Katze guckt aus dem Fenster und guckt raus § Foto: colourbox

Baulandmobilisierungsgesetz für bezahlbares Wohnen und besseren Mieterschutz beschlossen

Eine bezahlbare Wohnung in Kiel zu finden, ist gerade für Familien oft eine Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Nach jahrelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag heute Mittag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dies ist die größte Reform des Baurechts seit seinem Bestehen. Mit der Reform werden die Instrumente für Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschärft, der Schutz von Mietern vor Verdrängung erhöht und der Erhalt sozialer Quartiere ermöglicht.

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Mathias Stein mit Helm in einer Werft, neben ihm eine weitere Person mit Helm § Foto: Jannick Schultz

Maritimer Antrag der Koalitionsfraktionen: Starkes Signal für mehr Klimaschutz und die Belange der Beschäftigten!

Am 10. und 11. Mai findet in Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz statt. Unsere Forderungen als Koalitionsfraktionen haben wir heute im Deutschen Bundestag zur Diskussion gestellt.

Unser Ziel ist es, die Potenziale der nachhaltigen Schifffahrt („Green Shipping“) noch stärker zu nutzen. Dazu gehören bessere Bedingungen für Landstromnutzung, mehr Anreize für alternative Antriebstechnologien oder auch eine grundlegende Flottenmodernisierung. Auch die Potenziale der norddeutschen Seehäfen für Wasserstoff- und Power-to-X-Technologien müssen wir weiter ausschöpfen. Dann ist die Zukunft der Schifffahrt nachhaltig und emissionsfrei.

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Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz zu kurz greift. Dies ist eine deutliche Stärkung für den Klimaschutz. Das Urteil zeigt eindeutig auf, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und der internationalen Solidarität und daher ein Kernanliegen für uns als Sozialdemokraten.

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Kiel zu Fuß entdecken: Die Deutsche Revolution – der Beginn in Kiel im November 1918

Seit an Seit demonstrieren – das ist nicht das Gebot der Stunde. Schon zum zweiten Mal in Folge findet der Tag der Arbeit ohne große Demonstration durch Kiel mit Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus statt. Gemeinsam mit der Kieler SPD habe ich mir eine corona-konforme Alternative überlegt. Denn in den letzten Monaten haben viele Menschen haben das Spazierengehen für sich neu entdeckt. Unter dem Motto „Die Deutsche Revolution – der Beginn in Kiel im November 1918“ haben wir einen historischen Rundgang zusammengestellt. Jeder kann allein oder mit der Familie losziehen.“

Die Tour führt vom Rathaus über das Gewerkschaftshaus und das Gedenkrelief an der Ecke Feldstraße/Langer Segen bis zum Breuste-Denkmal. Den Rundgang und Informationen zu allen Stationen finden Sie hier: Rundgang 1. Mai

Die Revolution 1918 brachte nicht nur die Demokratie nach Deutschland, sondern auch epochale Veränderungen für die Arbeitswelt. Der Achtstundentag bei vollem Lohnausgleich sowie die Anerkennung der Rolle der Gewerkschaften konnten die Lebensbedingungen wesentlich verbessern und prägten ein Jahrhundert. Dies gelang durch leidenschaftlichen und auch leidvollen Kampf. Zum 1. Mai gilt es sich dieser Geschichte bewusst zu werden, um im gleichen Sinne fortwirken zu können und Seit an Seit die nächsten Errungenschaften durchzusetzen.

Ich freue mich auf eine umso größere Demonstration am 1. Mai 2022. Für uns Sozialdemokrat*innen ist der Tag der Arbeit ein ganz besonderer Tag. Und noch immer gibt es genug, für das es sich zu kämpfen lohnt. Als SPD wollen wir den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben und die Tarifbindung stärken, damit sich niemand mit Applaus begnügen muss. In den nächsten Jahren wird es zudem darum gehen, die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit im Sinne der Umwelt gemeinsam mit den Beschäftigten neu zu gestalten. Hierfür möchte ich mich weitere vier Jahre im Deutschen Bundestag einsetzen.

