Regierungsentwurf ist eine Enttäuschung für WSV und Binnenschifffahrt!

Für die Wasserstraße und die Binnenschifffahrt hätten die Nachrichten für das Haushaltsjahr 2020 kaum schlechter sein können: Keine neuen Stellen und rund 100 Millionen Euro Investitionen weniger – das ist das Angebot des Bundesverkehrsministers an das Parlament. Dabei hat der Bundesverkehrsminister erst im Mai 2019 vollmundig den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. Dieser sieht vor, dass in den nächsten Jahren 50 Prozent mehr Güterverkehr vom Lkw auf das deutlich sauberere Binnenschiff verlagert werden. Dafür brauchen wir ein modernes, funktionierendes Bundeswasserstraßennetz und die Fachleute, um dieses zu betreiben. Die Logistikbranche muss sich darauf verlassen können, dass die Bundeswasserstraßen planungssicher befahrbar sind.

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Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.

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SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr

27.06.2019

„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.

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Theorie und Praxis der Verkehrspolitik – Lübecker Wirtschaftsjuniorin eine Woche zu Gast in Berlin

20.05.2019

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich die Assistentin der Geschäftsführung bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH, Janine Boden, bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ich habe mich ganz besonders gefreut, dass in diesem Jahr eine Wirtschaftsjuniorin aus dem Verkehrsbereich bei mir hospitiert hat. Wir hatten einen regen Austausch darüber, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen in Berlin vor Ort in den Unternehmen haben und was die Bundespolitik noch besser machen kann.

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Maritimer Antrag: Belange der Binnenschifffahrt prominent vertreten!

17.05.2019

Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung der maritimen Wirtschaft verabschiedet – pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz nächste Woche in Friedrichshafen. Der Antrag enthält viele gute Punkte für Seeschifffahrt und Seehäfen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Binnenschifffahrt und Wasserstraßen freue ich mich aber besonders, dass die Belange der Binnenschifffahrt so prominent vertreten sind. Modernisierung und Förderung von sauberen Antrieben, Flottenerneuerung, Digitalisierung, Investitionen in Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ebenso wie ökologische Belange – der Antrag beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder für und auf den Binnenwasserstraßen. Nach der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt am Dienstag und dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt am Mittwoch und dem heute beschlossenen Maritimen Antrag blicke ich also auf eine äußerst erfolgreiche Woche für die Binnenschifffahrt zurück.

Stein begrüßt Masterplan Binnenschifffahrt

14.05.2019

Den heute vorgestellten Masterplan Binnenschifffahrt, den das Bundesverkehrsministerium zusammen mit den Verbänden und der Wirtschaft erarbeitet hat, sehe ich als Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und zugleich zuständiger Berichterstatter für Binnenschifffahrt in der SPD-Bundestagsfraktion positiv. 

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Sicherheit im Radverkehr: Umsetzung der Maßnahmen noch dieses Jahr

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Saarbrücken ein Maßnahmenpaket zur fahrradgerechten Überarbeitung von StVO und VwV-StVO beschlossen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsministerkonferenz gehen in die richtige Richtung.

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Höhere Schranken für Fahrverbote!

15.03.2019

Mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sorgen wir heute dafür, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland weniger wahrscheinlich werden. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass Fahrverbote erst dann ausgesprochen werden dürfen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. In dem Bereich zwischen dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und 50 Mikrogramm halten wir Fahrverbote, die durch den Umfahrungsverkehr ja auch immer zu stärkerer Luftverschmutzung in anderen Gebieten führt, für unverhältnismäßig. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Fahrzeuge und Busse sowie Kommunalfahrzeuge, Handwerker- und Lieferfahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Kommunen vor Ort können darüber hinaus weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen. Weiterlesen

Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal

21.02.2019

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht in Frage stellen!

Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen