsere Gedanken, all unser Handeln beherrscht, so dürfen wir eine andere, schon länger andauernde weltweite Katastrophe nicht aus den Augen verlieren: die Klimakatastrophe. Deshalb halten wir an unserer Planung fest, auch 2020 eine SPD-Umweltwoche durchzuführen. Es sind sogar 10 Tage geworden: In der Zeit vom 13. bis zum 23. Mai binde ich zusammen mit der Kieler SPD und der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Delara Burkhardt verschiedene Formate zu einem bunten Strauß an Veranstaltungen zusammen. Wegen Corona und der damit verbundenen Abstandsregel unterscheiden sich die Angebote natürlich vom vergangenem Jahr. Gern beteilige ich mich mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen.

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64.400 Euro vom Bund für die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel

Die Bundesregierung wird die Sanierung der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Kiel in der Waitzstraße mit 64.400 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen. Die Förderung findet im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes statt.

Seit Juni 2019 wird das Gebäude in der Waitzstraße 43 von der Jüdischen Gemeinde Kiel als Synagoge und Gemeindezentrum genutzt. Die neuen Räumlichkeiten bieten mehr Platz und damit vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten als das vorige Gemeindehaus in der Jahnstraße. Da das Gebäude dringend sanierungsbedürftig ist, stehen umfangreiche bauliche Maßnahmen an – alles unter Beachtung von Denkmalschutz-Auflagen. Die Umbauarbeiten wären für die Jüdische Gemeinde ohne finanzielle Unterstützung allein nicht zu stemmen.

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Bundestag verliert kompetenten und anerkannten Wehrbeauftragten

Mit Hans-Peter Bartels verliert der Deutsche Bundestag einen hochkompetenten Wehrbeauftragten, der mit profunder Fachkenntnis, klarer Analyse und deutlichen Worten sein Amt ausgeübt hat. Bei den Soldatinnen und Soldaten genießt er große Anerkennung, für sie war er eine starke, kluge und wirksame Stimme.

Durch seine lange Tätigkeit im Verteidigungsausschuss und sein intensives Interesse an der Institution der Streitkräfte in Deutschland ist Hans-Peter Bartels eine politische Größe im Amt, der parteiübergreifend sowie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr großer Respekt entgegen gebracht wird. Besonders seine Bücher zur Europäischen Verteidigung weisen seit vielen Jahren in eine Richtung, welche die SPD mit der Perspektive einer Europäischen Armee in ihr Grundsatzprogramm übernommen hat.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Hans-Peter Bartels weitere fünf Jahre als Wehrbeauftragter des Bundestags hätte fungieren können. Gerade in der jetzigen Situation wäre es gut, jemanden mit der Erfahrung und dem strategischen Weitblick in dieser Position zu haben. Er wird fehlen.

Gehwegparken vor Kieler Schulen abschaffen!

Am Mittwoch geht in Schleswig-Holstein für die ersten Schüler*innen die Schule wieder los. Wie bei allen Lockerungsmaßnahmen wird es nun darauf ankommen Abstände einzuhalten – nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Weg dahin.

In Kiel ist es Autofahrern an vielen Stellen erlaubt auf dem Gehweg zu parken – leider oft auch vor Schulen. Diese Regelungen sollten überprüft und im Umfeld von Schulen abgeschafft werden, wenn dadurch für die Fußgänger*innen eine Restbreite von weniger als 2,50 Meter bleibt. Ein infektionssicherer Begegnungsverkehr muss gerade auf dem Schulweg überall möglich sein. Darüber habe ich vergangene Woche mit dem Kieler Stadtrat Christian Zierau sowie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer gesprochen.

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Neue StVO ab morgen: Höhere Bußgelder für Regelverstöße

Morgen  tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und das bedeutet vor allem mehr Schutz für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Zukünftig dürfen Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, weil in diesen Situationen besonders viele Unfälle mit ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen passieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat in der StVO-Novelle außerdem mit den Bundesländern festgeschrieben, dass Radfahrende in Städten nur mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts sind wegen der höheren Geschwindigkeit sogar mindestens zwei Meter einzuhalten. Die Gefahr für Radler*innen im Straßenverkehr soll außerdem dadurch verringert werden, dass auf Fahrradschutzstreifen ab morgen nicht nur ein Park-, sondern auch ein Halteverbot gilt. Kfz- und Lkw-Fahrende, die das Halteverbot missachten, müssen mit hohen Bußgeldern rechnen: Bis zu 100 Euro kann ein solcher Verstoß kosten, dies gilt auch für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten und Parken in zweiter Reihe. Wenn andere Verkehrsteilnehmer*innen dabei in Gefahr gebracht werden, kann außerdem ein Punkt im Fahreignungsregister dazukommen.

Die neuen Regeln sind gut, sie reichen aber noch nicht aus, um die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen tatsächlich zu gewährleisten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative hin daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der weitergehende Maßnahmen enthält. So haben wir das Ministerium im Januar dazu aufgefordert, sich auch um das Thema Rechtsabbiegeunfälle mit Pkw zu kümmern, denn auch hierbei passieren noch immer viele Unfälle. Darüber hinaus haben wir das BMVI damit beauftragt, Modellprojekte durchzuführen, in denen getestet wird, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Die nächste Novelle, mit der dieser Beschluss des Bundestages umgesetzt werden soll, wird nach aktuellen Informationen im Mai im Kabinett beraten werden.