Zur Debatte um die gleichbleibenden Gebühren für die Anwohnerparkausweise sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verkehrswende blockiert. Insbesondere enttäuscht bin ich von den schleswig-holsteinischen Grünen. Man erkennt deutlich, dass sich die Koalition des Stillstandes auch in dieser Legislaturperiode weiter durchzieht.“

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fährt fort: „Augenscheinlich traut unsere Landesregierung den Kommunen nicht zu, selbstständig über ihre Gebührenordnung zu entscheiden. Gerade mit Blick auf Kiel kann ich mir vorstellen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Besser Verdienende und Menschen mit zwei oder drei Autos können in der Regel höhere Gebühren tragen. Aber hier braucht es handlungsfähige Kommunen. Wir haben diesen Monat verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen gewählt, die die Preise nicht unbedacht oder unbegründet in die Höhe steigen lassen würden. Jetzt ist es an der Landesregierung, das Vertrauen, dass die Wähler*innen in die neuen Kommunalpolitiker*innen gesetzt hat, weiterzugeben.“

Zum Hintergrund:
Bewohnerparkausweise werden auf Antrag von den jeweiligen zuständigen Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltungen vergeben. In Schleswig-Holstein wird es keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren geben. Anders als in anderen deutschen Städten, wo ein Anwohnerparkausweis bis zu 480 Euro im Jahr kosten kann, bleiben die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis in Schleswig-Holstein bei 30,70 Euro pro Jahr. Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltungen nicht selbstständig über die Gebührenhöhe entscheiden können.