Bund und Länder haben am 14. Oktober eine neue Musterquarantäneverordnung beschlossen. Diese sieht eine Quarantänepflicht für grenzüberschreitende Verkehre vor, wenn sich Personen länger als 72 Stunden in Risikogebieten aufhalten. Für die Güterschifffahrt ist dies gleichbedeutend mit einem vollständigen Stopp grenzüberschreitender Verkehre.
Eckhard Pols, mein Berichterstatter-Kollegen von der Union, und ich sind überzeugt: Es ist richtig, die Quarantänebestimmungen an die Entwicklung der Pandemie anzupassen. Bund und Länder sind gezwungen, harte Eingriffe vorzunehmen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Güterschifffahrt aber nicht von der 72-Stunden-Regelung für Risikogebiete auszunehmen, kommt einem Lockdown für grenzüberschreitende Güterverkehre auf dem Wasserweg gleich. Es ist für ein deutsches Binnenschiff schlicht unmöglich, in dieser Zeit die großen Seehäfen in den Niederlanden zu erreichen, dort Ladung zu löschen und wieder aufzunehmen und wieder nach Deutschland zurückzukehren.
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11 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung des Kieler Schlosses!
Phantastische Neuigkeiten aus Berlin für die Stadt Kiel: In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen, dass es 11 Millionen Euro für die Sanierung des Konzertsaals im Kieler Schloss geben wird. Das ist ein Riesenerfolg für Kiel und ein wichtiger Meilenstein für die Finanzierung dieses Großprojekts. Ich freue mich sehr, dass das Kieler Schloss eine so außergewöhnliche Unterstützung vom Bund erhält. Damit wird ein kulturelles Leuchtturmprojekt ermöglicht, das Strahlkraft weit über die Kieler Stadtgrenzen hinaus haben wird.
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Faktenpapier und FAQ zur Südspange
Der Ausbau der A21 und die Anbindung an das Kieler Stadtgebiet sind Straßenbauprojekte des Bundes. Eine mögliche Option, die A21 an das Kieler Stadtgebiet anzubinden, ist der Bau einer Südspange. Ob dies allerdings (im Hinblick auf Verkehrsfluss und Umweltauswirkungen sowie aus wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht) die beste Lösung ist, wird derzeit von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht. Das Ergebnis dieser Studie wird im Herbst 2021 erwartet. Frühestens dann steht fest, ob die DEGES mit der Südspange oder einer anderen Variante zur Anbindung der A 21 in die Planung geht. Die Stadt Kiel hat hierauf keinen formellen Einfluss, auch nicht durch Beschlüsse der Ratsversammlung. Auf die Machbarkeitsstudie folgt die konkrete Planung (Vor- und Entwurfsplanung sowie Linienführung). Dies wird etwa fünf Jahre dauern und einen Entwurfsplan für die neue Straßenführung zum Ergebnis haben. Anschließend kommt die Öffentlichkeit ins Spiel: Verbände, interessierte Bürger*innen und die Stadt Kiel werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens umfassend beteiligt. Die DEGES nimmt Stellung zu den Einwendungen der Betroffenen und positioniert sich zu den vorgetragenen Anregungen, Bedenken und Forderungen. Ergebnis kann beispielsweise sein, dass Kompensationen wie Lärmschutzmaßnahmen angeboten werden. Das Planfeststellungsverfahren endet mit dem Planfeststellungsbeschluss, gegen den geklagt werden kann. Während der kompletten Zeit der Planung wird nicht gebaut. Erst danach (in etwa neun Jahren) werden Bauleistungen ausgeschrieben. Die Bauzeit wird noch einmal mindestens fünf Jahre dauern. Damit könnte das Straßenbauprojekt etwa im Jahr 2035 abgeschlossen sein.
Ich habe zusammen mit meinem Team als Informationsgrundlage für Diskussionen in der Kieler Politik und Gesellschaft über den Themenkomplex Südspange ein Faktenpapier, um die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren für das Bauprojekt des Bundes sowie die Verkehrs- und Umweltproblematik zu erklären, und eine Auflistung kurzer Antworten auf wichtige Fragen (FAQ) zusammengestellt. Beide Dokumente erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind mehr auf Verständlichkeit als auf Details ausgerichtet.
