Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und sorgt für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit verbunden ist allerdings eine radikale Systemumstellung, die derzeit viele Befürchtungen hervorruft.
Das Fahrrad ist das Herzstück der Verkehrswende. Schließlich sind 50 Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. E-Bikes, Lastenräder, und Elektro-Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit selbst Rad zu fahren. Radfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, günstig, platzsparend und angesagt.
Am dritten Freitag im September ist jedes Jahr Internationaler Park(ing) Day: An diesem Aktionstag machen die Menschen in den Städten überall auf der Welt durch Umwidmung von Parkplätzen darauf aufmerksam machen, wie viel wertwollen Platz der ruhende Verkehr derzeit einnimmt. Es geht nicht darum, Leute zu ärgern, sondern durch praktische Beispiele zu zeigen, dass wir diesen Platz noch viel bessern nutzen könnten!
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Stadtradeln für den Klimaschutz: Über 2.000 Kielerinnen und Kieler sind dabei! Stadtradeln bedeutet, dass alle in Teams fahren und doch jeder für sich. Zum Start der letzten Stadtradeln-Woche 2019 wollte ich das ändern und habe am 22.09. zur gemeinsamen Fahrradtour durch Kiel eingeladen.
Während der Sommerpause habe ich die Liegenschaft der Bundeswehr in Kronshagen besucht: Auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses befinden sich das Schifffahrtmedizinische Institut der Marine, die Überwachungsstelle des Sanitätsdienstes Nord, und das Zentrale Institut des Sanitätsdienstes. In Bundeswehr-Kreisen werden sie als ÜbwStÖRA Nord, SchiffMedInstM und ZInstSanBw Kiel bezeichnet: Abkürzungen an die ich mich noch ein bisschen gewöhnen muss.
Wie können wir den digitalen Wandel gerecht gestalten? Im Rahmen der Digitale Woche Kiel diskutierte ich unter dieser Fragestellung mit Ratsfrau Christina Schubert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über globalen Wettbewerb und Technologieführerschaft, Künstliche Intelligenz und Vertrauenskultur, Arbeitsbedingungen unter Druck und vernetzte Mobilität in unseren Städten.
Trotz der Vielfalt der Erscheinungen und manchmal unterschiedlicher Ansätze konnten wir uns, auch mit dem aktiven Publikum, einigen: Die Digitalisierung ist ein gesellschaftspolitischer Wandel, für den die Politik aktiv auf allen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss, damit viele Menschen am Fortschritt teilhaben.
Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Lebensleistung respektiert. Nur wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen auch die Bürger dem Staat. Und nur so können wir es schaffen, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine starke Demokratie. Aber funktioniert das im Moment? Oder brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?
Darüber habe ich mit Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni und etwas 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mettenhof diskutiert.
Gemeinsam durch die Stadt radeln: So macht die Verkehrswende doch besonders viel Spaß! Ich bin gespannt, welches Team diesmal das meiste CO2 einspart und freue mich sehr der diesjährige Kieler „Stadtradeln-Star“ sein zu dürfen.
Ich hoffe, dass auch dieses Jahr wieder ganz viele Kielerinnen und Kieler mitmachen, in meinem Team „SPD Kiel“ oder in einem der 120 anderen Teams. Registriert euch jetzt und fahrt vom 9. bis zum 29. September ganz viel Fahrrad: https://www.stadtradeln.de/index.php?&&id=7073
Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende. Als kleinen Abschluss habe ich am Sonntag, den 1. September zu einer Fahrradtour und zum gemeinsamen Grillen in Preetz eingeladen, um danach in einen produktiven politischen Herbst zu starten, in Berlin und Schleswig-Holstein.
Hans Haackes Installation DER BEVÖLKERUNG wurde als letztes der Kunst-am-Bau-Projekte für das Reichstagsgebäude eingebracht. Die Abgeordneten sollten eingeladen werden, auf dieser Fläche Erde aus ihren Wahlkreisen auszustreuen. Die Vermischung der Erde aus allen Wahlkreisen bekräftigt zudem die Zusammengehörigkeit aller Regionen und die Feststellung, daß die im Parlament verhandelten Fragen alle Bürger gleichermaßen betreffen. Weiterlesen
Philip Schüller
Jonas Beck
Olaf Bathke