Über vier Millionen Euro Bundesförderung gehen nach Kiel!

Als am Mittwoch über die Vergabe der Fördermittel aus dem Programm „KulturInvest“ entschieden wurde, konnte man ein freudiges Lächeln auf dem Gesicht von Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sehen. „Es ist großartig, dass auch dieses Jahr wieder Mittel aus dem Bundesprogramm „KulturInvest“ nach Kiel fließen. Besonders freue ich mich, dass mit der Sanierung und dem Ausbau der Synagoge in der Wikingerstraße und der Probebühne für das Theater Kiel zwei Projekte gefördert werden, für die ich mich in Berlin starkgemacht habe. Das zeigt einmal mehr, dass sich Ausdauer auszahlt. Ich bin überzeugt, dass die Bundesmittel bei diesen Projekten gut eingesetzt sind“, sagt Stein.

Die Jüdische Gemeinde Kiel und Region e.V. erhält 550.000 Euro für den Ausbau und die Sanierung der Synagoge. Das Theater Kiel wird mit 3.995.412 Euro für die Errichtung einer Probebühne im Werkzentrum unterstützt.

Stein zur Förderung der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V.:
„Ich stehe schon seit Jahren in engem Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region e.V. und konnte mir ein genaues Bild über die Notwendigkeit der Maßnahmen machen. Durch den Neubau der Synagoge und der Sanierung des bestehenden Gebäudes wird es endlich mehr Platz für die Gemeindemitglieder geben und ausreichend Raum für gemeinsame Aktivitäten“, erklärt Stein. „Zusätzlich möchte ich mich ganz herzlich bei Bettina Hagedorn bedanken, die sich als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss direkt für das Projekt eingesetzt hat.“ Besonders in der heutigen Zeit sei es wichtig, jüdische Kultur in Deutschland sichtbar zu fördern. „Angesichts des wachsenden Antisemitismus ist jede Unterstützung ein klares Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Miteinander. Die Förderung dieses Projektes ist deshalb nicht nur ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zur gesellschaftlichen Verantwortung.“

Stein zur Probebühne des Theaters in Kiel:
„Als ich erfuhr, dass das Theater Kiel sich auf die Bundesmittel aus dem Programm „KulturInvest“ bewirbt, habe ich selbstverständlich sofort meine Unterstützung zugesagt. Mit den Mitteln kann nicht nur der Raummangel beseitigt werden, unter dem das Theater schon seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet, sondern auch der Probenbetrieb mit Blick auf anstehende Sanierungsarbeiten im Opernhaus gesichert werden.“

Zum Hintergrund:
Der Bund fördert über das Programm „KulturInvest“ investive Maßnahmen von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern und übernimmt so nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland.

Fördermittel sichern neuen Radfahrstreifen in Kiel

Die Landeshauptstadt freut sich über finanzielle Unterstützung für die Radinfrastruktur: Für die Einrichtung eines neuen Radfahrstreifens zwischen Christian-Albrechts-Platz und Leibnizstraße hat Kiel 440.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ erhalten.

Wer schon einmal an der Universität mit dem Fahrrad unterwegs gewesen ist, weiß, die Strecke zwischen Christian-Albrechts-PIatz und Leibnizstraße kann für alle Verkehrsteilnehmenden gefährlich sein. Im Rahmen einer ohnehin anstehenden Deckensanierung wird jetzt der bestehende Schutzstreifen durch einen neuen, breiteren Radfahrstreifen ersetzt. Der Parkstreifen für Autos wird auf den ehemaligen Radweg verlegt. Diese Maßnahme sorgt für mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende.

Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kiel und Mitglied im Verkehrsausschuss, sagt dazu: „Ich freue mich, dass wir die Fördermittel für dieses wichtige Projekt sichern konnten. Ein gut ausgebauter Radweg ist entscheidend für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.“

„Der Ausbau der Radinfrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, die Mobilität in Kiel nachhaltiger zu gestalten. Mit dem neuen Radfahrstreifen schaffen wir eine sichere Verbindung zwischen wichtigen Punkten der Stadt und fördern gleichzeitig den Umstieg auf das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel“, erklärt Stein.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf fast eine Million Euro. Die Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass die Radverkehrsinfrastruktur in Kiel weiter ausgebaut werden kann. Mit diesen Investitionen wird Kiel einen weiteren Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren und nachhaltigeren Mobilität gehen.