Rechenschaftsbericht 2019-2020
Der direkte Draht von Kiel nach Berlin
Die Corona-Pandemie sei die Zeit der Exekutive, die Zeit der Regierung, heißt es häufig dieser Tage. Doch das ist eine Beobachtung, die nur auf den ersten Blick stimmt. Als direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen sieht meine Bilanz der Corona-Zeit ein wenig anders aus. Denn noch nie zuvor konnten wir die Notwendigkeiten und Bedürfnisse aus unseren Wahlkreisen so direkt in die Ministerien melden und nie zuvor wurden unsere Rückmeldungen so schnell und so unkompliziert berücksichtigt wie in der Krisenzeit der ersten Welle. Drei Mal so viel Zuschriften und Anrufe wie in „normalen Zeiten“ habe ich als Abgeordneter von Bürger*innen und Unternehmer*innen im Frühjahr bekommen. Von der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über finanzielle Hilfen für Anbieter*innen im Gesundheitsbereich bis hin zur Unterstützung für die maritime Branche und Organisationen des Interkulturellen Jugendaustauschs – in ganz vielen Fällen haben die Hinweise von den Betroffenen vor Ort, die wir als Bundestagsabgeordnete in die Fraktions- und Ministeriumsspitzen einspeisen konnten, zu konkreten Veränderungen geführt. Ich bin sehr dankbar, dass ich in dieser für viele Menschen existenzbedrohenden Pandemiezeit mit zu einem verlässlichen, starken Staat beitragen konnte, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verlässlich zur Seite steht.
Gute Arbeit bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und umweltfreundliche Binnenschiffahrt
Die Corona-Pandemie hat auch die Schifffahrt in arge Bedrängnis gebracht. Ich habe mich erfolgreich um Hilfen für die Lotsen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) und um Kurzarbeitergeld für die Kanalsteuerer gekümmert, auch die Aussetzung der Befahrensabgabe am NOK hat geklappt. Jetzt möchte ich auch noch die dringend benötigten Hilfen für die Fahrgastschifffahrt durchsetzen. Vor Corona konnte ich ein Modernisierungsprogramm für die Küstenschifffahrt im Bundeshaushalt etablieren und mehrere Gesetze des Bundesverkehrsministeriums zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden in die richtige Richtung verändern. Zum Beispiel konnte ich sicherstellen, dass es beim Thema Gefahrenzonen auf dem Rhein keine Abstriche bei Sicherheitszeugnissen gibt. 2019 haben wir zudem das erste Mal überhaupt ein Binnenschifffahrtskapitel im Maritimen Antrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Auch die 172 neuen Stellen bei der WSV für das Jahr 2020 sind ein großer Erfolg. Dafür hatte ich mich energisch gegen viele Widerstände eingesetzt.
Wichtige Weichenstellungen für die Verkehrswende
Mehr Geld für die klimafreundlichen Verkehrswege Schiene und Wasserstraße – dies ist schon seit dem Jahr 2017 die Maxime der Großen Koalition, wenn sie den Verkehrsetat im Bundeshaushalt aufstellt. Mit dem Klimapaket konnten wir als Verkehrspolitiker im Parlament aber mehr erreichen als je zuvor: So gibt es zukünftig nicht nur mehr Geld, sondern endlich ein koordiniertes Vorgehen seitens des Verkehrsministeriums beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Ein weiterer Erfolg: Durch die Novelle des Wohneigentumsgesetzes haben Wohnungseigentümer*innen und Mieter*innen jetzt endlich ein Recht auf den Einbau von Ladeinfrastruktur. Gerade verhandele ich als Berichterstatter für Elektromobilität zsammen mit einigen anderen Kollegen zudem noch das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – hier geht es darum, wie viele Stellplätze in bestehenden und neuen Gebäuden künftig mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet werden müssen. Zusammen mit den nochmals aufgestockten Zuschüssen für den Kauf von E-Fahrzeugen und deutlich stärker am Bedarf orientierten Förderprogrammen werden diese Fortschritte sicherlich schnell zu einer weiteren Verbreitung der Elektromobilität führen.
