Täglich morgens um sechs Uhr beginnt der Tag auf dem Hof von Familie Lorenz. Heute auch für Mathias Stein, den Kieler Bundestagsabgeordneten, der für die SPD die Betreuung des Kreises Dithmarschen übernimmt. „Das frühe Aufstehen macht mir nichts“, lacht Stein, „das bin ich aus den Sitzungswochen in Berlin gewohnt.“
Schon seit Jahren gehört es für Stein zur Tradition, ein Praktikum zu absolvieren, um einen Einblick in verschiedene Berufsfelder zu bekommen und sich mit den Mitarbeitenden über ihre Probleme, Erfahrungen und Wünsche auszutauschen. Markus Lorenz vom Hof Lorenz in St. Michaelisdonn hat sich gern bereiterklärt, dem Bundestagsabgeordneten einen Einblick in seine tägliche Arbeitswelt als Landwirt zu geben.
Auf dem Programm steht zuerst der Kuhstall. Die Liegeboxen werden gepflegt und gekalkt, die Kälber in den Einzeliglus versorgt. Die Tiere können sich frei im Stahl bewegen und selbst entscheiden, wann sie fressen, schlafen oder trinken möchten. Gemolken werden sie durch einen Melkroboter. „Ich bin erstaunt, welche technischen Möglichkeiten es heute schon gibt. Die Tiere werden von einem Melkroboter gemolken und gleichzeitig werden die Gesundheits- und Leistungsdaten der Tiere erfasst. Man muss morgens und nachmittags nur die Kühe zum Melkroboter holen, die vergessen haben, zum Melken zu gehen“, sagt Stein. Der Melkroboter wurde in diesem Jahr durch einen neuen ersetzt. „Das war eine gute Investition, denn sie hat dafür gesorgt, dass sich Kuhkomfort und der Energieverbrauch verbessert haben“, berichtet Markus Lorenz. Nachdem die Tiere versorgt sind, geht es weiter zur Biogas-Anlage, wo Stein die Anlage mit Maissilage und Getreidesilage auffüllt. Eigentlich sollte noch Gülle auf die Felder gebracht werden, aber der Regen macht dem Landwirt und seinem Praktikanten einen Strich durch die Rechnung.
Während Mathias Stein lernt, wie man ein Kälberiglu für das nächste Kalb vorbereitet, wird beim Gespräch mit Herrn Lorenz und seinen Kollegen schnell klar, dass die Landwirtschaft mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. „Ich wünsche mir, dass unsere Ausbildung und das damit verbundene Wissen mehr Anerkennung erhalten“, sagt Lorenz. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit stehen auch ganz weit oben auf der Wunschliste seiner Kollegen und ihm. „Ein ganz großes Problem sehe ich zudem beim Preisdumping durch die Lebensmittelkonzerne. Die Konzerne wollen zwar die beste Qualität, aber nicht den angemessenen Preis bezahlen. Das Preisdumping und die immer höheren Auflagen durch die Behörden haben schon vielen Betrieben ihre Existenz gekostet“, ergänzt Lorenz. Stein pflichtet bei: „In Berlin wird gerade heiß diskutiert, wie wir die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft optimieren können. Wir wollen nicht nur dafür sorgen, dass die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessert wird, sondern auch, dass sie mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben.“
Nach den zwei Tagen auf dem Hof nimmt der Bundestagsabgeordnete viele neue Eindrücke mit. „Das Praktikum war eine wertvolle Erfahrung für mich und hat noch einmal meinen Blick geschärft für die täglichen Herausforderungen der Landwirtschaft und in einem kleinen Betrieb. Erst wenn diese bei den politischen Entscheidungen ernst genommen werden, können wir verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen“, sagt Stein.
Danke schön!
Nach acht Jahren ist Schluss. Bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag werde ich nicht ein drittes Mal für die SPD im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen kandidieren. Diese Entscheidung habe ich am Sonnabend beim Kreisparteitag der Kieler SPD offiziell bekannt gegeben.
