Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!

Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.

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SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

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So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

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Klimaschutzgesetz mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Bundesregierung erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für wesentliche Bereiche der Wirtschaft fest. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft geben wir ganz genau vor, wieviel Kohlenstoffdioxid konkret pro Jahr eingespart werden muss. Werden am Ende des Jahres die Einsparziele verfehlt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um das Versäumte aufzuholen. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik und Herzstück des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht hat.

Mit diesem Instrument wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele – Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 – auch tatsächlich erreicht. Bislang hatten weder das Bundesumweltministerium noch das Parlament eine Handhabe gegenüber den Ministerinnen und Ministern, die sich in ihrem Fachbereich zu wenig um Klimaschutz bemühen. Jetzt schreiben wir die Zielvorgaben gesetzlich vor und sowohl das Bundesumweltamt als auch ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen überprüfen die erreichten Ziele in jedem Bereich.

Das Klimaschutzgesetz wird flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen, mit denen u.a. beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft Anreize zum klimafreundlichen Umsteuern gesetzt werden sollen. Heute haben wir auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten über 50 Kilometer beschlossen, so dass Reisen mit der Bahn noch attraktiver und günstiger wird.

Die Grundrente kommt – Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität

Die Grundrente kommt – ohne Bedürftigkeitsprüfung! Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

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Mit dem Lastenrad zwischen Wäldern und Wählern

Radfahren ist nicht nur ein nettes Freizeitvergnügen für einen Ausflug bei Sonnenschein ans Wasser, sondern ein natürlicher Bestandteil alltäglicher Mobilität. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur in Politik und Verwaltungen durchgesetzt, sondern auch bei der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Gerade in den Städten ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil der sozialen Verkehrswende, weil es klimaneutrale Mobilität ermöglicht, ohne Menschen zu beschränken. Im Gegenteil: Es schafft Begegnungen, es fördert die Gesundheit und das Miteinander der Menschen und es steht unabhängig von Einkommen oder Alter (fast) allen zur Verfügung.

 

Es mag zunächst paradox klingen: Aber auf die alltägliche, verkehrliche Bedeutung des Fahrrads möchte ich auch mit seiner Verwendung zu außergewöhnlichen Freizeitzwecken hinweisen. Im vergangenen Sommer bin ich mit dem Fahrrad von Kiel nach Berlin gefahren, aus dem Wahlkreis zum Parlament. In diesem Jahr war die nächste Etappe dran: von Berlin nach Dresden.

 

Los ging es in Kiel mit dem Fernbus und vom Bundestag in Berlin aus dann endlich zu sechst mit dem Fahrrad weiter. Als echte Besonderheit waren wir mit meinem neuen roten Lastenrad unterwegs, das seine Feuertaufe nun nicht in der Stadt, sondern auf ländlicher Langstrecke bestehen durfte. Die Tour führte uns im August natürlich nicht zufällig von Berlin nach Dresden und damit durch Brandenburg und Sachsen. Sie war auch als Hilfsangebot für die ostdeutschen Genoss*innen in ihren Landtagswahlkämpfen gedacht. Als Sozialdemokraten müssen wir zusammenhaltenund uns gegen populistische Stimmen von rechts behaupten. Und mein Angebot wurde angenommen: Jeden Tag warteten Infostände, Verteil-Aktionen, aber auch verkehrspolitische Diskussionen auf unsere Gruppe.

 

Über Burg im Spreewald und Cottbus ging es nach Boxberg und bis an die polnische Grenze – dank europäischer Integration sogar kurz darüber hinaus. In Görlitz war bei einem Gespräch über Radverkehrsförderung meine Fachexpertise gefragt ist. Außerdem hat der SPD-Ortsverein mit dem örtlichen ADFC eine „Critical Mass“ geplant. Durch die Stadt gefahren bin ich mit dem blinden Landtagskandidaten Mike Thomas auf einem Tandem, zur symbolischen Einheit und praktischen Inklusion. In Pirna und Dresden lernten wir „Sophies Kochbuch“ und die dahintersteckende Juso-Kandidatin kennen. Eine tolle Idee! „Mathias‘ Steinschleuder“ werdet ihr aber so schnell nicht entdecken… Insgesamt war es eine tolle Erfahrung, die Genoss*innen im Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu unterstützen.