Ganz besonders freue ich mich über zwei weitere persönliche Erfolge in der Radverkehrspolitik: Durch das Klimaschutzpaket werden bis zum Jahr 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Förderung von Radwegen und Radinfrastrukturprojekten zur Verfügung stehen. Das bedeutet: Von jetzt an ist genug Geld von der Bundesseite da, die Kommunen und die Länder müssen jetzt ihrerseits tüchtig planen und bauen, um die Gelder auch auf die Straße zu bringen.
Aber wir brauchen nicht nur mehr Radwege, sondern auch mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Deshalb habe ich als Berichterstatter für Rad- und Fußverkehr für die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur im Berichtszeitraum ein Positionspapier mit zahlreichen Forderungen geschrieben, wie wir diesem Ziel näher kommen können. In das Positionspapier sind auch Vorschläge von Bürger*innen aus meinem Wahlkreis eingeflossen, welche die Kieler SPD-Ratsfraktion und ich gemeinsam bei der Aktion „Radverkehr verbessern“ gesammelt hatten. Mein Positionspapier wurde schließlich Grundlage des Entschließungsantrags „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, den der Deutsche Bundestag im Januar 2020 verabschiedet hat. Jetzt ist es an Verkehrsminister Scheuer, unseren Beschluss umsetzen – dafür werden wir jetzt noch einmal Druck machen.
Gute Bürgerbeteiligung und schnelleres Bauen
Das Thema Planungsbeschleunigung hat im Moment hohe Priorität für die Koalition. Von Herbst 2019 bis März 2020 habe ich in Expertengesprächen und Facharbeitsgruppen an strittigen Fragen zu Umweltrecht, Klagemöglichkeiten und Digitalisierung von Planungsverfahren gearbeitet. Dabei konnte ich für die SPD als Ziele zwei sehr wichtige Punkte auf die Agenda heben: echte und gute Beteiligung und eine Konsenskultur bei Infrastrukturprojekten. Zudem haben wir Ende Januar zwei sehr umfangreiche Gesetze verabschiedet. Erstens können nun ausgewählte Infrastrukturvorhaben per Gesetz gemacht werden, darunter beispielsweise die Marschbahn. Zweitens haben wir erhebliche Verbesserungen für Sanierungen und Ersatzneubautenbeschlossen, damit insbesondere Brücken künftig sehr schnell wieder instand gesetzt werden können.
Insgesamt mehr als ein Jahr habe ich daran gearbeitet, dass die Region Lübeck und Ostholstein im Zuge derFehmarnbeltquerung ein höheres Schutzniveau erhalten als das gesetzliche Mindestmaß. Nach zahlreichen Gesprächen mit dem Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung, Bürgerinitiativen, Kommunen, der Bahn, dem Land, dem Bundesverkehrsministerium und der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag im Juni den von mir federführend verhandelten Antrag angenommen, mehr als 232 Millionen Euro zusätzlich für Lärm- und Erschütterungsschutz nach Lübeck und Ostholstein zu geben.
Seit Mitte 2019 bin ich auch Mitglied im Expertenrat der DialogGesellschaft, die sich als Denkfabrik der Vorhabenträger um schnellere Planung und bessere Beteiligung kümmert.
Besucher*innen vor Ort in Berlin in den Jahren 2019 / 2020
Ich hatte über 30 Besuchergruppen mit rund 800 Besucher*innen aus dem Wahlkreis zu Gast, darunter rund 500 Schüler*innen und Studierende. Weitere Besuchergruppen kamen über verschiedene Einrichtungen wie AWO-Servicehaus Kiel-Mettenhof, Kieler Fenster, Jugendmigrationsdienst Migration e.V. Kiel, Blaues Kreuz in der evangelischen Kirche Kiel, Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (ZBBS), Junger Rat Kiel.
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde der Empfang von Besuchergruppen im Deutschen Bundestag seit Mitte März bis Ende 2020 ausgesetzt. Mein Angebot, Schulklassen stattdessen vor Ort zu besuchen, wurde vom Gymnasium Elmschenhagen wahrgenommen. Dort fanden am 20.10.2020 zwei Gespräche mit rund 50 Schüler*innen des 10. und des 11. Jahrgangs statt.
