Parklets statt Parkplätze

Kiels erstes Parklet gibt es mittlerweile seit zwei Jahren: Auf zwei ehemaligen Parkplätzen in der Medusastraße in Gaarden sind Sitzgelegenheiten aus Paletten gebaut wurden. Das Parklet ist zum Treffpunkt für Anwohner*innen geworden und eine nette Möglichkeit einfach eine kleine Pause zu machen. Es zeigt, wie schön man öffentlichen Raum auch anders nutzen kann als für parkende Autos!

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Erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Kiel, Altenholz & Kronshagen

Wenn ich mit meinem Fahrrad durch den Wahlkreis fahre – egal ob ich von einem Termin in meinem Wahlkreisbüro komme oder von einer Ortsvereinssitzung – freue ich mich immer über spontane Treffen mit Bürger*innen. Manchmal grüße ich nur ganz freundlich, manchmal steige ich ab und schnacke über die Politik in Berlin oder die großen und kleinen Sorgen des Alltages, um sie mit nach Berlin zu nehmen. Dabei kommt es auch immer wieder zu überraschenden Begegnungen. So traf ich am Ostersonntag früh morgens an der Hörnbrücke zwei obdachlose Männer, denen ich Schoko-Osterhasen überreichte. Sie fanden anerkennende Worte für die Arbeit der SPD, einer von ihnen schenkte mir eine Mini-Flasche mit Kräuterschnaps und wünschte mir viel Glück. Dies führt mir jedes Mal wieder vor Augen, wie unterschiedlich die Perspektiven der Menschen sind, für die wir Politik machen. Ich möchte diese Menschen kennenlernen, ihnen zuhören und eine Stimme geben. Immer ansprechbar und zugewandt – so mache ich seit drei Jahren Politik als Euer Bundestagsabgeordneter.

Für eine solidarische Arbeitswelt

Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden: Die SPD wird gebraucht. Ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hätte es eine Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelung oder einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung nicht gegeben. Und wir haben gelernt:

Gerade moderne Arbeitsformen wie „Homeoffice“ oder Arbeit auf Abruf brauchen mehr Schutzrechte und mehr Mitbestimmung. Für mich gehört dazu ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und eine freie Wahl des Arbeitsortes beim mobilen Arbeiten. Außerdem bin ich überzeugt, dass es neben dem Recht auf Heimarbeit auch das Recht darauf geben muss, auf einen wohnortnahen Arbeitsplatz zurückgreifen zu können. Aber natürlich lässt sich bei weitem nicht jede Arbeit von zu Hause aus erledigen. Corona hat uns gezeigt, dass dies gerade bei systemrelevanten Berufen der Fall ist und diese Arbeit oft auch zu schlecht bezahlt wird. Gerade bei den Themen Tarifbindung und dem Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse braucht es eine starke SPD im Deutschen Bundestag und für mich als langjährigen Gewerkschafter ist und bleibt dies ein wichtiger politischer Schwerpunkt.
Als Kieler liegt mir der Erhalt der Industriearbeitsplätze in meiner Heimatstadt besonders am Herzen. Ich pflege einen intensiven Austausch mit den Gewerkschaften und Betriebsräten und setze mich in Berlin gemeinsam mit den anderen norddeutschen SPD-Abgeordneten dafür ein, dass die maritime Wirtschaft gestärkt wird. Die Bundesregierung hat den Marine-Schiffbau endlich zur Schlüsseltechnologie erklärt – jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass die Kieler Werften und ihre Beschäftigten davon profitieren.

Für die solidarische Verkehrswende

Der Einsatz für eine solidarische Verkehrswende hat meine Arbeit als Mitglied im Verkehrsausschuss in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Ich bin fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Experte für alternative Antriebe, etwa wenn es um die Vor- und Nachteile der Wasserstofftechnologie geht. Doch die Verkehrswende haben wir gerade erst angestoßen. Insbesondere im Bereich des Verkehrs stehen wir in der Pflicht, in den nächsten zehn Jahren unseren ökologischen Fußabdruck zu halbieren. Für die Kieler Verkehrswende gab es aus Berlin in den vergangenen drei Jahren bereits mehr als 35 Millionen Euro für innovative Projekte – für die Leihfahrräder der „Sprottenflotte“, für neue Hybrid-Fähren und saubere Elektrobusse. In den nächsten Jahren werde ich mich dafür einsetzen, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgebaut wird, damit sich nicht nur Menschen mit Eigenheim und Parkplatz auf dem Grundstück ein Elektroauto zulegen können. Außerdem steht Kiel mit der Stadtbahn vor einem Großprojekt, für das wir dringend eine großzügige Förderung vom Bund brauchen.

