Öffentliche Anhörung zur Planungsbeschleunigung: Mehr Akzeptanz durch mehr Beteiligung

Zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmengesetze ist frühe, echte und gute Bürgerbeteiligung. Darin waren sich die Sachverständigen heute einig. Frühe Beteiligung beginnt deutlich vor der Vorlage fertig ausgearbeiteter Planungsunterlagen und vor dem formellen Beteiligungsverfahren. Echte Beteiligung geht über die reine Information der Betroffenen hinaus und ermöglicht eine inhaltliche Diskussion und Konsensfindung. Gute Beteiligung bedeutet auch, dass während der gesamten Planungsphase weiter Partizipationsmöglichkeiten gegeben sind und dass am Ende ersichtlich ist, welchen Unterschied die Beteiligung gemacht hat. Entsprechend brauchen wir klare Standards für Bürgerbeteiligung im Gesetzentwurf.

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Abstimmung zur Organspende: Mein Votum für die Zustimmungslösung

Morgen wird der Deutschen Bundestag darüber abstimmen, wie die Organspende in Deutschland künftig gesetzlich geregelt werden soll. Dazu liegen zwei Gesetzesentwürfe vor. Ich werde dabei für den Gesetzentwurf votieren, der eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zum Ziel hat. Die vom Gesundheitsminister vorgeschlagene Widerspruchslösung lehne ich hingegen aus ethischen Gründen ab. Ich befürworte das Prinzip der Organspende und besitze auch selbst einen Organspendeausweis. Die Widerspruchslösung beinhaltet meines Erachtens aber eine bevormundende Komponente, die ich selbst so nicht mittragen möchte. Ich finde es wichtig, offen zu thematisieren, weshalb Menschen Sorgen bezüglich der Organspende äußern und setze mich für einen Dialog ein, der dazu ermutigt, die Spendenbereitschaft in Deutschland zu fördern. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft gelingen wird.

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2019 als Wunderkerzen§2019 Wunderkerzen by Tim Reckmann, via flickr, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Jahresrückblick 2019

„Aufbruch in die neue Zeit“, so hieß es beim vergangenen Bundesparteitag der SPD in Berlin. Ein Jahr geht zu Ende, das uns jede Menge Gegenwind bescherte. Mit einer neuen Partei- und Fraktionsführung gehen wir nun ins Jahr 2020.

Blicken wir auf das Jahr 2019 zurück, konnten wir viele Punkte umsetzen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Herzensanliegen sind. So konnten wir eine Mindestausbildungsvergütung, die Abschaffung des Solis für Normalverdiener*innen und Verbesserungen im Bereich der Pflege umsetzen. In vielen Bereichen ist damit ein erster Anfang gemacht, das Leben der Menschen besser zu machen. Weitere Schritte müssen folgen und dafür um gesellschaftliche Mehrheiten gerungen werden.

Im Deutschen Bundestag haben wir außerdem ein weitreichendes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden erstmals unsere Klimaziele gesetzlich in allen Bereichen verankert. Wir werden jährlich Bilanz ziehen und unzählige Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Klimagase beschließen. Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude sind nun die Klimaziele gesetzlich fest verankert.

In den nächsten Jahren wird ein Kohlekraftwerk nach dem anderen vom Netz gehen und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis zum Jahr 2022 werden wir ein Viertel unserer bisherigen Kohlekraftwerkskapazitäten abschalten. Ich bin froh, dass wir in Kiel Teil dieses Wandels sind, indem wir in diesem Jahr unser Kohlekraftwerk durch ein schadstoffarmes Gaskraftwerk ersetzt haben.

Im Bereich Wohnen und Verkehr wird uns wirksamer Klimaschutz nur gelingen, wenn wir unser Verhalten verändern. Dazu ist es wichtig, dass immer mehr Menschen ermuntert werden, sich klimagerechter zu verhalten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen dabei nicht zulassen, dass sich der wirtschaftlich Starke jede Verschmutzung des Klimas leisten kann, weil er es finanziell ausgleicht, während es anderen wirtschaftlich Schwächeren noch schwerer gemacht wird.

Einen herzlichen Dank allen, die mich kritisch, lobend oder nur still begleitet haben.

Ich wünsche ein FROHES FEST & einen guten Rutsch ins Jahr 2020!

Den kompletten Rückblick gibt es als PDF.

Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.

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Verankerung zeitlich begrenzter Brückenteilzeit

Manchmal wollen oder müssen Menschen beruflich kürzer treten. Etwa weil sie sich um ihre Kinder kümmern, ihre Eltern pflegen oder sich weiterbilden wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun den Weg dafür geebnet, dass sich Arbeit dem Leben besser anpassen kann. Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Brückenteilzeit: Beschäftigte haben damit das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit – zwischen einem und fünf Jahren – zu reduzieren, und zwar verbunden mit der Sicherheit, anschließend zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückzukehren.

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Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden entlastet

Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Ab Januar 2020 gilt ein sogenannter Freibetrag von 159,25 Euro. Das heißt: Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann überhaupt keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst über diesem Betrag fallen Beiträge an. Dadurch zahlen alle Betriebsrentnerinnen und -rentner künftig geringere Beiträge. Menschen mit kleinen Betriebsrenten profitieren besonders.

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Anteil des Radverkehrs in Kiel steigt auf 22 Prozent!

Kiel bewegt sich: Der Anteil der Wege, die in Kiel mit dem Rad zurückgelegt werden, ist von 17 Prozent im Jahr 2013 auf 22 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Autoverkehr von 43 auf 38 Prozent zurückgegangen, wie kürzlich eine alle fünf Jahre erscheinende Verkehrsbefragung ergeben hat.

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Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!

Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.

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Straßenkreuzung mit zwei parkenden DHL-Lieferwagen, Paketbote in der Mitte § Foto: Tabea Philipp

SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

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So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

Als zusätzliche Arbeitskraft konnte ich mir auch die Zeit nehmen, um mich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einfach mal in Ruhe zu unterhalten. Wer 80 Jahre oder älter ist, hat viel zu erzählen! Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die die Lebensleistung alter Menschen respektiert. Mir ist durch dieses Kurzpraktikum mal wieder besonders bewusst geworden: Wir müssen alles dafür tun, damit Menschen in Würde altern und rundum gut versorgt sind, auch wenn sie geistig oder körperlich nicht mehr so fit sind.

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