Behindertenbeauftragter der Bundesregierung zu Gast in Kieler Einrichtungen: „Wir brauchen eine höhere Ausgleichsabgabe“

Die Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben Menschen mit Behinderungen ganz besonders getroffen. Einrichtungen wurden geschlossen und die soziale Betreuung fand zum Teil auf Distanz statt. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir in der Pandemie die Rechte von Menschen mit Behinderung stärker berücksichtigen. Schließlich gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten einer Pandemie. Vor diesem Hintergrund hatte ich den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel am Mittwoch nach Kiel eingeladen, um uns gemeinsam mit Vertreter*innen der Geschäftsstelle der Brücke Schleswig-Holstein sowie mit Vertreter*innen der Stiftung Drachensee auszutauschen.

„Werkstätten sind für viele Menschen mit Behinderungen häufig die einzige Möglichkeit, am Arbeitsleben teilhaben zu können. Ich sehe mit großer Sorge, dass Jahr für Jahr immer mehr Menschen psychisch erkranken, ihren Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verlieren und anschließend in einer Werkstatt Beschäftigung finden. Für eine Übergangszeit kann das die richtige Lösung sein. Die Werkstatt darf aber für niemanden eine Einbahnstraße sein oder gar Endstation werden. Daher ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen noch stärker dabei zu unterstützen, die vorhandenen inklusiven Instrumente zu nutzen“, erläuterte Jürgen Dusel.

Im Rahmen des Besuchs des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen kamen dabei nicht nur Vertreter*innen verschiedener Verbände, Organisationen und Einrichtungen zu Wort, vielmehr standen auch die betroffenen Menschen selbst im Mittelpunkt. So besichtigten Jürgen Dusel und ich mehrere Werkstattbetriebe der ,Starthilfe Kiel‘ wie den Fahrradladen und die Wäscherei sowie den Bereich Textilrecycling, um uns mit den Fachleiter*innen vor Ort auszutauschen und auch im weiteren Verlauf mit Mitarbeiter*innen der Werkstätten am Drachensee ins Gespräch zu kommen.

Gerade in einer Zeit, wo viele Betriebe beklagen, dass es zu wenig Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland gibt, ist es unverständlich, dass die Talente und Fähigkeiten von behinderten Menschen zu wenig genutzt werden. Noch immer weigern sich ein Viertel der Betriebe mit über 20 Beschäftigten, schwerbehinderten Menschen einen Job anzubieten. Das muss sich dringend ändern. Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Daher unterstütze ich die Forderung von Jürgen Dusel, in solchen Fällen die Ausgleichsabgabe erheblich zu erhöhen.

Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende

Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende – das gibt es im Kieler Stadtteil Suchsdorf bei Vossloh Locomotives. In den Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Ulrich, dem Schwerbehindertenbeauftragten Thomas Neugebauer und dem Geschäftsführer Bernd Hoppe wurden die guten Perspektiven einer innovativen Produktion für mehr Schienenverkehr deutlich, aber auch die Herausforderungen durch konjunkturelle Unsicherheiten. Wenn wir die solidarische Verkehrswende mutig angehen, trägt sie auch zu einer solidarischen Arbeitswelt bei!

Nach dem Umzug ins neue Werk vom Traditionsstandort Friedrichsort seit meinem letzten Besuch habe ich mir die effizienten Produktionskapazitäten zeigen lassen und die Nähe der Schraub- und Schreibarbeitsplätze bewundert, die schnelle Abstimmungen ermöglichen und ein hohes Gemeinschaftsgefühl erzeugen.


Um die Straßen zu entlasten, das Klima zu schützen und Menschen Lärm und Schmutz zu ersparen, müssen gerade auch im Güterverkehr deutlich mehr Lasten von LKWs auf Züge verlagert werden. Dabei hilft ein hochwertiger heimischer Lokbau, der in den nächsten Jahren durch Innovationen den eigenen Verbrauch und Schadstoffausstoß um bis zu 40% senken wird. Zusätzlich soll auf elektrifizierten Strecken dann ein Stromabnehmer genutzt werden.

Das Unternehmen ist seit Kurzem eine Tochter der chinesischen CRRC und blickt zuversichtlich in die gemeinsame Zukunft, durch die der Standort, die guten Arbeitsbedingungen und die wichtige industrielle Produktion für unsere Stadt gesichert werden. CRRV legt Wert auf hohe Arbeitsstandards und Zufrieden für eine langfristig starke Entwicklung. Schon vor der Übernahme schickten sie Anfang des Jahres tausende Masken für die Beschäftigten als Geschenk in den echten Norden. Das sind gute Nachrichten für meinen Wahlkreis und die Region.

Das Unternehmen ist bislang gut durch die Corona-Krise gekommen, durch die Unsicherheit auf europäischen Exportmärkten – immerhin kostet so eine Lok um die 3 Millionen Euro – wird es aber bald die Erfordernis nach Kurzarbeit geben. Wir waren uns einig, dass diese ein großartiges Instrument ist und von der Bundesregierung sehr richtig eingesetzt wird! Vossloh stockt das Geld für seine Beschäftigten auf, dennoch werde ich mich in Berlin dafür einsetzen, dass dies bei längerem Bezug der Regelfall wird, denn niemand darf in Existenzängste geraten!

Scheuer muss beim NOK handeln! Stein fordert mehr Ersatztore und einen Nutzer*innen-Beirat

Mehr Aufmerksamkeit für den Kanal ist in seinem 125. Jahr wichtiger denn je. Er ist gebeutelt von langwierigen, aber notwendigen Baumaßnahmen, die sich immer weiter verzögern. Die Auswirkungen von COVID-19 sorgen für sinkende Schiffspassagen zu Gunsten der längeren und umweltschädlicheren Skagerrak-Route. Und in letzter Zeit nehmen Unfälle an den Schleusentoren zu, was zu langen Wartezeiten führt und den NOK noch mehr Verkehre an die Skagerrak-Route verlieren lässt.

Damit sich das ändert, erwarte ich jetzt vor allem zwei Dinge vom Bundesverkehrsministerium für den Nord-Ostsee-Kanal als Schlagader der norddeutschen Wirtschaft und als klimafreundlicher Transportweg von der Ostsee in die Nordsee:

Erstens brauchen wir ausreichend Ersatztore für die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel. Auch die Reparatur der durch Schiffsunfälle beschädigten Tore muss umgehend erfolgen. Es kann nicht sein, dass Monate ins Land gehen, bis eine entsprechende Ausschreibung erfolgreich ist. Das Ministerium muss diese Aufträge künftig so vergeben, dass die Tore schnellstmöglich wieder einsatzbereit sind. Davon würden insbesondere die deutschen Werften profitieren.

Zweitens muss das künftige Kanalamt mehr Kompetenzen und mehr Verantwortung erhalten. Insbesondere Entscheidungen zum Betrieb, zur Abarbeitung von Investitionen oder zu Nachtragsverhandlungen müssen vor Ort getroffen werden. Bisher erlaubt die Generaldirektion in Bonn den Ämtern vor Ort kaum eigenverantwortliche Entscheidungen. Kompetenz vor Ort heißt für mich auch, dass die Kanalverwaltung die Öffentlichkeit künftig transparenter über relevante Entscheidungen informiert. Hierzu schlage ich einen Nutzer*innen-Beirat vor.

Stadtradeln 2020 in Kiel geht los

Kiel auf dem Fahrrad genießen, Menschen treffen und dabei immer etwas Neues entdecken: Das Stadtradeln bietet eine wunderbare Gelegenheit, dieses zu tun.

Manchmal weht einem da der Wind entgegen oder es gibt eine „kalte Dusche“ von oben. Aber mir tut auch dieses gut. Auch der Umwelt tut es gut. Wir sparen CO2 ein und sorgen für weniger Staus auf den Straßen. Gerade Wege unter 5 Kilometer lassen sich schneller und schöner mit dem Fahrrad zurücklegen. Weiterlesen

Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön erhalten 15,75 Millionen Euro für „Modellprojekt Smart City“

Die Landeshauptstadt Kiel wird gemeinsam mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön Modellstandort für integrierte und nachhaltige Digitalisierung. Das eingereichte Stadtentwicklungskonzept wurde neben 31 anderen für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Ich freue mich, dass die Initiative der Region Erfolg hatte. Die Digitalisierung prägt das Leben der Menschen, verändert alltägliche Abläufe und stellt somit auch Anforderungen an die Struktur von Städten und Kommunen. Mit der Förderung des Modellprojektes fließen in den nächsten sieben Jahren 15,75 Millionen Euro in raumbezogene Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Die intensive Vorarbeit der Stadt Kiel war damit erfolgreich. Weiterlesen

Von Lieferkettengesetz bis EEG-Novelle: Unser Plan für die nächsten Monate

Heute beginnt die erste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns mit einer Klausurtagung der Parlamentarischen Linken und einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion auf eine arbeitsreiche zweite Jahreshälfte vorbereitet. Sie wird zum einen geprägt sein von der EU-Ratspräsidentschaft, in der wir bei den Themen Zukunft der Arbeit, Klimaschutz und Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation Akzente setzen wollen. Zum anderen werden wir weiter im Kampf gegen die Coronakrise und die Klimakatastrophe anpacken. Dazu gehören eine weitere Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, damit Firmen ihre fitten Fachleute auch in dieser Zeit der Auftragsflaute halten können, ein Arbeitsschutz-Kontrollgesetz, damit nicht nur in Fleischfabriken künftig bessere Arbeitsbedingungen herrschen und ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz, damit wir unsere Ausbauziele der klimaschonenden Energieträger auch tatsächlich erreichen.

