Die Verkehrsministerkonferenz hat in Saarbrücken ein Maßnahmenpaket zur fahrradgerechten Überarbeitung von StVO und VwV-StVO beschlossen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsministerkonferenz gehen in die richtige Richtung.
12.03.2019
Wir müssen das Transportwesen im Nahbereich zu einem intelligenten und vernetzten System ausbauen! Ein Teil einer zukunftsfähigen Logistikbranche ist noord transport. Das junge Start-Up ging Anfang Februar an den Start. Bereits heute sehen sie sich einem großen Interesse gegenüber.
Das Besondere ist, dass die beiden Gründer*innen Alexander Sonders und Kim Kohlmeyer 100 Prozent auf Lastenräder setzen. Vor allem lokale Geschäfte, Apotheken und andere Einzelhändler*innen in Kiel nutzen das nachhaltige Serviceangebot. Transportware Nummer eins sind dabei Lebensmittel und schwere Getränkekisten. Das ist aber kein Problem. Denn mit einem Anhänger, der elektronisch unterstützt wird, können bis zu 300 kg transportiert werden.
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.
23.11.2018
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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09.11.2018
Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen
Mit der Aktion „Radverkehr verbessern“ sammeln die SPD-Ratsfraktion und ich seit Anfang September Ideen und Vorschläge von Kielerinnen und Kielern, um den Radverkehr sicherer, schneller und attraktiver zu machen. Es geht dabei nicht nur darum, was die Stadt ganz konkret vor Ort besser organisieren kann, sondern auch darum, was sich grundsätzlich bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) verändern muss. Es sind bereits viele gute Vorschläge eingegangen. Anhand der reinen Anzahl sehe ich, wie wichtig das Thema Radverkehr den Menschen in meinem Wahlkreis ist. Ich freue mich auf viele weitere Anregungen, um unsere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und attraktiver zu gestalten. Bis Ende Oktober können Sie/könnt ihr unter www.radverkehr-verbessern.de noch Vorschläge einreichen. Weiterlesen
Der tote Winkel ist bei LKW immer vorhanden. Gerade in den Städten ist dies beim Abbiegen eine stetige Gefahr für Radfahrer und Fußgänger, die viel zu oft zum Tod führt. Abbiegeassistenzsysteme können dies verhindern. Sie können sofort eingebaut oder auch nachgerüstet werden. Ich setze mich dafür ein, dass sie so schnell wie möglich in Deutschland Pflicht werden! In der Zwischenzeit werbe ich für eine freiwillige Nachrüstung, für die man sogar Fördermittel aus dem Programm De-minimis bekommen kann. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! Weiterlesen
Der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Unfällen ist vorrangiges Ziel deutscher Verkehrspolitik. Hierzu sind alle, nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Unfälle zu verhindern. Der Schutz von Fußgängern und Radfahrern vor abbiegenden Lkw stellt dabei einen der Schwerpunkte dar. Unseren Antrag dazu lesen Sie hier.
Fairer Welthandel ganz nah: Heute besuchte ich my Boo – Bamboo Bikes in der Hardenbergstraße. Aus dem Kieler StartUp ist mittlerweile ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen mit 17 Mitarbeitenden geworden. In Zusammenarbeit mit einem sozialen Projekt in Ghana entstehen Bambus-Fahrräder, von denen schon über 500 in Europa unterwegs sind. So entstehen nicht nur sehr schöne Fahrräder, sondern fair bezahlte Arbeitsplätze auf gleich zwei Kontinenten sind gesichert. Damit wird Menschen eine Perspektive gegeben, die ihnen, passend zum heutigen Tag, eine Flucht erspart.
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Foto: Olaf Bathke, Layout: Mathias Stein, MdB