Förderprogramm „KulturInvest“ – Bund investiert 27,5 Millionen Euro in Kieler Kultureinrichtungen

Für das Jahr 2022 stellt die Bundesregierung über das neue Förderprogramm „KulturInvest“ zusätzlich 40 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen oder Investitionen in die Ausstattung kultureller Einrichtungen zur Verfügung. Kiel profitiert nun gleich zweifach von dieser Bundesförderung: Die Sanierung der Kunsthalle zu Kiel wird mit knapp 19,5 Millionen Euro bezuschusst und das Theater Kiel erhält finanzielle Unterstützung in Höhe von 8 Mio. Euro für die Sanierung des Opernhauses sowie die Einrichtung eines neuen Werkstattzentrums.
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Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden.

Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
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SPD-Fraktion rettet die Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer (MBE) zurückzunehmen und den Posten stattdessen um 24 Millionen Euro zu erhöhen. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

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In Krisenzeiten sichern wir mehr Studierende durch das BAföG ab

In der Corona-Pandemie sind viele Studierende in Geldnot geraten, weil ihnen der Nebenjob weggebrochen ist. Darauf reagieren wir, indem wir einen Nothilfemechanismus einführen: Wenn der studentische Arbeitsmarkt in einer Krise einbricht, können auch Personen, die ansonsten kein BAföG beziehen, eine Förderung erhalten.
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Stadtradeln 2022: SPD-Fahrradtour in den Norden

Die SPD Kiel lädt in Zusammenarbeit mit dem Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein am kommenden Samstag, den 17.09.2022, zur Fahrradtour in den Norden. Treffpunkt für alle Radfahrenden ist um 9 Uhr der Dreiecksplatz in Kiel. Von dort geht es mit dem Fahrrad nach Schilksee, um am internationalen Strand-Aufräumtag teilzunehmen. Als Dankeschön für die Aufräumarbeiten lädt die SPD alle Radfahrenden auf ein schmackhaftes Fischbrötchen ein. Die Rückfahrt führt schließlich über den dänischen Wohld zurück nach Kiel.

LKW-Fahrer am Kieler Ostuferhafen sprechen über ihre Arbeitsbedinungen

Auf dem Gelände des Kieler Ostuferhafens konnte ich mit einigen LKW-Fahrern ins Gespräch kommen. Begleitet wurde ich dabei von Michael Wahl von der DGB-Initiative ‚Faire Mobilität‘, Nicolai Franke, Gewerkschaftssekretär für Speditionen und Logistik bei der ver.di sowie einer Dolmetscherin. Im Gespräch mit den LKW-Fahrern konnte ich mir einen Eindruck von Ihrer persönlichen Situation verschaffen.
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SPD Kiel: Nachfolgeregelungen für 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Daher setzt sich die Kieler SPD für eine Nachfolgereglung ein.
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SPD steht klar zum NOK!

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.

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„Wir brauchen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.“

Das 9-Euro-Ticket wurde eingeführt, um die Bürger*innen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten und um einen Anreiz zu schaffen, um auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Die Zahlen zeigen, dass es sehr gut von den Bürger*innen angenommen wird. Insgesamt wurde im ersten Monat das Ticket von 31 Mio. Nutzer*innen im Alltag verwendet.

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Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht

Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) sind die Schäden  im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Die Arbeiter*innen stellten Löcher in der Böschung fest, die unter Wasser liegen und nur mit Spezialgeräten zu erkennen sind. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert*innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot.

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