Persönliche Erklärung des Abgeordneten Mathias Stein zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 18.10.2024 zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (BT-Drs. 20/12805) sowie zum Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (BT-Drs./12806) in der mit Beschluss des Ausschusses für Inneres und Heimat am 16.10. geänderten Fassung
Der Anschlag in Solingen hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind es den Opfern des Anschlags von Solingen und den Opfern aller terroristischen Anschläge in Deutschland schuldig, ohne Unterlass daran zu arbeiten, dass neue Anschläge und weitere Tote verhindert werden.
Der grausame Anschlag von Solingen hat viele Menschen in Deutschland gleichermaßen schockiert wie verunsichert. Den Wunsch nach politischen Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen, müssen wir als Abgeordnete ernstnehmen. Ich sehe darin allerdings auch eine Verpflichtung, mit Augenmaß vorzugehen und zielgerichtet nur die gesetzlichen Verschärfungen vorzunehmen, die wirklich zu weniger Terrorismus und mehr Sicherheit beitragen. Dies ist bei den vorliegenden Gesetzen – dem „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ – aus meiner Sicht v.a. aus drei Gründen nicht ausreichend gewährleistet:
1. Schnelligkeit statt Sorgfalt:
Brauchen wir tatsächlich gesetzliche Verschärfungen oder war möglicherweise die Anwendung der vorliegenden gesetzlichen Möglichkeiten unzureichend? Diese Fragen sind meiner Ansicht nach nicht abschließend beantwortet. Denn statt sich die notwendige Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, wurden sehr schnell eine Fülle von gesetzlichen Maßnahmen zusammengestellt, die jede für sich eine ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion benötigt hätten. Mehr Sicherheit können wir aber nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
2. Populismus statt Haltung:
Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht halte ich für die falsche Antwort auf terroristische Anschläge wie in Solingen, denn sie suggerieren Zusammenhänge, die es nachweislich nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen daher in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei, sondern bedienen in erster Linie rechtsextreme Narrative. Das halte ich für brandgefährlich. Viele Unschuldige werden zudem für terroristische Taten einzelner Radikalisierter in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Dies trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei.
3. Härte statt Menschlichkeit:
Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht nun in bestimmten Fällen den vollständigen Ausschluss von Sozialleistungen vor. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden. Jegliche Art von vollständigem Leistungsentzug ist mit meinem Anspruch an eine menschenwürdige Politik grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Ich bin überzeugt, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur mit Menschlichkeit erreichen können.
Es gibt aber durchaus auch Gründe, die aus meiner Sicht für die Zustimmung zu den beiden Gesetzen sprechen:
1. Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Es war richtig, sich als Parlament den notwendigen Raum zu nehmen, um das Gesetzespaket gründlich zu überprüfen und in wichtigen Punkten zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit versierter Kolleg*innen und die intensiven Verhandlungen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen. Ich danke den zuständigen Kolleg*innen für ihren großen persönlichen Einsatz bei den Beratungen, bei denen einige wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten.
So haben wir mit den Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen.
Bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. Ich teile die Hoffnung, dass sich damit die zunächst befürchtete Obdachlosigkeit und Verelendung der betreffenden Geflüchteten weitgehend verhindern lässt. Ob dies in der Praxis tatsächlich der Fall ist, muss überprüft werden.
2. Entschließungsanträge als notwendige Ergänzung
Wir müssen zeigen, dass wir die Gefahren von Extremismus jeglicher Art ernst nehmen und entsprechend Maßnahmen einsetzen und ausbauen, die präventive Wirkung haben, Radikalisierung vorbeugen, Integrationsarbeit leisten und demokratische Werte vermitteln. Dies leisten die vorliegenden Entschließungsanträge und stellen somit eine notwendige Ergänzung der vorliegenden Gesetze des Sicherheitspakets dar. Ein Nationales Präventionsprogramm, mehr politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Absicherung einer wirkungsvollen Integrationsarbeit sind wichtige Maßnahmen, die wir jetzt von der Bundesregierung erwarten.
3. Zuspruch aus Kommunen und Ländern
Auch wenn ich die vorliegenden Gesetze nicht für eine adäquate Antwort auf den Terroranschlag von Solingen halte, so hat es doch in den vergangenen Wochen Zuspruch aus vielen – auch SPD-regierten – Bundesländern gegeben. Auch Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind auf mich zugekommen und haben um meine Unterstützung für das Gesetzespaket gebeten, weil sie sich davon Verbesserungen der Lage vor Ort in den Kommunen erhoffen.
Mit Blick auf die Verantwortung auch für die gesamtpolitische Lage habe ich mich daher entschieden, den Gesetzen trotz meiner grundsätzlichen Kritik zuzustimmen.
Berlin, 18.10.2024
Das Ende der Ampel – Was die Entscheidung von Olaf Scholz für die Zukunft bedeutet
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Was bedeutet dieser Schritt für die Zukunft der Regierung, für die SPD und für die politische Landschaft in Deutschland? Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir als Partei diesen Weg gestalten und welche Herausforderungen und Chancen vor uns liegen.
Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.
Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Anders zeigt sich Verkehrsminister Volker Wissing, der erklärt hat, die FDP zu verlassen, aber seinem Ministeramt und der Verantwortung für das Land treu zu bleiben. Dieser Schritt verdient Respekt.
Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.
Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.
Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Es braucht Mut und Entschlossenheit, um die richtigen Weichen zu stellen – die SPD steht bereit, diesen Weg zu gehen.
Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten beim Sicherheitspaket
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Mathias Stein zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 18.10.2024 zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (BT-Drs. 20/12805) sowie zum Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (BT-Drs./12806) in der mit Beschluss des Ausschusses für Inneres und Heimat am 16.10. geänderten Fassung
Der Anschlag in Solingen hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind es den Opfern des Anschlags von Solingen und den Opfern aller terroristischen Anschläge in Deutschland schuldig, ohne Unterlass daran zu arbeiten, dass neue Anschläge und weitere Tote verhindert werden.
Der grausame Anschlag von Solingen hat viele Menschen in Deutschland gleichermaßen schockiert wie verunsichert. Den Wunsch nach politischen Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen, müssen wir als Abgeordnete ernstnehmen. Ich sehe darin allerdings auch eine Verpflichtung, mit Augenmaß vorzugehen und zielgerichtet nur die gesetzlichen Verschärfungen vorzunehmen, die wirklich zu weniger Terrorismus und mehr Sicherheit beitragen. Dies ist bei den vorliegenden Gesetzen – dem „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ – aus meiner Sicht v.a. aus drei Gründen nicht ausreichend gewährleistet:
1. Schnelligkeit statt Sorgfalt:
Brauchen wir tatsächlich gesetzliche Verschärfungen oder war möglicherweise die Anwendung der vorliegenden gesetzlichen Möglichkeiten unzureichend? Diese Fragen sind meiner Ansicht nach nicht abschließend beantwortet. Denn statt sich die notwendige Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, wurden sehr schnell eine Fülle von gesetzlichen Maßnahmen zusammengestellt, die jede für sich eine ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion benötigt hätten. Mehr Sicherheit können wir aber nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
2. Populismus statt Haltung:
Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht halte ich für die falsche Antwort auf terroristische Anschläge wie in Solingen, denn sie suggerieren Zusammenhänge, die es nachweislich nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen daher in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei, sondern bedienen in erster Linie rechtsextreme Narrative. Das halte ich für brandgefährlich. Viele Unschuldige werden zudem für terroristische Taten einzelner Radikalisierter in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Dies trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei.
3. Härte statt Menschlichkeit:
Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht nun in bestimmten Fällen den vollständigen Ausschluss von Sozialleistungen vor. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden. Jegliche Art von vollständigem Leistungsentzug ist mit meinem Anspruch an eine menschenwürdige Politik grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Ich bin überzeugt, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur mit Menschlichkeit erreichen können.
