Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen – nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität. Seit der Shoa wurden an einem Tag noch nie so viele Jüdinnen und Juden ermordet.
Die terroristischen Angriffe gegen Israel sind nicht zu rechtfertigen. Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt.
Wir stellen uns am kommenden Sonntag, den 22. Oktober in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung an die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken.
Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz. Es ist Grundlage und zugleich Rahmen. Die Situation im Gazastreifen ist dramatisch. Gleichzeitig droht die weitere Ausweitung des Konfliktes durch den Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah.
Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen – auch unter dem eigenen Regime. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Dadurch sind viele Opfer zu beklagen. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.
Es ist völlig inakzeptabel, wenn Islamisten – auch in unseren Kommunen – das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären. Wer bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss sanktioniert und bestraft werden. Antisemitisches Gedankengut findet immer weitere Verbreitung und tritt immer offener zutage. Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen. Und auch nicht die Straße.
Gemeinsam treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir tun das insbesondere in Solidarität mit der Bevölkerung Israels, die diese Werte teilt. Extremistisches und radikalfundamentalistisches Gedankengut nehmen wir nicht hin – genauso wenig wie pauschale islamfeindliche Kritik. Weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jüdinnen und Juden.
Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht, solidarisch mit Israel ist. Wir unterstützen eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
Komme am Sonntag, den 22. Oktober um 14 Uhr zum Brandenburger Tor.
Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel
Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen – nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität. Seit der Shoa wurden an einem Tag noch nie so viele Jüdinnen und Juden ermordet.
Die terroristischen Angriffe gegen Israel sind nicht zu rechtfertigen. Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt.
Wir stellen uns am kommenden Sonntag, den 22. Oktober in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung an die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken.
Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz. Es ist Grundlage und zugleich Rahmen. Die Situation im Gazastreifen ist dramatisch. Gleichzeitig droht die weitere Ausweitung des Konfliktes durch den Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah.
Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen – auch unter dem eigenen Regime. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Dadurch sind viele Opfer zu beklagen. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.
Es ist völlig inakzeptabel, wenn Islamisten – auch in unseren Kommunen – das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären. Wer bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss sanktioniert und bestraft werden. Antisemitisches Gedankengut findet immer weitere Verbreitung und tritt immer offener zutage. Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen. Und auch nicht die Straße.
Gemeinsam treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir tun das insbesondere in Solidarität mit der Bevölkerung Israels, die diese Werte teilt. Extremistisches und radikalfundamentalistisches Gedankengut nehmen wir nicht hin – genauso wenig wie pauschale islamfeindliche Kritik. Weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jüdinnen und Juden.
Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht, solidarisch mit Israel ist. Wir unterstützen eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
Komme am Sonntag, den 22. Oktober um 14 Uhr zum Brandenburger Tor.
Die Kindergrundsicherung kommt
Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben.
Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.
Als SPD-Fraktion werden wir in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Antrags- und Auszahlungsverfahren bei der Kindergrundsicherung genau ansehen. Die Beantragung muss so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält.
Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.
Industriestandort Kiel sichern
Zur Forderung eines Industriestrompreises bzw. Brückenstrompreises der IG Metall Kiel-Neumünster sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen:
„Zur Standortsicherung der Industrieunternehmen in Kiel und im Kieler Umland brauchen wir jetzt schnelle und flexible Lösungen. Dass Produktionen ausgelagert werden oder Firmen schließen müssen, weil die Energiekosten zu hoch sind, muss verhindert werden. Ziel ist und bleibt Standort- und Beschäftigungssicherung. Die hohen Aufwendungen für Energie haben negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Damit Kiel auch weiterhin ein attraktiver Standort bleibt, braucht es Lösungen. Ein denkbarer Lösungsansatz sind befristete staatliche Subventionen, bis sich die Lage auf dem Energiemarkt wieder normalisiert hat. Gleichzeitig müssen die geförderten Unternehmen ihren Teil dazu beitragen und sich verpflichten, in erneuerbare Energien zu investieren und Standortgarantien geben.“
Bund plant staatlichen Einstieg bei U-Boot-Werft: Abgeordnete Klinck und Stein setzen sich für Sicherung des Standorts ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Kristian Klinck begrüßt die Erwägung der Bundesregierung, einen Minderheitsanteil am UBoot-Hersteller Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) zu übernehmen. Perspektivisch sollen dem Unternehmen damit der Börsengang und ggf. die Fusion mit anderen Unternehmen ermöglicht werden.
Ähnlich wie beim Radarhersteller Hensoldt würde der Staat sich mit einem Anteil von etwas über 20 Prozent beteiligen. Der Staat würde die damit einhergehenden Garantien gewährleisten. Durch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent könnte beispielsweise ein Verkauf der TKMS an einen ausländischen Wettbewerber verhindert werden.
Konkret würden damit die Arbeitsplätze der über 3000 Mitarbeitenden der Kieler Werft TKMS gesichert. Dies freut auch den Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein: „Als größter Arbeitgeber Norddeutschlands im Schiffbau hat TKMS eine große Bedeutung über den Industriestandort Kiel hinaus. Dass der Bund sich an dem Unternehmen beteiligen will, ist ein gutes und wertschätzendes Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Stein. „TKMS zeichnet sich besonders durch eine starke betriebliche Interessensvertretung und Tarifbindung aus. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen.
Außerdem gehören U-Boote zu den sensiblen Schlüsseltechnologien. Indem der Bund den Verkauf an einen ausländischen Wettbewerber verhindert, kann TKMS weiterhin führend in der Produktion konventioneller U-Boote bleiben. Dadurch sichert die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands.
