Initiative von Mathias Stein erfolgreich: Bundestag beschließt mehr Schutz für Radfahrende

Auf meine Initiative hat der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ dazu aufgefordert, Veränderungen an der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen. Mit diesen Änderungen soll der Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert und die Attraktivität des Radverkehrs erhöht werden: Kommunen sollen künftig u.a. wesentlich leichter Tempo-30-Straßen anordnen können, ohne dass eine spezielle Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch die Innovationsklausel soll so geändert werden, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können.


Besonders freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium Modellprojekte durchführen wird, in denen getestet werden soll, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Das wird uns wichtige Erkenntnisse für die künftige Geschwindigkeitsregelung in Kommunen geben. Der Wunsch, die Geschwindigkeitsregelung in Städten umzukehren, war auch von Kieler Bürgerinnen und Bürgern bei der Initiative „Radverkehr verbessern“ geäußert worden, die ich im Herbst 2018 zusammen mit der SPD-Ratsfraktion in Kiel durchgeführt hatte.
Zusätzlich zu diesen Modellprojekten soll sich das Bundesverkehrsministerium außerdem um das Thema Rechtsabbiegeunfälle mit Pkw kümmern. In der Straßenverkehrsordnung wird festgeschrieben, dass Lkw ab 3,5 Tonnen innerhalb geschlossener Ortschaften nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen, aber auch mit Pkw passieren viele schwere Unfälle mit Radfahrenden. Dafür brauchen wir eine Lösung, hier ist das Ministerium gefordert, uns geeignete Maßnahmen vorzulegen.
Der Koalitionsantrag, den die beiden Radverkehrspolitiker Gero Storjohann (CDU) und Mathias Stein (SPD) zusammen erarbeitet und verhandelt hatten, fußt in wesentlichen Punkten auf einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Juni des vergangenen Jahres, das ich im Frühjahr erarbeitet hatte. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Grünen und die AfD lehnten den Antrag ab, die Linke und die FDP enthielten sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag.