Fahrgastschifffahrt benötigt dringend Finanzhilfen

Die Hoffnungen vieler Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag dringend notwendige spezielle Hilfen für ihr Gewerbe beschließen würde, sind enttäuscht worden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss plädiere ich an die Bundesregierung, jetzt schnell tätig zu werden.

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag Rekordsummen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie noch weiter abzufedern. Davon profitieren Flughäfen, die Reisebusbranche, sogar Fischereischiffe. Nicht dabei ist leider die Fahrgastschifffahrt. Die Lage dieser Branche ist bereits seit Monaten prekär: Denn die bisherigen Überbrückungshilfen waren zu pauschal für die speziellen Anforderungen der Fahrgastschifffahrt und somit weitgehend unbrauchbar. Ohne konkrete Hilfen drohen in der Branche Jobverluste und Insolvenzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss dem Haushaltsausschuss eine solche spezielle Hilfe empfohlen. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte argumentiert, dass die bisherigen Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt nicht ausreichend sind. Ich bin verwundert, dass sich der Haushaltsausschuss dem nicht angeschlossen hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun im dritten Anlauf endlich die Konditionen der Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt passgenau verbessern.

Die Bundesregierung hatte anlässlich der Einigung mit den Bundesländern zu weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie am vergangenen Mittwoch nochmals verbesserte Konditionen für die Reisebranche zugesagt: „Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche. Jetzt muss Peter Altmaier schnell liefern.

Bundesprogramm touristische Wasserwege stärkt den Wassertourismus und den Tourismusstandort Deutschland

Ich begrüße, den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, touristische Wasserwege zu stärken.

Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss fünf Millionen Euro für das kommende Jahr und weitere 29 Millionen Euro bis 2024 beschlossen hat, um touristische Wasserwege zu stärken. Damit kann der Bund Zuschüsse zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen leisten.

Nach jahrelangem Einsatz der Verkehrs- und Tourismuspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion ist es uns endlich gelungen, Haushaltsmittel für den Wassertourismus im Bundeshaushalt festzulegen. Bereits seit über 10 Jahren fordert die SPD einen eigenen Haushaltstitel, dass dies nun gelungen ist, werte ich als großen Erfolg unserer Bemühungen. Vor allem für vom Tourismus genutzte Wasserwege kann nun endlich Geld in die Hand genommen werden, um dringende Mängel zu beseitigen und die durchlässige Befahrbarkeit der Wasserstraßen und Schleusen sicherzustellen. Dies kann aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem ressortabgestimmten Wassertourismuskonzept sein.

Scheuer muss beim NOK handeln! Wir brauchen mehr Ersatztore und einen Nutzer*innen-Beirat

Mehr Aufmerksamkeit für den Kanal ist in seinem 125. Jahr wichtiger denn je. Er ist gebeutelt von langwierigen, aber notwendigen Baumaßnahmen, die sich immer weiter verzögern. Die Auswirkungen von COVID-19 sorgen für sinkende Schiffspassagen zu Gunsten der längeren und umweltschädlicheren Skagerrak-Route. Und in letzter Zeit nehmen Unfälle an den Schleusentoren zu, was zu langen Wartezeiten führt und den NOK noch mehr Verkehre an die Skagerrak-Route verlieren lässt.

Weiterlesen

Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön erhalten 15,75 Millionen Euro für „Modellprojekt Smart City“

Die Landeshauptstadt Kiel wird gemeinsam mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön Modellstandort für integrierte und nachhaltige Digitalisierung. Das eingereichte Stadtentwicklungskonzept wurde neben 31 anderen für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Ich freue mich, dass die Initiative der Region Erfolg hatte. Die Digitalisierung prägt das Leben der Menschen, verändert alltägliche Abläufe und stellt somit auch Anforderungen an die Struktur von Städten und Kommunen. Mit der Förderung des Modellprojektes fließen in den nächsten sieben Jahren 15,75 Millionen Euro in raumbezogene Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Die intensive Vorarbeit der Stadt Kiel war damit erfolgreich. Weiterlesen

StVO-Novelle muss ohne Abschwächung kommen!

