Klimaschutzgesetz mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Bundesregierung erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für wesentliche Bereiche der Wirtschaft fest. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft geben wir ganz genau vor, wieviel Kohlenstoffdioxid konkret pro Jahr eingespart werden muss. Werden am Ende des Jahres die Einsparziele verfehlt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um das Versäumte aufzuholen. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik und Herzstück des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht hat.

Mit diesem Instrument wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele – Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 – auch tatsächlich erreicht. Bislang hatten weder das Bundesumweltministerium noch das Parlament eine Handhabe gegenüber den Ministerinnen und Ministern, die sich in ihrem Fachbereich zu wenig um Klimaschutz bemühen. Jetzt schreiben wir die Zielvorgaben gesetzlich vor und sowohl das Bundesumweltamt als auch ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen überprüfen die erreichten Ziele in jedem Bereich.

Das Klimaschutzgesetz wird flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen, mit denen u.a. beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft Anreize zum klimafreundlichen Umsteuern gesetzt werden sollen. Heute haben wir auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten über 50 Kilometer beschlossen, so dass Reisen mit der Bahn noch attraktiver und günstiger wird.

Parlamentarischer Abend der PG Binnenschifffahrt: Beiträge für mehr Klimaschutz!

Mehr als 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind am 5. November der Einladung der PG Binnenschifffahrt ins Martim proArte Hotel gefolgt, um sich über aktuelle Themen der Binnenschifffahrt zu informieren und auszutauschen. Im Fokus stand dabei der Beitrag zum Klimaschutz. Wie kann möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die deutlich sauberere Wasserstraße verlagert werden? Wie können die Emissionen der Flotte noch weiter gesenkt werden? Unter diesen Leitfragen ließ Moderatorin Susanne Landwehr (Deutsche Verkehrszeitung) zwei mit viel Fachkompetenz besetzte Panels engagiert Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren.

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Pressestatement: Marschbahn kommt – auch ohne Maßnahmegesetz!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Durchführung mehrerer Verkehrsprojekte in Form von Maßnahmegesetzen beschlossen. In einer früheren Version war auch die schleswig-holsteinische Marschbahn für die Projektliste vorgesehen, der Entwurf vom Mittwoch enthält hingegen andere Schienenprojekte. Dazu erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Berichterstatter für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Weiterlesen

Regierungsentwurf ist eine Enttäuschung für WSV und Binnenschifffahrt!

Für die Wasserstraße und die Binnenschifffahrt hätten die Nachrichten für das Haushaltsjahr 2020 kaum schlechter sein können: Keine neuen Stellen und rund 100 Millionen Euro Investitionen weniger – das ist das Angebot des Bundesverkehrsministers an das Parlament. Dabei hat der Bundesverkehrsminister erst im Mai 2019 vollmundig den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. Dieser sieht vor, dass in den nächsten Jahren 50 Prozent mehr Güterverkehr vom Lkw auf das deutlich sauberere Binnenschiff verlagert werden. Dafür brauchen wir ein modernes, funktionierendes Bundeswasserstraßennetz und die Fachleute, um dieses zu betreiben. Die Logistikbranche muss sich darauf verlassen können, dass die Bundeswasserstraßen planungssicher befahrbar sind.

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StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.

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SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr

27.06.2019

„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.

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Theorie und Praxis der Verkehrspolitik – Lübecker Wirtschaftsjuniorin eine Woche zu Gast in Berlin

20.05.2019

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich die Assistentin der Geschäftsführung bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH, Janine Boden, bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ich habe mich ganz besonders gefreut, dass in diesem Jahr eine Wirtschaftsjuniorin aus dem Verkehrsbereich bei mir hospitiert hat. Wir hatten einen regen Austausch darüber, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen in Berlin vor Ort in den Unternehmen haben und was die Bundespolitik noch besser machen kann.

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Maritimer Antrag: Belange der Binnenschifffahrt prominent vertreten!

17.05.2019

Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung der maritimen Wirtschaft verabschiedet – pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz nächste Woche in Friedrichshafen. Der Antrag enthält viele gute Punkte für Seeschifffahrt und Seehäfen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Binnenschifffahrt und Wasserstraßen freue ich mich aber besonders, dass die Belange der Binnenschifffahrt so prominent vertreten sind. Modernisierung und Förderung von sauberen Antrieben, Flottenerneuerung, Digitalisierung, Investitionen in Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ebenso wie ökologische Belange – der Antrag beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder für und auf den Binnenwasserstraßen. Nach der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt am Dienstag und dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt am Mittwoch und dem heute beschlossenen Maritimen Antrag blicke ich also auf eine äußerst erfolgreiche Woche für die Binnenschifffahrt zurück.

Stein begrüßt Masterplan Binnenschifffahrt

14.05.2019

Den heute vorgestellten Masterplan Binnenschifffahrt, den das Bundesverkehrsministerium zusammen mit den Verbänden und der Wirtschaft erarbeitet hat, sehe ich als Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und zugleich zuständiger Berichterstatter für Binnenschifffahrt in der SPD-Bundestagsfraktion positiv. 

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Sicherheit im Radverkehr: Umsetzung der Maßnahmen noch dieses Jahr

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Saarbrücken ein Maßnahmenpaket zur fahrradgerechten Überarbeitung von StVO und VwV-StVO beschlossen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsministerkonferenz gehen in die richtige Richtung.

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