Die Hoffnungen vieler Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag dringend notwendige spezielle Hilfen für ihr Gewerbe beschließen würde, sind enttäuscht worden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss plädiere ich an die Bundesregierung, jetzt schnell tätig zu werden.
Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag Rekordsummen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie noch weiter abzufedern. Davon profitieren Flughäfen, die Reisebusbranche, sogar Fischereischiffe. Nicht dabei ist leider die Fahrgastschifffahrt. Die Lage dieser Branche ist bereits seit Monaten prekär: Denn die bisherigen Überbrückungshilfen waren zu pauschal für die speziellen Anforderungen der Fahrgastschifffahrt und somit weitgehend unbrauchbar. Ohne konkrete Hilfen drohen in der Branche Jobverluste und Insolvenzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss dem Haushaltsausschuss eine solche spezielle Hilfe empfohlen. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte argumentiert, dass die bisherigen Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt nicht ausreichend sind. Ich bin verwundert, dass sich der Haushaltsausschuss dem nicht angeschlossen hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun im dritten Anlauf endlich die Konditionen der Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt passgenau verbessern.
Die Bundesregierung hatte anlässlich der Einigung mit den Bundesländern zu weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie am vergangenen Mittwoch nochmals verbesserte Konditionen für die Reisebranche zugesagt: „Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche“. Jetzt muss Peter Altmaier schnell liefern.
Glückwunsch, Holstein Kiel!
Was war das gestern nur für ein unglaublicher Abend?! Ein tolles Fußballspiel gegen den FC Bayern mit einem phänomenalen Ergebnis! Meine herzlichen Glückwünsche gehen aus dem Bundestag in die Heimat an Holstein Kiel! Vor dem Pokalfinale lade ich die Mannschaft dann zu einer Führung durchs Parlament ein. 😉
Zusammenhalt & Zukunft: Bilanz 2017-2020 der SPD-Bundestagsfraktion
Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.
In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein. Weiterlesen
Zero Waste: Nachhaltigkeit im Alltag, politische Initiativen zur Müllreduzierung
Kaffee im To-go-Becher, Mittagessen auf dem Plastikteller mit Plastikbesteck – das Verbot von Verzehr vor Ort zur Eindämmung der Corona-Pandemie lässt unsere (leider ohnehin schon viel zu hohen) Plastikmüllberge noch weiter ansteigen. So werden stündlich allein rund 320.000 Einweg-Becher in Deutschland verbraucht.
Immer wieder landet Verpackungsmüll nach der Verwendung in der Natur. Und die kleinen Kunststoffteilchen, aus denen eine Verpackung besteht, lösen sich nicht einfach in Luft auf, sondern werden vom Wind weggeweht, vom Regen in Flüsse und Seen gespült, von Vögeln aufgepickt oder von Fischen verschluckt. Selbst wenn man seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt und trennt, kann nur ein geringer Anteil davon recycelt werden – und das unter hohem Energieaufwand. Der andere Teil wird verbrannt, die Umwelt leidet. Die beste Alternative ist, erst gar keinen Müll entstehen zu lassen. Das spart Ressourcen und schützt die Umwelt. Durch die Vermeidung giftiger Stoffe, die in Plastik(-verpackungen) enthalten sind, schützt man zudem die eigene Gesundheit.
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Silvester ohne Feuerwerk – schnelle Hilfe für betroffene Unternehmen jetzt!
Am 13. Dezember hat die Ministerpräsidentenkonferenz ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper beschlossen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der Situation in den Krankenhäusern ist diese Entscheidung sicher vernünftig. Aber es trifft die pyrotechnische Industrie hart – insbesondere den Marktführer Weco: 95 Prozent des Jahresumsatzes werden nach Unternehmensangaben mit dem Silvestergeschäft innerhalb von nur drei Tagen macht. Im Jahr 2021 wird es für die Beschäftigten kaum etwas zu tun geben, denn die Lager sind voll. Böller und Raketen sind bereits produziert und warten auf ihren Einsatz.
Akut bedroht sind auch die 40 Arbeitsplätze am Weco-Standort in Kiel. Die Situation für das Unternehmen ist dramatisch und die pyrotechnische Industrie bedarf jetzt der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die bestehenden Corona-Programme sind nicht für solch außergewöhnliche Fälle ausgelegt. Mit entsprechender Kreativität der Wirtschaftsministerien in Bund und Land muss jetzt schnell eine wirksame Hilfe möglich gemacht werden.
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Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen: Wir greifen durch gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie
Arbeit prägt unser Leben – aber sie darf nicht die Gesundheit kosten. Alle müssen sich auf den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz und die Eindämmung von Risiken verlassen können ─ unabhängig von Region, Branche und Herkunft. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Das geht gar nicht.
Die eklatanten Mängel und Versäumnisse in der Fleischbranche wurden von massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen offengelegt. Immer wieder haben wir in den vergangenen Monaten haarsträubende Berichte über die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen osteuropäischer Arbeitnehmer*innen auf deutschen Schlachthöfen gesehen. Die Menschen arbeiten oft bis zu zwölf Stunden am Tag bei Tiefkühltemperaturen. Sie leisten unter großem Druck harte körperliche, meist schlecht bezahlte Arbeit und bezahlen oft horrende Mieten für ein Bett. Weiterlesen
Schule ist digital: Fraktion Intern Nr. 3/2020
Während des Lockdowns hat digital unterstütztes Lernen mit dem Homeschooling eine neue Bedeutung erhalten. Ohne viel Vorbereitungszeit mussten sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt ihre Eltern im Frühjahr dem Fernunterricht stellen. Vielerorts sind innovative Lernkonzepte entstanden. Einige digitale Vorreiterschulen haben gezeigt, dass Fernunterricht in Echtzeit funktionieren kann. Doch vielerorts mussten wir auch feststellen, dass die Digitalisierung in unseren Schulen noch am Anfang steht. Weiterlesen
Kiel steht Kopf: Meine Wahlkreispost 2020 ist da!
Seit etwa drei Jahren bin ich für Sie im Deutschen Bundestag. Ein guter Zeitpunkt für eine kleine Zwischenbilanz und einen Blick voraus: Wofür stehe ich und wofür setze ich mich ein? Was haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erreicht und was haben wir in Berlin noch vor?
Ich bin Sozialdemokrat und Verkehrspolitiker. In meiner Arbeit und in diesem Heft gibt es daher klare Schwerpunkte. Ich trete ein für die solidarische Verkehrswende. Was ich damit meine und warum das so wichtig ist, schreibe ich auf den Seiten 4 und 5. Der Kampf um gute Arbeitsbedingungen ist seit jeher ein Kernanliegen der SPD und prägt meinen Einsatz als langjähriger Gewerkschafter bereits seit Jahren. Wir haben durch den Druck der SPD- Fraktion in dieser Koalition viele konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erreicht. Zugleich zeigt uns die Corona-Krise umso deutlicher, was wir noch zu tun haben für eine zukunftsfähige und gleichberechtigte Arbeitswelt (S. 6/7).
In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, was politisch alles machbar ist – mit Entschlossenheit und einem klaren, gemeinsamen Ziel vor Augen. Dies macht mir Mut, denn es ist klar, dass keine einfachen Zeiten auf uns zukommen. Als Sozialdemokrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir in den nächsten Jahren nicht an den falschen Stellen sparen: weder bei notwendigen Infrastrukturprojekten noch den Sozialausgaben. Und selbstverständlich gilt es weiterhin, die Klimakrise zu bewältigen.
Ich stehe für einen neuen Politikstil: Ich höre lieber andere als mich selbst reden. Zugleich erkläre ich meine Ansichten, Haltungen und meine Politik immer gern – in diesem Heft, vor allem aber im persönlichen Gespräch. Dafür bin ich viel vor Ort im Wahlkreis und spreche mit vielen Menschen. Wenn Sie etwas auf dem Herzen haben melden Sie sich – egal zu welchem Thema.
Zur kompletten Ausgabe als PDF geht es hier: https://mathias-stein.de/wahlkreispost_2020/
Wer rücksichtsvoll parkt, verhindert Strafzettel!
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Fahrgastschifffahrt benötigt dringend Finanzhilfen
Die Hoffnungen vieler Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag dringend notwendige spezielle Hilfen für ihr Gewerbe beschließen würde, sind enttäuscht worden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss plädiere ich an die Bundesregierung, jetzt schnell tätig zu werden.
Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag Rekordsummen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie noch weiter abzufedern. Davon profitieren Flughäfen, die Reisebusbranche, sogar Fischereischiffe. Nicht dabei ist leider die Fahrgastschifffahrt. Die Lage dieser Branche ist bereits seit Monaten prekär: Denn die bisherigen Überbrückungshilfen waren zu pauschal für die speziellen Anforderungen der Fahrgastschifffahrt und somit weitgehend unbrauchbar. Ohne konkrete Hilfen drohen in der Branche Jobverluste und Insolvenzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss dem Haushaltsausschuss eine solche spezielle Hilfe empfohlen. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte argumentiert, dass die bisherigen Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt nicht ausreichend sind. Ich bin verwundert, dass sich der Haushaltsausschuss dem nicht angeschlossen hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun im dritten Anlauf endlich die Konditionen der Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt passgenau verbessern.
Die Bundesregierung hatte anlässlich der Einigung mit den Bundesländern zu weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie am vergangenen Mittwoch nochmals verbesserte Konditionen für die Reisebranche zugesagt: „Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche“. Jetzt muss Peter Altmaier schnell liefern.
Bundesprogramm touristische Wasserwege stärkt den Wassertourismus und den Tourismusstandort Deutschland
Ich begrüße, den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, touristische Wasserwege zu stärken.
Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss fünf Millionen Euro für das kommende Jahr und weitere 29 Millionen Euro bis 2024 beschlossen hat, um touristische Wasserwege zu stärken. Damit kann der Bund Zuschüsse zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen leisten.
Nach jahrelangem Einsatz der Verkehrs- und Tourismuspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion ist es uns endlich gelungen, Haushaltsmittel für den Wassertourismus im Bundeshaushalt festzulegen. Bereits seit über 10 Jahren fordert die SPD einen eigenen Haushaltstitel, dass dies nun gelungen ist, werte ich als großen Erfolg unserer Bemühungen. Vor allem für vom Tourismus genutzte Wasserwege kann nun endlich Geld in die Hand genommen werden, um dringende Mängel zu beseitigen und die durchlässige Befahrbarkeit der Wasserstraßen und Schleusen sicherzustellen. Dies kann aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem ressortabgestimmten Wassertourismuskonzept sein.