BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
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Große Spendenbereitschaft und Engagement helfen den Menschen in der Ukraine

Serpil Midyatli, MdL, Mathias Stein, MdB, und Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Kiel haben am Samstag, dem 28.1.2023 die Sammelstelle für Sachspenden an die Ukraine besucht. Die SPD Kiel unterstützt den DGB in seiner wichtigen Arbeit.
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Mehr Tempo von Bundesverkehrsminister Wissing nötig

Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“u den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Marode Brücken und Ingenieursbauwerke wie Wehre oder Schleusen wollen wir ebenfalls schneller sanieren und neu bauen. Für mich ist aber auch klar, dass wir gleichzeitig Personal- und Finanzierungsengpässe beseitigen und die Behörden hinsichtlich ihrer Managementstrukturen modernisieren müssen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung.“

Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark!

Wir haben viel vor. 2023 stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft. Auch für junge Menschen und Familien. Diese vier Punkte stehen dabei ganz oben auf dem Zettel.
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Unterwegs in Dithmarschen: Neujahrsempfang der SPD Nordhastedt

Seit 2017 setze ich mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Region Kiel ein und bin in der aktuellen Wahlperiode auch Ansprechpartner für den Bundestagswahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. In dieser Funktion habe ich dem Neujahrsempfang der SPD Nordhastedt einen Besuch abgestattet.
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Mathias Stein im Gespräch mit einem Bürger vor einem Elektrobus § Foto: Bevis Nickel

Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft

Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist. Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten, Energie oder Mobilität geht. Mit mehr Tempo und zukunftsweisenden Ideen sichern wir den wirtschaftlichen Erfolg und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen!

Erfahre mehr darüber, was dafür getan werden muss, welche Weichen wir dafür stellen werden und wie wir dabei die aktuellen Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren.

Resolution des SPD-Parteivorstandes

Weitere Informationen auf SPD.DE

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche Euch erholsame Feiertage und ein gesundes Jahr 2023! Für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bei Euch herzlichst bedanken.
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Ein Jahr Ampelkoalition

Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht.

Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen.

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Nach der Kollision mit der Holtenauer Hochbrücke: „Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden!“

Nach der Kollision des Frachters „Meri“ mit der Holtenauer Hochbrücke in Kiel sagt Mathias Stein, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss jetzt dafür sorgen, dass solch ein Unfall nicht noch einmal passiert. Der Nord-Ostsee-Kanal ist zwar für den Frachtverkehr wieder freigegeben, aber der motorisierte Verkehr über die Brücke ist immer noch stillgelegt. Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden und anzubieten.“

Einen ganz besonderen Dank richtet Stein auch an die Einsatzkräfte, die den ganzen Tag unermüdlich mit voller Kraft im Einsatz waren.

HOLTENAUER HOCHBRÜCKEN – WIE GEHT ES JETZT WEITER?
EINLADUNG ZUR ZOOM-VERANSTALTUNG AM 8. DEZEMBER UM 18 UHR

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage führen wir nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein.

Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt. In dieser Woche beraten wir jetzt im Bundestag die Gesetzentwürfe zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die wir zum 1. März 2023 einführen werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant.

Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt. Wichtig ist uns zudem, dass auch Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden wir besonders unterstützen. Und wir setzen uns für eine gerechte und zielgerichtete Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen heizen, wie z. B. mit Öl oder Holzpellets, und besonders belastet sind. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Übergewinne versteuern. Zudem werden wir Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen abschöpfen.