SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

Die langen Schlangen bei der Post, die vielen Lieferwagen, die durch die Städte fahren, sorgen auch dafür, dass die Arbeit derer in den Fokus rückt, die die Pakte bringen. So beschäftigten in der Vorweihnachtszeit 2018 die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche Dokumentationen wie Satiresendungen – Jan Böhmermann schrieb gar ein neues „Arbeiterlied“ für die Logistikbranche.

Paketboten, die bei jedem Wetter den ganzen Tag unterwegs sind, unter Zeitdruck harte körperliche Arbeit leisten und damit wenig verdienen oder durch Tricks nicht mal den Mindestlohn erhalten, lassen keinen Sozialdemokraten kalt. Und für mich stand Ende 2018 fest: Wir dürfen jetzt nicht ein Jahr untätig sein und im Jahr 2019 dann wieder genauso die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Anfang des Jahres habe ich mich mit Vertretern von ver.di Bezirk Kiel-Plön und Betriebsräten der Logistikbranche getroffen. Wichtiges Thema bei unserem Gespräch waren die Verantwortlichkeiten in der Branche: Große Paketdienste lagern die Lieferung oft an Subunternehmer aus, bei denen die Paketboten dann beschäftigt sind. Wir waren uns einig: Damit dürfen die Paketdienste von der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen nicht entlassen sein. Meine Gesprächspartner haben daher sehr für eine gesetzliche Nachunternehmerhaftung geworben, die Paketdienste verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen.

Dieses Themas hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angenommen und es innerhalb kurzer Zeit mit viel Hartnäckigkeit beim Koalitionspartner durchgeboxt. Im Oktober 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das „Paketbotenschutzgesetz“ und damit auch die Nachunternehmerhaftung beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Geschäftspraktiken der schwarzen Schafe in der Branche.

Leider reicht es nicht, Regeln aufzustellen und Verantwortlichkeiten festzulegen. Wir müssen kontrollieren, ob sie auch eingehalten werden. In Deutschland ist der Zoll dafür zuständig Mindestlohnverstöße aufzudecken, genau genommen die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Diesen Bereich werden wir in den nächsten Jahren massiv stärken – bis zum Jahr 2026 wird das Personal von heute 7.900 auf mehr 10.000 Stellen aufgestockt. Gemäß eines Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums sollen perspektivisch 3.500 weitere Stellen geschaffen werden.

Natürlich wünsche ich mir für alle hart arbeitenden Paketboten eine angemessene Bezahlung jenseits des Mindestlohns. Aber für gute Arbeitsbedingungen und vor allem eine vernünftige Bezahlung zu sorgen, ist nicht allein Aufgabe der Politik. Eine zentrale Rolle spielen die Gewerkschaften. Und auch hier hat sich gerade wieder gezeigt: Gewerkschaft wirkt. So hatte DHL im Jahr 2015 die Tochterfirma DHL Delivery gegründet, bei der Paketzusteller beschäftigt wurden, die zu geringeren Löhnen die gleiche Arbeit wie ihre DHL-Kolleg*innen machten. Nach massiven Protesten dann der Erfolg: Zum 1. Juli 2019 wurden 13.000 Zusteller wieder in den DHL-Haustarif übergeleitet.

Aber ich bin überzeugt: Auch jeder Einzelne ist gefragt, um dem Pakete-Wahnsinn Einhalt zu bieten. Niemand kann erwarten, dass es umsonst ist, Pakete zu erhalten und wieder zurückzuschicken und dann davon ausgehen, dass die Paketdienste ihre Arbeitnehmer vernünftig bezahlen. Und auch darüber hinaus gibt es gute Gründe das eigene Bestellverhalten zu hinterfragen. Denn Paketlieferungen sorgen für zusätzlichen Verkehr in den Städten, Lieferwagen halten in der Hektik auf Fahrradstreifen und letztlich entsteht auch viel vermeidbarer Verpackungsmüll. Gleichzeitig beobachten wir in vielen Städten verödende Innenstädte.

Ich möchte den Versand von Waren natürlich keinesfalls verteufeln. Aber ich möchte dafür werben etwas bewusster im Internet einzukaufen. Davon unabhängig sei mir vor Weihnachten noch ein letzter Hinweis erlaubt: Sind selbst gebastelte Geschenke oder Gutscheine für gemeinsame Unternehmungen nicht ohnehin das, worüber wir uns am meisten freuen?