 

Wir haben uns in beiden Bundesländern sehr wohl gefühlt. Natürlich gab es viele Menschen, die an unserem SPD-Infostand lieber schnell vorbeigehuscht sind, statt sich in ein Gespräch verwickeln zu lassen. Aber das erlebe ich in Kiel nicht anders. Dass wir angepöbelt wurden, weil wir als SPD zu erkennen waren oder dass wir uns rechte Parolen hätten anhören müssen, ist nicht vorgekommen. Wir waren natürlich nicht überrascht über die vielen netten Menschen in Ostdeutschland. Aber durch das Bild, das uns durch die Medien vermittelt wird, hätten wir uns auch vorstellen können, dass dort im Wahlkampf noch eine andere Stimmung herrscht.

 

Die Tour war auch sportlich und touristisch etwas Besonderes: Mit Etappen zwischen 40 und 75 Kilometer und insgesamt fast 400 Kilometer Länge haben wir einige Straßen und Wege mit dem Rad erfahren: Von touristischen Radwegen im malerischen Spreewald über Bundestraßen oder Kopfsteinpflaster in der Altstadt von Bautzen bis zum weiten Blick in bergiger Landschaft haben wir alles erlebt. Manche Priorisierung des Radwegbaus muss man dabei nicht verstehen. Körperlich sind alle gut durchgekommen und auch das Lastenrad machte weder sich noch seinen Fahrern in diesem ungewöhnlichen Einsatz ernsthafte Probleme. Bei über 300 Höhenmetern an manchen Tagen, bei Sonnenschein mit Temperaturen um die 30 Grad war neben der mentalen Leistung allerdings auch die des Akkus für die Elektrounterstützung am Lastenrad gefragt – manchmal reichte sie gerade so zum Ziel.

Blick hinter die Kulissen: Gewerkschaftsjunior Michael Lieske für eine Woche im politischen Berlin

Michael Lieske hat mir diese Woche als Gewerkschaftsjunior bei meiner Arbeit im Bundestag über die Schulter geschaut. Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion bietet jungen Gewerkschafter*innen jedes Jahr die Möglichkeit, das politische Berlin kennenzulernen und im Rahmen von Informationsgesprächen, Führungen und dem direkten Austausch mit Politiker*innen gewerkschaftlich relevante Strukturen und Fragestellungen zu beleuchten.

Für den angehenden Gewerkschaftssekretär der EVG in der Geschäftsstelle Hamburg waren diese Einblicke sehr wertvoll: „Ich bin überrascht wie vielfältig, aber auch herausfordernd der Alltag eines Abgeordneten ist.“ Heute fährt Michael mit vielen und hoffentlich spannenden Eindrücken zurück nach Rellingen.

Parlamentarischer Abend der PG Binnenschifffahrt: Beiträge für mehr Klimaschutz!

Mehr als 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind am 5. November der Einladung der PG Binnenschifffahrt ins Martim proArte Hotel gefolgt, um sich über aktuelle Themen der Binnenschifffahrt zu informieren und auszutauschen. Im Fokus stand dabei der Beitrag zum Klimaschutz. Wie kann möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die deutlich sauberere Wasserstraße verlagert werden? Wie können die Emissionen der Flotte noch weiter gesenkt werden? Unter diesen Leitfragen ließ Moderatorin Susanne Landwehr (Deutsche Verkehrszeitung) zwei mit viel Fachkompetenz besetzte Panels engagiert Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren.

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Pressestatement: Marschbahn kommt – auch ohne Maßnahmegesetz!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Durchführung mehrerer Verkehrsprojekte in Form von Maßnahmegesetzen beschlossen. In einer früheren Version war auch die schleswig-holsteinische Marschbahn für die Projektliste vorgesehen, der Entwurf vom Mittwoch enthält hingegen andere Schienenprojekte. Dazu erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Berichterstatter für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Weiterlesen

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen: 300 Betriebs- und Personalräte zu Besuch in Berlin

Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren in dieser Woche zu Gast in Berlin, um mit der SPD-Bundestagsfraktion über Bedingungen für gute Arbeit und starke Arbeiter*innenrechte zu diskutieren. Auch Oliver Buhmann aus meinem Wahlkreis hat teilgenommen und seine Erfahrungen als Betriebsrat der AWO SH sowie der AWO Pflege SH in die Debatte eingebracht. In offenen Dialogen und Podiumsdiskussionen haben die Teilnehmer*innen u.a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und unserer Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack über die Veränderungen der Arbeitswelt und mögliche Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen gesprochen. Ich freue mich, dass wir das Erfolgsmodell unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz fortsetzen und auch im kommenden Jahr wieder wichtige Impulse aus dem Arbeitsalltag und von den Menschen vor Ort sammeln werden.