StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]

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Schwarz-grüne Landesregierung blockiert die Verkehrswende

Zur Debatte um die gleichbleibenden Gebühren für die Anwohnerparkausweise sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verkehrswende blockiert. Insbesondere enttäuscht bin ich von den schleswig-holsteinischen Grünen. Man erkennt deutlich, dass sich die Koalition des Stillstandes auch in dieser Legislaturperiode weiter durchzieht.“

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fährt fort: „Augenscheinlich traut unsere Landesregierung den Kommunen nicht zu, selbstständig über ihre Gebührenordnung zu entscheiden. Gerade mit Blick auf Kiel kann ich mir vorstellen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Besser Verdienende und Menschen mit zwei oder drei Autos können in der Regel höhere Gebühren tragen. Aber hier braucht es handlungsfähige Kommunen. Wir haben diesen Monat verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen gewählt, die die Preise nicht unbedacht oder unbegründet in die Höhe steigen lassen würden. Jetzt ist es an der Landesregierung, das Vertrauen, dass die Wähler*innen in die neuen Kommunalpolitiker*innen gesetzt hat, weiterzugeben.“  Weiterlesen

Deutschlandticket sorgt für große Entlastung bei Pendlerinnen und Pendlern – Landesregierung in der Pflicht, für Jobticket zu werben

Zum Start des Deutschlandtickets am Montag, 1. Mai 2023 erklären die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Die Vorverkaufszahlen des Deutschlandtickets haben bereits gezeigt, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Die intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich also gelohnt. Das Abo ist ein wichtiger Pfeiler unserer Mobilitätswende. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass überall auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. „Das Ticket lohnt sich aber nicht nur für Menschen in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot wie in Kiel oder Lübeck. Auch für Menschen aus ländlicheren Regionen mit sehr langen Arbeitswegen von 50, 80 oder 100 Kilometern können sich mit dem Deutschlandticket neue, klimafreundliche Mobilitätsoptionen öffnen, wenn sie nach der Fahrt mit ihrem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof den Rest der langen Strecke mit der Bahn zurücklegen.“

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Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Jeder Tag ohne StVG-Reform bringt Menschenleben in Gefahr

Zu dem offenen Brief des Verbändebündnisses von ADFC, BUND, BCS, Changing Cities, DNR, DUH, FUSS e.V., VCD, VSF und Bundesverband Zukunft Fahrrad zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdB, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem mich nicht Bürger*innen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen oder meine Kolleg*innen aus der Fraktion auf die großen Probleme ansprechen, die das Straßenverkehrsrecht in den Kommunen verursacht. Weiterlesen

Große Spendenbereitschaft und Engagement helfen den Menschen in der Ukraine

Serpil Midyatli, MdL, Mathias Stein, MdB, und Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Kiel haben am Samstag, dem 28.1.2023 die Sammelstelle für Sachspenden an die Ukraine besucht. Die SPD Kiel unterstützt den DGB in seiner wichtigen Arbeit.
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Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland

„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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Maridav - Adobe Stock

„Land darf Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen”

Seitdem die Firma Erixx im Dezember 2022 die DB Regio als Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Trasse zwischen Kiel und Lübeck abgelöst hat, kommt es regelmäßig zu Ausfällen. Die Kieler SPD ist sich einig: „Das Land darf die Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen.“ Weiterlesen

Mathias Stein sitzt am Nord-Ostsee-Kanal $ Foto: Olaf Bathke

Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen. Weiterlesen

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Die Westküste braucht die A20!

Zu den heutigen Aussagen von Verkehrspolitikern der grünen Bundestagsfraktion zum Stopp des Baus der A20 nimmt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, wie folgt Stellung: Weiterlesen

SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“
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