Öffentliche Anhörung zur Planungsbeschleunigung: Mehr Akzeptanz durch mehr Beteiligung
Zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Maßnahmengesetze ist frühe, echte und gute Bürgerbeteiligung. Darin waren sich die Sachverständigen heute einig. Frühe Beteiligung beginnt deutlich vor der Vorlage fertig ausgearbeiteter Planungsunterlagen und vor dem formellen Beteiligungsverfahren. Echte Beteiligung geht über die reine Information der Betroffenen hinaus und ermöglicht eine inhaltliche Diskussion und Konsensfindung. Gute Beteiligung bedeutet auch, dass während der gesamten Planungsphase weiter Partizipationsmöglichkeiten gegeben sind und dass am Ende ersichtlich ist, welchen Unterschied die Beteiligung gemacht hat. Entsprechend brauchen wir klare Standards für Bürgerbeteiligung im Gesetzentwurf.
Mehr Akzeptanz für Infrastrukturprojekte gewinnen wir nur durch mehr Vertrauen. Der Deutsche Bundestag wird also die Verantwortung für die einzelnen Projekte sehr aktiv übernehmen müssen. Die Fachpolitiker*innen werden die einzelnen Projekte von Anfang an sehr eng begleiten und für die parlamentarische Befassung einen erheblichen Arbeitsaufwand einplanen müssen.
Vertrauen zu schaffen, geht nur mit Ehrlichkeit. Deshalb dürfen wir nicht die Erwartung wecken, dass durch dieses Gesetz sofort die Bagger rollen werden. Denn am bisherigen Planungsverfahren ändert sich kaum etwas. Ehrlich machen müssen wir uns auch bei der Auswahl der Projekte. Vorhaben, deren Planung erst in den 2030er Jahren beginnen soll, gehören nicht in ein Modellvorhaben, das bereits 2026 evaluiert werden soll.
Die Sachverständigen haben sehr klar auch die fehlenden Fachkräfte bei den Behörden thematisiert. Zu wenige Mitarbeiter*innen müssen zu viel Arbeit leisten und daraus entstehen fehlerhafte Planungen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns bereits seit langem für mutigere, modernere Fachkräftegewinnung ein. Unsere Behörden brauchen dringend Verstärkung mit Fachexpertise in Ingenieurs- und Umweltwissenschaften ebenso wie interdisziplinäre Experten.“
Es bleibt also noch einiges zu tun, damit Maßnahmengesetze auch in Deutschland mehr Akzeptanz und mehr Tempo bei der Realisierung von Verkehrsprojekten bringen können.
