Pflege solidarisch gestalten

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Als Sozialdemokrat*innen ist unser Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Daher ist völlig klar, dass wir – gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft – das Thema Pflege viel stärker in den Blick nehmen müssen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Wer sollte hier zukunftsweisende Ideen entwickeln und in die Tat umsetzen, wenn nicht wir als SPD? Weiterlesen

Zusammenhalt & Zukunft: Bilanz 2017-2020 der SPD-Bundestagsfraktion

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Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.
In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein. Weiterlesen

Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen: Wir greifen durch gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

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Arbeit prägt unser Leben – aber sie darf nicht die Gesundheit kosten. Alle müssen sich auf den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz und die Eindämmung von Risiken verlassen können ─ unabhängig von Region, Branche und Herkunft. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Das geht gar nicht.

Die eklatanten Mängel und Versäumnisse in der Fleischbranche wurden von massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen offengelegt. Immer wieder haben wir in den vergangenen Monaten haarsträubende Berichte über die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen osteuropäischer Arbeitnehmer*innen auf deutschen Schlachthöfen gesehen. Die Menschen arbeiten oft bis zu zwölf Stunden am Tag bei Tiefkühltemperaturen. Sie leisten unter großem Druck harte körperliche, meist schlecht bezahlte Arbeit und bezahlen oft horrende Mieten für ein Bett. Weiterlesen

Fraktion Intern: Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an

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Es ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Damit wird ein sozialdemokratisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele Rentnerinnen und Rentner endlich Realität. Weiterlesen

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung zu Gast in Kieler Einrichtungen: „Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen.“

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Die Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben Menschen mit Behinderungen ganz besonders getroffen. Einrichtungen wurden geschlossen und die soziale Betreuung fand zum Teil auf Distanz statt. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir in der Pandemie die Rechte von Menschen mit Behinderung stärker berücksichtigen. Schließlich gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten einer Pandemie. Vor diesem Hintergrund hatte ich den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel am Mittwoch nach Kiel eingeladen, um uns gemeinsam mit Vertreter*innen der Geschäftsstelle der Brücke Schleswig-Holstein sowie mit Vertreter*innen der Stiftung Drachensee auszutauschen.

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Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende

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Tarifgebundene Industriearbeitsplätze für die Verkehrswende – das gibt es im Kieler Stadtteil Suchsdorf bei Vossloh Locomotives. In den Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Ulrich, dem Schwerbehindertenbeauftragten Thomas Neugebauer und dem Geschäftsführer Bernd Hoppe wurden die guten Perspektiven einer innovativen Produktion für mehr Schienenverkehr deutlich, aber auch die Herausforderungen durch konjunkturelle Unsicherheiten. Wenn wir die solidarische Verkehrswende mutig angehen, trägt sie auch zu einer solidarischen Arbeitswelt bei!

Nach dem Umzug ins neue Werk vom Traditionsstandort Friedrichsort seit meinem letzten Besuch habe ich mir die effizienten Produktionskapazitäten zeigen lassen und die Nähe der Schraub- und Schreibarbeitsplätze bewundert, die schnelle Abstimmungen ermöglichen und ein hohes Gemeinschaftsgefühl erzeugen.

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Sommertour 2020: Meine Vorstellungen und Vorhaben für eine solidarische Arbeitswelt

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Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden: Die SPD wird gebraucht. Ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hätte es eine Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelung oder einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung nicht gegeben. Kurzfristig wird es in den nächsten Monaten weiterhin darum gehen, die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern. In der parlamentarischen Sommerpause habe ich vielfach das Gespräch mit Betriebsräten gesucht, war zum Beispiel bei Raytheon Anschütz und Thales in Kiel. In Berlin setze ich mich gemeinsam mit den anderen norddeutschen SPD-Abgeordneten dafür ein, dass die maritime Wirtschaft gestärkt und krisenfest gemacht wird, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Wir brauchen schnelle nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie, zum Beispiel die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte.

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CC BY-SA 3.0 // Christian Alexander Tietgen // wikimedia

Karstadt: Innenstädte attraktiver machen

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Karstadt bleibt Kiel erhalten – das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten und ein Durchatmen beim Kampf um eine belebte Innenstadt auch nach Corona. Große Freude kann ich dennoch nicht empfinden. Als Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gewerkschafter betrachte ich den Sturz von Karstadt mit großer Sorge und Enttäuschung. Die Schließung der Filialen in Lübeck, Flensburg, Neumünster und Norderstedt ist ein herber Verlust für Schleswig-Holstein. Als Kieler Abgeordneter ist mir klar: Ein Kaufhaus macht noch keine belebte Innenstadt. Weiterlesen

Mit Wumms aus der Krise kommen!

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Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

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Jannick Schultz

Gemeinsam durch die Corona-Krise

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Niemand weiß, wie sich die Verbreitung des Virus in Zukunft entwickeln wird – welche Maßnahmen wir noch ergreifen müssen oder wann wieder lockern können. Daher reichen auch die beschlossenen Hilfsmaßnahmen möglicherweise nicht aus. Wir müssen nachsteuern und schauen, was wir besser machen können. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine Task Force zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt, um die soziale Lage kontinuierlich zu analysieren, Probleme zu identifizieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Alle Abgeordneten tragen dafür die Anliegen und Probleme, auf die wir in unseren Wahlkreisen aufmerksam gemacht werden, zusammen.

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