Das Fahrrad ist für mich das Herzstück der solidarischen Verkehrswende. Wir brauchen mehr Fuß- und Radverkehr statt immer mehr Autos mit Verbrennungsmotoren und im Sinne der Verkehrssicherheit einen ruhigeren Verkehr mit mehr Tempo 30. Denn ich sehe es als einen Bestandteil sozialdemokratischer Verkehrspolitik dafür zu sorgen, dass Kinder eigenständig mit dem Rad zur Schule fahren oder sich ältere Menschen sicher durch die Stadt bewegen können.

Mobilität ist soziale Teilhabe, Verkehrspolitik ist Sozialpolitik!

Aber wir müssen weiterdenken: Zu einer modernen Verkehrspolitik gehört für mich die sozialdemokratische Idee, Arbeiten und Wohnen wieder stärker zusammenzubringen, um lange Pendlerstrecken zu vermeiden. Auch die Versorgung mit Waren sollte möglichst quartiersnah erfolgen, um am Ende weniger im Stau zu stehen und mehr Zeit für die Familie zu haben. Mit Mut und Phantasie kann es uns gelingen, unsere Städte lebenswerter zu machen, mehr Menschen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen und das Klima zu schützen. Das sozialdemokratische Großprojekt “Solidarische Verkehrswende” möchte ich weiter vorantreiben.

Zuhören, mitnehmen, mehr erreichen

Der direkte Kontakt zu den Menschen und die häufige Präsenz im Wahlkreis bilden für mich die unverzichtbare Basis für meine politische Arbeit. Haustürgespräche, Spaziergänge oder ein Klönschnack am Kiosk gehören genau wie eine Rede vor dem Bundestag zum Handwerkszeug eines Abgeordneten. Mit meinem Bürgerbüro „Dock 1863“ gibt es mitten in Kiel einen Ort, an dem die Bürger*innen jederzeit in Kontakt mit der Bundespolitik kommen und mich oft persönlich antreffen können. Wichtig ist mir dabei, jedem Menschen den gleichen Respekt entgegenzubringen und seine Lebensleistung anzuerkennen.
In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, was politisch alles machbar ist – mit Entschlossenheit und einem klaren, gemeinsamen Ziel vor Augen. Dies macht mir Mut, denn es ist klar, dass keine einfachen Zeiten auf uns zukommen. Als Sozialdemokrat werde ich mich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass wir nicht an den falschen Stellen sparen: weder bei notwendigen Infrastrukturprojekten noch den Sozialausgaben. Und selbstverständlich gilt es weiterhin, die Klimakrise zu bewältigen. Die Corona-Krise hat viele gesellschaftliche Probleme schonungslos offengelegt und uns gezeigt, dass es auf dem Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft noch viel zu tun gibt. Jetzt wird es zunächst darum gehen, für neue, fortschrittliche Mehrheiten zu kämpfen: In neuen Koalitionen können wir mehr erreichen – wenn es um eine humane Flüchtlingspolitik, eine zugewandte Sozialpolitik oder konsequenten Klimaschutz geht.

Dafür setze ich mich persönlich ein und bitte um Euer Vertrauen: für die erneute Kandidatur als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen.

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Gemeinsam nach vorne!

Die Sehnsucht nach Normalität ist überall greifbar. Ich bin froh und dankbar, dass wir unserem gewohnten Leben schon wieder ein ganzes Stück nähergehkommen sind. Dies war nur möglich, weil die Menschen in diesem Land auf beeindruckende Weise ihren Teil der Verantwortung in der Corona-Krise übernommen und damit wesentlich zu deren Beherrschbarkeit beigetragen haben. Nur so konnten wir die Infektionszahlen erheblich senken, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden und damit letztlich erfolgreich viele Menschenleben retten. Ich bin überzeugt: Darauf können wir alle stolz sein! Weiterlesen

Schutz vor Lärm und Erschütterung bei der Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung: Was steckt drin im Bundestagsbeschluss?

