BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
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Große Spendenbereitschaft und Engagement helfen den Menschen in der Ukraine

Serpil Midyatli, MdL, Mathias Stein, MdB, und Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Kiel haben am Samstag, dem 28.1.2023 die Sammelstelle für Sachspenden an die Ukraine besucht. Die SPD Kiel unterstützt den DGB in seiner wichtigen Arbeit.
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Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland

„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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Mehr Tempo von Bundesverkehrsminister Wissing nötig

Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“u den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“

Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark!

Wir haben viel vor. 2023 stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft. Auch für junge Menschen und Familien. Diese vier Punkte stehen dabei ganz oben auf dem Zettel.
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Unterwegs in Dithmarschen: Neujahrsempfang der SPD Nordhastedt

Seit 2017 setze ich mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Region Kiel ein und bin in der aktuellen Wahlperiode auch Ansprechpartner für den Bundestagswahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. In dieser Funktion habe ich dem Neujahrsempfang der SPD Nordhastedt einen Besuch abgestattet.
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„Land darf Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen”

Seitdem die Firma Erixx im Dezember 2022 die DB Regio als Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Trasse zwischen Kiel und Lübeck abgelöst hat, kommt es regelmäßig zu Ausfällen. Die Kieler SPD ist sich einig: „Das Land darf die Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen.“

Gesine Stück, Vorsitzende der Kieler SPD, sagt zu den andauernden Einschränkungen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wochenlangen Zugausfälle zwischen Kiel und Lübeck. Insbesondere Pendler*innen, Studierende und Schüler*innen werden vor große Herausforderungen gestellt, wenn es darum geht, pünktlich zur Arbeit, zur Uni und zur Schule zu kommen. Wir erwarten von der Landesregierung endlich mehr Anstrengungen für den regionalen Schienenverkehr.“

Christina Schubert, Spitzenkandidatin der SPD für die Kommunalwahl 2023 und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, führt weiter aus: „Unverständlich ist, dass sowohl Minister Madsen als auch Staatssekretär von der Heide auf Strafen verzichten wollen.“ Sie betont weiter: „Es wäre nur gerecht, wenn Erixx den betroffenen Pendler*innen durch günstigere Fahrpreisen entgegenkommt. Und zwar so lange, wie die Einschränkungen andauern.“

Mathias Stein, der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, fügt ergänzend hinzu: „Das Vergabeverfahren lief nicht rund. Man hätte von Anfang an stärker darauf achten müssen, dass die Trasse nur Unternehmen zugesprochen wird, das ausreichend Personal akquirieren kann, um die Strecke zu bedienen. Gerade mit Blick auf das Thema fehlende Fachkräfte habe ich meine Zweifel, ob die bisherige Ausschreibungspraxis im Schienennahverkehr noch Sinn macht.“ Stein weiter: „Um gegen den anhaltenden Personalmangel vorzugehen, sollte das Land Schleswig-Holstein einen Blick Richtung Baden-Württemberg werfen. Baden-Württemberg finanziert die Vorhaltung eines PersonalPools, damit die Eisenbahnverkehrsunternehmen schnell und unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen können um Zugausfälle zu vermeiden. Hieran kann sich Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen!“

Mathias Stein sitzt am Nord-Ostsee-Kanal $ Foto: Olaf Bathke

Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.

„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen“, sagt Mathias Stein. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Es ist sehr wichtig, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus zwei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 17. Februar 2023.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Mathias Stein an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Mathias Stein im Gespräch mit einem Bürger vor einem Elektrobus § Foto: Bevis Nickel

Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft

Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist. Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten, Energie oder Mobilität geht. Mit mehr Tempo und zukunftsweisenden Ideen sichern wir den wirtschaftlichen Erfolg und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen!

Erfahre mehr darüber, was dafür getan werden muss, welche Weichen wir dafür stellen werden und wie wir dabei die aktuellen Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren.

Resolution des SPD-Parteivorstandes

Weitere Informationen auf SPD.DE

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche Euch erholsame Feiertage und ein gesundes Jahr 2023! Für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bei Euch herzlichst bedanken.
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