Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen.
Auf dem Gelände des Kieler Ostuferhafens konnte ich mit einigen LKW-Fahrern ins Gespräch kommen. Begleitet wurde ich dabei von Michael Wahl von der DGB-Initiative ‚Faire Mobilität‘, Nicolai Franke, Gewerkschaftssekretär für Speditionen und Logistik bei der ver.di sowie einer Dolmetscherin. Im Gespräch mit den LKW-Fahrern konnte ich mir einen Eindruck von Ihrer persönlichen Situation verschaffen.
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Die HDW-Kräne prägen das Kieler Stadtbild. Der Schiffbau hat zwar nicht mehr die überwältigende Bedeutung früherer Jahrzehnte. Dafür hat sich rund um die Kieler Förde eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft entwickelt mit einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft, Schiffbau, Spezialwerften und einer starken Zulieferindustrie. Rund 20.000 Beschäftigte finden Arbeit bei fast 1.000 Unternehmen. Die guten Arbeitsplätze in der Region zu halten und für die Zukunft zu sichern, ist für mich als direkt gewählter Kieler Abgeordneter eines meiner wichtigsten Anliegen im Einsatz für den Wahlkreis.
Frauen werden weltweit noch immer zum Teil massiv benachteiligt. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten Anfang 2018 nur 143 die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen meist weit stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer und Jungen.
Auch in westlichen Ländern, in denen zumindest die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt ist, werden Frauen im praktischen Leben, beispielsweise im Beruf, häufig noch benachteiligt und diskriminiert. So verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und haben damit auch schlechtere Karrierechancen und sie sind in eher schlechter bezahlten Berufsfeldern beschäftigt. Zudem verdienen sie auch in vergleichbaren Positionen für die gleiche Arbeit häufig weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.
Wir brauchen dringend Fortschritte beim Kampf gegen Corona und genau dafür schafft die neue Ampel-Koalition mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention heute eine gute Grundlage im Deutschen Bundestag. Unser Ziel ist, bis Weihnachten 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung besser gegen das Virus zu schützen. Im Kanzleramt hat ein Bund-Länder-Krisenstab die Arbeit aufgenommen, der sich mit Hochdruck darum kümmert, dass überall genügend Impfstoff hinkommt. Im Bundestag erweitern wir am Freitag den Kreis jener, die impfen dürfen, so dass künftig neben Ärzt*innen auch Zahnärzt*innen, Tierärzt*innen und Apotheker*innen in die Impfkampagne einsteigen können. Weiterer Baustein beim Schutz der Bevölkerung ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Wer in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung arbeitet, muss bis Mitte März nachweisen, dass er vollständig geimpft oder genesen ist. Schleswig-Holstein steht derzeit bei der Infektionsrate noch vergleichsweise gut dar, aber weil es viele Länder gibt, bei denen das anders aussieht, schaffen wir heute außerdem mehr Möglichkeiten, mit Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen auf regional sehr hohe Inzidenzen zu reagieren. Damit setzen wir die Vereinbarungen, die Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt mit den Ländern getroffen hatte, innerhalb einer Woche gesetzlich im Bundestag um.
Am Dienstag hatte ich Hubertus Heil zu Gast in Kiel. Mit mehr als 60 Interessierten haben wir am Bootshafen darüber diskutiert, was wir politisch tun müssen, damit alle Menschen mit einem guten Gefühl in die Zukunft schauen können.
Für uns als Sozialdemokrat*innen steht fest: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Altersvorsorge zu haben. Richtschnur unserer Politik ist es, Lebensleistung anzuerkennen, Lebensrisiken abzusichern, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen.
Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.
Die Stadtmission in Kiel nimmt die Menschen in den Mittelpunkt, die am Rande der Gesellschaft leben. Denn alle Menschen brauchen Respekt. Und dazu gehört auch ein Zuhause.
Im Rahmen eines zweitägigen Praktikums bei der Evangelischen Stadtmission durfte ich mich nicht nur mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern verschiedener Einrichtungen austauschen, sondern ich erhielt auch die Gelegenheit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die in den Einrichtungen der Stadtmission wohnen und die darüber hinaus in vielerlei Hinsicht unterstützt werden.
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Der heutige Internationale Tag der Pflege ist beiden Seiten gewidmet: den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegekräften. Die SPD hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass unterhaltspflichtige Eltern und Kinder entlastet werden, deren Angehörige Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Weitere Entlastungen sind dringend notwendig. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, die neben der Pflegeversicherung auch durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln zu sichern ist.
Die Kieler SPD macht sich gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten für eine gerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflege in Deutschland stark.
Eine bezahlbare Wohnung in Kiel zu finden, ist gerade für Familien oft eine Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Nach jahrelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag heute Mittag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dies ist die größte Reform des Baurechts seit seinem Bestehen. Mit der Reform werden die Instrumente für Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschärft, der Schutz von Mietern vor Verdrängung erhöht und der Erhalt sozialer Quartiere ermöglicht.
Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt - Mathias Stein, MdB
mathias-stein.de
Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt...