Gemeinsam durch die Corona-Krise

Niemand weiß, wie sich die Verbreitung des Virus in Zukunft entwickeln wird – welche Maßnahmen wir noch ergreifen müssen oder wann wieder lockern können. Daher reichen auch die beschlossenen Hilfsmaßnahmen möglicherweise nicht aus. Wir müssen nachsteuern und schauen, was wir besser machen können. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine Task Force zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt, um die soziale Lage kontinuierlich zu analysieren, Probleme zu identifizieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Alle Abgeordneten tragen dafür die Anliegen und Probleme, auf die wir in unseren Wahlkreisen aufmerksam gemacht werden, zusammen.

Daher melden Sie sich bei mir, wenn es etwas gibt! Am 30.04. sowie am 20.05. biete ich jeweils von 16 bis 18 Uhr unter der Nummer 0431 70 54 24 10 eine telefonische Bürgersprechstunde an. Gern können wir auch einen individuellen Termin ausmachen. Melden Sie sich einfach in meinem Kieler Büro (telefonisch oder per E-Mail an mathias.stein.wk@bundestag.de). Im persönlichen Gespräch (wenn auch nur am Telefon) lassen sich viele Dinge am einfachsten klären – gern nehme ich mir die Zeit.

In der Vergangenheit habe ich einmal im Monat unter dem Motto „Komm rein zu Stein!“ zum Bürgercafé in verschiedenen Kieler Stadtteil, Altenholz und Kronshagen eingeladen. Dies ist zur Zeit leider nicht möglich. Daher lade ich am Freitag, den 8. Mai um 17 Uhr unter dem Motto „Daheim mit Stein“ zum digitalen Bürgergespräch ein. Wir vernetzen uns das Programm „Zoom“. Hier kann man in Form eines Videochats dabei sein oder sich per Telefon dazuschalten. Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich einfach in meinem Kieler Büro, dann bekommen Sie die Zugangsdaten und eine Erklärung.

Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!

Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.

Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.

Mindestvergütung für Auszubildende

Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Dennoch blieben in Deutschland jahrelang Ausbildungsplätze unbesetzt – unter anderem weil es in manchen Branchen und Regionen an einer angemessenen Vergütung mangelte. Zum 01. Januar 2020  ist daher für neu abgeschlossene Berufsausbildungsverhältnisse eine Mindestausbildungsvergütung in Kraft getreten. Zehntausende Azubis profitieren von der Neuregelung: Zunächst werden im ersten Lehrjahr monatlich mindestens 515 Euro gezahlt. Anfang 2021 soll die Vergütung dann auf 550 Euro steigen, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Ab 2024 wird der Azubi-Mindestlohn dann automatisch an die Entwicklung der Lehrlingsgehälter angepasst. Auch für die weiteren Ausbildungsjahre konnte durch entsprechende Aufschläge zum Mindestgehalt eine bessere Bezahlung erreicht werden. Damit wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung getragen. Die Mindestausbildungsvergütung setzt insbesondere dort an, wo es keine Tarifbindung gibt und Auszubildende bislang eine niedrige Vergütung erhielten. Die gesetzliche Regelung schafft Transparenz und steigert die Attraktivität der Ausbildung. Dies ist besonders überall dort wichtig, wo Fachkräftenachwuchs gesucht wird.

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SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

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So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

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Die Grundrente kommt – Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität

Die Grundrente kommt – ohne Bedürftigkeitsprüfung! Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

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Blick hinter die Kulissen: Gewerkschaftsjunior Michael Lieske für eine Woche im politischen Berlin

Michael Lieske hat mir diese Woche als Gewerkschaftsjunior bei meiner Arbeit im Bundestag über die Schulter geschaut. Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion bietet jungen Gewerkschafter*innen jedes Jahr die Möglichkeit, das politische Berlin kennenzulernen und im Rahmen von Informationsgesprächen, Führungen und dem direkten Austausch mit Politiker*innen gewerkschaftlich relevante Strukturen und Fragestellungen zu beleuchten.

Für den angehenden Gewerkschaftssekretär der EVG in der Geschäftsstelle Hamburg waren diese Einblicke sehr wertvoll: „Ich bin überrascht wie vielfältig, aber auch herausfordernd der Alltag eines Abgeordneten ist.“ Heute fährt Michael mit vielen und hoffentlich spannenden Eindrücken zurück nach Rellingen.

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen: 300 Betriebs- und Personalräte zu Besuch in Berlin

Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren in dieser Woche zu Gast in Berlin, um mit der SPD-Bundestagsfraktion über Bedingungen für gute Arbeit und starke Arbeiter*innenrechte zu diskutieren. Auch Oliver Buhmann aus meinem Wahlkreis hat teilgenommen und seine Erfahrungen als Betriebsrat der AWO SH sowie der AWO Pflege SH in die Debatte eingebracht. In offenen Dialogen und Podiumsdiskussionen haben die Teilnehmer*innen u.a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und unserer Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack über die Veränderungen der Arbeitswelt und mögliche Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen gesprochen. Ich freue mich, dass wir das Erfolgsmodell unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz fortsetzen und auch im kommenden Jahr wieder wichtige Impulse aus dem Arbeitsalltag und von den Menschen vor Ort sammeln werden.

Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten. Mehr Verunsicherung?

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und sorgt für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit verbunden ist allerdings eine radikale Systemumstellung, die derzeit viele Befürchtungen hervorruft.

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Brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Lebensleistung respektiert. Nur wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen auch die Bürger dem Staat. Und nur so können wir es schaffen, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine starke Demokratie. Aber funktioniert das im Moment? Oder brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Darüber habe ich mit Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni und etwas 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mettenhof diskutiert. 

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