Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm ist ein Namenschild § Foto: Marco Urban

NOK-Havarie deckt massives Missmanagement des Bundesverkehrsministeriums auf!

Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist wegen einer Havarie am Kieler Schleusentor einmal mehr nicht verlässlich befahrbar. Wann wieder beide Schleusen einsatzbereit sind, ist völlig unklar. Denn es gibt kein einsatzfähiges Ersatztor mehr. Hätte das verhindert werden können? Leider ist die Antwort ein deutliches ‚Ja‘:

Im Oktober habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Fachgespräch genau vor dieser Situation gewarnt und ein zusätzliches Ersatztor im Bundeshaushalt 2021 gefordert. Sowohl die politische Spitze als auch die Fachebene des BMVI haben sich hartnäckig dagegen verwehrt und auf das Tor verwiesen, das noch repariert werden muss.

Jetzt haben wir Mitte März und der Reparaturauftrag für das beschädigte Tor ist noch nicht einmal ausgeschrieben. Dabei kann man derartige Reparaturarbeiten sogar im Schnellverfahren ohne EU-weite Ausschreibung und ohne Teilnahmewettbewerb vergeben – eben weil sie ganz besonders dringlich sind. Ganz nebenbei wären sowohl das zusätzliche Tor als auch der ausstehende Reparaturauftrag ein Rettungsanker für unsere norddeutschen Werften, von denen viele durch die Pandemie in schwerem Fahrwasser sind.

Das Missmanagement beim Thema Schleusentore passt leider ins schlechte Gesamtbild des BMVI: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) Hans-Heinrich Witte bleiben seit Jahren eine Einsatzbereitschaft für Reparatur- und Instandsetzungszwecke am NOK schuldig. Versprochen hatte das bereits der damalige Verkehrsminister Peter Raumsauer (ebenfalls CSU). Auch für die milliardenschweren Baumaßnahmen entlang des NOK zwischen Brunsbüttel und Kiel fehlt offensichtlich ein kompetentes, professionelles Management durch die Leitungsebene von BMVI und GDWS: Die Kosten steigen, die geplanten Inbetriebnahmen verzögern sich immer weiter.

Der Nord-Ostsee-Kanal hat 2020 sein 125-jähriges Bestehen gefeiert. Wenn der NOK sich auch noch im Jahr 2030 mit dem Prädikat „meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt“ schmücken können soll, muss Bundesverkehrsminister Scheuer den Kanal nicht nur für Fototermine besuchen, sondern endlich zur Chefsache machen. Ich erwarte maximale Transparenz und schnelles Handeln. Der Minister ist in der Verantwortung – auch wenn der NOK nicht in Bayern liegt.