Mathias Stein, Hubertus Heil und Özlem Ünsal stehen nebeneinander § Foto: Ralf Weidel

Abgesichert ins Alter: Wer stabile Renten will, muss SPD wählen!

Am Dienstag hatte ich Hubertus Heil zu Gast in Kiel. Mit mehr als 60 Interessierten haben wir am Bootshafen darüber diskutiert, was wir politisch tun müssen, damit alle Menschen mit einem guten Gefühl in die Zukunft schauen können.

Für uns als Sozialdemokrat*innen steht fest: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Altersvorsorge zu haben. Richtschnur unserer Politik ist es, Lebensleistung anzuerkennen, Lebensrisiken abzusichern, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen.

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Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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Mathias Stein mit zwei Mitarbeitenden der Stadtmission vor dem Bodelschwinghhaus § Foto: Ralf Weidel

Alle Menschen brauchen Respekt und ein Zuhause: Mein Kurzpraktikum bei der Stadtmission Kiel

Die Stadtmission in Kiel nimmt die Menschen in den Mittelpunkt, die am Rande der Gesellschaft leben. Denn alle Menschen brauchen Respekt. Und dazu gehört auch ein Zuhause.

Im Rahmen eines zweitägigen Praktikums bei der Evangelischen Stadtmission durfte ich mich nicht nur mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern verschiedener Einrichtungen austauschen, sondern ich erhielt auch die Gelegenheit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die in den Einrichtungen der Stadtmission wohnen und die darüber hinaus in vielerlei Hinsicht unterstützt werden.
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Mathias Stein im Gespräch mit älterem Herren im Pflegeheim § Foto: Jonas Beck

Pflege und Pflegekräfte müssen bezahlt werden (können)

Der heutige Internationale Tag der Pflege ist beiden Seiten gewidmet: den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegekräften. Die SPD hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass unterhaltspflichtige Eltern und Kinder entlastet werden, deren Angehörige Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Weitere Entlastungen sind dringend notwendig. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, die neben der Pflegeversicherung auch durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln zu sichern ist.
Die Kieler SPD macht sich gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten für eine gerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflege in Deutschland stark.

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Katze guckt aus dem Fenster und guckt raus § Foto: colourbox

Baulandmobilisierungsgesetz für bezahlbares Wohnen und besseren Mieterschutz beschlossen

Eine bezahlbare Wohnung in Kiel zu finden, ist gerade für Familien oft eine Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Nach jahrelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag heute Mittag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dies ist die größte Reform des Baurechts seit seinem Bestehen. Mit der Reform werden die Instrumente für Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschärft, der Schutz von Mietern vor Verdrängung erhöht und der Erhalt sozialer Quartiere ermöglicht.

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Inklusion schaffen wir nur gemeinsam!

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Menschen mit Behinderungen sollen Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben haben. Dafür die richtigen Weichen zu stellen ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Dabei ist klar: Inklusion beginnt in den Köpfen und kann nicht allein per Gesetz verordnet werden.

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Mathias Stein im Gespräch mit älterem Herren im Pflegeheim § Foto: Jonas Beck

Pflege solidarisch gestalten

Als Sozialdemokrat*innen ist unser Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Daher ist völlig klar, dass wir – gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft – das Thema Pflege viel stärker in den Blick nehmen müssen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Wer sollte hier zukunftsweisende Ideen entwickeln und in die Tat umsetzen, wenn nicht wir als SPD? Weiterlesen

Zusammenhalt & Zukunft: Bilanz 2017-2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.
In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein. Weiterlesen

Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen: Wir greifen durch gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

Arbeit prägt unser Leben – aber sie darf nicht die Gesundheit kosten. Alle müssen sich auf den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz und die Eindämmung von Risiken verlassen können ─ unabhängig von Region, Branche und Herkunft. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Das geht gar nicht.

Die eklatanten Mängel und Versäumnisse in der Fleischbranche wurden von massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen offengelegt. Immer wieder haben wir in den vergangenen Monaten haarsträubende Berichte über die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen osteuropäischer Arbeitnehmer*innen auf deutschen Schlachthöfen gesehen. Die Menschen arbeiten oft bis zu zwölf Stunden am Tag bei Tiefkühltemperaturen. Sie leisten unter großem Druck harte körperliche, meist schlecht bezahlte Arbeit und bezahlen oft horrende Mieten für ein Bett. Weiterlesen

Fraktion Intern: Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an

Es ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Damit wird ein sozialdemokratisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele Rentnerinnen und Rentner endlich Realität. Weiterlesen