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen.

Seit September habe ich mich sehr intensiv mit der Schienanbindung der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Ostholstein und Lübeck hatten zu Recht gefordert, dass der Bund sie stärker vor Lärm und Erschütterungen durch die neue Schienentrasse schützen soll. Das Dialogforum „Feste Fehmarnbeltquerung“ hat sehr kompetent und konstruktiv Forderungen aufgestellt. Wir haben uns mit diesen Forderungen detailliert beschäftigt und viele Gespräche mit Expert*innen geführt. Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar, dass wir die meisten Wünsche der Region ermöglichen wollten. Im Juni konnten wir auch die Union davon überzeugen. Am 2. Juli haben wir dann im Deutschen Bundestag ohne eine einzige Gegenstimme 232,1 Millionen Euro für Lübeck und Ostholstein beschlossen. Das Geld fließt in mehr Lärm- und Erschütterungsschutz, Tieferlegungen und Umfahrungen. Das Besondere: für keine dieser Maßnahmen gibt es einen Rechtsanspruch, sie sind „übergesetzlich“. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass sich Bürgerbeteiligung lohnt – besonders, wenn sie so vorbildlich läuft wie im Dialogforum.

Neben vielen positiven Rückmeldungen gab es auch Kritik an diesem Beschluss. Unterstellt wurde, die Koalition habe beantragte Mittel gekürzt, einige Forderungen vollständig gestrichen und insgesamt sei der Antrag ein schlechtes Ergebnis für die Region. Diese Aussagen sind allerdings falsch. Vorab zusammenfassend: Das Dialogforum hat keine Mittel beantragt, da es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Das Dialogforum hat fünf Kernforderungen aufgestellt. Die Deutsche Bahn AG hat diese Maßnahmen bezüglich Wirksamkeit und Kosten bewertet.

Lassen Sie uns im Folgenden detailliert Stellung nehmen zu den einzelnen Forderungen des Dialogforums und zum parlamentarischen Prozess mit dem Antrag als Ergebnis. Weiterlesen

Politische Radtour entlang des Nord-Ostsee-Kanals

Der Nord-Ostsee-Kanal wird 125! Als eine der wichtigsten Wasserstraßen verbindet er zwischen Brunsbüttel und Kiel die Nord- mit der Ostsee. Anlässlich dieses Jubiläums breche ich heute zu einer viertägigigen Radtour entlang des Kanals und der Elbe auf. Mit dabei sind fünf radsportbegeisterte Genossen. Ich freue ich mich darauf, bei meiner Radtour in Schleswig-Holstein mit vielen Menschen rund um den NOK ins Gespräch zu kommen und möchte gerade im Jubiläumsjahr zeigen, welches Pfund der Nord-Ostsee-Kanal für Schleswig-Holstein ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht. Als schleswig-holsteinischer Verkehrspolitiker, gelernter Wasserbauer und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kann ich mir dafür keine schönere Beschäftigung für die Sommerpause vorstellen. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen.

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Mehr Selbstbestimmung und bessere Reha-Leistungen

Um auch schwerstpflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft zu ermöglichen, ohne dass sie bei der Qualität ihrer Pflege Abstriche machen müssen, werden die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege neu geregelt. Es werden erstmals Qualitätsvorgaben eingeführt. Zudem wird die Inanspruchnahme von Reha-Leistungen erleichtert und das Wahlrecht der Versicherten gefestigt. Die SPD-Fraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, nicht nur die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, sondern gleichzeitig auch das Recht auf Selbstbestimmung zu stärken.

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Bürgerbeteiligung lohnt sich: SPD und Union unterstützen Ostholstein und Lübeck bei Fehmarnbeltquerung mit mehr als 230 Mio. Euro zusätzlich!

Morgen wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag von CDU/CSU und SPD für übergesetzlichen Maßnahmen an der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beraten und voraussichtlich auch beschließen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich den Antrag maßgeblich mit verhandelt. Mehr Erschütterungs- und Lärmschutz, Zugeständnisse beim Trassenverlauf und Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung von Bahnhofsumfeldern: Wir haben uns als Koalition darauf geeinigt, die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck mit insgesamt 232,1 Mio. Euro zu unterstützen. Damit setzen wir einen Großteil der Kernforderungen um, die das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in vorbildlicher, mehrjähriger Arbeit aufgestellt hatte. Diese sehr konstruktive und konsensorientierte Form der Bürgerbeteiligung verdient höchste Anerkennung als Blaupause für ähnliche Projekte in den nächsten Jahren. Weiterlesen

WISO Direkt: Sozialdemokratische Verkehrspolitik – Gestalten, Entscheiden, Umsetzen

Was ist soziale Verkehrspolitik? Gibt es eine Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet?

Gemeinsamer Diskussionsbeitrag für WISO DIREKT der Friedrich-Ebert-Stiftung

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war: Infrastruktur zu bauen beziehungsweise zu sanieren. Nachfragegerecht sollte den Verkehrsträgern die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Soziale Aspekte wurden in Form von Sozialtarifen im ÖPNV bzw. ganz allgemein als Teil der Daseinsvorsorge einbezogen. Folge dieses vorgeblich pragmatischen Ansatzes war die Durchsetzung des Pkw als dominanter Verkehrsart.

Völlig zurecht gerät dieser Diskurs seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine „Verkehrswende“ in Fortsetzung der Energiewende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und Europäischer Union formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt. Hinzu kommen urbane Debatten über Lebensqualität, die das Fahrrad und neue Mobilitätsdienstleistungen (hier: Mobility as a Service und alle Formen von Leih- bzw. Sharing-Angeboten) stark in den Vordergrund rücken.

In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind vielfach weder an der automobilen Gesellschaft noch an den meist kostenintensiven Formen der neuen Mobilität aktiv beteiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird bzw. welcher Verkehrsträger den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist. Sie brauchen eine starke Stimme in dieser Debatte, um ihre Interessen wirkungsvoll einbringen zu können.

SOZIALE VERKEHRSPOLITIK ORIENTIERT SICH AN DEN SCHWÄCHSTEN

Soziale Verkehrspolitik gibt den Schwächsten eine Stimme und achtet auf den sozialen Ausgleich. Eine Verkehrspolitik für die große Mehrheit der Gesellschaft ist das Ziel. Dabei richten wir unsere Aufmerksamkeit auf vier Zieldimensionen:

1. maximale Teilhabe;
2. maximale Lebensqualität für alle;
3. maximale gesellschaftliche Effizienz;
4. maximale Sicherheit.

Alle vier Dimensionen diskutieren wir hier, um eine grundsätzliche Debatte in Gang zu bringen, deren Ziel es ist, eine eigenständig sozial begründete und sozial ausgerichtete Mobilitätspolitik zu formulieren, die aktiv gestaltet.

Zum ganzen Artikel: FES_WISO_17-2019_Sozialdemokratische-Verkehrspolitik

Ein turbulentes Jubiläumsjahr für den Nord-Ostsee-Kanal: Unser gemeinsamer Weg durch die Krise

In diesem Jahr feiern wir 125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal. Die großen Feierlichkeiten wurden wegen der Corona-Krise verschoben. Doch dies sind bei Weitem nicht die einzigen Auswirkungen der Krise auf den NOK. So kam es zu einem Rückgang an Schiffsdurchfahrten um 25 Prozent im April und um 30 Prozent im Mai gegenüber den Vorjahresmonaten. Um der maritimen Wirtschaft rund um den Nord-Ostsee-Kanal und den Hamburger Hafen durch die Krise zu helfen, müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Dies hat meine Arbeit als schleswig-holsteinisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, für die SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die letzten Wochen und Monate maßgeblich geprägt.

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Karstadt: Innenstädte attraktiver machen

Karstadt bleibt Kiel erhalten – das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten und ein Durchatmen beim Kampf um eine belebte Innenstadt auch nach Corona. Große Freude kann ich dennoch nicht empfinden. Als Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gewerkschafter betrachte ich den Sturz von Karstadt mit großer Sorge und Enttäuschung. Die Schließung der Filialen in Lübeck, Flensburg, Neumünster und Norderstedt ist ein herber Verlust für Schleswig-Holstein. Als Kieler Abgeordneter ist mir klar: Ein Kaufhaus macht noch keine belebte Innenstadt. Weiterlesen