Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Die Westküste braucht die A20!

Zu den heutigen Aussagen von Verkehrspolitikern der grünen Bundestagsfraktion zum Stopp des Baus der A20 nimmt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, wie folgt Stellung:

„Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Jahr den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans starten will. Dabei gilt es gemeinsam zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung abgebaut und Teilabschnitte der A20 schneller realisiert werden können, gerade auch im Hinblick auf die problematische Situation in Bad Segeberg.

Ich setze mich dafür ein, dass die Küstenautobahn A20 so umwelt- und klimafreundlich wie irgend möglich gebaut wird; die Menschen und die vielen Betriebe an der Westküste, die seit Jahren auf den Bau der A20 warten, dürfen wir aber nicht im Stich lassen. Es mag sein, dass die amtierende schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sich in dieser Frage nicht einig ist. Eine parlamentarische Mehrheit im Landtag Schleswig-Holstein ist aber für den Weiterbau der A20 – diesen politischen Willen sollten die Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene respektieren.“

SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“
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SPD Kiel: Nachfolgeregelungen für 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Daher setzt sich die Kieler SPD für eine Nachfolgereglung ein.
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„Wir brauchen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.“

Das 9-Euro-Ticket wurde eingeführt, um die Bürger*innen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten und um einen Anreiz zu schaffen, um auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Die Zahlen zeigen, dass es sehr gut von den Bürger*innen angenommen wird. Insgesamt wurde im ersten Monat das Ticket von 31 Mio. Nutzer*innen im Alltag verwendet.

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Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads – neuer Parlamentskreis gegründet

Das Fahrrad ist nicht nur beliebt, sondern auch verkehrspolitisch im Aufwind! Dieses positive Signal ging heute Morgen von der Gründungsveranstaltung des Parlamentskreises Radverkehr im Deutschen Bundestag aus. Bislang 37 fahrradbegeisterte Bundestagsabgeordnete wollen sich in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür engagieren, dass die Rahmenbedingungen für das Fahrrad in all seinen Einsatzbereichen besser werden. „Im Jahr 2030 sollen die Menschen überall in Deutschland gern und sicher Fahrrad fahren können. Dafür brauchen wir ausreichend Mittel für Radwegenetze in den Kommunen und ein fahrradfreundliches Straßenverkehrsrecht. Aber wir können im Parlamentskreis noch viel mehr Stellschrauben bewegen und gemeinsam mit den Abgeordneten fraktionsübergreifend Initiativen für die Umsetzung des Fahrradlands anschieben. Darauf freue ich mich“, sagt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir verstehen die Förderung des Fahrrads als Querschnittsaufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheits- über den Tourismus- bis hin zum Digitalausschuss dabei haben. Besonders wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden ADFC, BVZF, VSF und ZIV, deren Vertreter*innen wir heute zahlreich bei der Gründungsveranstaltung begrüßen durften“, ergänzt der Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. Gemeinsam sind die beiden Abgeordneten heute einstimmig zu Co-Vorsitzenden des Parlamentskreises gewählt worden.

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Mathias in Berlin, EU-Flagge im Hintergrund § Foto: Olaf Bathke

Bessere Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee

Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist das richtige Signal angesichts einer massiv veränderten Sicherheitslage in Deutschland. Putin führt Krieg gegen die Ukraine und will die Verhältnisse in Europa mit militärischer Gewalt grundlegend neu ordnen. Dem müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden mit eigener Stärke und einer gut ausgestatteten Bundeswehr entgegentreten. Vieles wurde in den Jahren des Spardiktats versäumt, das jetzt nachgeholt werden muss. Dabei geht es nicht um Aufrüstung, sondern um eine adäquate Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee.

Mir ist dabei wichtig, nicht nur neues Geld in das System zu geben, sondern auch die internen Strukturen und die Beschaffung zu verbessern. Hier ist in den vergangenen Jahren unter Führung der CDU-Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ebenfalls zu wenig passiert.

Um die Finanzierung der anderen wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag muss sich aber niemand sorgen: Durch die Aufnahme eines Extra-Kredits für das im Grundgesetz abgesicherte Sondervermögen wird für soziale Sicherheit, Klimaschutz und den Erhalt der Infrastruktur kein Cent weniger zur Verfügung stehen. Der Handlungsbedarf in diesen Bereichen ist und bleibt immens, sodass die Koalition hier ebenfalls mit großem Engagement vorangehen muss.

Mathias Stein, Dorothee Martin und Jürgen Berghahn

Neuer stellvertretender Sprecher für Verkehr

Meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Verkehr haben mich heute einstimmig zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer Sprecherin Dorothee Martin aus Hamburg und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Jürgen Berghahn aus dem Wahlkreis Lippe. Gemeinsam werden wir die große Aufgabe dieser Legislaturperiode – die solidarische Verkehrswende – anpacken und dafür sorgen, dass klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land für alle bezahlbar bleibt. Hierzu gehört für mich auch, dass wir den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Deshalb freut es mich, dass ich künftig federführend für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich bin.

Darüber hinaus gilt mein Hauptaugenmerk dem Erhalt der Infrastruktur und dem umweltfreundlichen Ausbau. Viele Brücken sind sanierungsbedürftig, viele Wasserstraßen in einem schlechten Zustand. Hier werden wir ein kluges Konzept erarbeiten müssen, um unsere Verkehrsadern so schnell wie möglich zu ertüchtigen. Als Experte für Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung werde ich mich in diesem Bereich weiterhin einbringen.

Mathias Stein lächelnd mit Laptop am Schreibtisch

Vier weitere Jahre für die Verkehrswende

Seit heute steht fest: Als erneutes Mitglied des Verkehrsausschusses werde ich in den kommenden vier Jahren meine Arbeit für die Verkehrswende fortsetzen und mich weiter für die vielen wichtigen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein einsetzen können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bewertung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans ist eine große Herausforderung für uns im Norden. Oberstes Ziel wird dabei sein, auch bei der Verkehrsinfrastruktur den wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dafür brauchen wir kluge Ideen, gute Argumente und einen klaren Kompass, mit dem wir als SPD dann auch bei der Landtagswahl im Mai überzeugen können.

Als stellvertretendes Mitglied bin ich in dieser Legislaturperiode zudem in den drei Ausschüssen Haushalt, Tourismus und Verteidigung dabei und werde mich auch hier für meinen Wahlkreis und unser Land einsetzen.

Mathias Stein im Bundestag vor Deutschlandfahne § Foto: Marco Urban

CDU-Minister vernachlässigen den Marineschiffbau

„Die Union tut gern so, als ob sie sich mit Wirtschaft auskennen würde, der deutsche Marineschiffbau ist bei der CDU aber ganz offensichtlich in schlechten Händen. Während andere Länder ihre maritime Industrie aktiv bei der Gewinnung von Aufträgen unterstützen, legen die Minister Altmaier und Kramp-Karrenbauer den deutschen Unternehmen lieber Steine in den Weg. Die Einstufung des Marineschiffbaus als Schlüsselindustrie ist bislang ein Lippenbekenntnis geblieben. Auch im Interesse der vielen gut ausgebildeten Fachkräfte müssen wir hier endlich von der Theorie in die Praxis kommen und unseren maritimen Industriestandort retten. Es ist höchste Zeit!“

Mein Presse-Statement zu der Kurzarbeit-Ankündigung von TKMS

Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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