Dieselskandal: SPD setzt bessere Verbraucherrechte durch

Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Instrument an die Hand, mit dem sie viel leichter und besser als bisher ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Das ist überfällig und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD gegen den Widerstand der Union in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt hat. Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen, der in den kommenden Wochen zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden soll.

Weiterlesen

Girls‘ Day 2018: Mehr Mädchen in die Politik! Anouschka aus Kiel zu Gast im Parlament in Berlin

Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik eigentlich mit mir zu tun? Diesen Fragen konnte Anouschka Kuschnerus, Schülerin an der Kieler-Gelehrtenschule am bundesweiten Girls‘ Day in Berlin selbst auf den Grund gehen. Der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hatte die Kielerin eingeladen, einen Tag lang in die Bundespolitik hineinzuschnuppern.
Weiterlesen

Pressestatement: „Bund muss bei der Wasserstraße besser werden!“

Zur erneuten Kollision eines Frachters mit einem Schleusentor in Kiel-Holtenau am 20. April sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Glücklicherweise ist die Kollision am Freitag vergleichsweise glimpflich ausgegangen. Die Beschäftigten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Kiel haben sehr gut reagiert. Auf die Schifffahrt kommen trotzdem mehrere Stunden Wartezeit zu. Die Schifffahrt braucht jetzt ein klares Signal, dass der Nord-Ostsee-Kanal verlässlich befahrbar ist. Die Verantwortung dafür liegt im doppelten Sinne beim Bundesverkehrsministerium in Berlin!
Weiterlesen

Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.
Weiterlesen

Pressemitteilung: SPD muss für Verbesserungen streiten und kämpfen

Anlässlich der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts und des Arbeitsbeginns der schwarz-roten Bundesregierung sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Im Deutschen Bundestag wird es jetzt darum gehen, den Koalitionsvertrag in konkrete Gesetze und Regierungshandeln umzusetzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Verbesserungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte – Stichwort: Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen oder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Als Mitglied des Verkehrsausschusses werden meine Schwerpunkte als zuständiger Berichterstatter zudem bei den Themen Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung sowie auf dem Radverkehr, den Binnenwasserstraßen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen. Weiterlesen

Pressestatement zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für zulässig erklärt. Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht klar: Von Luftverschmutzung betroffene Städte haben schon jetzt eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Teil ihrer Luftreinhaltungspläne in den Innenstädten zu verhängen. Klar ist aber auch, dass weiterhin alles getan werden muss, um diese Fahrverbote zu verhindern: Durch umweltfreundliche Flottenumrüstung von Bussen und Taxen im Straßenverkehr, durch mehr Investitionen für den ÖPNV und durch die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Hier sieht die SPD nach wie vor die Hersteller in der Pflicht. In der Amtszeit des zuständigen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt ist auch in diesem Punkt durch dessen Untätigkeit wertvolle Zeit verloren gegangen. Deutschland könnte beim Thema Luftreinhaltung längst viel weiter sein.

Weiterlesen

„Nein“ zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drucksache 19/439) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – auch wenn es nur einige Monate sind – ist mit meinem Verständnis von Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Für mich ist die Frage des Familiennachzugs eine Gewissensentscheidung, deshalb habe ich bei der namentlichen Abstimmung mit „Nein“ gestimmt.

Neben den grundsätzlichen inhaltlichen Bedenken stört mich an der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, dass die SPD bereits vor der Unterzeichnung eines möglichen Koalitionsvertrags erheblich in Vorleistung gehen soll, während man die Zeichen des Entgegenkommens bei der CSU dieser Tage mit der Lupe suchen muss.“

Mathias Stein für die SPD und Schleswig-Holstein im Verkehrsausschuss

Am Montagabend während der Fraktionssitzung erhielt ich endlich die lang ersehnte gute Nachricht: Ich habe einen Platz im heiß umkämpften Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ergattert. Ich freue mich, dass ich mich zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der Fraktion durchsetzen konnte und es jetzt auf Anhieb mit meinem Wunschausschuss geklappt hat. Mit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, den Ersatzbauten für die Fehmarnsundquerung und die Rader Hochbrücke, dem Ausbau der A7 und dem Neubau der A20 – um nur einige zu nennen – haben wir im Norden viele wichtige und große Verkehrsprojekte. Die werde ich in Berlin ganz besonders im Blick behalten und mich dafür einsetzen, dass wir hier in Schleswig-Holstein gute Fortschritte machen.

Weiterlesen

Mathias Stein sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein wird am Sonntag beim Parteitag der SPD in Bonn als Delegierter des Landesverbandes Schleswig-Holstein für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU stimmen. „Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Kiel hat sich einstimmig für dieses Votum ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass über die wichtige Frage einer neuen Großen Koalition alle Mitglieder der SPD entscheiden sollen“, begründet Mathias Stein seine Entscheidung. Der Bundestagsabgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender der Kieler SPD. Weiterlesen