Kieler Innenstadt (alter Markt) § Foto: Fabian Winkler

Kiel erhält 2,655 Millionen Euro: Bundesförderung unterstützt Konzept für die Innenstadt

Die Stadt Kiel erhält 2,655 Millionen Euro Fördermittel vom Bund für ihr Konzept zur Innenstadtentwicklung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Mit dem Fördergeld sollen Maßnahmen aus dem Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) weiterentwickelt und umgesetzt werden. Dazu gehören ein Quartiersmanagement, ein Anmietungsfonds für leerstehende Immobilien, eine Kommunikationsstrategie, bauliche Leuchturmprojekte sowie ein Winterbeleuchtungskonzept.

Mit der Förderzusage erhält die Stadt Kiel die Möglichkeit, den lokalen Einzelhandel zu stärken und für mehr Vielfalt in der Innenstadt zu sorgen. Das Programm soll auch dabei unterstützen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und die Menschen zum Verweilen einzuladen. Denn als Sozialdemokrat*innen sind wir überzeugt: Die Innenstadt soll ein Erlebnis sein – auch abseits von Kaufhäusern oder Boutiquen. Hier sollen sich auch Familien mit Kindern oder Menschen mit wenig Geld wohlfühlen.

Weiterlesen

Ampel stellt die Weichen für mehr Schienen, schnellere Planung und umweltfreundliche Antriebe

„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Maxime, die künftig die Arbeit in der Ampel-Koalition prägen soll. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich, in dem wir uns eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zum Ziel gesetzt haben. Dafür haben wir zwei wichtige Voraussetzungen im Koalitionsvertrag verankert: Zum einen werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöhen und langfristig absichern. Damit orientieren wir uns an dem großen Bedarf, den wir gerade auch im Sanierungs- und Erhaltungsbereich haben.

Zum anderen wollen wir im Bereich der Planungsbeschleunigung entschlossen vorangehen. Unser Ziel ist, die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema weiß ich: Das ist eine wirklich große Herausforderung! Einige Ansatzpunkte für die Umsetzung sind im Koalitionsvertrag bereits sehr konkret aufgeführt. Eine wichtige Voraussetzung für viele Maßnahmen ist zum Beispiel die Stärkung personeller und technischer Kapazitäten. Dafür streben wir einen Pakt mit den Ländern an und wollen in den nächsten zehn Jahren vier Milliarden Euro investieren. Weiterführend soll der Wissenstransfer sowie die Kommunikation innerhalb der Behörden verbessert werden. Wir planen daher die Einführung frühzeitiger Verfahrenskonferenzen sowie den Aufbau von Beschleunigungsagenturen, auf die auch Länder und Kommunen Zugriff haben sollen. Abschließend kommt auch Elementen der frühen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle zu. Daher ist es eine gute Entscheidung, dass die Ampel die Kompetenz der Bundesregierung zur Unterstützung dialogischer Beteiligungsverfahren verstärken will.

Infrastruktur

Die Ampel-Fraktionen haben sich vorgenommen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Oberste Priorität haben hier die Projekte des Deutschlandtaktes, die auch besonders schnell umgesetzt werden sollen. Über diese konkreten Baumaßnahmen hinaus setzen wir beim Ausbau der Infrastruktur insgesamt einen klaren Schwerpunkt bei den Schienenwegen und stellen hier mit vielen einzelnen Vorgaben die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr: So wollen wir das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und die Stilllegungen von Gleisen verhindern. Außerdem soll bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten künftig eine Schienenanbindung verpflichtend in den Blick genommen werden. Wichtigster Verhandlungserfolg der SPD in puncto Schienenverkehr: Der Deutsche-Bahn-Konzern wird nicht zerschlagen! Stattdessen legen wir die Sparten DB Netz, DB Station und Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammen, die Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Da wir zusätzlich die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen, stellen wir sicher, dass für den wichtigen Ausbau der Schienenwege künftig ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Besonders freut mich, dass es der Infrastrukturkonsens und die Revision des Bundesverkehrswegeplans in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Zusammen mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden wollen wir uns in einem Dialogprozess darüber verständigen, welche Prioritäten wir bei den laufenden Projekten des geltenden Bundesverkehrswegeplan setzen wollen. Auf der Basis neuer Kriterien werden wir dann einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, der nach meiner Überzeugung verkehrsträgerübergreifend gestaltet und dem obersten Ziel des Klimaschutzes verpflichtet sein sollte. Wenn wir es ernst damit meinen, sollte hier auch das deutschlandweite Radschnellwegenetz mit aufgenommen werden. Was diesen konkurrenzlos umweltfreundlichen Verkehrsträger angeht, hat die Ampel bereits die richtigen Weichen gestellt: Die finanzielle Unterstützung für die Radverkehrsinfrastruktur der Länder wird auf gleichbleibend hohem Niveau bis zum Jahr 2030 gesichert. Dafür hatte ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Klimaschutz

Neben den Richtlinien für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur enthält der Koalitionsvertrag der Ampel viele weitere Elemente, mit denen wir in den nächsten Jahren mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen können. So haben wir uns darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ab dem Jahr 2022 steigen werden. Ergänzend dazu wollen wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt schließen, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen u.a. über die Eigenanteile der Länder und Kommunen, die Aufteilung der Bundesmittel sowie die Tarifstrukturen verständigen sollen. Eine weitere gute Nachricht für Freundinnen und Freunde des umweltfreundlichen Reisens: Es sollen wieder Nachtzüge von deutschen Bahnunternehmen angeboten werden, so dass wir für die Urlaubsfahrten ins europäische Ausland eine attraktive Alternative zum Flugzeug haben werden.

Rückenwind in puncto Klimaschutz gibt es auch bei meinen beiden Berichterstatterthemen Binnenschifffahrt sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Die Ampelfraktionen wollen Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Dafür hatte ich mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt. In jedem Fall soll der Schiffsanteil in der Logistik steigen – das gibt Pluspunkte beim CO2-Sparen, denn immerhin kann ein einziges Binnenschiff bis zu 150 Lkw ersetzen. Damit auch die Infrastruktur dafür bereit steht, sollen die Sanierung sowie der Ausbau von Schleusen beschleunigt werden. Dies ist aus meiner Sicht nur mit mehr Personal zu erreichen, für das wir schnell die Einstellungsvoraussetzungen schaffen sollten. Umso besser ist es daher, dass auch eine Stärkung der WSV im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Notwendige Korrekturen werden wir bei der Förderung der Elektromobilität vornehmen. Ab dem Jahr 2023 sollen Hybridfahrzeuge nur noch dann eine Förderung erhalten, wenn sie nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt aufweisen, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Das ist überfällig. Bereits ab dem 1. August 2023 muss die Mindestreichweite 80 Kilometer betragen, aber das reicht mittelfristig natürlich nicht. Ende des Jahres 2025 soll die Innovationsprämie für alle Elektroautos eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch bereits eine Reihe von Gebrauchtfahrzeugen auf dem Markt geben, so dass umweltfreundliche Autos in der Breite für viele Menschen erschwinglicher werden.

Für den Automobilsektor haben wir insgesamt große Pläne: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Unser Ziel sind 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030. Dabei müssen wir uns natürlich um die Transformation der Automobilwirtschaft kümmern und v.a. für die vielen kleinen Zulieferer Unterstützung zur Verfügung stellen. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits gute Grundlagen gelegt, da wollen wir aber auch noch eine Schippe draufpacken. Deutschland soll zudem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batterien werden – das könnte auch der Christian-Albrechts-Universität in meinem Wahlkreis zu Gute kommen, wo bereits an Batterien geforscht wird, die viel weniger kritische Rohstoffe benötigen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Punkt vorankommen! Ebenfalls wichtig ist diese Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Das Dieselprivileg sollte meiner Ansicht nach ganz oben auf der Prüfliste stehen!

