Zum Start des Deutschlandtickets am Montag, 1. Mai 2023 erklären die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Die Vorverkaufszahlen des Deutschlandtickets haben bereits gezeigt, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Die intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich also gelohnt. Das Abo ist ein wichtiger Pfeiler unserer Mobilitätswende. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass überall auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. „Das Ticket lohnt sich aber nicht nur für Menschen in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot wie in Kiel oder Lübeck. Auch für Menschen aus ländlicheren Regionen mit sehr langen Arbeitswegen von 50, 80 oder 100 Kilometern können sich mit dem Deutschlandticket neue, klimafreundliche Mobilitätsoptionen öffnen, wenn sie nach der Fahrt mit ihrem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof den Rest der langen Strecke mit der Bahn zurücklegen.“
Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein“ fügt hinzu:
„Insbesondere Pendlerinnen und Pendler profitieren von dem Deutschlandticket und können kurzfristig Geld sparen. Es ist gut, wenn Unternehmen die klimafreundliche Mobilität ihrer Mitarbeitenden finanziell unterstützen, indem sie auch das Jobticket anbieten. Doch leider ist nicht allen diese Möglichkeit bekannt! Hier ist die Landesregierung in der Pflicht zu informieren. Daher hoffe ich, dass noch mehr Unternehmen auf den Zug aufspringen und das Jobticket in Kombination mit dem Deutschlandticket anbieten. Das darf die Landesregierung nicht weiter verpennen. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen Unternehmen sich als attraktiver Arbeitgeber auf dem Jobmarkt platzieren – das Deutschlandticket ist so eine Möglichkeit.“
Zum Hintergrund:
Als Nachfolger des 9-Euro-Tickets startet das Deutschlandticket am 1. Mai 2023. Abonnentinnen und Abonnenten können für 49 Euro bundesweit rund um die Uhr den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Der Vorverkauf war im April gestartet. Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Insgesamt planen Bund und Länder drei Milliarden Euro jährlich ein.
In Schleswig-Holstein kann das Deutschlandticket mit dem Jobticket so kombiniert werden, dass Nutzerinnen und Nutzer bei entsprechendem Arbeitgeberzuschuss für 16,55 Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung in den letzten Jahren ansteigen lassen. Wir bringen nun das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg, um die Pflegeversicherung und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. Konkret ist geplant, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent zu erhöhen.
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Schwarz-grüne Landesregierung blockiert die Verkehrswende
Zur Debatte um die gleichbleibenden Gebühren für die Anwohnerparkausweise sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verkehrswende blockiert. Insbesondere enttäuscht bin ich von den schleswig-holsteinischen Grünen. Man erkennt deutlich, dass sich die Koalition des Stillstandes auch in dieser Legislaturperiode weiter durchzieht.“
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fährt fort: „Augenscheinlich traut unsere Landesregierung den Kommunen nicht zu, selbstständig über ihre Gebührenordnung zu entscheiden. Gerade mit Blick auf Kiel kann ich mir vorstellen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Besser Verdienende und Menschen mit zwei oder drei Autos können in der Regel höhere Gebühren tragen. Aber hier braucht es handlungsfähige Kommunen. Wir haben diesen Monat verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen gewählt, die die Preise nicht unbedacht oder unbegründet in die Höhe steigen lassen würden. Jetzt ist es an der Landesregierung, das Vertrauen, dass die Wähler*innen in die neuen Kommunalpolitiker*innen gesetzt hat, weiterzugeben.“
Zum Hintergrund:
Bewohnerparkausweise werden auf Antrag von den jeweiligen zuständigen Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltungen vergeben. In Schleswig-Holstein wird es keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren geben. Anders als in anderen deutschen Städten, wo ein Anwohnerparkausweis bis zu 480 Euro im Jahr kosten kann, bleiben die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis in Schleswig-Holstein bei 30,70 Euro pro Jahr. Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltungen nicht selbstständig über die Gebührenhöhe entscheiden können.
