Mathias Stein im Gespräch mit einer Frau (von hinten zu sehen) § Foto: Ralf Weidel

Klimaschutz, Corona und mein Lieblingsort in Kiel – Interview im „Westwind“

Im August habe ich mich mit den ehrenamtlichen Redakteur*innen des „Westwind“ getroffen – dem Stadtteilmagazin für die Stadtteile Schreventeich, Exerzierplatz, Innenstadt/Altstadt und Ravensberg. Gern habe ich ihnen einige Fragen beantwortet. 

Westwind: Du bist seit fast vier Jahren im Deutschen Bundestag. Was würdest du als deinen größten politischen Erfolg bezeichnen?

Mathias Stein: Der erstaunlichste Erfolg war für mich, dass ich es durch meinen persönlichen Einsatz geschafft habe, Dienstfahrräder steuerlich besser zu stellen als Dienstwagen. Und natürlich war es für mich jedes Mal ein Erfolg, wenn ich etwas für den Wahlkreis bewegen konnte. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Bundesgelder für den Erhalt mehrere Kieler Denkmäler einzuwerben, beispielsweise die Nikolaikirche und die Synagoge der jüdischen Gemeinde in der Waitzstraße. Außerdem kann Hasselfelde, der Strand auf dem Kieler Ostufer, dank Bundesgelder viel schöner und vor allem viel umweltgerechter entwickelt werden. Weiterlesen

gebastelte Lotusblüte auf dem Wasser § Foto: Thore Pingpank

Meine Positionen zu Abrüstung, Rüstungsexporten und Flucht & Asyl

Die außenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich Deutschland konfrontiert sieht, sind sehr komplex. Themen wie Abrüstung, Rüstungsexporte und Flucht & Asyl sind umstrittene und komplizierte Themenfelder, für dessen Verständnis viel Hintergrundwissen und der Zugang zu unabhängigen Informationen notwendig sind. Ich möchte in diesem Beitrag meine Positionen zu eben diesen Themen darlegen.

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Olaf Scholz, Mathias Stein und Ulf Kämpfer im Gespräch in der Kieler Innenstadt § Foto: Tim Dürbrook

Ein Kieler Austausch mit Kanzlerkandidat OIaf Scholz

Olaf Scholz zu Gast in Kiel! Den Besuch habe ich genutzt, um den Kanzlerkandidaten auf wichtige Kieler Themen hinzuweisen, für die die richtigen Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssen.

Olaf Scholz und Mathias Stein mit weiteren Menschen hinter einem Banner der IG Metall, auf dem steht "Wir für Hier" vor dem Kieler Gewerkschaftshaus § Foto: Tabea Philipp

Zunächst haben wir uns am Kieler Gewerkschaftshaus mit Betriebsräten und Auszubildenden von Caterpillar ausgetauscht. Der Umgang von Caterpillar mit den Beschäftigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht gar nicht. Per Video-Schalte aus den USA wurde ihnen mitgeteilt, dass bis Ende 2022 die Produktion von Motoren eingestellt wird. Fragen waren nicht erlaubt und werden bis heute kaum beantwortet. Allein 600 Arbeitsplätze in Kiel sind in Gefahr. Olaf Scholz hat klar gemacht: Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Wir brauchen starke Mitbestimmungsrechte und stehen im Fall Caterpillar solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer*innen.

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Gleichberechtigung für alle geht uns alle an!

Von einer Welt, in der alle Geschlechter und Identitäten in gleichberechtigter Teilhabe leben, profitieren wir alle. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen.

Wir müssen die Rechte der LSBTIQ* stärken und haben als SPD deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden sollte. Jeder Mensch sollte selbst über sein oder ihr Leben bestimmen können. Wir wollen auch das Transsexuellenrecht reformieren, weil wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir werden ebenfalls einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.
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Piktogram Fußverkehr auf der Straße

So geht’s in Kiel zu Fuß besser voran!

