Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen

Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

09.11.2018

Ich setzte mich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sehe ich auch als Bestätigung meines Einsatzes. Weiterlesen

Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: An diesem Donnerstag reichen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club eine Klage gegen den VW-Konzern zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche ein und vertreten damit die Interessen zahlreicher Dieselfahrer auch im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen. Möglich macht dieses neue Verfahren die Einführung der Musterfeststellungsklage, die am 1. November in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung ein wichtiges Projekt aus ihrem Koalitionsvertrag um. Die SPD hat erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir Bürgerinnen und Bürger endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so, ihr Recht auch durchzusetzen! Weiterlesen

Jugendpressetage: Junger Kieler Jebril Ali auf Einladung von Mathias Stein in Berlin

23. Oktober 2018

Auch dieses Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion vom 17. – 19. Oktober zu den dreitägigen Jugendpressetagen ein, an denen junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren die Möglichkeit erhielten, hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus zu blicken. Weiterlesen

Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heutigen Berichten über Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal sage ich als Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und als für den NOK im Verkehrsausschuss des Bundestages zuständiger Berichterstatter:

Der Bundesrechnungshof erhebt schwerwiegende Vorwürfe: Demnach kann das Bundesverkehrsministerium nicht mit Sicherheit sagen, wie hoch die Ausgaben für die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel steigen. Ebenso wenig scheint das BMVI eine belastbare Aussage zur Zeitverzögerung geben zu können. Das ist inakzeptabel. Wir reden hier über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Der NOK garantiert als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang aufgebaute Sanierungsstau nicht nur in Brunsbüttel sondern entlang des gesamten Kanals abgebaut werden. Verzögerungen und Kostenexplosionen aufgrund von Missmanagement können wir uns deswegen nicht leisten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Nord-Ostsee-Kanal ab sofort zur Chefsache machen.

Mit Blick auf den kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigentlichen Zeitfresser bei großen Infrastrukturvorhaben eben nicht zu viel Bürgerbeteiligung oder zu strenge Umweltauflagen sind. Vergabeverfahren- und anschließende Streitigkeiten, zu wenig Personal und erhebliche Schwächen bei der Projektsteuerung kosten oft mehrere Jahre.

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwege schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schleswig-Holstein wird und wird nicht fertig – und ist bei weitem nicht das einzige Bauvorhaben bundesweit, das bereits in der Planungsphase sehr viel Zeit gekostet hat. Deutschland ist bei der Planung von Bauprojekten viel zu langsam. Deswegen hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung erarbeitet, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich meine Position in einer Rede erläutert:

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir zu wenig in unsere Straßen, Brücken und Schienen investiert – jetzt sind sie vielerorts im schlechten Zustand. Wir haben zu viel Personal gerade in den Planungsbehörden abgebaut und müssen nun um jeden Planungsingenieur kämpfen. Viele Menschen haben zudem den Eindruck gewonnen, dass Großvorhaben nicht für, sondern gegen sie durchgesetzt wurden. Das können wir uns nicht leisten. Deutschland ist Wirtschaftsmotor und zentrale Verkehrsachse Europas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung den wichtigen ersten Schritt, um wieder schneller zu werden.
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Den Radverkehr verbessern – nicht nur in Kiel!

Mit der Aktion „Radverkehr verbessern“ sammeln die SPD-Ratsfraktion und ich seit Anfang September Ideen und Vorschläge von Kielerinnen und Kielern, um den Radverkehr sicherer, schneller und attraktiver zu machen. Es geht dabei nicht nur darum, was die Stadt ganz konkret vor Ort besser organisieren kann, sondern auch darum, was sich grundsätzlich bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) verändern muss. Es sind bereits viele gute Vorschläge eingegangen. Anhand der reinen Anzahl sehe ich, wie wichtig das Thema Radverkehr den Menschen in meinem Wahlkreis ist. Ich freue mich auf viele weitere Anregungen, um unsere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und attraktiver zu gestalten. Bis Ende Oktober können Sie/könnt ihr unter www.radverkehr-verbessern.de noch Vorschläge einreichen. Weiterlesen

Kommentar zur Causa Maaßen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit seiner Entscheidung, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu berufen, hat Horst Seehofer der Bundesregierung, der Regierungskoalition und vor allem unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes öffentlich ungeprüfte und unwahre Behauptungen geäußert, anstatt die Bundesregierung und das Parlament intern über seine Bedenken zu informieren, so wie es seine Aufgabe gewesen wäre. In einer politisch angespannten Zeit, in der nicht nur in vielen Städten in Ostdeutschland ein zunehmender Rechtsruck zu beobachten ist, hat er Taten von Rechtsradikalen in Abrede gestellt und sich geweigert, die demokratie- und ausländerfeindliche AfD zu beobachten. Dieser Mann ist seit Jahren auf dem rechten Auge blind und ich bin froh, dass mit seiner Abberufung vom Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz die Weichen für einen Neustart gelegt wurden. Dafür – immerhin – haben wir Sozialdemokraten gesorgt und das ist gut so.

Aber der Preis dafür war hoch, wie wir inzwischen wissen: Für mich ist es ebenso unverständlich wie unerträglich, dass Horst Seehofer seinen Parteifreund Maaßen, der das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten für seine eigene politische Agenda missbraucht hat, jetzt auf einen höheren Posten im Ministerium befördert, anstatt ihn mit roter Karte vom Spielfeld zu schicken. Ich kann jede Genossin und jeden Genossen verstehen, die und den dieses Manöver erschüttert, wütend und fassungslos macht. Wir sind in diese ungeliebte Koalition gegangen, um das bestmöglichste für Kinder und Familien, für Berufsschüler und Studenten, für Arbeitnehmer und Rentner herauszuholen. Wir wollten das Leben der Menschen in Deutschland ein bisschen besser machen – und uns nicht am Infostand für die Eskapaden des CSU-Chefs verbal verprügeln lassen müssen.
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Pressestatement: WSV stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Welche Antworten hat die WSV auf den Fachkräftemangel? Wie will sie als Arbeitgeber attraktiver und moderner werden? Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich seit längerem Lösungen für diese Fragen. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung.

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Pressestatement zu den gesunkenen Verkehrszahlen auf dem NOK

Als Schleswig-Holsteiner sind wir stolz darauf, dass der Nord-Ostsee-Kanal die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist. Ich möchte, dass das auch so bleibt und sehe das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung: Die Schifffahrt braucht ein klares Signal, dass der NOK verlässlich befahrbar ist. Andernfalls könnten künftig immer mehr Logistiker die Ausweichroute über das Skagerrak wählen.

Wichtig dafür ist, da stimme ich der Initiative Kiel Canal voll zu, die Oststrecke schnell auszubauen. Wie bei vielen weiteren Projekten zwischen Brunsbüttel und Kiel war hier erst eine parlamentarische Initiative notwendig, um das Projekt anzustoßen. Weiterlesen