Verkehrssicherheit

Fortschritte bei der Verkehrssicherheit haben nicht ganz so reichlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber einen großen Grund zur Freude gibt es doch: Die Ampel-Verhandler*innen haben sich darauf verständigt, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung künftig im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden sollen. Dazu hatte der Deutsche Bundestag das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium auf meine Initiative bereits im Anfang des Jahres 2019 aufgefordert – umgesetzt hat Andi Scheuer den Beschluss aber nie.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass bei der Straßenverkehrssicherheit auch weitere konkrete Maßnahmen wie unser Kompromissvorschlag zu Tempo 30 in Städten aufgenommen worden wäre, aber was nicht explizit ausgeschlossen ist, kann in den kommenden Jahren noch im Detail verhandelt und erarbeitet werden. Bei diesem Prozess der Weiterentwicklung werden die Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen die treibende Kraft sein müssen. Das ist Verpflichtung und Ehre zugleich – ich freu mich drauf!

Mathias Stein im Gespräch mit einem Bürger vor einem Elektrobus § Foto: Bevis Nickel

Was bringt die Ampel für Kiel, Altenholz und Kronshagen?

Gemeinsam mit den Grünen und der FDP übernehmen wir Verantwortung, um unser Land in den kommenden vier Jahren durch eine moderne, fortschrittliche und nachhaltige Politik zu gestalten. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor, mit dem wir viele wichtige sozialdemokratische Erfolge vermelden können: Wir sorgen für einen Mindestlohn von 12 Euro und damit für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen. Wir ersetzen Hartz IV durch ein neues Bürgergeld. Wir wollen bis spätestens 2045 klimaneutral sein und werden dafür die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen.

Dies sind nur einige Vorhaben, die mich als Sozialdemokrat von dem Fortschrittsbündnis überzeugen. Als Kieler Abgeordneter habe ich aber selbstverständlich ein besonderes Augenmerk darauf, was die Vorhaben der Ampel für die Menschen in der Region Kiel bedeuten.

Weiterlesen

Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP stellen Verhandlungsergebnis vor

Fünf Wochen wurde intensiv verhandelt, heute präsentierten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Von 12 Euro Mindestlohn über einem stabilen Rentenniveau bis hinzu 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sind alle wichtigen Forderungen der SPD aus unserem Wahlprogramm darin enthalten. Auf den 177 Seiten ist aber noch sehr viel mehr zu finden, das Lust die nächsten vier Jahre Bundespolitik macht. Schaut doch mal rein!

Koalitionsvertrag_2021-2025

 

Mathias Stein mit Medaille und rotem T-Shirt § Foto: Friederike Wenk

Danke für Ihr Vertrauen!

Am Sonntag haben Sie mich erneut zu Ihrem Bundestagsabgeordneten gewählt: 45.709 Menschen in Kiel, Altenholz und Kronshagen (29,5 Prozent) haben mir bei der Bundestagswahl ihre Erststimme gegeben. Ich freue mich sehr, die Region Kiel weitere vier Jahre in Berlin vertreten zu dürfen und bedanke mich für Ihr Vertrauen! Mein großes Dankeschön gilt zudem allen, die mich in den vergangenen Wochen unterstützt haben.

Ich freue mich über das tolle Ergebnis für Olaf Scholz und die SPD und bin überzeugt: In den nächsten vier Jahren können wir mit einer spd-geführten Regierung viel für unser Land erreichen.

Bei meinen Mitbewerber*innen möchte ich mich für den fairen Wahlkampf in den vergangenen Wochen bedanken. Ich freue mich, dass auch Luise Amtsberg für die Grünen und Maximilian Mordhorst für die FDP über die jeweilige Landesliste in den Bundestag eingezogen sind. Damit gibt es jetzt drei „Ampelabgeordnete“ für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen und ich bin überzeugt: Gemeinsam mit sind wir stark!

Mathias Stein im Bundestag vor Deutschlandfahne § Foto: Marco Urban

CDU-Minister vernachlässigen den Marineschiffbau

„Die Union tut gern so, als ob sie sich mit Wirtschaft auskennen würde, der deutsche Marineschiffbau ist bei der CDU aber ganz offensichtlich in schlechten Händen. Während andere Länder ihre maritime Industrie aktiv bei der Gewinnung von Aufträgen unterstützen, legen die Minister Altmaier und Kramp-Karrenbauer den deutschen Unternehmen lieber Steine in den Weg. Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsselindustrie ist bislang ein Lippenbekenntnis geblieben. Auch im Interesse der vielen gut ausgebildeten Fachkräfte müssen wir hier endlich von der Theorie in die Praxis kommen und unseren maritimen Industriestandort retten. Es ist höchste Zeit!“

Mein Presse-Statement zu der Kurzarbeit-Ankündigung von TKMS

Ein wichtiges Vorhaben für die nächste Wahlperiode: Studierende besser unterstützen!

