Jahresrückblick 2019

„Aufbruch in die neue Zeit“, so hieß es beim vergangenen Bundesparteitag der SPD in Berlin. Ein Jahr geht zu Ende, das uns jede Menge Gegenwind bescherte. Mit einer neuen Partei- und Fraktionsführung gehen wir nun ins Jahr 2020.

Blicken wir auf das Jahr 2019 zurück, konnten wir viele Punkte umsetzen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Herzensanliegen sind. So konnten wir eine Mindestausbildungsvergütung, die Abschaffung des Solis für Normalverdiener*innen und Verbesserungen im Bereich der Pflege umsetzen. In vielen Bereichen ist damit ein erster Anfang gemacht, das Leben der Menschen besser zu machen. Weitere Schritte müssen folgen und dafür um gesellschaftliche Mehrheiten gerungen werden.

Im Deutschen Bundestag haben wir außerdem ein weitreichendes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden erstmals unsere Klimaziele gesetzlich in allen Bereichen verankert. Wir werden jährlich Bilanz ziehen und unzählige Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Klimagase beschließen. Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude sind nun die Klimaziele gesetzlich fest verankert.

In den nächsten Jahren wird ein Kohlekraftwerk nach dem anderen vom Netz gehen und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis zum Jahr 2022 werden wir ein Viertel unserer bisherigen Kohlekraftwerkskapazitäten abschalten. Ich bin froh, dass wir in Kiel Teil dieses Wandels sind, indem wir in diesem Jahr unser Kohlekraftwerk durch ein schadstoffarmes Gaskraftwerk ersetzt haben.

Im Bereich Wohnen und Verkehr wird uns wirksamer Klimaschutz nur gelingen, wenn wir unser Verhalten verändern. Dazu ist es wichtig, dass immer mehr Menschen ermuntert werden, sich klimagerechter zu verhalten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen dabei nicht zulassen, dass sich der wirtschaftlich Starke jede Verschmutzung des Klimas leisten kann, weil er es finanziell ausgleicht, während es anderen wirtschaftlich Schwächeren noch schwerer gemacht wird.

Einen herzlichen Dank allen, die mich kritisch, lobend oder nur still begleitet haben.

Ich wünsche ein FROHES FEST & einen guten Rutsch ins Jahr 2020!

Den kompletten Rückblick gibt es als PDF.

Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.

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Anteil des Radverkehrs in Kiel steigt auf 22 Prozent!

Kiel bewegt sich: Der Anteil der Wege, die in Kiel mit dem Rad zurückgelegt werden, ist von 17 Prozent im Jahr 2013 auf 22 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Autoverkehr von 43 auf 38 Prozent zurückgegangen, wie kürzlich eine alle fünf Jahre erscheinende Verkehrsbefragung ergeben hat.

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Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!

Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.

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SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

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So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

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Mit dem Lastenrad zwischen Wäldern und Wählern

Radfahren ist nicht nur ein nettes Freizeitvergnügen für einen Ausflug bei Sonnenschein ans Wasser, sondern ein natürlicher Bestandteil alltäglicher Mobilität. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur in Politik und Verwaltungen durchgesetzt, sondern auch bei der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Gerade in den Städten ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil der sozialen Verkehrswende, weil es klimaneutrale Mobilität ermöglicht, ohne Menschen zu beschränken. Im Gegenteil: Es schafft Begegnungen, es fördert die Gesundheit und das Miteinander der Menschen und es steht unabhängig von Einkommen oder Alter (fast) allen zur Verfügung.

 

Es mag zunächst paradox klingen: Aber auf die alltägliche, verkehrliche Bedeutung des Fahrrads möchte ich auch mit seiner Verwendung zu außergewöhnlichen Freizeitzwecken hinweisen. Im vergangenen Sommer bin ich mit dem Fahrrad von Kiel nach Berlin gefahren, aus dem Wahlkreis zum Parlament. In diesem Jahr war die nächste Etappe dran: von Berlin nach Dresden.

 

Los ging es in Kiel mit dem Fernbus und vom Bundestag in Berlin aus dann endlich zu sechst mit dem Fahrrad weiter. Als echte Besonderheit waren wir mit meinem neuen roten Lastenrad unterwegs, das seine Feuertaufe nun nicht in der Stadt, sondern auf ländlicher Langstrecke bestehen durfte. Die Tour führte uns im August natürlich nicht zufällig von Berlin nach Dresden und damit durch Brandenburg und Sachsen. Sie war auch als Hilfsangebot für die ostdeutschen Genoss*innen in ihren Landtagswahlkämpfen gedacht. Als Sozialdemokraten müssen wir zusammenhaltenund uns gegen populistische Stimmen von rechts behaupten. Und mein Angebot wurde angenommen: Jeden Tag warteten Infostände, Verteil-Aktionen, aber auch verkehrspolitische Diskussionen auf unsere Gruppe.