Fördermittel für den Wahlkreis
Besonders freue ich mich jedes Mal, wenn ich aus Berlin einen Förderbescheid für Investitionen in Kiel mitbringen darf. In den vergangenen Jahren gab es vor allem Fördermittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, Bescheide durfte ich der KVG, der SFK und der Autokraft überreichen. Zudem ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der Erhalt bedeutender Kulturdenkmäler mit Mitteln aus Berlin gefördert wird. Im Jahr 2019 gab es 55.000 Euro für die Sanierung des Traditionsschiffs „MS Stadt Kiel“, in diesem Jahr konnte ich dazu beitragen, dass es 64.000 Euro für die denkmalgerechte Sanierung der Synagoge der jüdischen Gemeinde gab.
Aktiv auch in Zeiten von Corona
In Pandemie-Zeiten muss man flexibel sein. Viele Veranstaltungen können ins Internet verlegt werden, Diskussionen können in kleineren Gruppen an der frischen Luft stattfinden. So konnten wir auch die SPD-Umweltwoche 2020 trotz Corona im Mai durchführen.
Gerade zu Beginn der Pandemie haben Corona und die vielfältigen Auswirkungen viele Menschen verunsichert. Gemeinsam mit Gerwin Stöcken habe ich zweimal zum digitalen Sozi-Stammtisch eingeladen, um über die Situation in Kiel und nötige Hilfsmaßnahmen des Bundes zu sprechen. Um die vielen Fragen und Sorgen besprechen zu können, habe ich telefonische Bürgersprechstunden veranstaltet und zum digitalen Bürgercafé eingeladen. Ich habe mit Stephanie Schmoliner (IG Metall) und Maximilian Schay (my boo) und vielen Interessierten über das Konjunkturpaket diskutiert.
Aber auch abseits von Corona gibt es wichtige politische Themen, die wir nicht ruhen lassen können. Im August habe ich mit Barbara Hendricks und interes- sierten Bürger*innen über Klima- und Umweltpolitik im Außenbereich des Blauen Engel diskutiert. Im September konnte ich Lars Castellucci, den flüchtlingspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für eine Web-Konferenz gewinnen, bei der wir diskutiert haben, wie es nach dem Brand in Moria nun weitergehen soll.
Zuhören, mitnehmen, mehr erreichen!
Bevor wegen Corona fast alle Veranstaltungen ausfallen mussten, habe ich einmal im Monat unter dem Motto „Komm rein zu Stein!“ zum Bürgercafé im Stadtteil eingeladen – beim Bäcker, im Café oder in einer Anlaufstelle Nachbarschaft. Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger vorbeikommen, sein oder ihr Thema einfach mitbringen und ich berichte aus Berlin. In den vergangenen Monaten haben diese Bürgercafés in Hassee, Projensdorf, Friedrichsort, Hasseldieksdamm, Meimersdorf, Gaarden, Südfriedhof, Schilksee und an der Kiellinie stattgefunden.
Mir ist es wichtig, für die Bürger*innen in meinem Wahlkreis häufig und unkompliziert ansprechbar zu sein. Hierfür probiere ich immer wieder neue Formate aus, lege beispielsweise eine große Bodenzeitung in der Innenstadt aus. Außerdem bin ich stolz auf mein großes, rotes Lastenrad – ein echter Hingucker. Kurz vor Weihnachten habe ich es mit Kaffee, Kinderpunsch und Keksen beladen und stand in Gaarden auf dem Vinetaplatz. Ich verbinde auch gern Bewegung mit politischer Diskussion – etwa bei meinem Wahlkreis- Spaziergang von Schilksee bis Hasselfelde an Himmelfahrt 2019 oder bei meiner regelmäßig stattfindenden politischen Laufrunde. Eine gelungene Premiere war zudem die Aktion „Bürgersprechstunde im Bus“ imvergangenen Sommer.
Veranstaltungen im Wahlkreis
Ich finde es wichtig, immer wieder zu ganz unterschiedlichen Themen zur politischen Diskussionsveranstaltung einzuladen und frage dafür spannende Gäste an. Dies waren die Highlights in den vergangenen zwei Jahren:
mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
mit Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und Vertreter*innen der Stiftung Drachensee
Betriebsbesuche, Kurzpraktika und Gesprächstermine
Mir ist es wichtig, mich mit ganz unterschiedlichen Verbänden und Initiativen auszutauschen, meine Ziele darzustellen, aber auch deren Forderungen und Ideen kennenzulernen.