Mehr Rechte für Kommunen, mehr Sicherheit für alle – unsere Position zur StVG-Reform
In Kürze erwarten wir den Kabinettsbeschluss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und damit den Beginn der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion mir heute Rückendeckung für meine Vorarbeit und meine fachliche Einschätzung für dieses wichtige Projekt gegeben hat. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich diese Position nun in den Verhandlungen vertreten. Gemeinsam mit meinen beiden Kolleg*innen Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Lenders (FDP), mit denen ich schon seit langem in einem konstruktiven Austausch stehe, werden wir Berichterstatter*innen der Ampel-Koalition für eine Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes sorgen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Kommunen ein Antragsrecht für Verkehrsmaßnahmen bekommen, dass wir das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz verankern und für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen sorgen. Dies wird die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen entscheidend verbessern.
Positionspapier der AG Verkehr zur Modernisierung des StVG
Deutschlandticket sorgt für große Entlastung bei Pendlerinnen und Pendlern – Landesregierung in der Pflicht, für Jobticket zu werben
Zum Start des Deutschlandtickets am Montag, 1. Mai 2023 erklären die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Die Vorverkaufszahlen des Deutschlandtickets haben bereits gezeigt, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Die intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich also gelohnt. Das Abo ist ein wichtiger Pfeiler unserer Mobilitätswende. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass überall auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. „Das Ticket lohnt sich aber nicht nur für Menschen in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot wie in Kiel oder Lübeck. Auch für Menschen aus ländlicheren Regionen mit sehr langen Arbeitswegen von 50, 80 oder 100 Kilometern können sich mit dem Deutschlandticket neue, klimafreundliche Mobilitätsoptionen öffnen, wenn sie nach der Fahrt mit ihrem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof den Rest der langen Strecke mit der Bahn zurücklegen.“
Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein“ fügt hinzu:
„Insbesondere Pendlerinnen und Pendler profitieren von dem Deutschlandticket und können kurzfristig Geld sparen. Es ist gut, wenn Unternehmen die klimafreundliche Mobilität ihrer Mitarbeitenden finanziell unterstützen, indem sie auch das Jobticket anbieten. Doch leider ist nicht allen diese Möglichkeit bekannt! Hier ist die Landesregierung in der Pflicht zu informieren. Daher hoffe ich, dass noch mehr Unternehmen auf den Zug aufspringen und das Jobticket in Kombination mit dem Deutschlandticket anbieten. Das darf die Landesregierung nicht weiter verpennen. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen Unternehmen sich als attraktiver Arbeitgeber auf dem Jobmarkt platzieren – das Deutschlandticket ist so eine Möglichkeit.“
Zum Hintergrund:
Als Nachfolger des 9-Euro-Tickets startet das Deutschlandticket am 1. Mai 2023. Abonnentinnen und Abonnenten können für 49 Euro bundesweit rund um die Uhr den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Der Vorverkauf war im April gestartet. Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Insgesamt planen Bund und Länder drei Milliarden Euro jährlich ein.
In Schleswig-Holstein kann das Deutschlandticket mit dem Jobticket so kombiniert werden, dass Nutzerinnen und Nutzer bei entsprechendem Arbeitgeberzuschuss für 16,55 Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Wissing muss beim NOK handeln.
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Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern Die Ampel-Koalition hat es sich zum Auftrag gemacht, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformiert werden. Im März 2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt seine Eckpunkte zur Reform vorgelegt.
Mathias Stein begrüßt Vorschlag der DEGES
Zur geplanten Rückstellung der Südspange sagt Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Der SPD Kreisverband Kiel hat genügend machbare Alternativen zur Südspange erarbeitet. Diese Alternativen sind nicht nur deutlich kostengünstiger, sondern auch weniger invasiv für Natur und Umwelt.“
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Mathias Stein: „Es ist gut und richtig, dass in den Kieler Flughafen investiert wird.“
Zu den Millioneninvestitionen in den Kieler Flughafen sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „E-Mobilität ist unsere Zukunft. Dass die Infrastruktur jetzt für E-Flugzeuge fit gemacht werden soll, zeugt von norddeutscher Innovationskraft und verbessert die Attraktivität des Industriestandortes Kiel. Es ist gut und richtig, dass in den Kieler Flughafen investiert wird.“ Er betont weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich 2018 beim Bürgerentscheid für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Eine Entscheidung, die jetzt nicht von den Grünen infrage gestellt werden sollte.“ Weiterlesen
„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
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Koalitionsausschuss beschließt Modernisierungspaket
Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Ziel ist, dass 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Dafür haben wir im vergangenen Jahr bereits einiges getan. Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen – und zwar nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um Deutschland unabhängiger zu machen und unsere Energieversorgung zu sichern. Weiterlesen