Ich bin gegen eine Abmilderung der strengen Regel der neuen StVO, wonach eine Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h innerorts zu einem einmonatigen Führerscheinentzug führen kann. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Radverkehr stelle ich mich dem Ansinnen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen, der die im Frühjahr beschlossene StVO-Novelle nach einem Formfehler seines Ministeriums an zentralen Stellen abmildern will: Man muss bedenken, dass bei einem Zusammenstoß mit Tempo 50 die Tötungswahrscheinlichkeit immens hoch ist, während bei Tempo 30 eine 80-prozentige Überlebenschance besteht. Die Überschreitung des Tempolimits ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern bringt ganz konkret ungeschützte Verkehrsteilnehmende wie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Lebensgefahr. Das Verkehrsministerium hatte sich auch bei der heutigen Verhandlung mit dem Bundesrat gemeinsam mit einigen CDU-geführten Bundesländern für eine Abmilderung der Strafen für Tempoverstöße eingesetzt.

Weiterlesen

Bürgerbeteiligung lohnt sich: SPD und Union unterstützen Ostholstein und Lübeck bei Fehmarnbeltquerung mit mehr als 230 Mio. Euro zusätzlich!

Morgen wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag von CDU/CSU und SPD für übergesetzlichen Maßnahmen an der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beraten und voraussichtlich auch beschließen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich den Antrag maßgeblich mit verhandelt. Mehr Erschütterungs- und Lärmschutz, Zugeständnisse beim Trassenverlauf und Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung von Bahnhofsumfeldern: Wir haben uns als Koalition darauf geeinigt, die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck mit insgesamt 232,1 Mio. Euro zu unterstützen. Damit setzen wir einen Großteil der Kernforderungen um, die das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in vorbildlicher, mehrjähriger Arbeit aufgestellt hatte. Diese sehr konstruktive und konsensorientierte Form der Bürgerbeteiligung verdient höchste Anerkennung als Blaupause für ähnliche Projekte in den nächsten Jahren. Weiterlesen

SPD-Küstengang fordert Unterstützung für maritime Wirtschaft

Die Coronakrise stellt auch die maritime Branche vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Küstengang fordert gezielte Maßnahmen, um die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht von uns norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten im Einklang mit den notwendigen Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus der Anforderung der CO2-Reduzierung und den Folgen des Klimawandels ergeben. Wir fordern u.a. die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte, die Bereitstellung der Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die maritime Wirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellt, ist mir besonders wichtig, dass die Bundesregierung schnell nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie ergreift. Dabei sollte das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden und die Chancen des Klimaschutzes konsequent genutzt werden.

Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Küstengang Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm.

Neue StVO ab morgen: Höhere Bußgelder für Regelverstöße

Morgen  tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und das bedeutet vor allem mehr Schutz für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Zukünftig dürfen Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, weil in diesen Situationen besonders viele Unfälle mit ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen passieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat in der StVO-Novelle außerdem mit den Bundesländern festgeschrieben, dass Radfahrende in Städten nur mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts sind wegen der höheren Geschwindigkeit sogar mindestens zwei Meter einzuhalten. Die Gefahr für Radler*innen im Straßenverkehr soll außerdem dadurch verringert werden, dass auf Fahrradschutzstreifen ab morgen nicht nur ein Park-, sondern auch ein Halteverbot gilt. Kfz- und Lkw-Fahrende, die das Halteverbot missachten, müssen mit hohen Bußgeldern rechnen: Bis zu 100 Euro kann ein solcher Verstoß kosten, dies gilt auch für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten und Parken in zweiter Reihe. Wenn andere Verkehrsteilnehmer*innen dabei in Gefahr gebracht werden, kann außerdem ein Punkt im Fahreignungsregister dazukommen.

Weiterlesen

StVO-Reform bringt mehr Sicherheit für Radfahrende

Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.

Weiterlesen

Grüne stimmen gegen Tempolimit 130!

Dass die Grünen bei anderen gern strengere Maßstäbe anlegen als an sich selbst, konnte man heute sehr gut im Bundesrat sehen. Nicht ein*e Politiker*in der grünen Partei, die in den Bundesländern zusammen mit der Union regiert, hat für das Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen die Hand gehoben. Dabei gibt es sowohl Parteibeschlüsse als auch Fraktionsanträge der Grünen – die jüngsten stammen aus dem Herbst 2019 -, die genau dies fordern.

Weiterlesen