StVO-Reform bringt mehr Sicherheit für Radfahrende

Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert. Außerdem wird ein Grünpfeil für Radfahrende eingeführt, damit sie unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr rechts abbiegen können. Zudem wird der Sicherheitsabstand für das Überholen von Radfahrenden innerorts auf 1,5 Meter und außerorts auf 2 Meter festgeschrieben sowie ein generelles Halteverbot auf Radverkehrsschutzstreifen eingeführt.

Besonders freut mich, dass der Bundesrat zwei Regelungen verhindert hat, mit denen das Bundesverkehrsministerium die Rechte der Radfahrenden sogar beschnitten hätte, obwohl die schwarz-rote Koalition eigentlich das Gegenteil vereinbart hat. So ist das Parkverbot für Fahrräder am Straßenrand vom Tisch und es wird auch nicht erlaubt, dass Fahrzeuge mit mindestens drei Personen die Busspuren benutzen dürfen. Diese werden auch von Radfahrenden genutzt – mehr Verkehr auf diesen Fahrbahnen hätte zu größeren Gefahren für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen geführt.

Trotz der Verbesserungen, die der Bundesrat beschlossen hat, sehe ich aber noch weiteren Handlungsbedarf: Wir wollen, dass Kommunen künftig u.a. wesentlich leichter Tempo-30-Straßen anordnen können, ohne dass eine spezielle Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch die Innovationsklausel soll so geändert werden, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können. Dies haben wir im Januar gemeinsam im Bundestag beschlossen.

Die Regierungsfraktionen haben das Verkehrsministerium mit dem Entschließungsantrag (19/15779) außerdem aufgefordert, Modellprojekte in Städten durchzuführen, in denen getestet werden soll, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Das wird uns wichtige Erkenntnisse für die künftige Geschwindigkeitsregelung in Kommunen geben. Der Wunsch, die Geschwindigkeitsregelung in Städten umzukehren, war auch von Kieler Bürgerinnen und Bürgern bei der Initiative Radverkehr verbessern geäußert worden, die ich im Herbst 2018 zusammen mit der SPD-Ratsfraktion in Kiel durchgeführt hatte. Die Forderungen aus dem Entschließungsantrag wird das Bundesverkehrsministerium nach eigenen Angaben in der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung umsetzen, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Grüne stimmen gegen Tempolimit 130!

Dass die Grünen bei anderen gern strengere Maßstäbe anlegen als an sich selbst, konnte man heute sehr gut im Bundesrat sehen. Nicht ein*e Politiker*in der grünen Partei, die in den Bundesländern zusammen mit der Union regiert, hat für das Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen die Hand gehoben. Dabei gibt es sowohl Parteibeschlüsse als auch Fraktionsanträge der Grünen – die jüngsten stammen aus dem Herbst 2019 -, die genau dies fordern.

Aber wer erinnert sich nicht an den großen Aufschrei, als die Abgeordneten der SPD im vergangenen Herbst wegen des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU dem Tempo-130-Antrag der grünen Oppositionsfraktion im Bundestag nicht zustimmen konnten? Viele Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen haben sich damals vor Empörung gar nicht wieder eingekriegt und ließen keine Gelegenheit aus, auf unseren Parteitagsbeschluss zu verweisen, in dem wir ebenfalls eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen fordern.

Heute halten wir fest: Die Grünen konnten sich weder in Baden-Württemberg noch in Hessen gegen die Blockadehaltung der CDU durchsetzen und haben gegen ihre eigenen Parteibeschlüsse gestimmt. Zeit für einen Aufschrei? Ich finde, nein. Weil eben alle Koalitionen für den Streitfall so ein Abstimmungsverhalten vereinbaren. In einer Koalition muss man Kompromisse machen und kann sich nicht zu hundert Prozent durchsetzen. Schön, dass das jetzt offenbar auch bei Bündnis 90/Die Grünen angekommen ist.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wird es in Deutschland nur mit einem progressiven Bündnis mit der Linken, den Grünen und der SPD geben. Dafür ist es höchste Zeit!

Elektromobilität: Gute Nachrichten für Autokäufer*innen und die Stadt Kiel

Brüssel hat grünes Licht für den Umweltbonus gegeben. Damit können Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen nun endlich auf den erhöhten Umweltbonus zugreifen, den die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres mit der Automobilindustrie vereinbart hatte. Die Prämie für E-Fahrzeuge bis 40.000 Euro wird somit von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für E-Autos der mittleren Preisklasse bis 60.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.
Finanzielle Unterstützung gab es heute auch für die Stadt Kiel in Berlin. Im Bundesverkehrsministerium (BMVI) gab es Förderbescheide für die Elektrifizierung kommunaler Fahrzeug-Flotten zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in Städten. Um die Akzeptanz und die Nutzung von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu erhöhen, müssen wir Angebote schaffen und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gewährleisten. Ich freue mich daher sehr, dass in Kiel durch die Förderung im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ neue Kommunalfahrzeuge, zwei Plug-In-Hybrid-Fähren sowie 29 neue E-Busse angeschafft werden können und die zum Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur anteilig finanziert wird. Mit der Landeshauptstadt Kiel, der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH-SFK sowie der KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH haben in diesem Jahr gleich drei Antragsteller Fördermittel in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen Euro erhalten, um den Ausbau der Elektromobilität in der Region Kiel voranzubringen.
Die Förderrichtlinie Elektromobilität und das Förderprogramm Ladeinfrastruktur sind Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung für bessere Luft in deutschen Städten. Ziel ist die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur. Bis Ende 2020 sollen mindestens 15.000 öffentlich zugängliche Ladestationen installiert werden. Auch die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die Erarbeitung von kommunalen Elektromobilitätskonzepten werden vom BMVI finanziell unterstützt. Insgesamt stehen dafür rund 400 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Heute konnte ich die Förderurkunden der erfolgreichen Antragsteller aus Schleswig-Holstein im Verkehrsministerium entgegennehmen.

Marschbahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. In der Liste der Projekte, für die im Planungsverfahren Baurecht durch Gesetz geprüft werden soll, ist nun auch die Marschbahn enthalten. Das ist ein gutes Signal für Nordfriesland! Der Bund bekennt sich damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausbau zwischen Niebüll und Westerland.

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Auswirkungen des geplanten Kohleausstiegs auf die Binnenschifffahrt berücksichtigen!

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland wird sich auf die Binnenschifffahrt spürbar auswirken. Davon bin ich überzeugt, genau wie der binnenschifffahrtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhard Pols. Wir fordern, die Binnenschifffahrt in den Beratungen des Bundestages zum Regierungsentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ zu berücksichtigen. Die Betriebswirtschaftlichkeit vieler Reedereien hängt an der Kohle. Deshalb stellt der Kohleausstieg das Binnenschifffahrtsgewerbe wie auch Binnenhäfen mit Kohleterminals vor große Herausforderungen. Bund und Länder müssen sich hier stärker als Partner des Gewerbes und der Häfen einbringens.

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Öffentliche Anhörung zur Planungsbeschleunigung: Mehr Akzeptanz durch mehr Beteiligung

Zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmengesetze ist frühe, echte und gute Bürgerbeteiligung. Darin waren sich die Sachverständigen heute einig. Frühe Beteiligung beginnt deutlich vor der Vorlage fertig ausgearbeiteter Planungsunterlagen und vor dem formellen Beteiligungsverfahren. Echte Beteiligung geht über die reine Information der Betroffenen hinaus und ermöglicht eine inhaltliche Diskussion und Konsensfindung. Gute Beteiligung bedeutet auch, dass während der gesamten Planungsphase weiter Partizipationsmöglichkeiten gegeben sind und dass am Ende ersichtlich ist, welchen Unterschied die Beteiligung gemacht hat. Entsprechend brauchen wir klare Standards für Bürgerbeteiligung im Gesetzentwurf.

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Abstimmung zur Organspende: Mathias Stein votiert für Zustimmungslösung

Morgen wird der Deutschen Bundestag darüber abstimmen, wie die Organspende in Deutschland künftig gesetzlich geregelt werden soll. Dazu liegen zwei Gesetzesentwürfe vor. Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein wird dabei für den Gesetzentwurf votieren, der eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zum Ziel hat. Die vom Gesundheitsminister vorgeschlagene Widerspruchslösung lehnt der Abgeordnete hingegen aus ethischen Gründen ab. „Ich befürworte das Prinzip der Organspende und besitze auch selbst einen Organspendeausweis. Die Widerspruchslösung beinhaltet meines Erachtens aber eine bevormundende Komponente, die ich selbst so nicht mittragen möchte. Ich finde es wichtig, offen zu thematisieren, weshalb Menschen Sorgen bezüglich der Organspende äußern und setze mich für einen Dialog ein, der dazu ermutigt, die Spendenbereitschaft in Deutschland zu fördern. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft gelingen wird.“

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Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.

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Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!

Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.

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Klimaschutzgesetz mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Bundesregierung erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für wesentliche Bereiche der Wirtschaft fest. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft geben wir ganz genau vor, wieviel Kohlenstoffdioxid konkret pro Jahr eingespart werden muss. Werden am Ende des Jahres die Einsparziele verfehlt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um das Versäumte aufzuholen. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik und Herzstück des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht hat.

Mit diesem Instrument wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele – Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 – auch tatsächlich erreicht. Bislang hatten weder das Bundesumweltministerium noch das Parlament eine Handhabe gegenüber den Ministerinnen und Ministern, die sich in ihrem Fachbereich zu wenig um Klimaschutz bemühen. Jetzt schreiben wir die Zielvorgaben gesetzlich vor und sowohl das Bundesumweltamt als auch ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen überprüfen die erreichten Ziele in jedem Bereich.

Das Klimaschutzgesetz wird flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen, mit denen u.a. beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft Anreize zum klimafreundlichen Umsteuern gesetzt werden sollen. Heute haben wir auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten über 50 Kilometer beschlossen, so dass Reisen mit der Bahn noch attraktiver und günstiger wird.