Im vergangenen Jahr habe ich zwei Kurzpraktika gemacht: Im Mai war ich in der Hans-Christian-Andersen-Grundschule in Gaarden. Über beide Tage hinweg habe ich die Integrationsleistung der hier Arbeitenden beobachten und erleben können. Im November war ich im AWO-Servicehaus in Dietrichsdorf. Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt.
Als direkt gewählter Abgeordneter ist es mir wichtig ein umfassendes Bild über viele Themen, die die Menschen im Wahlkreis bewegen und über die ich im Bundestag mitentscheide, zu erhalten. Ich habe zum Beispiel mit den Juniorbotschafter*innen von ONE über Entwicklungspolitik gesprochen, bei der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) ging es um die Integration Geflüchteter und beim KMTV um Fragen der Sportförderung. Natürlich ist zudem Mobilität bei den Terminen im Wahlkreis ein wichtiges Thema.
Im Sommer 2020 habe ich einen Schwerpunkt auf Gespräche mit Kieler Betriebsrät*innen gelegt. Ich war bei Vossloh, Voith, Raytheon Anschütz und Thales. Außerdem habe ich mich mit Marten Freund (Schlemmermarkt Freund) und Harald Rothes (Citti Park) getroffen, um über das Errichten von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen zu sprechen.
Zusammenarbeit mit der Kieler SPD
Gern habe ich Ortsvereine und Kreisverbände im Wahlkreis in ihrem ehrenamtlichen, politischen Handeln unterstützt. Dabei konnte ich auf unterschiedlichen Veranstaltungen der Ortsvereine über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere von meiner Arbeit im Verkehrsausschuss berichten. Ich bin zudem sehr gern mit den Ortsvereinen auf der Straße unterwegs.
Das vergangene Jahr stand natürlich ganz im Zeichen der Oberbürgermeister-Wahl. Nach einem engagierten Wahlkampf wurde Ulf Kämpfer mit fast zwei Drittel der Stimmen im Amt bestätigt. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass die SPD eine Zukunft hat und gebraucht wird, wo sie den Puls der Stadt fühlt und gute Arbeit für das Heute und Morgen leistet.
Politische Radtour entlang des Nord-Ostsee-Kanals
Der Nord-Ostsee-Kanal feiert 125-jähriges Jubiläum! Um zu zeigen, welches Pfund der NOK für Schleswig- Holstein ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht – habe ich mit einer kleinen Gruppe Genossen eine Radtour von Kiel über Brunsbüttel bis nach Hamburg gemacht. Wir haben verschiedene Schleusen besucht und sind mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, darunter mein Bundestagskollege Sönke Rix, Sabrina Jacob (SPD-Kreisvorsitzende Rendsburg-Eckernförde), Ingo Egloff (Hamburger Hafenmarketing), Vertrerer*innen des ADFC und dem Geschäftsführer des Jugendherbergswerks Nord Stefan Wehrheim.
Transparenz
Als einer der Unterzeichner*innen des Verhaltenskodex für Abgeordnete bin ich eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete eingegangen. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln und geht weit über die bestehenden Regularien hinaus. Alle Unterzeichner*innen verpflichten sich u.a. dazu Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen, Treffen mit Lobbyisten*innen zu veröffentlichen, keine Geschenke anzunehmen sowie sich für ein verbindliches Lobbyregister einzusetzen. Alle diese Informationen gibt es auf mathias-stein.de/person/transparenter-abgeordneter/
Um für die Bürger*innen transparent zu machen, mit welchen Verbänden, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ich mich wann treffe, dokumentiere ich die Gespräche in einer regelmäßig aktualisierten Übersicht unter: mathias-stein.de/lobbytermine
Den vollständigen Bericht gibt es mit zugehörigen Bildern und kleinen Statistiken auch als PDF.
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Weihnachtsmarktbuden statt Autoverkehr an der oberen Kiellinie
Die SPD Kiel schlägt vor, die obere Kiellinie in den Weihnachtsferien wieder für den Autoverkehr zu sperren und dieses Mal zusätzlich einige Weihnachtsmarktbuden dort aufzustellen.
