Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Amiras Schülerpraktikum im Wahlkreisbüro

Die Kieler Schülerin Amira Amri wird das nächste Schuljahr in den USA verbringen und als „Junior-Botschafterin“ zur deutsch-amerikanischen Verständigung beitragen. Ich habe sie Anfang des Jahres für das Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags ausgewählt. Mir ist wichtig, dass Amira vorher die politische Arbeit in Deutschland kennen lernt. Daher haben wir abgemacht, dass sie in den Osterferien ein Kurzpraktikum in meinem Wahlkreisbüro macht.

Die aktuelle Corona-Situation erschwert Vorhaben wie Schülerpraktika ja leider sehr und natürlich kam uns kurz die Idee, das Praktikum einfach ausfallen zu lassen. Doch gemeinsam mit meinem Team habe ich eine Lösung gefunden, das Praktikum auch in Pandemiezeiten möglich zu machen. Die Frage, was wir ermöglichen können, statt zu überlegen, was alles nicht geht, sollte uns gesellschaftlich bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus, bei unseren Entscheidungen viel stärker leiten.

Hier findet ihr einen Bericht von Amira Amri über ihren Einblick in die politische Arbeit im Wahlkreisbüro:

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Kiel zu Fuß: Wie geht‘s besser voran?

Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben. 

Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.  

Personenbeförderung, Zukunftsprogramm, Krankenhäuser – Moin aus Berlin! Mein Wochenrückblick 5/21

Moin aus Berlin! Als Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen berichte ich Ihnen immer zum Ende einer Sitzungswoche exklusiv aus dem Bundestag – Was waren die wichtigsten Themen für die SPD​, für die Verkehrswende​ und für Kiel​?

Heute haben wir mit der Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetzes einen wichtigen Schritt für einen fairen Wettbewerb und die Einhaltung sozialer Standards in der städtischen Mobilität geschafft. Auch im Bereich der Krankenhäuser hat sich unser Einsatz für Kiel gelohnt: Gesundheitsminister Spahn hat uns die Finanzierung der Krankenhäuser zugesagt. Wir als SPD haben uns in dieser Woche zudem mit unserem Zukunftsprogramm beschäftigt. Weiterlesen

Kieler Hauptbahnhof, Sozialpaket, Wasserstraßen – Moin aus Berlin! Mein Wochenrückblick 4/21

Moin aus Berlin! Als Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen berichte ich Ihnen immer zum Ende einer Sitzungswoche exklusiv aus dem Bundestag – Was waren die wichtigsten Themen für die SPD​, für die Verkehrswende​ und für Kiel​?

Es gab tolle Nachrichten für Kiel: Als Teil des 1.000-Bahnhöfe-Programmes wird der Hauptbahnhof modernisiert. Weiteren Einsatz braucht es jedoch beim Thema Werften. Ich arbeite gemeinsam mit anderen Abgeordneten daran, die Perspektive der Werften zu verbessern. Diese Woche haben wir uns zudem für solidarischen Zusammenhalt in der Krise eingesetzt – in der EU, aber auch in Deutschland. Daher haben wir ein drittes Sozialpaket verabschiedet. Verkehrspolitisch habe ich mich mit Problemen bei der Deutschen Bahn sowie einem neuen Gesetzesentwurf für die Bundeswasserstraßen befasst.

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Budgetsicherheit für unsere Krankenhäuser: Jens Spahn muss endlich handeln!

Kein Krankenhaus darf durch sein Engagement in finanzielle Engpässe geraten! Um die Versorgung von COVID-19-Patient*innen bestmöglich zu organisieren, haben unsere Kliniken, darunter das Städtische Krankenhaus in Kiel, vorausschauend ihren Betrieb zurückgefahren. Der Ausgleich der damit einhergehenden Erlösausfälle darf sich nicht länger an der Inzidenz auf Kreisebene orientieren. Diese war in Schleswig-Holstein über die vergangenen Monate vielerorts verhältnismäßig niedrig, ist jedoch als Maßstab für die finanzielle Belastung, vor denen die Kliniken stehen, ungeeignet. Seit vielen Wochen stehe ich mit Roland Ventzke, dem Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses, wegen dieses Problems in Kontakt. Ich habe ihm meine volle Unterstützung zugesichert.

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Gemeinsam in den Wahlkampf!

Am Samstag haben mich die SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Kiel, Altenholz, Kronshagen erneut als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Ich bedanke mich sehr für dieses Vertrauen! Und ich habe mich sehr gefreut, dass 268 Menschen bei frühlingshaften Temperaturen im Holsteinstadion von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Es war wunderbar, endlich mal wieder so viele bekannte Gesichter zu sehen – wenn auch mit Maske und Abstand.

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Besuch des Kieler Impfzentrums am Schwedenkai

Gemeinsam mit Gerwin Stöcken, Kieler Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport, sowie Özlem Ünsal und Bernd Heinemann habe ich gestern das Kieler Impfzentrum am Schwedenkai besucht. Wir haben uns informiert, wie so ein Impftermin eigentlich konkret abläuft und wie die Erfahrungen im Umgang mit den impfbereiten Menschen sind. Zu den derzeit Impfberechtigten zählen Menschen, die 80 Jahre oder älter sind, sowie insbesondere Pflegekräfte stationärer Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflegedienste und Mitarbeitende von Rettungsdiensten. Die Menschen, die sich am Schwedenkai impfen lassen können, verbreiten eine positive Stimmung, die sich auch auf das geschulte Fachpersonal überträgt.

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Sozialschutzpaket, Ladesäulen, Krankenhausfinanzierung – Moin aus Berlin! Mein Wochenrückblick 3/21

Moin aus Berlin! Als Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen berichte ich Ihnen immer zum Ende einer Sitzungswoche exklusiv aus dem Bundestag – Was waren die wichtigsten Themen für die SPD​, für die Verkehrswende​ und für Kiel​?

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Was ist los in der Welt? Erfolgreiche politische Veranstaltung im Kieler Internet zum Jahresauftakt

Was ist los in der Welt? In dieser Woche diskutierten vier Dutzend Teilnehmer:innen von der Kieler Förde auf meine Einladung mit Martin Schulz, dem neuen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, außenpolitische Fragen. Martin legte dar, wie wichtig es ist, dass die SPD im Koalitionsvertrag eine neue deutsche Europapolitik durchgesetzt hat, denn eine starke EU ist absolut wichtig für unser Land! Das gilt nicht nur durch die Vorteile der Zusammenarbeit heute, sondern besonders auch für die Zukunft, in der wir nur gemeinsam im internationalen Wettbewerb bestehen können. Weiterlesen