Pflege solidarisch gestalten

Als Sozialdemokrat*innen ist unser Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Daher ist völlig klar, dass wir – gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft – das Thema Pflege viel stärker in den Blick nehmen müssen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Wer sollte hier zukunftsweisende Ideen entwickeln und in die Tat umsetzen, wenn nicht wir als SPD? Weiterlesen

Glückwunsch, Holstein Kiel!

Was war das gestern nur für ein unglaublicher Abend?! Ein tolles Fußballspiel gegen den FC Bayern mit einem phänomenalen Ergebnis! Meine herzlichen Glückwünsche gehen aus dem Bundestag in die Heimat an Holstein Kiel! Vor dem Pokalfinale lade ich die Mannschaft dann zu einer Führung durchs Parlament ein. 😉

Zusammenhalt & Zukunft: Bilanz 2017-2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.
In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein. Weiterlesen

Zero Waste: Nachhaltigkeit im Alltag, politische Initiativen zur Müllreduzierung

Kaffee im To-go-Becher, Mittagessen auf dem Plastikteller mit Plastikbesteck – das Verbot von Verzehr vor Ort zur Eindämmung der Corona-Pandemie lässt unsere (leider ohnehin schon viel zu hohen) Plastikmüllberge noch weiter ansteigen. So werden stündlich allein rund 320.000 Einweg-Becher in Deutschland verbraucht.

Immer wieder landet Verpackungsmüll nach der Verwendung in der Natur. Und die kleinen Kunststoffteilchen, aus denen eine Verpackung besteht, lösen sich nicht einfach in Luft auf, sondern werden vom Wind weggeweht, vom Regen in Flüsse und Seen gespült, von Vögeln aufgepickt oder von Fischen verschluckt. Selbst wenn man seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt und trennt, kann nur ein geringer Anteil davon recycelt werden – und das unter hohem Energieaufwand. Der andere Teil wird verbrannt, die Umwelt leidet. Die beste Alternative ist, erst gar keinen Müll entstehen zu lassen. Das spart Ressourcen und schützt die Umwelt. Durch die Vermeidung giftiger Stoffe, die in Plastik(-verpackungen) enthalten sind, schützt man zudem die eigene Gesundheit.

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Silvester ohne Feuerwerk – schnelle Hilfe für betroffene Unternehmen jetzt!

Am 13. Dezember hat die Ministerpräsidentenkonferenz ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper beschlossen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der Situation in den Krankenhäusern ist diese Entscheidung sicher vernünftig. Aber es trifft die pyrotechnische Industrie hart – insbesondere den Marktführer Weco: 95 Prozent des Jahresumsatzes werden nach Unternehmensangaben mit dem Silvestergeschäft innerhalb von nur drei Tagen macht. Im Jahr 2021 wird es für die Beschäftigten kaum etwas zu tun geben, denn die Lager sind voll. Böller und Raketen sind bereits produziert und warten auf ihren Einsatz.

Akut bedroht sind auch die 40 Arbeitsplätze am Weco-Standort in Kiel. Die Situation für das Unternehmen  ist dramatisch und die pyrotechnische Industrie bedarf jetzt der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die bestehenden Corona-Programme sind nicht für solch außergewöhnliche Fälle ausgelegt. Mit entsprechender Kreativität der Wirtschaftsministerien in Bund und Land muss jetzt schnell eine wirksame Hilfe möglich gemacht werden.

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Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen: Wir greifen durch gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

Arbeit prägt unser Leben – aber sie darf nicht die Gesundheit kosten. Alle müssen sich auf den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz und die Eindämmung von Risiken verlassen können ─ unabhängig von Region, Branche und Herkunft. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Das geht gar nicht.

Die eklatanten Mängel und Versäumnisse in der Fleischbranche wurden von massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen offengelegt. Immer wieder haben wir in den vergangenen Monaten haarsträubende Berichte über die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen osteuropäischer Arbeitnehmer*innen auf deutschen Schlachthöfen gesehen. Die Menschen arbeiten oft bis zu zwölf Stunden am Tag bei Tiefkühltemperaturen. Sie leisten unter großem Druck harte körperliche, meist schlecht bezahlte Arbeit und bezahlen oft horrende Mieten für ein Bett. Weiterlesen

Schule ist digital: Fraktion Intern Nr. 3/2020

Während des Lockdowns hat digital unterstütztes Lernen mit dem Homeschooling eine neue Bedeutung erhalten. Ohne viel Vorbereitungszeit mussten sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt ihre Eltern im Frühjahr dem Fernunterricht stellen. Vielerorts sind innovative Lernkonzepte entstanden. Einige digitale Vorreiterschulen haben gezeigt, dass Fernunterricht in Echtzeit funktionieren kann. Doch vielerorts mussten wir auch feststellen, dass die Digitalisierung in unseren Schulen noch am Anfang steht. Weiterlesen

Erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Kiel, Altenholz & Kronshagen

Wenn ich mit meinem Fahrrad durch den Wahlkreis fahre – egal ob ich von einem Termin in meinem Wahlkreisbüro komme oder von einer Ortsvereinssitzung – freue ich mich immer über spontane Treffen mit Bürger*innen. Manchmal grüße ich nur ganz freundlich, manchmal steige ich ab und schnacke über die Politik in Berlin oder die großen und kleinen Sorgen des Alltages, um sie mit nach Berlin zu nehmen. Dabei kommt es auch immer wieder zu überraschenden Begegnungen. So traf ich am Ostersonntag früh morgens an der Hörnbrücke zwei obdachlose Männer, denen ich Schoko-Osterhasen überreichte. Sie fanden anerkennende Worte für die Arbeit der SPD, einer von ihnen schenkte mir eine Mini-Flasche mit Kräuterschnaps und wünschte mir viel Glück. Dies führt mir jedes Mal wieder vor Augen, wie unterschiedlich die Perspektiven der Menschen sind, für die wir Politik machen. Ich möchte diese Menschen kennenlernen, ihnen zuhören und eine Stimme geben. Immer ansprechbar und zugewandt – so mache ich seit drei Jahren Politik als Euer Bundestagsabgeordneter. Weiterlesen

Kiel steht Kopf: Meine Wahlkreispost 2020 ist da!

Seit etwa drei Jahren bin ich für Sie im Deutschen Bundestag. Ein guter Zeitpunkt für eine kleine Zwischenbilanz und einen Blick voraus: Wofür stehe ich und wofür setze ich mich ein? Was haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erreicht und was haben wir in Berlin noch vor?

Ich bin Sozialdemokrat und Verkehrspolitiker. In meiner Arbeit und in diesem Heft gibt es daher klare Schwerpunkte. Ich trete ein für die solidarische Verkehrswende. Was ich damit meine und warum das so wichtig ist, schreibe ich auf den Seiten 4 und 5. Der Kampf um gute Arbeitsbedingungen ist seit jeher ein Kernanliegen der SPD und prägt meinen Einsatz als langjähriger Gewerkschafter bereits seit Jahren. Wir haben durch den Druck der SPD- Fraktion in dieser Koalition viele konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erreicht. Zugleich zeigt uns die Corona-Krise umso deutlicher, was wir noch zu tun haben für eine zukunftsfähige und gleichberechtigte Arbeitswelt (S. 6/7).

In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, was politisch alles machbar ist – mit Entschlossenheit und einem klaren, gemeinsamen Ziel vor Augen. Dies macht mir Mut, denn es ist klar, dass keine einfachen Zeiten auf uns zukommen. Als Sozialdemokrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir in den nächsten Jahren nicht an den falschen Stellen sparen: weder bei notwendigen Infrastrukturprojekten noch den Sozialausgaben. Und selbstverständlich gilt es weiterhin, die Klimakrise zu bewältigen.

Ich stehe für einen neuen Politikstil: Ich höre lieber andere als mich selbst reden. Zugleich erkläre ich meine Ansichten, Haltungen und meine Politik immer gern – in diesem Heft, vor allem aber im persönlichen Gespräch. Dafür bin ich viel vor Ort im Wahlkreis und spreche mit vielen Menschen. Wenn Sie etwas auf dem Herzen haben melden Sie sich – egal zu welchem Thema.

Zur kompletten Ausgabe als PDF geht es hier: https://mathias-stein.de/wahlkreispost_2020/

Wer rücksichtsvoll parkt, verhindert Strafzettel!

Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. Deshalb ist es wichtig, dass die neue StVO mit wirksameren Strafen bald endlich in Kraft tritt und die Unionsparteien ihre peinliche Blockade aufgeben.
Aber mit Strafen ist es natürlich längst nicht getan! Oftmals denken Menschen gar nicht wirklich darüber nach, welche Folgen ihr Falschparken für andere hat. Wir brauchen unbedingt mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr und unserer ganzen Gesellschaft. Nur wer anderen mit Respekt begegnet, kann selbst zufrieden leben. Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen.

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