Wir brauchen dringend Fortschritte beim Kampf gegen Corona und genau dafür schafft die neue Ampel-Koalition mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention heute eine gute Grundlage im Deutschen Bundestag. Unser Ziel ist, bis Weihnachten 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung besser gegen das Virus zu schützen. Im Kanzleramt hat ein Bund-Länder-Krisenstab die Arbeit aufgenommen, der sich mit Hochdruck darum kümmert, dass überall genügend Impfstoff hinkommt. Im Bundestag erweitern wir am Freitag den Kreis jener, die impfen dürfen, so dass künftig neben Ärzt*innen auch Zahnärzt*innen, Tierärzt*innen und Apotheker*innen in die Impfkampagne einsteigen können. Weiterer Baustein beim Schutz der Bevölkerung ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Wer in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung arbeitet, muss bis Mitte März nachweisen, dass er vollständig geimpft oder genesen ist. Schleswig-Holstein steht derzeit bei der Infektionsrate noch vergleichsweise gut dar, aber weil es viele Länder gibt, bei denen das anders aussieht, schaffen wir heute außerdem mehr Möglichkeiten, mit Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen auf regional sehr hohe Inzidenzen zu reagieren. Damit setzen wir die Vereinbarungen, die Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt mit den Ländern getroffen hatte, innerhalb einer Woche gesetzlich im Bundestag um.