Es gibt aber durchaus auch Gründe, die aus meiner Sicht für die Zustimmung zu den beiden Gesetzen sprechen:
1. Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Es war richtig, sich als Parlament den notwendigen Raum zu nehmen, um das Gesetzespaket gründlich zu überprüfen und in wichtigen Punkten zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit versierter Kolleg*innen und die intensiven Verhandlungen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen. Ich danke den zuständigen Kolleg*innen für ihren großen persönlichen Einsatz bei den Beratungen, bei denen einige wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten.
So haben wir mit den Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen.
Bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. Ich teile die Hoffnung, dass sich damit die zunächst befürchtete Obdachlosigkeit und Verelendung der betreffenden Geflüchteten weitgehend verhindern lässt. Ob dies in der Praxis tatsächlich der Fall ist, muss überprüft werden.
2. Entschließungsanträge als notwendige Ergänzung
Wir müssen zeigen, dass wir die Gefahren von Extremismus jeglicher Art ernst nehmen und entsprechend Maßnahmen einsetzen und ausbauen, die präventive Wirkung haben, Radikalisierung vorbeugen, Integrationsarbeit leisten und demokratische Werte vermitteln. Dies leisten die vorliegenden Entschließungsanträge und stellen somit eine notwendige Ergänzung der vorliegenden Gesetze des Sicherheitspakets dar. Ein Nationales Präventionsprogramm, mehr politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Absicherung einer wirkungsvollen Integrationsarbeit sind wichtige Maßnahmen, die wir jetzt von der Bundesregierung erwarten.
3. Zuspruch aus Kommunen und Ländern
Auch wenn ich die vorliegenden Gesetze nicht für eine adäquate Antwort auf den Terroranschlag von Solingen halte, so hat es doch in den vergangenen Wochen Zuspruch aus vielen – auch SPD-regierten – Bundesländern gegeben. Auch Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind auf mich zugekommen und haben um meine Unterstützung für das Gesetzespaket gebeten, weil sie sich davon Verbesserungen der Lage vor Ort in den Kommunen erhoffen.
Mit Blick auf die Verantwortung auch für die gesamtpolitische Lage habe ich mich daher entschieden, den Gesetzen trotz meiner grundsätzlichen Kritik zuzustimmen.
Berlin, 18.10.2024
Über vier Millionen Euro Bundesförderung gehen nach Kiel!
Als am Mittwoch über die Vergabe der Fördermittel aus dem Programm „KulturInvest“ entschieden wurde, konnte man ein freudiges Lächeln auf dem Gesicht von Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sehen. „Es ist großartig, dass auch dieses Jahr wieder Mittel aus dem Bundesprogramm „KulturInvest“ nach Kiel fließen. Besonders freue ich mich, dass mit der Sanierung und dem Ausbau der Synagoge in der Wikingerstraße und der Probebühne für das Theater Kiel zwei Projekte gefördert werden, für die ich mich in Berlin starkgemacht habe. Das zeigt einmal mehr, dass sich Ausdauer auszahlt. Ich bin überzeugt, dass die Bundesmittel bei diesen Projekten gut eingesetzt sind“, sagt Stein.
Die Jüdische Gemeinde Kiel und Region e.V. erhält 550.000 Euro für den Ausbau und die Sanierung der Synagoge. Das Theater Kiel wird mit 3.995.412 Euro für die Errichtung einer Probebühne im Werkzentrum unterstützt.
Stein zur Förderung der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V.:
„Ich stehe schon seit Jahren in engem Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V. und konnte mir ein genaues Bild über die Notwendigkeit der Maßnahmen machen. Durch den Neubau der Synagoge und der Sanierung des bestehenden Gebäudes wird es endlich mehr Platz für die Gemeindemitglieder geben und ausreichend Raum für gemeinsame Aktivitäten“, erklärt Stein. „Zusätzlich möchte ich mich ganz herzlich bei Bettina Hagedorn bedanken, die sich als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss direkt für das Projekt eingesetzt hat.“ Besonders in der heutigen Zeit sei es wichtig, jüdische Kultur in Deutschland sichtbar zu fördern. „Angesichts des wachsenden Antisemitismus ist jede Unterstützung ein klares Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Miteinander. Die Förderung dieses Projektes ist deshalb nicht nur ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zur gesellschaftlichen Verantwortung.“
Stein zur Probebühne des Theaters in Kiel:
„Als ich erfuhr, dass das Theater Kiel sich auf die Bundesmittel aus dem Programm „KulturInvest“ bewirbt, habe ich selbstverständlich sofort meine Unterstützung zugesagt. Mit den Mitteln kann nicht nur der Raummangel beseitigt werden, unter dem das Theater schon seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet, sondern auch der Probenbetrieb mit Blick auf anstehende Sanierungsarbeiten im Opernhaus gesichert werden.“
Zum Hintergrund:
Der Bund fördert über das Programm „KulturInvest“ investive Maßnahmen von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern und übernimmt so nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland.
Parlamentskreis Fahrrad auf Erfolgstour in Berlin Mitte
„Eine Milliarde Euro hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen vier Jahren für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt – so viel wie niemals zuvor. Und sogar im nächsten Jahr sind trotz der erheblichen Sparauflagen ein Aufwuchs der finanziellen Mittel für den Radverkehr im Bundeshaushalt vorgesehen. Das ist auch das Verdienst des Parlamentskreises Fahrrad, der sich seit vielen Jahren überfraktionell für die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzt“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentskreises Fahrrad Mathias Stein (SPD) bei der Eröffnung der Parlamentarischen Radtour am Montag der Haushaltswoche. Nach einer längeren coronabedingten Pause konnte die traditionsreiche Veranstaltung des Parlamentskreises mit der Unterstützung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), des Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und der Freien Hansestadt Bremen zum ersten Mal seit der Bundestagswahl wieder stattfinden.
„Für eine gute Radverkehrsinfrastruktur ist auch das Straßenverkehrsrecht entscheidend. Mit der Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung haben wir den Rechtsrahmen für die Kommunen in diesem Jahr deutlich verbessert: Zum Beispiel können Radwege jetzt leichter angeordnet werden – das ist ein Meilenstein für die Förderung des Radverkehrs!“, betonte die Co-Vorsitzende des Parlamentskreises, Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen).
Dass der Radverkehr im Deutschen Bundestag einen hohen Stellenwert hat, betonte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Eröffnungsrede: „2023 gab es in Deutschland genauso viele Fahrräder wie Einwohner: ganze 84 Millionen. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Fahrrad. Es ist eine politische Aufgabe, den Radverkehr weiter zu fördern“, sagte die Parlamentspräsidentin.
Bei so vielen guten Nachrichten konnten selbst die Regenschauer die gute Laune der rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Parlament, Fraktionen und Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht verderben, die sich unter dem Motto „Best of Radverkehr aus Berlin Mitte“ auf den Weg machten. Die vom ADFC konzipierte Strecke führte an neuen Verkehrsmaßnahmen wie Fahrradstraßen, geschützten Radwegen und Schulstraßen vorbei, so dass die positiven Veränderungen für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtbild buchstäblich direkt erfahren werden konnten. Mitgliedsunternehmen des ZIV hatten E-Bikes und andere Fahrräder zur Verfügung gestellt, die sich die Teilnehmenden ausleihen konnten.
Nach eineinhalb Stunden und knapp 20 Kilometern endete die parlamentarische Radtour in der Landesvertretung Bremen, wo die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt, Frau Özlem Ünsal (SPD), die fahrradbegeisterten Gäste erwartete: „Unser Radverkehr ist ein zentraler Bestandteil der Identität Bremens. Jeder vierte Weg wird in unserer Stadt mit dem Fahrrad zurückgelegt – das ist nicht nur das Ergebnis einer langen Fahrradtradition, sondern auch Ausdruck unserer innovativen Mobilitätsstrategie. Bremen war Vorreiter: Die Fahrradstraße wurde hier ‚erfunden‘, und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) wurde 1979 in unserer Stadt gegründet. Auch heute bleibt Bremen innovativ. Mit der ersten Fahrradzone Deutschlands, die im Modell-Quartier ‚Alte Neustadt‘ entstanden ist, würdigen wir unsere fortschrittliche Arbeit und die umgesetzten Projekte der letzten Jahre. Die Förderung des Radverkehrs ist für mich ein Schlüsselelement einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrswende“, sagte Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal.
Kieler Lotsen sind am Limit: Volker Wissing muss zu Potte kommen!
Zur aktuellen Situation der Kieler Lotsen sagt Mathias Stein (SPD), ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen:
„Volker Wissing muss endlich zu Potte kommen und handeln. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bleibt auf Nachfrage nach einem konkreten Zeitplan für die Instandsetzungsmaßnahmen am Kieler Leuchtturm weiterhin sehr vage. Dabei sind die Mittel für die Instandsetzung bereits im Bundeshaushalt festgeschrieben – das Geld ist da und muss schnellstens eingesetzt werden. Je länger wir zögern, desto teurer wird das ganze Verfahren. Aufgrund der verlängerten Betriebszeiten müssen die Boote jetzt schon früher als geplant zur Wartung. Zeit ist Geld, Herr Wissing! Und wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden, nämlich sicherzustellen, dass sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“
Zum Hintergrund:
Die Sturmflut im vergangenen Oktober hat den Kieler Leuchtturm so stark beschädigt, dass er vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Ostsee gesperrt werden musste. Die Sperrung hatte auch zur Folge, dass die im Leuchtturm untergebrachte Lotsenstation der Kieler Lotsen geschlossen werden musste. Provisorisch nutzen die Lotsen und Lotsenbootfahrer angemietete Räumlichkeiten in Laboe. Dort fehlt es jedoch nicht nur an der notwendigen technischen Ausstattung, sondern der Weg, den die Boote zurücklegen müssen, hat sich um 20 Minuten verlängert. Dieser Umweg wirkt sich auf die Ruhezeiten der Mitarbeitenden aus und führt zu einem schnelleren Materialverschleiß der Boote.
Fördermittel sichern neuen Radfahrstreifen in Kiel
Die Landeshauptstadt freut sich über finanzielle Unterstützung für die Radinfrastruktur: Für die Einrichtung eines neuen Radfahrstreifens zwischen Christian-Albrechts-Platz und Leibnizstraße hat Kiel 440.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ erhalten.
Wer schon einmal an der Universität mit dem Fahrrad unterwegs gewesen ist, weiß, die Strecke zwischen Christian-Albrechts-PIatz und Leibnizstraße kann für alle Verkehrsteilnehmenden gefährlich sein. Im Rahmen einer ohnehin anstehenden Deckensanierung wird jetzt der bestehende Schutzstreifen durch einen neuen, breiteren Radfahrstreifen ersetzt. Der Parkstreifen für Autos wird auf den ehemaligen Radweg verlegt. Diese Maßnahme sorgt für mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende.
Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kiel und Mitglied im Verkehrsausschuss, sagt dazu: „Ich freue mich, dass wir die Fördermittel für dieses wichtige Projekt sichern konnten. Ein gut ausgebauter Radweg ist entscheidend für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.“
„Der Ausbau der Radinfrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, die Mobilität in Kiel nachhaltiger zu gestalten. Mit dem neuen Radfahrstreifen schaffen wir eine sichere Verbindung zwischen wichtigen Punkten der Stadt und fördern gleichzeitig den Umstieg auf das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel“, erklärt Stein.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf fast eine Million Euro. Die Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass die Radverkehrsinfrastruktur in Kiel weiter ausgebaut werden kann. Mit diesen Investitionen wird Kiel einen weiteren Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren und nachhaltigeren Mobilität gehen.
Der neue Radstreifen soll bis Ende August 2024 fertiggestellt werden und bietet den Radfahrenden künftig ein sicheres und komfortables Verkehrsangebot an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Danke schön!
Nach acht Jahren ist Schluss. Bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag werde ich nicht ein drittes Mal für die SPD im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen kandidieren. Diese Entscheidung habe ich am Sonnabend beim Kreisparteitag der Kieler SPD offiziell bekannt gegeben.
Es war und ist mir eine große Ehre und ein Privileg, die Interessen meiner Heimatregion im Deutschen Bundestag zu vertreten. Dank Eurer großartigen Unterstützung ist es mir zweimal gelungen, das Direktmandat für die SPD in Kiel zu holen. Zusammen mit meinem Team konnte ich viel für die Bürger*innen im Wahlkreis und das Land Schleswig-Holstein erreichen und in Berlin einige wichtige Weichen für die solidarische Verkehrswende stellen.
In den verbleibenden 14 Monaten heißt es für mich jetzt noch einmal: Volle Kraft voraus! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, der Kampf für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsgesetz und die bessere Personalausstattung am Nord-Ostsee-Kanal sind nur drei der Projekte, die im vierten Jahr dieser Legislaturperiode noch auf meiner Agenda stehen.
Und eines verspreche ich schon jetzt: Auch ohne Bundestagsmandat kann die Kieler SPD weiter auf mich zählen. Ich bleibe an Bord und kämpfe vor Ort aktiv weiter für eine starke Sozialdemokratie in unserer Stadt.
4 Millionen Euro für das Marineuntersuchungsgefängnis in Kiel-Wik
„Das alte Marineuntersuchungsgefängnis in Kiel-Wik erhält eine Bundesförderung in Höhe von 4 Millionen Euro. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine so umfangreiche finanzielle Unterstützung für dieses wichtige Projekt zu erwirken,“ sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Diese Mittel werden im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereitgestellt. 2024 liegt der Fokus auf städtebaulichen Projekten, die die Demokratiegeschichte in Deutschland erfahrbar machen, für künftige Generationen erhalten und die Demokratiebildung fördern.
Stein betont die historische Bedeutung des Standortes: „Das Marineuntersuchungsgefängnis ist eine Erinnerungsstätte, die es zu erhalten gilt. Es repräsentiert wie kein anderes Kieler Gebäude vier historische Rechtssysteme: das Kaiserreich, die Weimarer Republik, die Schrecken der NS-Diktatur und die heutige Bundesrepublik. Während es zur Kaiserzeit als Marinearrestanstalt genutzt wurde, wurde es unter dem NS-Regime zum Marineuntersuchungsgefängnis ausgebaut, wo Soldaten, die sich kritisch gegen das System äußerten, inhaftiert wurden, um auf ihre Verurteilung zu warten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude als Verwaltungsgebäude der Bundeswehr genutzt.“
Die Förderung ermöglicht den Erhalt des historischen Gebäudes und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung. „Es wird nicht nur die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Gebäudes bewahrt, sondern auch ein neuer Impuls für die nachhaltige Stadtentwicklung in Kiel gesetzt“, so Stein.
Zum Hintergrund:
Mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert der Bund seit 2014 investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher baukultureller Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie mit hohem Innovationspotenzial. Am 24. Juni 2024 hat eine interdisziplinär besetzte Expertenjury mit Parlamentsbeteiligung eine Förderempfehlung erarbeitet. Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz ist dieser Empfehlung gefolgt. 17 Projekte werden dieses Jahr über das bundesweite Förderprogramm gefördert.
