SPD-Küstengang fordert Unterstützung für maritime Wirtschaft

Die Coronakrise stellt auch die maritime Branche vor enorme Herausforderungen. Die SPD-Küstengang fordert gezielte Maßnahmen, um die Zukunft der maritimen Wirtschaft, die Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht von uns norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten im Einklang mit den notwendigen Transformationsprozessen der Wirtschaft stehen, die sich insbesondere aus der Anforderung der CO2-Reduzierung und den Folgen des Klimawandels ergeben. Wir fordern u.a. die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte, die Bereitstellung der Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und Anreize für die dringend erforderliche Modernisierung der Binnenschiffe. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die maritime Wirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellt, ist mir besonders wichtig, dass die Bundesregierung schnell nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie ergreift. Dabei sollte das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden und die Chancen des Klimaschutzes konsequent genutzt werden.

Hier finden Sie das Positionspapier der SPD-Küstengang Impulse für die Maritime Wirtschaft im Corona-Konjunkturprogramm.

Neue StVO ab morgen: Höhere Bußgelder für Regelverstöße

Morgen  tritt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und das bedeutet vor allem mehr Schutz für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Zukünftig dürfen Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, weil in diesen Situationen besonders viele Unfälle mit ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen passieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat in der StVO-Novelle außerdem mit den Bundesländern festgeschrieben, dass Radfahrende in Städten nur mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts sind wegen der höheren Geschwindigkeit sogar mindestens zwei Meter einzuhalten. Die Gefahr für Radler*innen im Straßenverkehr soll außerdem dadurch verringert werden, dass auf Fahrradschutzstreifen ab morgen nicht nur ein Park-, sondern auch ein Halteverbot gilt. Kfz- und Lkw-Fahrende, die das Halteverbot missachten, müssen mit hohen Bußgeldern rechnen: Bis zu 100 Euro kann ein solcher Verstoß kosten, dies gilt auch für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten und Parken in zweiter Reihe. Wenn andere Verkehrsteilnehmer*innen dabei in Gefahr gebracht werden, kann außerdem ein Punkt im Fahreignungsregister dazukommen.

Die neuen Regeln sind gut, sie reichen aber noch nicht aus, um die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen tatsächlich zu gewährleisten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative hin daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der weitergehende Maßnahmen enthält. So haben wir das Ministerium im Januar dazu aufgefordert, sich auch um das Thema Rechtsabbiegeunfälle mit Pkw zu kümmern, denn auch hierbei passieren noch immer viele Unfälle. Darüber hinaus haben wir das BMVI damit beauftragt, Modellprojekte durchzuführen, in denen getestet wird, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Die nächste Novelle, mit der dieser Beschluss des Bundestages umgesetzt werden soll, wird nach aktuellen Informationen im Mai im Kabinett beraten werden.

StVO-Reform bringt mehr Sicherheit für Radfahrende

Nach vielen Wochen der Beratung hat der Bundesrat am Freitag endlich über die Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt, mit der viele wichtige Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kraft treten werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen künftig beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist, der die Straße überquert.

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Grüne stimmen gegen Tempolimit 130!

Dass die Grünen bei anderen gern strengere Maßstäbe anlegen als an sich selbst, konnte man heute sehr gut im Bundesrat sehen. Nicht ein*e Politiker*in der grünen Partei, die in den Bundesländern zusammen mit der Union regiert, hat für das Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen die Hand gehoben. Dabei gibt es sowohl Parteibeschlüsse als auch Fraktionsanträge der Grünen – die jüngsten stammen aus dem Herbst 2019 -, die genau dies fordern.

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Elektromobilität: Gute Nachrichten für Autokäufer*innen und die Stadt Kiel

Brüssel hat grünes Licht für den Umweltbonus gegeben. Damit können Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen nun endlich auf den erhöhten Umweltbonus zugreifen, den die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres mit der Automobilindustrie vereinbart hatte. Die Prämie für E-Fahrzeuge bis 40.000 Euro wird somit von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für E-Autos der mittleren Preisklasse bis 60.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

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Marschbahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. In der Liste der Projekte, für die im Planungsverfahren Baurecht durch Gesetz geprüft werden soll, ist nun auch die Marschbahn enthalten. Das ist ein gutes Signal für Nordfriesland! Der Bund bekennt sich damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausbau zwischen Niebüll und Westerland.

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Auswirkungen des geplanten Kohleausstiegs auf die Binnenschifffahrt berücksichtigen!

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland wird sich auf die Binnenschifffahrt spürbar auswirken. Davon bin ich überzeugt, genau wie der binnenschifffahrtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhard Pols. Wir fordern, die Binnenschifffahrt in den Beratungen des Bundestages zum Regierungsentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ zu berücksichtigen. Die Betriebswirtschaftlichkeit vieler Reedereien hängt an der Kohle. Deshalb stellt der Kohleausstieg das Binnenschifffahrtsgewerbe wie auch Binnenhäfen mit Kohleterminals vor große Herausforderungen. Bund und Länder müssen sich hier stärker als Partner des Gewerbes und der Häfen einbringen.

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Öffentliche Anhörung zur Planungsbeschleunigung: Mehr Akzeptanz durch mehr Beteiligung

Zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmengesetze ist frühe, echte und gute Bürgerbeteiligung. Darin waren sich die Sachverständigen heute einig. Frühe Beteiligung beginnt deutlich vor der Vorlage fertig ausgearbeiteter Planungsunterlagen und vor dem formellen Beteiligungsverfahren. Echte Beteiligung geht über die reine Information der Betroffenen hinaus und ermöglicht eine inhaltliche Diskussion und Konsensfindung. Gute Beteiligung bedeutet auch, dass während der gesamten Planungsphase weiter Partizipationsmöglichkeiten gegeben sind und dass am Ende ersichtlich ist, welchen Unterschied die Beteiligung gemacht hat. Entsprechend brauchen wir klare Standards für Bürgerbeteiligung im Gesetzentwurf.

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Abstimmung zur Organspende: Mathias Stein votiert für Zustimmungslösung

Morgen wird der Deutschen Bundestag darüber abstimmen, wie die Organspende in Deutschland künftig gesetzlich geregelt werden soll. Dazu liegen zwei Gesetzesentwürfe vor. Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein wird dabei für den Gesetzentwurf votieren, der eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zum Ziel hat. Die vom Gesundheitsminister vorgeschlagene Widerspruchslösung lehnt der Abgeordnete hingegen aus ethischen Gründen ab. „Ich befürworte das Prinzip der Organspende und besitze auch selbst einen Organspendeausweis. Die Widerspruchslösung beinhaltet meines Erachtens aber eine bevormundende Komponente, die ich selbst so nicht mittragen möchte. Ich finde es wichtig, offen zu thematisieren, weshalb Menschen Sorgen bezüglich der Organspende äußern und setze mich für einen Dialog ein, der dazu ermutigt, die Spendenbereitschaft in Deutschland zu fördern. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft gelingen wird.“

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Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.

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