Nach der Kollision mit der Holtenauer Hochbrücke: „Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden!“

Nach der Kollision des Frachters „Meri“ mit der Holtenauer Hochbrücke in Kiel sagt Mathias Stein, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss jetzt dafür sorgen, dass solch ein Unfall nicht noch einmal passiert. Der Nord-Ostsee-Kanal ist zwar für den Frachtverkehr wieder freigegeben, aber der motorisierte Verkehr über die Brücke ist immer noch stillgelegt. Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden und anzubieten.“

Einen ganz besonderen Dank richtet Stein auch an die Einsatzkräfte, die den ganzen Tag unermüdlich mit voller Kraft im Einsatz waren.

HOLTENAUER HOCHBRÜCKEN – WIE GEHT ES JETZT WEITER?
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Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage führen wir nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein.

Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt. In dieser Woche beraten wir jetzt im Bundestag die Gesetzentwürfe zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die wir zum 1. März 2023 einführen werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant.

Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt. Wichtig ist uns zudem, dass auch Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden wir besonders unterstützen. Und wir setzen uns für eine gerechte und zielgerichtete Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen heizen, wie z. B. mit Öl oder Holzpellets, und besonders belastet sind. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Übergewinne versteuern. Zudem werden wir Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen abschöpfen.

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Die Westküste braucht die A20!

Zu den heutigen Aussagen von Verkehrspolitikern der grünen Bundestagsfraktion zum Stopp des Baus der A20 nimmt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, wie folgt Stellung:

„Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Jahr den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans starten will. Dabei gilt es gemeinsam zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung abgebaut und Teilabschnitte der A20 schneller realisiert werden können, gerade auch im Hinblick auf die problematische Situation in Bad Segeberg.

Ich setze mich dafür ein, dass die Küstenautobahn A20 so umwelt- und klimafreundlich wie irgend möglich gebaut wird; die Menschen und die vielen Betriebe an der Westküste, die seit Jahren auf den Bau der A20 warten, dürfen wir aber nicht im Stich lassen. Es mag sein, dass die amtierende schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sich in dieser Frage nicht einig ist. Eine parlamentarische Mehrheit im Landtag Schleswig-Holstein ist aber für den Weiterbau der A20 – diesen politischen Willen sollten die Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene respektieren.“

Die Stadtbahn kommt zurück nach Kiel!

Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich: „Sehr gut, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Die große Mehrheit, mit der der Entschluss gestern in der Ratsversammlung getragen wurde, zeigt, dass eine Zusammenarbeit über die Parteilinien hinweg möglich ist. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger kann dadurch nur gewinnen. Und Kiel geht damit einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende. Ich werde mich in Berlin nun dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel aus Bundes-Förderprogrammen zur Verfügung stehen, damit der Ausbau schnell und unkompliziert durchgeführt werden kann.“
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SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“
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Kräftiger Rückenwind für den Kieler Radverkehr: Über 6,5 Millionen Euro Bundesförderung für die Veloroute auf dem Ostufer

„Ich freue mich, dass die Veloroute auf dem Ostufer mit über 6,5 Millionen Euro gefördert wird. In Kiel steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln bringen wir die Verkehrswende in Kiel weiter voran. Damit wird der Radverkehr attraktiver und sicherer für die Menschen in Kiel. Und es ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Stein sagt weiter: „Mit dem ersten Bauabschnitt zwischen dem Klausdorfer Weg und Große Ziegelstraße soll es bereits im Februar 2023 losgehen.“
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Zusätzliche 1,8 Millionen Euro für das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel

„Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel bekommt zusätzliche 1,8 Millionen Euro zugesprochen. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.

Stein betont: „Ich freue mich, dass das GEOMAR in der Bereinigungssitzung mit bedacht wurde. Durch die zur Verfügung stehenden Mittel können nicht nur Gerätschaften angeschafft werden, sondern auch die Personalkosten gedeckt werden.“
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385.000 Euro Bundesförderung für die Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V.

„Die Bundesregierung wird den Anbau der Synagoge und die Sanierung des bestehenden Gemeindezentrums der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V. in der Wikingerstraße 6 mit 385.000 Euro unterstützen. Dies haben die Regierungsfraktionen heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen“, berichtet Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.
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Im Einsatz mit der Fahrradstaffel der Polizei Kiel

Um einen realistischen Eindruck von der Arbeit der Kieler Fahrradstaffel zu erhalten, habe ich diese einen Tag im Einsatz begleitet. Welche Eindrücke und Erfahrungen ich dabei gesammelt habe, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
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Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod von Jhina Mahsa Amini vor rund 6 Wochen in Teheran gibt es große Proteste im Iran. Im gesamten Land gehen die Menschen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße, riskieren dabei aber gleichzeitig ihr Leben, denn das Regime geht mit brutaler Härte gegen die Demonstrierenden vor. Wir als SPD-Bundestagsfraktion solidarisieren uns mit der Freiheitsbewegung im Iran.

Foto: Paul Alexander Probst