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Sommertour 2020: Meine Vorstellungen und Vorhaben für eine solidarische Arbeitswelt

Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden: Die SPD wird gebraucht. Ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hätte es eine Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelung oder einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung nicht gegeben. Kurzfristig wird es in den nächsten Monaten weiterhin darum gehen, die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern. In der parlamentarischen Sommerpause habe ich vielfach das Gespräch mit Betriebsräten gesucht, war zum Beispiel bei Raytheon Anschütz und Thales in Kiel. In Berlin setze ich mich gemeinsam mit den anderen norddeutschen SPD-Abgeordneten dafür ein, dass die maritime Wirtschaft gestärkt und krisenfest gemacht wird, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Wir brauchen schnelle nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie, zum Beispiel die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte.

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Radstrategie Schleswig-Holstein 2030: Wir brauchen kein notdürftiges Konzept, sondern eine klare Priorität pro Fahrrad!

Heute hat die Landesregierung ihre Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 vorgelegt mit ambitionierten Zielen: Der Radverkehrsanteil soll bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden, die Unfallzahlen sollen sinken und der Radtourismus gestärkt werden.

Als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich, dass Schleswig-Holstein jetzt Fahrradland werden soll. Es ist ja auch allerhöchste Zeit, dass sich die Jamaika-Regierung dem Radverkehr widmet – derzeit spielt Schleswig-Holstein im Ländervergleich eher um den Abstieg als um einen Spitzenplatz. Doch die Radstrategie der Landesregierung ist mutlos und wenig erfolgsversprechend.

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Besuch im dänischen Kindergarten in Friedrichsort

Am 20. August habe ich den dänischen Kindergarten „Dansk Børnehave“ in Pries/Friedrichsort besucht und mich mit den Mitarbeiter*innen über ihre Einrichtung, allgemein über dänische Kindergärten und Schulen in Schleswig-Holstein und natürlich die aktuelle Corona-Situation unterhalten.

Eine Elterninitiative hatte sich 1973 dafür stark gemacht, dass es diesen Kindergarten der dänischen Minderheit gibt, den auch Kinder aus der weiteren Umgebung besuchen. Im November 2018 ist auch eine Krippe hinzugekommen.

Die dänische Sprache und Kultur werden hier kindgerecht vermittelt und gelebt – inklusive dem dänischen Hygge, was so viel heißt, wie ‚gemütlich‘ und ‚angenehm‘. Dies sieht man an der liebevollen Gestaltung der Kindereinrichtung und des Außengeländes. Die Erzieher*innen sprechen mit den Kindern ausschließlich dänisch. Einige Kinder können die Sprache bereits, andere lernen sie während ihrer Kita-Zeit. Auch die Elternbriefe werde auf dänisch verfasst. Für die Kinder schließt sich nach der Kita-Zeit der Besuch in der dänischen Schule in Dänischenhagen an – auch da ist dänisch die Unterrichtssprache. Natürlich werden auch dänische Feste, wie Sankt Hans und Santa Lucia, gefeiert.

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StVO-Novelle muss ohne Abschwächung kommen!

Ich bin gegen eine Abmilderung der strengen Regel der neuen StVO, wonach eine Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h innerorts zu einem einmonatigen Führerscheinentzug führen kann. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Radverkehr stelle ich mich dem Ansinnen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen, der die im Frühjahr beschlossene StVO-Novelle nach einem Formfehler seines Ministeriums an zentralen Stellen abmildern will: Man muss bedenken, dass bei einem Zusammenstoß mit Tempo 50 die Tötungswahrscheinlichkeit immens hoch ist, während bei Tempo 30 eine 80-prozentige Überlebenschance besteht. Die Überschreitung des Tempolimits ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern bringt ganz konkret ungeschützte Verkehrsteilnehmende wie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Lebensgefahr. Das Verkehrsministerium hatte sich auch bei der heutigen Verhandlung mit dem Bundesrat gemeinsam mit einigen CDU-geführten Bundesländern für eine Abmilderung der Strafen für Tempoverstöße eingesetzt.

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