Bundestag verliert kompetenten und anerkannten Wehrbeauftragten

Mit Hans-Peter Bartels verliert der Deutsche Bundestag einen hochkompetenten Wehrbeauftragten, der mit profunder Fachkenntnis, klarer Analyse und deutlichen Worten sein Amt ausgeübt hat. Bei den Soldatinnen und Soldaten genießt er große Anerkennung, für sie war er eine starke, kluge und wirksame Stimme.

Durch seine lange Tätigkeit im Verteidigungsausschuss und sein intensives Interesse an der Institution der Streitkräfte in Deutschland ist Hans-Peter Bartels eine politische Größe im Amt, der parteiübergreifend sowie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr großer Respekt entgegen gebracht wird. Besonders seine Bücher zur Europäischen Verteidigung weisen seit vielen Jahren in eine Richtung, welche die SPD mit der Perspektive einer Europäischen Armee in ihr Grundsatzprogramm übernommen hat.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Hans-Peter Bartels weitere fünf Jahre als Wehrbeauftragter des Bundestags hätte fungieren können. Gerade in der jetzigen Situation wäre es gut, jemanden mit der Erfahrung und dem strategischen Weitblick in dieser Position zu haben. Er wird fehlen.

Foto & Bearbeitung: Mathias Stein, MdB, CC BY-NC-SA; Grafiken: Charakter Vektor erstellt von freepik - de.freepik.com

Gehwegparken vor Kieler Schulen abschaffen!

Am Mittwoch geht in Schleswig-Holstein für die ersten Schüler*innen die Schule wieder los. Wie bei allen Lockerungsmaßnahmen wird es nun darauf ankommen Abstände einzuhalten – nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Weg dahin.

In Kiel ist es Autofahrern an vielen Stellen erlaubt auf dem Gehweg zu parken – leider oft auch vor Schulen. Diese Regelungen sollten überprüft und im Umfeld von Schulen abgeschafft werden, wenn dadurch für die Fußgänger*innen eine Restbreite von weniger als 2,50 Meter bleibt. Ein infektionssicherer Begegnungsverkehr muss gerade auf dem Schulweg überall möglich sein. Darüber habe ich vergangene Woche mit dem Kieler Stadtrat Christian Zierau sowie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer gesprochen.

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Jannick Schultz

Gemeinsam durch die Corona-Krise

Niemand weiß, wie sich die Verbreitung des Virus in Zukunft entwickeln wird – welche Maßnahmen wir noch ergreifen müssen oder wann wieder lockern können. Daher reichen auch die beschlossenen Hilfsmaßnahmen möglicherweise nicht aus. Wir müssen nachsteuern und schauen, was wir besser machen können. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine Task Force zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt, um die soziale Lage kontinuierlich zu analysieren, Probleme zu identifizieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Alle Abgeordneten tragen dafür die Anliegen und Probleme, auf die wir in unseren Wahlkreisen aufmerksam gemacht werden, zusammen.

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Fragen und Antworten zum Coronavirus

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Hilfen für Schülerinnen und Schüler: SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen verständigt, um soziale und wirtschaftliche Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, binnen kürzester Zeit ein beispielloses Hilfspaket zu schnüren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit den wichtigsten Fragen und […]

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Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!

Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.

Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.

Europäische Solidarität – Unser Weg aus der Corona-Krise

In diesen Zeiten brauchen wir ein solidarisches Europa mehr denn je. Ohne ein gemeinsames Vorgehen während der Corona-Krise steht die europäische Einigung auf dem Spiel. Es braucht jetzt eine unbürokratische und schnelle Lösung, um die besonders von der Krise betroffenen Staaten mit Liquidität zu versorgen. Kurzfristig wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank bei der gemeinsamen Kapitalbeschaffung helfen. Mittelfristig brauchen wir die sogenannten „Corona-Bonds“ für die Deckung der Folgelasten der Corona-Pandemie in Form eines europäischen Solidarfonds. Aus diesem Solidarfonds können notwendige Konjunkturpakete zur Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise finanziert werden. Diese Maßnahmen müssen an die sozial-ökologische Modernisierung Europas gekoppelt werden.

​​​​​​​Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier „Unser Weg aus der Corona-Krise“ unter anderem ausführlich mit der Frage einer beschäftigt, wie eine koordinierte und solidarische europäische Krisenpolitik aussehen kann.

Positionspapier: Unser Weg aus der Corona-Krise

Rettung der deutschen Werftstandorte

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland auch in Zeiten dieser Krise sichern. Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern deshalb, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.

Darum muss die Bundesregierung jetzt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Aufträge für Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Marineschiffe zeitnah an die deutschen Werften zu vergeben. Öffentliche Aufträge können jetzt als notwendiger Stabilitätsanker fungieren, um den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und einen erheblichen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur innerdeutschen Wertschöpfung zu leisten.

Hier können Sie unsere Forderungen zur Rettung der deutschen Werftstandorte im Detail nachlesen.

Hilfe für Geflüchtete auch und gerade in Corona-Zeiten

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass manches, was vor wenigen Wochen noch wichtig schien, ganz schnell in den Hintergrund rücken kann. Aber die Hilfe für Geflüchtete in Griechenland zählt nicht dazu?! Nein, auf keinen Fall! Gerade jetzt müssen wir etwas gegen die unhaltbaren Zustände in den Camps auf den griechischen Inseln tun.

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Seehofer muss Flüchtlingskindern schnell helfen

Heute hat der Koalitionsausschuss entschieden, dass Deutschland sich zur Aufnahme von bis zu 1.500 kranken, unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit erklärt. Ich bin erleichtert, dass eine Lösung für diese Kinder näher rückt – es ist das Mindeste, das diese Bundesregierung tun sollte. Gerade als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen stark auf diese Entscheidung hingewirkt. Vom Bundesinnenminister erwarte ich, dass diese Entscheidung zügig und pragmatisch mit den europäischen Koalitionspartnern umgesetzt wird.

Koalitionsbeschluss 08.03.20

Zur Abstimmung “Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland”

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die schutzbedürftigen Menschen in Griechenland.

Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine gemeinsame europäische Aktion zu konzentrieren, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen. Wir brauchen keinen deutschen Alleingang, wie es die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert, sondern eine schnelle und unkomplizierte Hilfe im Rahmen einer europäischen Koalition der Menschlichkeit. Nur so kann den Minderjährigen umfassend geholfen werden. Weiterlesen