Nur hohe Bußgelder, die wirklich schmerzen, entfalten genügend abschreckende Wirkung und erhöhen so die Verkehrssicherheit. Daher freue ich mich sehr, dass das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog endlich ein Ende hat: Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss verständigt, welcher noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.
Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende.
Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.
Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben.
Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.
Der ADFC-Klimatest 2020 bestätigt einmal mehr: Fahrradfahren in Kiel macht Spaß! Ich freue mich, dass sich Kiel in der Spitzengruppe behauptet und im Vergleich zum Platz 5 im Jahr 2018 sogar noch einen Platz gut gemacht hat. Das zeigt die gute Arbeit der Rathauskooperation, des Oberbürgermeisters und der vielen ehrenamtlich Engagierten in den Verkehrsverbänden. Die gute Platzierung können wir zum Ansporn nehmen: Das nächste Mal wollen wir einen Platz unter den ersten Drei!
Als Verkehrspolitiker sehe ich mich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, wer etwas für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen tun wolle, müsse vor allem für ausreichend Parkplätze sorgen. Das Fahrrad sei „kein inklusives Verkehrsmittel“. Dabei gibt es viele Menschen, die aufgrund einer Behinderung kein Auto fahren können, sehr wohl aber mit einem entsprechenden Fahrrad selbstbestimmt unterwegs sein können.
Mehr Platz und mehr Sicherheit für immer mehr Radfahrbegeisterte in den Kommunen zu schaffen, soll nicht davon abhängig sein, wie gut gefüllt die Stadtkasse ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag insgesamt 660 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Für Schleswig-Holstein stehen davon bis zum Ende des Jahres 2023 insgesamt rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können die Finanzhilfen direkt beim Verkehrsministerium in Kiel beantragen.
Förderfähig sind fast alle Maßnahmen, die den Radverkehr in den Städten und auf dem Land attraktiver und sicherer machen: u.a. getrennte und eigenständige Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken und -unterführungen, Schutzinseln und vorgezogene Haltelinien, aber auch Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser. Der Bund übernimmt im Regelfall 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen erhöht der Bund seinen Anteil sogar auf 90 Prozent. Mit diesem Förderprogramm, das wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms konzipiert haben, wollen wir vor allem dort für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sorgen, wo dies ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich wäre.
Weitere Informationen dazu:
Sonderprogramm „Stadt und Land“ FAQ
Was bewegt die Menschen in Pries-Friedrichsort politisch und was gibt es dort historisch zu erfahren? Gemeinsam mit 22 Interessierten bin ich am vergangenen Sonntag dieser Frage nachgegangen und zur Radtour durch den Stadtteil aufgebrochen. Von Pastor Volker Landa haben wir an vielen spannenden Stationen interessante historische Hintergrundinformationen erhalten und mit dem Kieler Ratsherrn Volkhard Hanns war auch die kommunalpolitische Perspektive vertreten. Gestartet sind wir am Holtenauer Leuchtturm, um von dort aus das ehemalige MFG-5-Gelände zu erreichen.
Wer meine Homepage oder meine Facebook-Seite besucht, dem ist vielleicht schon die Bezeichnung aufgefallen, dass ich der Fahrradabgeordnete bin. Das liegt natürlich nicht nur daran, dass ich im Wahlkreis und in Berlin fast immer mit dem Fahrrad unterwegs bin oder mit dem roten Lastenrad vielen Kieler*innen auffalle und jederzeit einen Infostand starten kann. Nein, es geht um viel mehr als das: Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür.
50 Prozent der innerstädtischen Strecken sind kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, tut nicht nur etwas für seine eigene Gesundheit, sondern auch für die aller anderen, weil er mit seinem Verkehrsmittel keine Schadstoffe verursacht. Die Bewegung an der frischen Luft sorgt für gute Laune und schont zugleich die Nerven all derjenigen, die weiter auf ihr Auto angewiesen sind und weniger Zeit im Stau zubringen müssen. E-Bikes und Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit auch etwas längere Strecken mit dem Rad zu fahren, Dinge oder kleine Menschen zu transportieren und so die Vorteile des Radfahrens selbst zu erleben.
Aber die Förderung des Radverkehrs ist nur einer von vielen Bausteinen der solidarischen Verkehrswende. Für die setze ich mich als Sozialdemokrat aus vollster Überzeugung ein. Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war der Bau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Autobahnkreuze. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Völlig zurecht gerät dieser Konsens seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine Verkehrswende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und EU formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt.
Kiel auf dem Fahrrad genießen, Menschen treffen und dabei immer etwas Neues entdecken: Das Stadtradeln bietet eine wunderbare Gelegenheit, dieses zu tun.
Manchmal weht einem da der Wind entgegen oder es gibt eine „kalte Dusche“ von oben. Aber mir tut auch dieses gut. Auch der Umwelt tut es gut. Wir sparen CO2 ein und sorgen für weniger Staus auf den Straßen. Gerade Wege unter 5 Kilometer lassen sich schneller und schöner mit dem Fahrrad zurücklegen. Weiterlesen
Foto: www.olafbathke.de