 

Über Burg im Spreewald und Cottbus ging es nach Boxberg und bis an die polnische Grenze – dank europäischer Integration sogar kurz darüber hinaus. In Görlitz war bei einem Gespräch über Radverkehrsförderung meine Fachexpertise gefragt ist. Außerdem hat der SPD-Ortsverein mit dem örtlichen ADFC eine „Critical Mass“ geplant. Durch die Stadt gefahren bin ich mit dem blinden Landtagskandidaten Mike Thomas auf einem Tandem, zur symbolischen Einheit und praktischen Inklusion. In Pirna und Dresden lernten wir „Sophies Kochbuch“ und die dahintersteckende Juso-Kandidatin kennen. Eine tolle Idee! „Mathias‘ Steinschleuder“ werdet ihr aber so schnell nicht entdecken… Insgesamt war es eine tolle Erfahrung, die Genoss*innen im Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu unterstützen.

 

Wir haben uns in beiden Bundesländern sehr wohl gefühlt. Natürlich gab es viele Menschen, die an unserem SPD-Infostand lieber schnell vorbeigehuscht sind, statt sich in ein Gespräch verwickeln zu lassen. Aber das erlebe ich in Kiel nicht anders. Dass wir angepöbelt wurden, weil wir als SPD zu erkennen waren oder dass wir uns rechte Parolen hätten anhören müssen, ist nicht vorgekommen. Wir waren natürlich nicht überrascht über die vielen netten Menschen in Ostdeutschland. Aber durch das Bild, das uns durch die Medien vermittelt wird, hätten wir uns auch vorstellen können, dass dort im Wahlkampf noch eine andere Stimmung herrscht.

 

Die Tour war auch sportlich und touristisch etwas Besonderes: Mit Etappen zwischen 40 und 75 Kilometer und insgesamt fast 400 Kilometer Länge haben wir einige Straßen und Wege mit dem Rad erfahren: Von touristischen Radwegen im malerischen Spreewald über Bundestraßen oder Kopfsteinpflaster in der Altstadt von Bautzen bis zum weiten Blick in bergiger Landschaft haben wir alles erlebt. Manche Priorisierung des Radwegbaus muss man dabei nicht verstehen. Körperlich sind alle gut durchgekommen und auch das Lastenrad machte weder sich noch seinen Fahrern in diesem ungewöhnlichen Einsatz ernsthafte Probleme. Bei über 300 Höhenmetern an manchen Tagen, bei Sonnenschein mit Temperaturen um die 30 Grad war neben der mentalen Leistung allerdings auch die des Akkus für die Elektrounterstützung am Lastenrad gefragt – manchmal reichte sie gerade so zum Ziel.

Blick hinter die Kulissen: Gewerkschaftsjunior Michael Lieske für eine Woche im politischen Berlin

Michael Lieske hat mir diese Woche als Gewerkschaftsjunior bei meiner Arbeit im Bundestag über die Schulter geschaut. Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion bietet jungen Gewerkschafter*innen jedes Jahr die Möglichkeit, das politische Berlin kennenzulernen und im Rahmen von Informationsgesprächen, Führungen und dem direkten Austausch mit Politiker*innen gewerkschaftlich relevante Strukturen und Fragestellungen zu beleuchten.

Für den angehenden Gewerkschaftssekretär der EVG in der Geschäftsstelle Hamburg waren diese Einblicke sehr wertvoll: „Ich bin überrascht wie vielfältig, aber auch herausfordernd der Alltag eines Abgeordneten ist.“ Heute fährt Michael mit vielen und hoffentlich spannenden Eindrücken zurück nach Rellingen.

Parlamentarischer Abend der PG Binnenschifffahrt: Beiträge für mehr Klimaschutz!

Mehr als 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind am 5. November der Einladung der PG Binnenschifffahrt ins Martim proArte Hotel gefolgt, um sich über aktuelle Themen der Binnenschifffahrt zu informieren und auszutauschen. Im Fokus stand dabei der Beitrag zum Klimaschutz. Wie kann möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die deutlich sauberere Wasserstraße verlagert werden? Wie können die Emissionen der Flotte noch weiter gesenkt werden? Unter diesen Leitfragen ließ Moderatorin Susanne Landwehr (Deutsche Verkehrszeitung) zwei mit viel Fachkompetenz besetzte Panels engagiert Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren.

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Pressestatement: Marschbahn kommt – auch ohne Maßnahmegesetz!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Durchführung mehrerer Verkehrsprojekte in Form von Maßnahmegesetzen beschlossen. In einer früheren Version war auch die schleswig-holsteinische Marschbahn für die Projektliste vorgesehen, der Entwurf vom Mittwoch enthält hingegen andere Schienenprojekte. Dazu erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Berichterstatter für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Weiterlesen