Es war und ist mir eine große Ehre und ein Privileg, die Interessen meiner Heimatregion im Deutschen Bundestag zu vertreten. Dank Eurer großartigen Unterstützung ist es mir zweimal gelungen, das Direktmandat für die SPD in Kiel zu holen. Zusammen mit meinem Team konnte ich viel für die Bürger*innen im Wahlkreis und das Land Schleswig-Holstein erreichen und in Berlin einige wichtige Weichen für die solidarische Verkehrswende stellen.
In den verbleibenden 14 Monaten heißt es für mich jetzt noch einmal: Volle Kraft voraus! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, der Kampf für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsgesetz und die bessere Personalausstattung am Nord-Ostsee-Kanal sind nur drei der Projekte, die im vierten Jahr dieser Legislaturperiode noch auf meiner Agenda stehen.
Und eines verspreche ich schon jetzt: Auch ohne Bundestagsmandat kann die Kieler SPD weiter auf mich zählen. Ich bleibe an Bord und kämpfe vor Ort aktiv weiter für eine starke Sozialdemokratie in unserer Stadt.
4 Millionen Euro für das Marineuntersuchungsgefängnis in Kiel-Wik
„Das alte Marineuntersuchungsgefängnis in Kiel-Wik erhält eine Bundesförderung in Höhe von 4 Millionen Euro. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine so umfangreiche finanzielle Unterstützung für dieses wichtige Projekt zu erwirken,“ sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Diese Mittel werden im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereitgestellt. 2024 liegt der Fokus auf städtebaulichen Projekten, die die Demokratiegeschichte in Deutschland erfahrbar machen, für künftige Generationen erhalten und die Demokratiebildung fördern.
Stein betont die historische Bedeutung des Standortes: „Das Marineuntersuchungsgefängnis ist eine Erinnerungsstätte, die es zu erhalten gilt. Es repräsentiert wie kein anderes Kieler Gebäude vier historische Rechtssysteme: das Kaiserreich, die Weimarer Republik, die Schrecken der NS-Diktatur und die heutige Bundesrepublik. Während es zur Kaiserzeit als Marinearrestanstalt genutzt wurde, wurde es unter dem NS-Regime zum Marineuntersuchungsgefängnis ausgebaut, wo Soldaten, die sich kritisch gegen das System äußerten, inhaftiert wurden, um auf ihre Verurteilung zu warten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude als Verwaltungsgebäude der Bundeswehr genutzt.“
Die Förderung ermöglicht den Erhalt des historischen Gebäudes und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung. „Es wird nicht nur die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Gebäudes bewahrt, sondern auch ein neuer Impuls für die nachhaltige Stadtentwicklung in Kiel gesetzt“, so Stein.
Zum Hintergrund:
Mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert der Bund seit 2014 investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher baukultureller Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie mit hohem Innovationspotenzial. Am 24. Juni 2024 hat eine interdisziplinär besetzte Expertenjury mit Parlamentsbeteiligung eine Förderempfehlung erarbeitet. Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz ist dieser Empfehlung gefolgt. 17 Projekte werden dieses Jahr über das bundesweite Förderprogramm gefördert.
Ampel setzt Prioritäten im Haushalt 2025
Zur heutigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundsätze der Haushaltsaufstellung 2025 sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Sozialer Zusammenhalt und Wachstumsimpulse für Wirtschaft und Arbeit sind die Prioritäten, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verständigt hat. Das Rentenpaket für eine verlässliche Versorgung im Alter kommt ebenso wie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Mit der Wachstumsinitiative wurden weitere steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart, z.B. bei der Förderung der Elektro-Mobilität und dem Abbau der kalten Progression. Auch der Sparhaushalt im Verkehrsbereich scheint abgewendet. Die Schiene bekommt mehr Eigenkapital, es gibt zusätzliche Mittel für die leistungsfähige Straße – Brückensanierungen und Neubauprojekte sollen damit weiterhin möglich sein.
Ich begrüße diese Verständigung, sage aber auch ganz deutlich: Wir werden uns den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett am 17. Juli vorlegen wird, ganz genau angucken und prüfen, wo Korrekturbedarf besteht. Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber und diese Aufgabe werden wir sehr gewissenhaft und verantwortungsbewusst wahrnehmen.“
Mehr Verkehrssicherheit: Wir müssen noch mal ran ans Straßenverkehrsgesetz!
Einfach eine Ampel installieren, damit Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sicher über die Bundesstraße kommen – dürfen die Kommunen nicht. Einfach einen Gehweg mit Absperrpfosten oder Schutzbügeln sichern, damit der Linienbus bei Gegenverkehr nicht mehr auf den Bordstein ausweichen und Fußgänger in Gefahr bringen kann – dürfen die Kommunen nicht. Einfach vor Ort eine erkannte Gefahrenstelle durch eine einfache Maßnahme entschärfen, ohne dass dort vorher schwere Unfälle mit Personenschaden geschehen sind – dürfen die Kommunen nicht. „Damit der Schutz von Leib und Leben von Menschen künftig herausragendes Gewicht im gesamten Straßenverkehrsrecht bekommt, müssen wir endlich das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz verankern. Verkehrssicherheit muss die oberste Priorität bekommen“, weist der Verkehrspolitiker Mathias Stein (SPD) auf die wichtigste Forderung des Positionspapiers zum Fußverkehr hin, das er federführend erarbeitet und die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat.
Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, bietet sich noch in dieser Legislaturperiode eine Gelegenheit, dieses Ziel in die Tat umzusetzen: „Wir haben mit den Grünen und der FDP vereinbart, eine gesetzliche Grundlage für die digitale Parkraumkontrolle im Straßenverkehrsgesetz zu schaffen. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich an den vereinbarten Vertrag hält und am Anfang der zweiten Jahreshälfte ein Gesetz zur digitalen Parkraumkontrolle vorlegt“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete, der Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit sowie für Rad- und Fußverkehr der SPD-Bundestagsfraktion ist. „Die Einführung der digitalen Parkraumkontrolle wird ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger führen, weil Parkplatzsuchverkehr und Falschparken in Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen sowie Halte- und Parkverbotszonen durch ein verbessertes Kontrollsystem im bewirtschafteten Parkbereich spürbar verringert werden kann“, so Mathias Stein. Daher hat die AG Verkehr auch diese Forderung mit in ihr Positionspapier aufgenommen.
Neben den Zielen in puncto Verkehrssicherheit für die zweite Jahreshälfte benennt das Positionspapier auch die Erwartungen der AG Verkehr an die Fußverkehrsstrategie, die derzeit im Wissing-Ministerium erarbeitet wird. „Wir sollten den Fußverkehr u.a. mit einem ‚Förderprogramm sichere Infrastruktur‘ für finanzschwache Kommunen sowie fünf Stiftungsprofessuren an deutschen Universitäten seitens des Bundes zusätzlich unterstützen. Diese beiden Punkte gehören für mich mit zu einer guten Fußverkehrsstrategie“, sagt der Verkehrspolitiker. An der Fußverkehrsstrategie hat das Bundesverkehrsministerium zwar die anderen Ministerien der Bundesregierung, die Landesregierungen sowie zahlreiche Verbände, aber nicht den Deutschen Bundestag oder die Regierungsfraktionen beteiligt.
Positionspapier Fußverkehr
Liebe Demokratie, wir müssen reden – Jugendmedienworkshop 2024
Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Der diesjährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag trägt den Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“
Die Jugendlichen werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen
teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten. Sie setzen dabei nach
ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.
Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.
Interessierte können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse
https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.
Endlich: Mehr Kompetenzen für Kommunen, mehr Sicherheit im Straßenverkehr!
Zu der erfolgreichen Verabschiedung des im Vermittlungsausschuss geeinten Straßenverkehrsgesetzes (StVG) heute in Bundestag und Bundesrat sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:
Nach monatelanger Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer kann die Reform des Straßenverkehrsgesetzes nun endlich in Kraft treten, auf die viele Menschen in den Kommunen schon so lange warten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes gelingt uns heute der Einstieg in den Paradigmenwechsel zu einem modernen Straßenverkehrsrecht, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dass wir im Straßenverkehrsgesetz (StVG) neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Gesundheit der Menschen, den Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung als Ziele weitgehend gleichrangig verankern, ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Entscheidungsspielräume in den Kommunen und mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Im Zusammenspiel mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die am 5. Juli im Bundesrat zur Abstimmung steht, werden u.a. Fußwege, Radwege und Busspuren in den Kommunen leichter angeordnet werden können als bisher.
Damit es an dieser Stelle keine falsche Legendenbildung gibt: Dass dieser wichtige Fortschritt für die Verkehrswende und die Verkehrssicherheit viel später kommt als geplant, ist ausschließlich von den unionsregierten Bundesländern verursacht worden. Sie waren es, die dem Straßenverkehrsgesetz im November vergangenen Jahres mehrheitlich die Zustimmung verwehrten. Und sie waren es auch, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht für eine Zustimmung zu dem seit Februar vorliegenden Kompromiss entscheiden wollten.
Durch die jetzt erfolgte Einigung im Vermittlungsausschuss ändern sich im ursprünglichen Gesetzestext genau zwei Worte. Wo es vorher hieß, dass die auf den neuen Zielen beruhenden Anordnungen „die Sicherheit des Verkehrs berücksichtigen“ müssen, heißt es jetzt, dass sie „die Sicherheit nicht beeinträchtigen“ dürfen. Diese Klarstellung ist aus unserer Sicht zu begrüßen, hatten wir uns doch bereits in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf im Herbst des vergangenen Jahres für eine noch umfassendere Berücksichtigung der Verkehrssicherheit im gesamten StVG eingesetzt.
Diese Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollte nicht die letzte in dieser Legislaturperiode bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine gesetzliche Grundlage für die digitale Parkraumkontrolle zu schaffen. Außerdem warten die Kommunen auf eine Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz, mit der eine soziale Staffelung der Gebühren fürs Anwohnerparken möglich wird. Hierfür sollte das Bundesverkehrsministerium zügig entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen.
Mathias Stein zum Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gewählt
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein ist in Bremen zum Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt worden. Er ist damit einer von sechs Vizepräsidenten des DIG-Präsidiums, in dem zur Gewährleistung der Überparteilichkeit des Vereins üblicherweise mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages unterschiedlicher Fraktionen vertreten sind. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wurde 1966 gegründet. Sie setzt sich für eine stärkere Unterstützung Israels durch Deutschland auf internationalem Parkett und mehr Begegnungen zwischen den Menschen beider Länder ein.
Der 54jährige Kieler übernimmt das Amt in schwieriger Zeit: „Seit dem bestialischen Angriff der Hamas auf Israel erleben wir auch in Deutschland immer öfter, dass das Existenzrecht Israels offen in Frage gestellt wird. Kritik an der israelischen Regierung ist immer möglich, aber Antisemitismus in jeglicher Form müssen wir uns vehement entgegenstellen. Nie wieder ist jetzt!“ sagt Mathias Stein.
Für den Sozialdemokraten schließt sich mit der neuen Aufgabe bei der DIG ein Kreis. Seit seiner Jugend hat Mathias Stein eine enge Beziehung zu Israel: Mit 16 Jahren ist er zum ersten Mal mit einer Delegation für Erwachsene in Israel gewesen und war so begeistert, dass er 1990 für ein ganzes Jahr zurückkehrte. Als freiwilliger Helfer in den Kibbuzim Afiq (Golanhöhen), Merchavia und Sde Boker lernte er in dieser Zeit Land und Leute besser kennen: „Mich hat der Pioniergeist und der Idealismus der Kibbuzbewegung damals sehr beeindruckt. Der Geist, gemeinsam die Wüste zum Blühen zu bringen und der starke Zusammenhalt der Gemeinschaft, haben mich sehr geprägt“, erinnert sich Stein.
Im März dieses Jahres war er wieder zwei Wochen lang in Israel und ist dort nicht nur den Jerusalem-Marathon mitgelaufen, sondern hat auch alle „seine“ drei Kibbuzim wieder besucht. Und das ist auch das, worin er als Präsidiumsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft seine wichtigste Aufgabe sieht: Kontakt halten, zuhören und anpacken. Mit Blick auf seine eigene Geschichte ist ihm ein Herzensanliegen, Jugendaustausch zu fördern und zu ermöglichen: „Meine Zeit in Israel hat mich nachhaltig geprägt und ich wünsche mir, dass auch andere junge Menschen diese Erfahrung machen können. Da die Reisen nach Israel oft teuer sind, werde ich mich dafür einsetzen, finanzielle Unterstützung für solche Projekte zu organisieren. Gerade jetzt, wo Antisemitismus wieder zunimmt, ist Verständigung und Austausch wichtiger denn je.“
Am Sonntag ist Europawahl
Seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führt der Bundeskanzler die Bemühungen für die Unterstützung der Ukraine an. Gleichzeitig sorgt er mit klarem Kurs und Besonnenheit dafür, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei wird oder der Krieg sich ausweitet.
Europa ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Dinge vom Ende her denkt, zusammengerückt und stärker geworden, um Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieser Kurs mit Haltung und Verstand ist richtig. Forderungen nach immer mehr und neuen Waffen oder sogar Bodentruppen sind genauso falsch wie Rufe nach Kapitulation von AfD und Wagenknecht.
Die SPD hat anders als die CDU eine klare Haltung: Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen nach der Europawahl kategorisch ausgeschlossen und stellt sich konsequent dem Rechtsruck entgegen.
CDU und FDP wollen uns einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht. Wir sorgen dagegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte.
Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort.
Mathias Stein erkundet die Landwirtschaft: Einblick in die Arbeitswelt auf dem Hof
Täglich morgens um sechs Uhr beginnt der Tag auf dem Hof von Familie Lorenz. Heute auch für Mathias Stein, den Kieler Bundestagsabgeordneten, der für die SPD die Betreuung des Kreises Dithmarschen übernimmt. „Das frühe Aufstehen macht mir nichts“, lacht Stein, „das bin ich aus den Sitzungswochen in Berlin gewohnt.“
Schon seit Jahren gehört es für Stein zur Tradition, ein Praktikum zu absolvieren, um einen Einblick in verschiedene Berufsfelder zu bekommen und sich mit den Mitarbeitenden über ihre Probleme, Erfahrungen und Wünsche auszutauschen. Markus Lorenz vom Hof Lorenz in St. Michaelisdonn hat sich gern bereiterklärt, dem Bundestagsabgeordneten einen Einblick in seine tägliche Arbeitswelt als Landwirt zu geben.
Auf dem Programm steht zuerst der Kuhstall. Die Liegeboxen werden gepflegt und gekalkt, die Kälber in den Einzeliglus versorgt. Die Tiere können sich frei im Stahl bewegen und selbst entscheiden, wann sie fressen, schlafen oder trinken möchten. Gemolken werden sie durch einen Melkroboter. „Ich bin erstaunt, welche technischen Möglichkeiten es heute schon gibt. Die Tiere werden von einem Melkroboter gemolken und gleichzeitig werden die Gesundheits- und Leistungsdaten der Tiere erfasst. Man muss morgens und nachmittags nur die Kühe zum Melkroboter holen, die vergessen haben, zum Melken zu gehen“, sagt Stein. Der Melkroboter wurde in diesem Jahr durch einen neuen ersetzt. „Das war eine gute Investition, denn sie hat dafür gesorgt, dass sich Kuhkomfort und der Energieverbrauch verbessert haben“, berichtet Markus Lorenz. Nachdem die Tiere versorgt sind, geht es weiter zur Biogas-Anlage, wo Stein die Anlage mit Maissilage und Getreidesilage auffüllt. Eigentlich sollte noch Gülle auf die Felder gebracht werden, aber der Regen macht dem Landwirt und seinem Praktikanten einen Strich durch die Rechnung.
