Fahrrradstreifen im Knooper Weg, auf dem großes Auto parkt, §Foto: Christoph Beeck

Mehr Sicherheit für den Radverkehr durch höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Nur hohe Bußgelder, die wirklich schmerzen, entfalten genügend abschreckende Wirkung und erhöhen so die Verkehrssicherheit. Daher freue ich mich sehr, dass das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog endlich ein Ende hat: Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss verständigt, welcher noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.

Das Bußgeld für rechtswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen soll auf bis zu 110 Euro angehoben werden. Wer sein Auto im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt zukünftig 55 Euro statt wie bisher 15 Euro. Das ursprünglich geplante Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen zum Teil verdoppelt.

Die Stadt Kiel tut richtig viel für die Förderung des Radverkehrs. Doch wenn PKW-Spuren zu Radspuren werden, müssen sie auch dem Radverkehr allein zur Verfügung stehen und dürfen nicht zum Parken oder Halten genutzt werden. Wer sich im Knooper Weg ein Eis holen möchte und dafür auf dem Fahrradstreifen hält, stellt eine echte Gefährdung für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Ich bin froh über jeden, der durch ein drohendes hohes Bußgeld in Zukunft davon abgehalten wird.

Die Einigung ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit. Dabei ist klar: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen weitere Änderungen in der Straßenverkehrsordnung für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Städten. Dazu gehört beispielsweise viel mehr Tempo 30 innerorts. Doch dafür brauchen wir endlich einen Verkehrsminister, der nicht der CSU angehört.