Mathias Stein im Bundestag vor Deutschlandfahne § Foto: Marco Urban

Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Fahrrradstreifen im Knooper Weg, auf dem großes Auto parkt, §Foto: Christoph Beeck

Mehr Sicherheit für den Radverkehr durch höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Nur hohe Bußgelder, die wirklich schmerzen, entfalten genügend abschreckende Wirkung und erhöhen so die Verkehrssicherheit. Daher freue ich mich sehr, dass das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog endlich ein Ende hat: Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss verständigt, welcher noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.

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Bürgerbüro "Dock 1863" in der Medusastraße 16 § Foto: Tabea Philipp

Amiras Schülerpraktikum im Wahlkreisbüro

Die Kieler Schülerin Amira Amri wird das nächste Schuljahr in den USA verbringen und als „Junior-Botschafterin“ zur deutsch-amerikanischen Verständigung beitragen. Ich habe sie Anfang des Jahres für das Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags ausgewählt. Mir ist wichtig, dass Amira vorher die politische Arbeit in Deutschland kennen lernt. Daher haben wir abgemacht, dass sie in den Osterferien ein Kurzpraktikum in meinem Wahlkreisbüro macht.

Die aktuelle Corona-Situation erschwert Vorhaben wie Schülerpraktika ja leider sehr und natürlich kam uns kurz die Idee, das Praktikum einfach ausfallen zu lassen. Doch gemeinsam mit meinem Team habe ich eine Lösung gefunden, das Praktikum auch in Pandemiezeiten möglich zu machen. Die Frage, was wir ermöglichen können, statt zu überlegen, was alles nicht geht, sollte uns gesellschaftlich bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus, bei unseren Entscheidungen viel stärker leiten.

Hier findet ihr einen Bericht von Amira Amri über ihren Einblick in die politische Arbeit im Wahlkreisbüro:

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Mathias Stein geht über einen Zebrastreifen, auf dem Bild steht: Wie geht's zu Fuß besser voran?

Kiel zu Fuß: Wie geht‘s besser voran?

Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben. 

Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.  

Mathias Stein mit Maske im Gespräch mit Sebastian Kreuzer mit Maske § Besuch Werftparktheater, Foto: Ralf Weidel

Kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken – ein Besuch im Jungen Theater im Werftpark

Seit 2001 feiert die 1965 in Paris gegründete Association Internationale du Théâtre de l’Enfance et la Jeunesse (ASSITEJ), der internationale Dachverband des Theaters für Kinder und Jugendliche, am 20. März den Welttag des Theaters für junges Publikum.

Im Vorfeld war das Ensemble Junges Theater im Werftpark in Gaarden an mich herangetreten, um sich persönlich mit mir über das Manifest der ASSITEJ auszutauschen. Dieses Manifest formuliert Ziele und Aufgaben, um für ein junges Publikum das Recht auf Teilhabe an Kunst und Kultur, auch und gerade in Krisenzeiten zu gewährleisten.

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Mathias Stein auf dem Fahrrad § Foto: Olaf Bathke

Kiel belegt vierten Platz im ADFC-Klimatest!

Der ADFC-Klimatest 2020 bestätigt einmal mehr: Fahrradfahren in Kiel macht Spaß! Ich freue mich, dass sich Kiel in der Spitzengruppe behauptet und im Vergleich zum Platz 5 im Jahr 2018 sogar noch einen Platz gut gemacht hat. Das zeigt die gute Arbeit der Rathauskooperation, des Oberbürgermeisters und der vielen ehrenamtlich Engagierten in den Verkehrsverbänden. Die gute Platzierung können wir zum Ansporn nehmen: Das nächste Mal wollen wir einen Platz unter den ersten Drei!

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