Der neue Radstreifen soll bis Ende August 2024 fertiggestellt werden und bietet den Radfahrenden künftig ein sicheres und komfortables Verkehrsangebot an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

4 Millionen Euro für das Marineuntersuchungsgefängnis in Kiel-Wik

„Das alte Marineuntersuchungsgefängnis in Kiel-Wik erhält eine Bundesförderung in Höhe von 4 Millionen Euro. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine so umfangreiche finanzielle Unterstützung für dieses wichtige Projekt zu erwirken,“ sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Diese Mittel werden im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereitgestellt. 2024 liegt der Fokus auf städtebaulichen Projekten, die die Demokratiegeschichte in Deutschland erfahrbar machen, für künftige Generationen erhalten und die Demokratiebildung fördern.

Stein betont die historische Bedeutung des Standortes: „Das Marineuntersuchungsgefängnis ist eine Erinnerungsstätte, die es zu erhalten gilt. Es repräsentiert wie kein anderes Kieler Gebäude vier historische Rechtssysteme: das Kaiserreich, die Weimarer Republik, die Schrecken der NS-Diktatur und die heutige Bundesrepublik. Während es zur Kaiserzeit als Marinearrestanstalt genutzt wurde, wurde es unter dem NS-Regime zum Marineuntersuchungsgefängnis ausgebaut, wo Soldaten, die sich kritisch gegen das System äußerten, inhaftiert wurden, um auf ihre Verurteilung zu warten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude als Verwaltungsgebäude der Bundeswehr genutzt.“

Die Förderung ermöglicht den Erhalt des historischen Gebäudes und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung. „Es wird nicht nur die Erinnerung an die wechselvolle Geschichte des Gebäudes bewahrt, sondern auch ein neuer Impuls für die nachhaltige Stadtentwicklung in Kiel gesetzt“, so Stein.

Zum Hintergrund:
Mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert der Bund seit 2014 investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher baukultureller Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie mit hohem Innovationspotenzial. Am 24. Juni 2024 hat eine interdisziplinär besetzte Expertenjury mit Parlamentsbeteiligung eine Förderempfehlung erarbeitet. Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz ist dieser Empfehlung gefolgt. 17 Projekte werden dieses Jahr über das bundesweite Förderprogramm gefördert.

Ampel setzt Prioritäten im Haushalt 2025

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundsätze der Haushaltsaufstellung 2025 sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Sozialer Zusammenhalt und Wachstumsimpulse für Wirtschaft und Arbeit sind die Prioritäten, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verständigt hat. Das Rentenpaket für eine verlässliche Versorgung im Alter kommt ebenso wie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Mit der Wachstumsinitiative wurden weitere steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart, z.B. bei der Förderung der Elektro-Mobilität und dem Abbau der kalten Progression. Auch der Sparhaushalt im Verkehrsbereich scheint abgewendet. Die Schiene bekommt mehr Eigenkapital, es gibt zusätzliche Mittel für die leistungsfähige Straße – Brückensanierungen und Neubauprojekte sollen damit weiterhin möglich sein.

Ich begrüße diese Verständigung, sage aber auch ganz deutlich: Wir werden uns den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett am 17. Juli vorlegen wird, ganz genau angucken und prüfen, wo Korrekturbedarf besteht. Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber und diese Aufgabe werden wir sehr gewissenhaft und verantwortungsbewusst wahrnehmen.“

Cannabiskonsum und Verkehrssicherheit: Stein fordert wirksame Aufklärungskampagne

Anlässlich der Bekanntgabe des THC-Grenzwert-Vorschlags der unabhängigen Arbeitsgruppe im BMDV sagt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:

„Mit der fristgerechten Veröffentlichung einer THC-Grenzwert-Empfehlung der unabhängigen Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums wird der Weg frei für die Anpassung des Straßenverkehrsrechts, die nach der Teillegalisierung von Cannabis notwendig geworden ist. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag werden den vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum nun zügig in den § 24a StVG aufnehmen und damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Auch die Empfehlung, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer entsprechend der Regelung des § 24c StVG vorzusehen, unterstütze ich.

Mit der Vorlage des Grenzwertes ist die Problematik des Cannabiskonsums für die Verkehrssicherheit aber noch längst nicht ausreichend in der Gesellschaft behandelt. Auch in der Community selbst besteht zum Teil Verunsicherung darüber, wann man nach dem Cannabiskonsum wieder ohne Risiko für sich und andere am Straßenverkehr teilnehmen kann. Vom Bundesverkehrsministerium erwarte ich daher, dass es zielgruppengerecht und zeitnah über die Gesetzeslage und die Risiken des Cannabiskonsums für die Verkehrssicherheit informiert. Allen muss klar sein: Wer kifft, fährt nicht.“

Fachkräftemangel am NOK: Wissing muss endlich das Personalmanagement in den Griff bekommen!

