Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung die Dienstwagensteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge halbieren will. Als zuständiger Berichterstatter für die Themen Elektromobilität und Radverkehr bin ich der Meinung, dass SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagensteuer auf Elektro- und Hybridfahrzeuge schon zum 1. Januar 2019 das richtige Signal sendet.

Der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird damit für die Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden deutlich attraktiver. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Einstieg in den Massenmarkt und die Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität. In ein paar Jahren werden diese Fahrzeuge dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen, so dass die Anschaffung eines umweltfreundlichen Autos dann für wesentlich mehr Menschen finanziell möglich sein wird.

Noch klimafreundlicher als der Umstieg auf Elektrokraftfahrzeuge ist allerdings der Umstieg auf ein Elektrofahrrad. Meiner Meinung nach müssen die steuerlichen Vergünstigungen daher auch für Dienst-E-Bikes gelten. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen.

Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße vor und baut auf den Ergebnissen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung vom Frühjahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Planungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zudem sollen auch Informationen über Infrastrukturprojekte in Zukunft über das Internet einfach zugänglich sein. Weiterlesen

Starkes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst: Koalition schafft mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen!

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 und beendet damit die vorläufige Haushaltsführung. Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Kronshagen und Altenholz, hebt die Beschlüsse für den öffentlichen Dienst hervor: „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für mich die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen wie Dieselskandal, Steuerflucht, marode Infrastruktur oder Herausforderungen bei Migration und Integration. Gute Gesetze, Vorschriften und Rahmenbedingungen haben wir bereits – deswegen brauchen wir auch keine unausgegorenen Schnellschüsse. Es fehlen allerdings bei der Bundespolizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch beim Technischen Hilfswerk, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und vielen weiteren Bundesbehörden die Fachkräfte für diese Aufgaben. Deswegen schafft die Koalition auf Druck der SPD mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen in unseren Bundesbehörden. So geht verantwortungsvolle, sozialdemokratische Sachpolitik. Und das ist nur der erste Schritt: in den kommenden drei Jahren wollen wir den Bund personell weiter deutlich verstärken. “
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Bessere Bedingungen in der Pflege sind das Ziel

Die schwarz-rote Bundesregierung startet heute ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ in Berlin. Das Ziel der beiden SPD-PolitikerInnen Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie ihres CDU-Kollegen Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit): Sie wollen den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern, die Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung in der Pflege stärken. „Pflegebedürftige und Pflegekräfte leiden vielerorts unter den schlechten Bedingungen: Für die einen gibt es zu wenig Zeit und zu wenig Zuwendung, für die anderen zu wenig Wertschätzung und zu wenig Gehalt. Deshalb war es der SPD in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig, dass diese Probleme angepackt werden“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein. Weiterlesen

100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!

Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine deutliche personelle Verstärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Mathias Stein, setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für mehr Personal bei der WSV ein und sieht die Beschlüsse auch als ersten Erfolg seines Engagements. „Jeder, der mit unseren Bundeswasserstraßen zu tun hat, weiß um ihren schlechten Zustand. Für die notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen fehlt aber seit langem das Personal. Mit dem ersten Haushalt dieser Wahlperiode schaffen wir als schwarz-rote Koalition insgesamt über 100 neue Stellen für die Bundeswasserstraßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei besonders wichtig ist: Die Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie wirklich nötig sind: bei den Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Generaldirektion in Bonn.“

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Stein schreibt an Verkehrsminister Scheuer: Stellen in der WSV müssen schneller besetzt werden!

Mathias Stein hat sich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) schriftlich an den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) gewandt und ihn gebeten, sich für eine Beschleunigung der Stellenbesetzung in der WSV einzusetzen: „Stellen in der WSV werden aus meiner Sicht zu intransparent und mit viel zu hohem bürokratischem Aufwand besetzt. Das Verfahren ist zudem zu zeitaufwändig. Aus meiner Erfahrung als Personalrat in der WSV weiß ich, dass Stellen nicht im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb weniger Tage besetzt werden können – das ist auch richtig so. Wenn aber ein Stellenbesetzungsverfahren im Schnitt mehr als ein halbes Jahr, im Einzelfall sogar deutlich länger dauert, dann müssen wir über Möglichkeiten zur Beschleunigung dieses Verfahrens sprechen. Der Bundesverkehrsminister hat kürzlich mit der Aufforderung an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, jedem und jeder Auszubildenden ein Angebot für unbefristete Übernahme zu machen, einen wirklich guten Impuls für eine bessere, zukunftsorientierte Personalpolitik der WSV gegeben. Meine Bitte an den Minister ist, sich nun auch für ein schlankeres, transparenteres und schnelleres Stellenbesetzungsverfahren einzusetzen.“ Zum Stichtag 1. Februar 2018 waren in der WSV laut Bundeshaushalt 1.298 Stellen unbesetzt, dies lässt sich in ähnlicher Größenordnung auch für die vergangenen Haushaltsjahre dokumentieren.

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Dänische Delegation im Verkehrsausschuss: Austausch zur Fehmarnbeltquerung unter Freunden

Am 6. Juni 2018 hat eine Delegation des dänischen Transportausschusses an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur teilgenommen. Das große Thema bei einem Treffen dänischer und deutscher VerkehrspolitikerInnen ist natürlich die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Dazu hatten wir einen konstruktiven Austausch mit unseren dänischen Freunden. Als SPD haben wir uns in Bund und Land immer klar zum Staatsvertrag bekannt. Aber wir legen auch Wert darauf, dass Ostholstein und Fehmarn nicht zur Transitregion werden. Während die Fehmarnbeltquerung in dieser Region nicht nur auf Gegenliebe stößt, steht Dänemark geschlossen hinter dem Projekt. Die Bedenken in der Region Ostholstein nehmen aber auch die Dänen sehr ernst, wie mir der Vorsitzende des Transportausschusses Lennart Damsbo-Andersen versicherte. Insgesamt hat die Diskussion weiter zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen und wir haben vereinbart, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.

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Pressestatement:„Scheuer lässt die Kommunen im Stich“

Zu der aktuellen Diskussion über Fahrverbote in Kiel sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Die Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel zeigt einmal mehr: Mit seiner Weigerung, die Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu bewegen, lässt CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht nur die betroffenen Dieselbesitzer, sondern auch die Kommunen im Stich. Es wird Zeit, dass sich die Union in dieser Frage endlich bewegt und gemeinsam mit SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Nachrüstungen durchsetzt. Weiterlesen

Kieler Unternehmer Nils Passau begleitete Mathias Stein in der Bundeshauptstadt

Erstmals konnte Mathias Stein einem Wirtschaftsjunior aus Kiel Einblicke in seine parlamentarische Arbeit in der Bundeshauptstadt geben. Der Unternehmer Nils Passau von der Firma „analytix GmbH“ nahm am diesjährigen Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag teil. Während der einwöchigen Hospitanz begleitete der 38-jährige Wirtschaftsjunior den Abgeordneten bei seinen Terminen, darunter eine Podiumsdiskussion an der TU Berlin zum Thema Elektromobilität und ein Informationsgespräch mit der Abschlussklasse des Regionalen Berufsbildungszentrums Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel (rbz1). Nils Passau konnte außerdem die Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt live auf der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes verfolgen.

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Regierungsentwurf für den Verkehrsetat: Mehr Geld für Traditionsschiffe und saubere Antriebe

Für Schleswig-Holstein sind im Regierungsentwurf bereits einige positive Botschaften enthalten. Für die Elektromobilität stehen laut Regierungsentwurf 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das kommt konkret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter anderem in Elektrobusse und -Fähren investieren will.

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