Dazu Klinck: „Der Fähigkeitserhalt der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist sowohl aus Sicht der Verteidigung als auch industriepolitisch wichtig. Das Modell ‚Hensoldt‘ ist aus meiner Sicht erfolgreich und kann durchaus auf TKMS übertragen werden“, so der Abgeordnete weiter.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, dass eine konkrete Entscheidung zur Beteiligung des Bundes an TKMS in den nächsten Monaten gefällt werden soll.
Hintergrundinformationen:
Thyssen Krupp Marine Systems ist ein Tochterunternehmen des Industriekonzerns Thyssen Krupp. Es betreibt den Bau konventioneller U-Boote, ist aber auch in anderen Bereichen des Marineschiffbaus tätig, z.B. im Bau von Fregatten. TKMS hat seinen Sitz in Kiel.
StVG-Reform: Kommunen stärken, Verkehrssicherheit verbessern!
Zur Einbringung der zehnten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in erster Lesung in den Deutschen Bundestag am 21.09.23 sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:
„Kommunen in Deutschland brauchen mehr Handlungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen und genau diese Möglichkeit wollen wir in diesem Gesetz mit einer Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage schaffen. Die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung kommen zu den bisherigen Zielen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dazu und werden bei entsprechender Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) neue Optionen für den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr schaffen.
Die zuständigen Berichterstatter der Ampel befinden sich bereist mitten in den Verhandlungen über den Gesetzentwurf. Ich persönlich lege viel Wert darauf, dass wir bei der Verkehrssicherheit noch eine große Schippe drauflegen. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen und das Präventionsprinzip sind für mich dabei sehr wichtige Punkte. Es muss Schluss sein damit, dass erst schwere Unfälle passieren müssen, bevor eine erkannte Gefahrenlage behoben werden kann. Darüber hinaus sollten wir die Möglichkeit nutzen, den Kommunen eine soziale Staffelung beim Anwohnerparken zu ermöglichen. Die Notwendigkeit, dies im Gesetz zu regeln, ist durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entstanden.“
Cannabis-Freigabe: THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht verankern
Zum heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:
„Die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken führt aus meiner Sicht zu neuem Regelungsbedarf im Straßenverkehrsrecht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns der „Vision Zero“ – der mittelfristigen Absenkung der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzen auf null – verpflichtet. Es steht für uns daher außer Frage, dass zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr eindeutig getrennt werden muss!
Bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Verkehrsausschusses haben die Sachverständigen allerdings kürzlich überzeugend dargelegt, dass der derzeitig von der Rechtsprechung angenommene Grenzwert von 1,0ng THC /ml Blutserum in der Praxis zu niedrig liegt. Die im Vergleich zu Alkohol sehr lange Nachweiszeit von Cannabis im Blut hat zur Folge, dass auch Kraftfahrer*innen eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr vorgeworfen wird, die nicht mehr unter Cannabiseinfluss stehen.
Ich halte es daher für zwingend notwendig, zeitgleich mit der Freigabe von Cannabis, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr gesetzlich zu verankern. In Anlehnung an den Standpunkt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) schlage ich dafür einen Grenzwert von 3,0ng THC/ ml Blutserum vor. Nach Ansicht der Sachverständigen würden dadurch keinerlei Gefahren für die Verkehrssicherheit geschaffen werden, da eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr weiterhin unter Strafe steht.“
„Wasserstraßen sind von großer Bedeutung“
Die Sommertour des Bundeskanzlers ist am Dienstag im Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kleinmachnow bei Berlin gestartet!
Dort werden jährlich rund 60 Wasserbauer*innen für die deutschlandweit 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter ausgebildet. Das Berufsbildungszentrum ist nur eines von nur zwei Ausbildungsstätten für den wichtigen Beruf des Wasserbauers in Deutschland. 1993 habe ich während meiner Ausbildung zum Wasserbauer einen 4-wöchigen Block zur überbetrieblichen Ausbildung in Kleinmachnow absolviert.
Im Rahmen des Termins, den ich initialisiert habe, sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und ich mit Auszubildenden über ihre Herausforderungen und Ambitionen. Jede Frage wurde mit Respekt und einem offenen Ohr beantwortet. Und auch der Kanzler hatte Fragen an die Auszubildenden.
Scholz betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraßen in Deutschland: „Deutschlands Wohlstand lebt davon, dass wir Wasserstraßen haben.“ Später, am Ende seines Besuchs, sagt Scholz vor der Presse, er sei „sehr froh darüber, zu sehen, mit wie viel Begeisterung und auch mit wie viel Engagement hier dieses Berufsbild gepflegt wird“.
#kleinmachnow #sommertour #bundeskanzler #wasserstraßen #scholz #Wasserbauer #WSA
Wir brauchen mehr Wohnraum für junge Menschen
Am 1. August starten viele junge Menschen eine Berufsausbildung. Zum Ausbildungsstart erklären die SPD-Landesvorsitzende und Kieler Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die Kieler Juso-Kreisvorsitzende Lina Klees: „Viele junge Menschen starten am 1. August in die Berufsausbildung. Damit der Traumjob nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert, ist die Politik in der Pflicht, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Weiterlesen
Für mehr Selbstbestimmung und Suizidprävention
Pressestatement zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die verschiedenen überfraktionellen Gesetzenzwürfe zur Sterbehilfe am 06.07.23: „Ich stimme dem liberalen Gesetzentwurf zu, mit dem wir das grundgesetzlich verankerte Recht auf selbstbestimmtes Sterben absichern wollen. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch diese Entscheidung eigenverantwortlich treffen können muss und dafür auch die nötige Unterstützung bekommen soll.
Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV
In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.
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