Anlässlich der Berichte zum anhaltenden Transportrückgang auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) und dem Personalmangel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Mathias Stein, MdB:

„Ich halte das Problem des Personalmangels am Nord-Ostsee-Kanal für hausgemacht. Seit Jahren stellt der Deutsche Bundestag der WSV zusätzliche Stellen zur Verfügung und seit Jahren scheitert das Bundesverkehrsministerium (BMDV) daran, diese Stellen schnell und adäquat zu besetzen. Wer denkt, diese Situation sei allein dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet, irrt. Der Anteil von 13 Prozent unbesetzter Stellen bei der WSV ist im Vergleich zu anderen Bundesbehörden außergewöhnlich hoch und daher aus meiner Sicht im Wesentlichen auf ein schlechtes Personalmanagement und unnötige Abstimmungsprozesse zurückzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr ein Positionspapier mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Es wird höchste Zeit, dass nun auch Bundesverkehrsminister Wissing in die Pötte kommt, ein Personalkonzept für die WSV vorlegt und das Missmanagement in seinem Ministerium beendet.“

E-Auto-Prämie: Habeck muss für eine verlässliche Übergangslösung sorgen

Zu der abrupten Beendigung der Umweltprämie für E-Autos, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Wochenende verkündet hat, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von einem Tag auf den anderen die Förderprämien für E-Autos stoppt, halte ich für problematisch. Der Kauf eines Autos ist für die meisten Menschen eine große Investition, bei der sie ihre Kaufentscheidung sehr genau abwägen und die Kosten ganz konkret planen müssen. Bei allem Verständnis für das große Problem der Haushaltskonsolidierung – aber so eine kurzfristige Kehrtwende, die noch nicht einmal so rechtzeitig kommuniziert wurde, dass sich die Leute darauf einstellen können, das geht nicht! Es ist natürlich aller Ehren wert, dass die ersten Automobilunternehmen, darunter auch Volkswagen, angekündigt haben, die Prämie nun selbst an die Kunden zu zahlen. Ich glaube aber, Minister Habeck wäre gut beraten, wenn er für eine verlässliche Übergangslösung sorgt.“

Industriestandort Kiel sichern

Zur Forderung eines Industriestrompreises bzw. Brückenstrompreises der IG Metall Kiel-Neumünster sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen:

„Zur Standortsicherung der Industrieunternehmen in Kiel und im Kieler Umland brauchen wir jetzt schnelle und flexible Lösungen. Dass Produktionen ausgelagert werden oder Firmen schließen müssen, weil die Energiekosten zu hoch sind, muss verhindert werden. Ziel ist und bleibt Standort- und Beschäftigungssicherung. Die hohen Aufwendungen für Energie haben negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Damit Kiel auch weiterhin ein attraktiver Standort bleibt, braucht es Lösungen. Ein denkbarer Lösungsansatz sind befristete staatliche Subventionen, bis sich die Lage auf dem Energiemarkt wieder normalisiert hat. Gleichzeitig müssen die geförderten Unternehmen ihren Teil dazu beitragen und sich verpflichten, in erneuerbare Energien zu investieren und Standortgarantien geben.“

Cannabis-Freigabe: THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht verankern

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:

„Die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken führt aus meiner Sicht zu neuem Regelungsbedarf im Straßenverkehrsrecht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns der „Vision Zero“ – der mittelfristigen Absenkung der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzen auf null – verpflichtet. Es steht für uns daher außer Frage, dass zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr eindeutig getrennt werden muss!

Bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Verkehrsausschusses haben die Sachverständigen allerdings kürzlich überzeugend dargelegt, dass der derzeitig von der Rechtsprechung angenommene Grenzwert von 1,0ng THC /ml Blutserum in der Praxis zu niedrig liegt. Die im Vergleich zu Alkohol sehr lange Nachweiszeit von Cannabis im Blut hat zur Folge, dass auch Kraftfahrer*innen eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr vorgeworfen wird, die nicht mehr unter Cannabiseinfluss stehen.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, zeitgleich mit der Freigabe von Cannabis, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr gesetzlich zu verankern. In Anlehnung an den Standpunkt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) schlage ich dafür einen Grenzwert von 3,0ng THC/ ml Blutserum vor. Nach Ansicht der Sachverständigen würden dadurch keinerlei Gefahren für die Verkehrssicherheit geschaffen werden, da eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr weiterhin unter Strafe steht.“

Wir brauchen mehr Wohnraum für junge Menschen

Am 1. August starten viele junge Menschen eine Berufsausbildung. Zum Ausbildungsstart erklären die SPD-Landesvorsitzende und Kieler Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die Kieler Juso-Kreisvorsitzende Lina Klees: „Viele junge Menschen starten am 1. August in die Berufsausbildung. Damit der Traumjob nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert, ist die Politik in der Pflicht, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Weiterlesen