„Die traditionellen Weihnachtsmärkte sind alle abgesagt, viele Weihnachtsfeiern ebenso. Die Freizeitgestaltung in den nächsten Wochen ist also eingeschränkt, bei Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Gastronomien zieht es viele Menschen zu ausgedehnten Spaziergängen ans Wasser. Gerade über die Feiertage wird dies sicherlich wieder der Fall sein. Dann sollten wir den Kieler*innen dafür genügend Platz an Kiels Wasserlage geben, gerade auch um die Abstandsregeln einzuhalten. Deswegen sollten wir nach den guten Erfahrungen mit der autofreien oberen Kiellinie aus dem Frühjahr, auch in den Weihnachtsferien diesen Teil wieder für den Autoverkehr sperren“ erklärt Christina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der SPD Kiel. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ergänzt sie: „Außerdem bietet es sich an, die Flaniermeile durch einzelne Verkaufsbuden weiter aufzuwerten. Das kommt auch den Schaustellern zugute: Sie gehören zu denen, die am stärksten von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Dieses Jahr ist hart für sie. So kann es einen kleinen Ausgleich geben. Warum sollen also nicht mit viel Abstand und unter Einhaltung aller Hygieneregeln ein paar Stände mit Glühwein, Mutzen und Holzspielzeug aufgebaut werden?“
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Über 3 Millionen Euro Bundesförderung für Strand Hasselfelde
Tolle Neuigkeiten aus Berlin: Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass es für den Schutz und den Erhalt des Kieler Strands Hasselfelde 3,186 Millionen Euro gibt!! Seit dem Sommer stand ich in Kontakt mit dem Grünflächenamt der Landeshauptstadt Kiel und freue mich sehr, dass es mit der Förderung geklappt hat!
Der Strand Hasselfelde ist der einzige unverbaute, öffentlich zugängliche Uferabschnitt auf dem Kieler Ostufer: Hier springen viele Kielerinnen und Kieler im Sommer gern ins Wasser. Der Strand ist jedoch durch seine ehemalige militärische Nutzung belastet, zugleich ist er den Veränderungen durch den Klimawandel ausgesetzt. Unter dem Leitbild „Landschaftsstrand Hasselfelde“ soll dieser wichtige städtische Erholungsort mit dem Ziele des Naturschutzes entwickelt und geschützt werden. Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz
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Fraktion Intern: Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an
Es ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Damit wird ein sozialdemokratisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele Rentnerinnen und Rentner endlich Realität. Weiterlesen
Bund fördert soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel
Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.
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Planungsbeschleunigung im Zeichen der Klimaziele: Koalition setzt Priorität auf die Schiene!
Heute haben wir im Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Bürgerbeteiligung und Planungsrecht im Verkehrssektor habe ich es mit erarbeitet. Mit dem Gesetz setzen wir eine klare Priorität auf die Schiene.
Die Schiene ist das Rückgrat unserer solidarischen Verkehrswende. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass die vorgesehenen Milliarden für umweltfreundliche Mobilität schnell verbaut werden können. Auch für den Energiebereich ermöglichen wir bei Windrädern und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eine Beschleunigung der Verfahren.
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Kein Lockdown für die Güterschifffahrt – Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft muss aufrechterhalten werden!
Bund und Länder haben am 14. Oktober eine neue Musterquarantäneverordnung beschlossen. Diese sieht eine Quarantänepflicht für grenzüberschreitende Verkehre vor, wenn sich Personen länger als 72 Stunden in Risikogebieten aufhalten. Für die Güterschifffahrt ist dies gleichbedeutend mit einem vollständigen Stopp grenzüberschreitender Verkehre.
Eckhard Pols, mein Berichterstatter-Kollegen von der Union, und ich sind überzeugt: Es ist richtig, die Quarantänebestimmungen an die Entwicklung der Pandemie anzupassen. Bund und Länder sind gezwungen, harte Eingriffe vorzunehmen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Güterschifffahrt aber nicht von der 72-Stunden-Regelung für Risikogebiete auszunehmen, kommt einem Lockdown für grenzüberschreitende Güterverkehre auf dem Wasserweg gleich. Es ist für ein deutsches Binnenschiff schlicht unmöglich, in dieser Zeit die großen Seehäfen in den Niederlanden zu erreichen, dort Ladung zu löschen und wieder aufzunehmen und wieder nach Deutschland zurückzukehren.
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