Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet

Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.

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Mathias in Berlin, EU-Flagge im Hintergrund § Foto: Olaf Bathke

Bessere Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee

Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist das richtige Signal angesichts einer massiv veränderten Sicherheitslage in Deutschland. Putin führt Krieg gegen die Ukraine und will die Verhältnisse in Europa mit militärischer Gewalt grundlegend neu ordnen. Dem müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden mit eigener Stärke und einer gut ausgestatteten Bundeswehr entgegentreten. Vieles wurde in den Jahren des Spardiktats versäumt, das jetzt nachgeholt werden muss. Dabei geht es nicht um Aufrüstung, sondern um eine adäquate Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee.

Mir ist dabei wichtig, nicht nur neues Geld in das System zu geben, sondern auch die internen Strukturen und die Beschaffung zu verbessern. Hier ist in den vergangenen Jahren unter Führung der CDU-Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ebenfalls zu wenig passiert.

Um die Finanzierung der anderen wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag muss sich aber niemand sorgen: Durch die Aufnahme eines Extra-Kredits für das im Grundgesetz abgesicherte Sondervermögen wird für soziale Sicherheit, Klimaschutz und den Erhalt der Infrastruktur kein Cent weniger zur Verfügung stehen. Der Handlungsbedarf in diesen Bereichen ist und bleibt immens, sodass die Koalition hier ebenfalls mit großem Engagement vorangehen muss.

Mathias Stein, Dorothee Martin und Jürgen Berghahn

Neuer stellvertretender Sprecher für Verkehr

Meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Verkehr haben mich heute einstimmig zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer Sprecherin Dorothee Martin aus Hamburg und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Jürgen Berghahn aus dem Wahlkreis Lippe. Gemeinsam werden wir die große Aufgabe dieser Legislaturperiode – die solidarische Verkehrswende – anpacken und dafür sorgen, dass klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land für alle bezahlbar bleibt. Hierzu gehört für mich auch, dass wir den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Deshalb freut es mich, dass ich künftig federführend für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich bin.

Darüber hinaus gilt mein Hauptaugenmerk dem Erhalt der Infrastruktur und dem umweltfreundlichen Ausbau. Viele Brücken sind sanierungsbedürftig, viele Wasserstraßen in einem schlechten Zustand. Hier werden wir ein kluges Konzept erarbeiten müssen, um unsere Verkehrsadern so schnell wie möglich zu ertüchtigen. Als Experte für Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung werde ich mich in diesem Bereich weiterhin einbringen.

Mathias Stein lächelnd mit Laptop am Schreibtisch

Vier weitere Jahre für die Verkehrswende

Seit heute steht fest: Als erneutes Mitglied des Verkehrsausschusses werde ich in den kommenden vier Jahren meine Arbeit für die Verkehrswende fortsetzen und mich weiter für die vielen wichtigen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein einsetzen können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bewertung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ist eine große Herausforderung für uns im Norden. Oberstes Ziel wird dabei sein, auch bei der Verkehrsinfrastruktur den wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir kluge Ideen, gute Argumente und einen klaren Kompass, mit dem wir als SPD dann auch bei der Landtagswahl im Mai überzeugen können.

Als stellvertretendes Mitglied bin ich in dieser Legislaturperiode zudem in den drei Ausschüssen Haushalt, Tourismus und Verteidigung dabei und werde mich auch hier für meinen Wahlkreis und unser Land einsetzen.

Mathias Stein im Bundestag vor Deutschlandfahne § Foto: Marco Urban

CDU-Minister vernachlässigen den Marineschiffbau

„Die Union tut gern so, als ob sie sich mit Wirtschaft auskennen würde, der deutsche Marineschiffbau ist bei der CDU aber ganz offensichtlich in schlechten Händen. Während andere Länder ihre maritime Industrie aktiv bei der Gewinnung von Aufträgen unterstützen, legen die Minister Altmaier und Kramp-Karrenbauer den deutschen Unternehmen lieber Steine in den Weg. Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsselindustrie ist bislang ein Lippenbekenntnis geblieben. Auch im Interesse der vielen gut ausgebildeten Fachkräfte müssen wir hier endlich von der Theorie in die Praxis kommen und unseren maritimen Industriestandort retten. Es ist höchste Zeit!“

Mein Presse-Statement zu der Kurzarbeit-Ankündigung von TKMS

Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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Mathias Stein in Berlin mit der Schrift: "Ein neues Zeitalter der E-Mobilität: Deutschland bekommt ein Basisnetz zum Schnellladen"

Bund sichert Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur

Mit der Abstimmung zum Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht zu später Stunde den Weg frei für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte an die Wirtschaft ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird. Die Ausschreibung der öffentlichen Schnellladehubs dienen der Flächen- und Bedarfsabdeckung. Wir wollen erreichen, dass E-Fahrzeuge ohne große Umwege überall in Deutschland schnell und zuverlässig aufgeladen werden können –  auch an weniger frequentierten Orten, wo sich die Investition für die Privatwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht lohnt. Dank dieses öffentlich finanzierten Basisnetzes werden sich mehr Menschen leichter für den Umstieg auf ein E-Auto entscheiden können und die ‚Reichweitenangst‘ wird ein Ende haben.

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Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

NOK-Havarie deckt massives Missmanagement des Bundesverkehrsministeriums auf!

Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist wegen einer Havarie am Kieler Schleusentor einmal mehr nicht verlässlich befahrbar. Wann wieder beide Schleusen einsatzbereit sind, ist völlig unklar. Denn es gibt kein einsatzfähiges Ersatztor mehr. Hätte das verhindert werden können? Leider ist die Antwort ein deutliches ‚Ja‘:

Im Oktober habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Fachgespräch genau vor dieser Situation gewarnt und ein zusätzliches Ersatztor im Bundeshaushalt 2021 gefordert. Sowohl die politische Spitze als auch die Fachebene des BMVI haben sich hartnäckig dagegen verwehrt und auf das Tor verwiesen, das noch repariert werden muss.

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Mathias Stein mit Helm in einer Werft, neben ihm eine weitere Person mit Helm § Foto: Jannick Schultz

Werftenkrise: Altmaier und Kramp-Karrenbauer müssen jetzt liefern!

Dass der Personalabbau in der Kieler Werft von German Naval Yards notwendig geworden ist, bedauere ich sehr. Für die 134 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für unsere Stadt ist das eine ganz bittere Entscheidung. Mein Respekt gilt an dieser Stelle der IG Metall, die in dieser schwierigen Situation das Bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausgeholt hat. Sie hat mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass nun weniger Kündigungen ausgesprochen werden als ursprünglich geplant. Die Transfergesellschaft und das Rückkehrrecht bei besserer Auftragslage sind wichtige Lichtblicke.

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