Corona war hart für Studierende. Das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen mit Kieler Studierenden. Wochen und Monate haben Studierende fast ausschließlich vor dem heimischen Laptop verbracht – mit kaum echtem Kontakt zu Mitstudierenden oder Dozentinnen und Dozenten. Dies führt zu Einsamkeit und erschwert das Lernen. Dabei soll die Studienzeit ja eigentlich eine besonders unbeschwerte Zeit sein.

Studierendenjobs sind während Corona weggebrochen. Diese Nebenjobs kommen jetzt so langsam zurück, aber so manche Arbeitgeber haben noch Nachwirkungen der Pandemie und können noch nicht so viele Studierende beschäftigen wie vorher. Einige Studierende mussten sich mit einem Studienkredit verschulden, weil die Union mit ihrer Ministerin Karliczek unser SPD-Ziel der Öffnung des BAföG blockiert hat.

Weiterlesen

Mathias Stein im Gespräch mit einer Frau (von hinten zu sehen) § Foto: Ralf Weidel

Klimaschutz, Corona und mein Lieblingsort in Kiel – Interview im „Westwind“

Im August habe ich mich mit den ehrenamtlichen Redakteur*innen des „Westwind“ getroffen – dem Stadtteilmagazin für die Stadtteile Schreventeich, Exerzierplatz, Innenstadt/Altstadt und Ravensberg. Gern habe ich ihnen einige Fragen beantwortet. 

Westwind: Du bist seit fast vier Jahren im Deutschen Bundestag. Was würdest du als deinen größten politischen Erfolg bezeichnen?

Mathias Stein: Der erstaunlichste Erfolg war für mich, dass ich es durch meinen persönlichen Einsatz geschafft habe, Dienstfahrräder steuerlich besser zu stellen als Dienstwagen. Und natürlich war es für mich jedes Mal ein Erfolg, wenn ich etwas für den Wahlkreis bewegen konnte. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Bundesgelder für den Erhalt mehrere Kieler Denkmäler einzuwerben, beispielsweise die Nikolaikirche und die Synagoge der jüdischen Gemeinde in der Waitzstraße. Außerdem kann Hasselfelde, der Strand auf dem Kieler Ostufer, dank Bundesgelder viel schöner und vor allem viel umweltgerechter entwickelt werden. Weiterlesen

Mathias Stein, Hubertus Heil und Özlem Ünsal stehen nebeneinander § Foto: Ralf Weidel

Abgesichert ins Alter: Wer stabile Renten will, muss SPD wählen!

Am Dienstag hatte ich Hubertus Heil zu Gast in Kiel. Mit mehr als 60 Interessierten haben wir am Bootshafen darüber diskutiert, was wir politisch tun müssen, damit alle Menschen mit einem guten Gefühl in die Zukunft schauen können.

Für uns als Sozialdemokrat*innen steht fest: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Altersvorsorge zu haben. Richtschnur unserer Politik ist es, Lebensleistung anzuerkennen, Lebensrisiken abzusichern, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen.

Weiterlesen

Mathias Stein im Gespräch mit einem Bürger vor einem Elektrobus § Foto: Bevis Nickel

Meine Positionen zu (Kieler) Verkehrsthemen

Wir werden unsere Klimaziele nur einhalten können, wenn der Verkehr seinen Beitrag leistet. Als Verkehrspolitiker und Kieler Bundestagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass uns in Kiel eine echte Verkehrswende gelingt.

Das Thema Mobilität bewegt alle Menschen. Wie in jeder funktionierenden Demokratie gibt es auch bei diesem Themenbereich viele verschiedene Meinungen, Lösungsansätze und Positionen. Als Kieler Bundestagskandidat und Verkehrspolitiker ist es mir wichtig, meine Positionen zu wichtigen (Kieler) Verkehrsthemen darzulegen.

Weiterlesen