Während Mathias Stein lernt, wie man ein Kälberiglu für das nächste Kalb vorbereitet, wird beim Gespräch mit Herrn Lorenz und seinen Kollegen schnell klar, dass die Landwirtschaft mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. „Ich wünsche mir, dass unsere Ausbildung und das damit verbundene Wissen mehr Anerkennung erhalten“, sagt Lorenz. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit stehen auch ganz weit oben auf der Wunschliste seiner Kollegen und ihm. „Ein ganz großes Problem sehe ich zudem beim Preisdumping durch die Lebensmittelkonzerne. Die Konzerne wollen zwar die beste Qualität, aber nicht den angemessenen Preis bezahlen. Das Preisdumping und die immer höheren Auflagen durch die Behörden haben schon vielen Betrieben ihre Existenz gekostet“, ergänzt Lorenz. Stein pflichtet bei: „In Berlin wird gerade heiß diskutiert, wie wir die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft optimieren können. Wir wollen nicht nur dafür sorgen, dass die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessert wird, sondern auch, dass sie mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben.“
Nach den zwei Tagen auf dem Hof nimmt der Bundestagsabgeordnete viele neue Eindrücke mit. „Das Praktikum war eine wertvolle Erfahrung für mich und hat noch einmal meinen Blick geschärft für die täglichen Herausforderungen der Landwirtschaft und in einem kleinen Betrieb. Erst wenn diese bei den politischen Entscheidungen ernst genommen werden, können wir verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen“, sagt Stein.
THC-Grenzwert-Anhörung: Gute Argumente für den Gesetzentwurf der Ampel
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehrsgesetz sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:
„Viel Zuspruch der geladenen Experten hat heute der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines THC-Grenzwertes ins Straßenverkehrsgesetz erhalten, sodass wir ihn wie geplant am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschieden können. Die Mehrheit der Sachverständigen sprach sich in der öffentlichen Anhörung mit guten Argumenten für den Grenzwert von 3,5 ng/ml aus. ADAC-Präsident Gerhard Hillebrandt begrüßte besonders, dass mit dem neuen Grenzwert die Ungerechtigkeit beseitigt werde, dass man für Cannabiskonsum bestraft werden könne, obwohl man niemals berauscht am Steuer gesessen habe. Ingo Koßmann von der BASt erwartet durch den neuen Grenzwert ebenfalls weniger MPU-Anordnungen und verwies zusammen mit Stefan Thönnes vom Universitätsklinikum Frankfurt auf die eindeutige Studienlage, die den vorgeschlagenen Grenzwert stützt. Von einem allgemeinen Unfallrisiko sei man bei 3,5 ng/ml sehr weit entfernt, sodass beide Wissenschaftler keine Gefahr für die Verkehrssicherheit erkennen konnten.
Noch breiter fiel die Zustimmung der Experten zu der Regelung für Fahranfänger*innen aus, für die wir in unserem Gesetzentwurf analog zu der bewährten Regelung für Alkohol eine Null-Toleranz-Grenze festgelegt haben: Zu Recht, denn bei Fahranfänger*innen handelt es sich um eine besondere Risikogruppe, die überproportional viele Unfälle verursacht, wie mehrere Fachleute bestätigten. Gerhard Hillebrand vom ADAC betonte, dass neben der Festlegung des Grenzwertes auch die Aufklärungsarbeit von großer Bedeutung sei und nicht vernachlässigt werden dürfe. Hier sehe ich in erster Linie das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung.
Die Sachverständigen hielten es ebenfalls für sinnvoll, dass die neuen Regelungen nach drei Jahren evaluiert werden sollen. Auf diese Weise können die Erfahrungen ausgewertet und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet werden.“