Ampel setzt Prioritäten im Haushalt 2025
Zur heutigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundsätze der Haushaltsaufstellung 2025 sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Sozialer Zusammenhalt und Wachstumsimpulse für Wirtschaft und Arbeit sind die Prioritäten, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verständigt hat. Das Rentenpaket für eine verlässliche Versorgung im Alter kommt ebenso wie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Mit der Wachstumsinitiative wurden weitere steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart, z.B. bei der Förderung der Elektro-Mobilität und dem Abbau der kalten Progression. Auch der Sparhaushalt im Verkehrsbereich scheint abgewendet. Die Schiene bekommt mehr Eigenkapital, es gibt zusätzliche Mittel für die leistungsfähige Straße – Brückensanierungen und Neubauprojekte sollen damit weiterhin möglich sein.
Ich begrüße diese Verständigung, sage aber auch ganz deutlich: Wir werden uns den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett am 17. Juli vorlegen wird, ganz genau angucken und prüfen, wo Korrekturbedarf besteht. Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber und diese Aufgabe werden wir sehr gewissenhaft und verantwortungsbewusst wahrnehmen.“
Mehr Verkehrssicherheit: Wir müssen noch mal ran ans Straßenverkehrsgesetz!
Einfach eine Ampel installieren, damit Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sicher über die Bundesstraße kommen – dürfen die Kommunen nicht. Einfach einen Gehweg mit Absperrpfosten oder Schutzbügeln sichern, damit der Linienbus bei Gegenverkehr nicht mehr auf den Bordstein ausweichen und Fußgänger in Gefahr bringen kann – dürfen die Kommunen nicht. Einfach vor Ort eine erkannte Gefahrenstelle durch eine einfache Maßnahme entschärfen, ohne dass dort vorher schwere Unfälle mit Personenschaden geschehen sind – dürfen die Kommunen nicht. „Damit der Schutz von Leib und Leben von Menschen künftig herausragendes Gewicht im gesamten Straßenverkehrsrecht bekommt, müssen wir endlich das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz verankern. Verkehrssicherheit muss die oberste Priorität bekommen“, weist der Verkehrspolitiker Mathias Stein (SPD) auf die wichtigste Forderung des Positionspapiers zum Fußverkehr hin, das er federführend erarbeitet und die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat.
Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, bietet sich noch in dieser Legislaturperiode eine Gelegenheit, dieses Ziel in die Tat umzusetzen: „Wir haben mit den Grünen und der FDP vereinbart, eine gesetzliche Grundlage für die digitale Parkraumkontrolle im Straßenverkehrsgesetz zu schaffen. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich an den vereinbarten Vertrag hält und am Anfang der zweiten Jahreshälfte ein Gesetz zur digitalen Parkraumkontrolle vorlegt“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete, der Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit sowie für Rad- und Fußverkehr der SPD-Bundestagsfraktion ist. „Die Einführung der digitalen Parkraumkontrolle wird ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger führen, weil Parkplatzsuchverkehr und Falschparken in Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen sowie Halte- und Parkverbotszonen durch ein verbessertes Kontrollsystem im bewirtschafteten Parkbereich spürbar verringert werden kann“, so Mathias Stein. Daher hat die AG Verkehr auch diese Forderung mit in ihr Positionspapier aufgenommen.
Neben den Zielen in puncto Verkehrssicherheit für die zweite Jahreshälfte benennt das Positionspapier auch die Erwartungen der AG Verkehr an die Fußverkehrsstrategie, die derzeit im Wissing-Ministerium erarbeitet wird. „Wir sollten den Fußverkehr u.a. mit einem ‚Förderprogramm sichere Infrastruktur‘ für finanzschwache Kommunen sowie fünf Stiftungsprofessuren an deutschen Universitäten seitens des Bundes zusätzlich unterstützen. Diese beiden Punkte gehören für mich mit zu einer guten Fußverkehrsstrategie“, sagt der Verkehrspolitiker. An der Fußverkehrsstrategie hat das Bundesverkehrsministerium zwar die anderen Ministerien der Bundesregierung, die Landesregierungen sowie zahlreiche Verbände, aber nicht den Deutschen Bundestag oder die Regierungsfraktionen beteiligt.
Positionspapier Fußverkehr