SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

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So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

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Die Grundrente kommt – Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität

Die Grundrente kommt – ohne Bedürftigkeitsprüfung! Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

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Blick hinter die Kulissen: Gewerkschaftsjunior Michael Lieske für eine Woche im politischen Berlin

Michael Lieske hat mir diese Woche als Gewerkschaftsjunior bei meiner Arbeit im Bundestag über die Schulter geschaut. Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion bietet jungen Gewerkschafter*innen jedes Jahr die Möglichkeit, das politische Berlin kennenzulernen und im Rahmen von Informationsgesprächen, Führungen und dem direkten Austausch mit Politiker*innen gewerkschaftlich relevante Strukturen und Fragestellungen zu beleuchten.

Für den angehenden Gewerkschaftssekretär der EVG in der Geschäftsstelle Hamburg waren diese Einblicke sehr wertvoll: „Ich bin überrascht wie vielfältig, aber auch herausfordernd der Alltag eines Abgeordneten ist.“ Heute fährt Michael mit vielen und hoffentlich spannenden Eindrücken zurück nach Rellingen.

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen: 300 Betriebs- und Personalräte zu Besuch in Berlin

Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren in dieser Woche zu Gast in Berlin, um mit der SPD-Bundestagsfraktion über Bedingungen für gute Arbeit und starke Arbeiter*innenrechte zu diskutieren. Auch Oliver Buhmann aus meinem Wahlkreis hat teilgenommen und seine Erfahrungen als Betriebsrat der AWO SH sowie der AWO Pflege SH in die Debatte eingebracht. In offenen Dialogen und Podiumsdiskussionen haben die Teilnehmer*innen u.a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und unserer Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack über die Veränderungen der Arbeitswelt und mögliche Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen gesprochen. Ich freue mich, dass wir das Erfolgsmodell unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz fortsetzen und auch im kommenden Jahr wieder wichtige Impulse aus dem Arbeitsalltag und von den Menschen vor Ort sammeln werden.

Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten. Mehr Verunsicherung?

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und sorgt für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit verbunden ist allerdings eine radikale Systemumstellung, die derzeit viele Befürchtungen hervorruft.

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Brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Lebensleistung respektiert. Nur wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen auch die Bürger dem Staat. Und nur so können wir es schaffen, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine starke Demokratie. Aber funktioniert das im Moment? Oder brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Darüber habe ich mit Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni und etwas 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mettenhof diskutiert. 

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Zu Besuch beim Hauptzollamt Kiel

Heute war ich im Hauptzollamt Kiel. Mit seinen 860 Beschäftigten ist es eines von zwei Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein.

Der Zoll steht vor großen Herausforderungen: Bis 2026 werden 30 Prozent der Beamten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig entwickeln sich die Anforderungen an den Zoll ständig weiter. Neben der Warenabfertigung übernimmt der Zoll regelmäßig neue Aufgaben und sorgt zum Beispiel auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer.

Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung. Diese Bundesregierung hat das erkannt: Der Sparkurs in den öffentlichen Verwaltungen ist vorbei. Vor allem in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird der Zoll personell massiv aufgestockt.

Doch bevor neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, müssen sie ausgebildet werden. Schon jetzt sind die Bildungszentren überlastet. Mit Vertretern des Personalrats habe ich zudem darüber gesprochen, wie der Zoll als Arbeitgeber attraktiver für junge Menschen werden kann.

Mit dem Leiter des Hauptzollamts Fred Reuter habe ich diskutiert, was der Staat tun kann, um dem Zoll die Arbeit zu erleichtern und effizienter gegen Kriminalität vorzugehen: Bagatellgrenzen für kleine Delikte spielen dabei genauso eine Rolle wie zum Beispiel der effektive Kampf gegen Schwarzgeld durch eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bei hohen Summen.

Am Schluss hat mich Sandra Fock, die Leiterin des Bereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit, noch eingeladen, ein Team bei der Kontrolle zu begleiten. Das Angebot nehme ich gerne an!

Altenholzer Personalrat zu Gesprächen in Berlin

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6. Mai. Hierfür hat die SPD Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin in Empfang genommen. Aus Altenholz folgte der Personalrat Helge Carstensen von der Firma Dataport meiner Einladung.

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Mit Zusammenhalt in die Zukunft – das SPD-Sozialstaatspapier

Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ von Andrea Nahles beschlossen, das den Weg in einen neuen Sozialstaat skizziert. Konservative und Liberale werfen uns seitdem vor, wir seien rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich und unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar.

Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Nicht nur die Digitalisierung, auch der Klimawandel und die Globalisierung verändern unsere Arbeitswelt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Menschen mehr Halt und Geborgenheit im Wandel gegeben. Mit dem konsequenten Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung werden wir lebenslanges Lernen fördern. Mit der Stärkung von Mitbestimmung, der Tarifbindung und der Erhöhung des Mindestlohnes bauen wir einen Schutz vor den ausbeuterischen Tendenzen des digitalen, globalen Kapitalismus.

Sicherlich werden in den nächsten Wochen und Monaten die Vorschläge in der Partei lebhaft diskutiert. Manches bedarf an der einen oder anderen Stelle noch einer Konkretisierung. Aber aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Bei der Diskussion wird es auch darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für diese Richtung zu gewinnen. Dabei kann jede und jeder von uns helfen.