Zwei auf einen Streich: Neuer Milch-Kraftstoff löst Probleme der Landwirtschaft und Autoindustrie

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für alternative Antriebe hatte ich in dieser Woche einen ganz besonderen Termin. Experten der Kieler Universität ist es gelungen, Milch unserer wohlgenährten norddeutschen Kühe als neuen Kraftstoff für PKW einzusetzen.

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Gemeinsam durch die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie trifft uns derzeit mit ungeheurer Wucht. Ohne Zweifel haben wir es mit der größten Krise seit 75 Jahren zu tun, die uns auf den unterschiedlichsten Ebenen herausfordert – persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, aber selbstverständlich auch politisch.

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KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049 T€ für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

Seehofer muss Flüchtlingskindern schnell helfen

Heute hat der Koalitionsausschuss entschieden, dass Deutschland sich zur Aufnahme von bis zu 1.500 kranken, unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit erklärt. Ich bin erleichtert, dass eine Lösung für diese Kinder näher rückt – es ist das Mindeste, das diese Bundesregierung tun sollte. Gerade als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen stark auf diese Entscheidung hingewirkt. Vom Bundesinnenminister erwarte ich, dass diese Entscheidung zügig und pragmatisch mit den europäischen Koalitionspartnern umgesetzt wird.

Zur Abstimmung “Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland”

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die schutzbedürftigen Menschen in Griechenland.

Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine gemeinsame europäische Aktion zu konzentrieren, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen. Wir brauchen keinen deutschen Alleingang, wie es die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert, sondern eine schnelle und unkomplizierte Hilfe im Rahmen einer europäischen Koalition der Menschlichkeit. Nur so kann den Minderjährigen umfassend geholfen werden. Weiterlesen

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – Ein Tag in Brunsbüttel

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal: Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn war ich gestern in Brunsbüttel. Einen Tag lang ging es um die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

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StVO-Reform bringt mehr Sicherheit für Radfahrende

Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.

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Grüne stimmen gegen Tempolimit 130!

Dass die Grünen bei anderen gern strengere Maßstäbe anlegen als an sich selbst, konnte man heute sehr gut im Bundesrat sehen. Nicht ein*e Politiker*in der grünen Partei, die in den Bundesländern zusammen mit der Union regiert, hat für das Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen die Hand gehoben. Dabei gibt es sowohl Parteibeschlüsse als auch Fraktionsanträge der Grünen – die jüngsten stammen aus dem Herbst 2019 -, die genau dies fordern.

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Elektromobilität: Gute Nachrichten für Autokäufer*innen und die Stadt Kiel

Brüssel hat grünes Licht für den Umweltbonus gegeben. Damit können Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen nun endlich auf den erhöhten Umweltbonus zugreifen, den die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres mit der Automobilindustrie vereinbart hatte. Die Prämie für E-Fahrzeuge bis 40.000 Euro wird somit von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für E-Autos der mittleren Preisklasse bis 60.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

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Verkehrssicherheit fängt bei der Planung an!

Zu den gemeinsamen Forderungen von ADFC und BGL zur Verhinderung von LKW-Abbiegeunfällen sagt der zuständige Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Die Forderungen von ADFC und BGL an die Kommunalpolitik und die Transportbranche sind richtig und wichtig: Die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten sind ein wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen außerdem mehr Rücksicht auf Radfahrende – auch, aber nicht nur im Straßenverkehr. Verkehrssicherheit fängt bereits bei der Planung und Gestaltung von Kreuzungen, Radwegen und Baustellenzugängen an. In den Kommunalverwaltungen muss künftig von vornherein mehr Aufmerksamkeit auf die Interessen der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen gelenkt werden.
Auch auf der Bundesebene haben wir als SPD den Aspekt Verkehrssicherheit für Radfahrende gerade in den Blick genommen und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU das Bundesverkehrsministerium mit einem Entschließungsantrag zu Veränderungen der Straßenverkehrsordnung aufgefordert. U.a. soll das Ministerium dafür sorgen, dass geschützte Radfahrstreifen bei ausreichender Straßenbreite dort zu einer Regellösung werden, wo die Verkehrsführung des Radverkehrs auf einer sicheren Nebenstrecke aufgrund der örtlichen Bedingungen nicht möglich ist. Durch eine Veränderung der Innovationsklausel sollen Kommunen außerdem mehr Freiheit bekommen, Regeln oder Verkehrsmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen zu testen. Und wir wollen, dass „Vision Zero“ als Leitgedanke in die StVO aufgenommen wird, damit alle Verkehrsmaßnahmen und -regeln nach diesem Ziel ausgerichtet werden.“