Kiel zu Fuß: Gemeinsam mit der SPD im Kieler Rathaus habe ich vom 1. April bis zum 13. Mai dazu aufgerufen, Verbesserungsvorschläge für den Fußverkehr in Kiel einzubringen. Ich freue mich sehr über die große Resonanz: Mehr als 150 Anregungen haben wir erhalten. Dies zeigt mir, wie vielen Menschen mehr Sicherheit und Attraktivität für Fußgänger*innen am Herzen liegen.

Wir haben die Anregungen ausgewertet, nach Stadtteilen sortiert und an die Ortsbeiräte weitergegeben. Alle Anregungen finden Sie unter www.kielzufuss.de. Zudem hat die Kieler SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Fußverkehrs erarbeitet, der im Juni in der Kieler Ratsversammlung beschlossen wurde. Den Beschluss finden Sie unter: www.ratsinfo.kiel.de. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge und politische Beschlüsse bzw. Forderungen finden Sie hier.

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Für unsere Förde-Region: die SPD-Fraktion stärkt die Kommunen

Unsere Kommunen sind unsere Heimat. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Unsere Förde-Region mit ihren Kreisen, Städten und Gemeinden rund um Kiel macht mit ihren Unterschieden die Vielfalt unseres Landes aus. Als Anwältin der Kommunen im Bund will die SPD-Bundestagsfraktion diese Vielfalt erhalten, gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und den Handlungsspielraum der Kommunen stärken. Weiterlesen

Kiel zu Fuß entdecken: Die Deutsche Revolution – der Beginn in Kiel im November 1918

Seit an Seit demonstrieren – das ist nicht das Gebot der Stunde. Schon zum zweiten Mal in Folge findet der Tag der Arbeit ohne große Demonstration durch Kiel mit Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus statt. Gemeinsam mit der Kieler SPD habe ich mir eine corona-konforme Alternative überlegt. Denn in den letzten Monaten haben viele Menschen haben das Spazierengehen für sich neu entdeckt. Unter dem Motto „Die Deutsche Revolution – der Beginn in Kiel im November 1918“ haben wir einen historischen Rundgang zusammengestellt. Jeder kann allein oder mit der Familie losziehen.“

Die Tour führt vom Rathaus über das Gewerkschaftshaus und das Gedenkrelief an der Ecke Feldstraße/Langer Segen bis zum Breuste-Denkmal. Den Rundgang und Informationen zu allen Stationen finden Sie hier: Rundgang 1. Mai

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Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm ist ein Namenschild § Foto: Marco Urban

Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Bürgerbüro "Dock 1863" in der Medusastraße 16 § Foto: Tabea Philipp

Amiras Schülerpraktikum im Wahlkreisbüro

Die Kieler Schülerin Amira Amri wird das nächste Schuljahr in den USA verbringen und als „Junior-Botschafterin“ zur deutsch-amerikanischen Verständigung beitragen. Ich habe sie Anfang des Jahres für das Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags ausgewählt. Mir ist wichtig, dass Amira vorher die politische Arbeit in Deutschland kennen lernt. Daher haben wir abgemacht, dass sie in den Osterferien ein Kurzpraktikum in meinem Wahlkreisbüro macht.

Die aktuelle Corona-Situation erschwert Vorhaben wie Schülerpraktika ja leider sehr und natürlich kam uns kurz die Idee, das Praktikum einfach ausfallen zu lassen. Doch gemeinsam mit meinem Team habe ich eine Lösung gefunden, das Praktikum auch in Pandemiezeiten möglich zu machen. Die Frage, was wir ermöglichen können, statt zu überlegen, was alles nicht geht, sollte uns gesellschaftlich bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus, bei unseren Entscheidungen viel stärker leiten.

Hier findet ihr einen Bericht von Amira Amri über ihren Einblick in die politische Arbeit im Wahlkreisbüro:

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Mathias Stein geht über einen Zebrastreifen, auf dem Bild steht: Wie geht's zu Fuß besser voran?

Kiel zu Fuß: Wie geht‘s besser voran?

Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben. 

Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.