Rolf Mützenich in Kiel

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Gleich für zwei Tage hatte ich in dieser Woche Rolf Mützenich, meinen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, zu Gast an der Förde. Am Montagabend diskutierten wir im mmhio mit 70 Interessierten von inner- und außerhalb der SPD Kiel unter dem Motto „Was bringt die zweite Halbzeit im Bundestag?“ von Arbeit und Rente bis Marineschiffen und internationaler Verantwortung. Rolf stellt klar: Europäische Einigung und Zusammenarbeit in der Welt sind unverzichtbar für andauernden Frieden und Wohlstand in unserem Land! Auch mein Fachgebiet Planung kam zur Sprache und ich bin überzeugt: Die Energiewende und große Infrastrukturmaßnahmen müssen von Beginn an mit Beteiligung vor Ort geplant werden!

Am nächsten Tag haben wir den Umsteiger am Bahnhof besucht – so etwas fehlt in Berlin – und sind mit der Sprottenflotte weitergefahren. Als passionierte Radfahrer, die beide auch in Berlin lieber auf Dienstwagen und Fahrbereitschaft verzichten, freut es uns besonders, dass diese tolle Verbesserung für die Landeshauptstadt Kiel aus Bundesmitteln finanziert wird. Dank der SPD fördert der Bund aktiv die solidarische Verkehrswende, durch die mehr Menschen selbstständige Mobilität ermöglicht und ein praktischer Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Von da ging es weiter an meinen alten Arbeitsplatz, die Holtenauer Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, zur Deutschen Seemannsmission, die auch von aktuellen Haushaltsbeschlüssen des Parlaments profitiert. Besonderes Augenmerk legten wir in dem Gespräch auch auf die Arbeitsbedingungen von internationalen Seeleuten zum Beispiel auf Kreuzfahrtschiffen. Unsere Standards sollten in diesem Bereich auch gelten können.
Abschließend waren wir noch zum Redaktionsgespräch bei den Kieler Nachrichten.

 

Parkraum in Kiel? Rücksichtnahme statt Mangel als Problem

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Zur Diskussion um Parkraum in Kiel und den Äußerungen von Dennys Bornhöft in den Kieler Nachrichten vom 09.01.20

Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. So zu tun, als sei es in Ordnung, auf dem Gehweg zu parken, nur weil in der Nähe sonst kein Parkplatz ist, ist eine Frechheit und vollkommen unseriös. Einen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür kann es gerade in einer dicht besiedelten Stadt wie Kiel nun mal nicht geben.

Vergehen müssen strenger geahndet werden. Bereits im Sommer hatte ich mich, u.a. als Mitglied im Parlamentskreis Fahrrad, an einer fraktionsübergreifenden Initiative beteiligt, die Verkehrsminister Scheuer auffordert, 100 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg fürs Parken auf Radstreifen einzuführen. Ich hoffe, dass der Minister seine Zusage einhält und diese Forderung zügig umsetzt.

Den Vorschlag, Supermarktparkplätze nachts für Anwohner freizugeben, begrüße ich. Gerade in Kombination mit der Bereitstellung von Ladeinfrastruktur auf Supermarktplätzen halte ich dies für sehr sinnvoll. Bei begrenztem Raum in der Stadt müssen wir schließlich einen Weg finden auch Menschen ohne Parkplatz auf dem eigenen Grundstück den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen.

Die Forderung nach mehr Parkraum in Kiel unterstütze ich ansonsten aber nicht. Ich staune immer wieder, wie viel Raum den Autos in der Stadt derzeit allerorten eingeräumt wird. Wer sich das bewusst machen möchte, muss nur mal aufmerksam durch die Humboldtstraße gehen. Hier scheinen Fußgänger nicht vorgesehen zu sein. Und dabei ist sie direkt an einer Schule in unmittelbarer Nähe zum Schrevenpark. Leider haben wir uns inzwischen an diesen Zustand fast gewöhnt.

Jahresrückblick 2019

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„Aufbruch in die neue Zeit“, so hieß es beim vergangenen Bundesparteitag der SPD in Berlin. Ein Jahr geht zu Ende, das uns jede Menge Gegenwind bescherte. Mit einer neuen Partei- und Fraktionsführung gehen wir nun ins Jahr 2020.

Blicken wir auf das Jahr 2019 zurück, konnten wir viele Punkte umsetzen, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Herzensanliegen sind. So konnten wir eine Mindestausbildungsvergütung, die Abschaffung des Solis für Normalverdiener*innen und Verbesserungen im Bereich der Pflege umsetzen. In vielen Bereichen ist damit ein erster Anfang gemacht, das Leben der Menschen besser zu machen. Weitere Schritte müssen folgen und dafür um gesellschaftliche Mehrheiten gerungen werden.

Im Deutschen Bundestag haben wir außerdem ein weitreichendes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit werden erstmals unsere Klimaziele gesetzlich in allen Bereichen verankert. Wir werden jährlich Bilanz ziehen und unzählige Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Klimagase beschließen. Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude sind nun die Klimaziele gesetzlich fest verankert.

In den nächsten Jahren wird ein Kohlekraftwerk nach dem anderen vom Netz gehen und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis zum Jahr 2022 werden wir ein Viertel unserer bisherigen Kohlekraftwerkskapazitäten abschalten. Ich bin froh, dass wir in Kiel Teil dieses Wandels sind, indem wir in diesem Jahr unser Kohlekraftwerk durch ein schadstoffarmes Gaskraftwerk ersetzt haben.

Im Bereich Wohnen und Verkehr wird uns wirksamer Klimaschutz nur gelingen, wenn wir unser Verhalten verändern. Dazu ist es wichtig, dass immer mehr Menschen ermuntert werden, sich klimagerechter zu verhalten. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen dabei nicht zulassen, dass sich der wirtschaftlich Starke jede Verschmutzung des Klimas leisten kann, weil er es finanziell ausgleicht, während es anderen wirtschaftlich Schwächeren noch schwerer gemacht wird.

Einen herzlichen Dank allen, die mich kritisch, lobend oder nur still begleitet haben.

Ich wünsche ein FROHES FEST & einen guten Rutsch ins Jahr 2020!

Den kompletten Rückblick gibt es als PDF.

So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

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Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

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Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten. Mehr Verunsicherung?

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Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und sorgt für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit verbunden ist allerdings eine radikale Systemumstellung, die derzeit viele Befürchtungen hervorruft.

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Philip Schüller

Antreten gegen den Klimawandel? FAHR RAD!

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Das Fahrrad ist das Herzstück der Verkehrswende. Schließlich sind 50 Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. E-Bikes, Lastenräder, und Elektro-Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit selbst Rad zu fahren. Radfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, günstig, platzsparend und angesagt.

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Internationaler Park(ing) Day 2019: Mehr Lastenräder, weniger Autos – Mehr Platz für alle!

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Am dritten Freitag im September ist jedes Jahr Internationaler Park(ing) Day: An diesem Aktionstag machen die Menschen in den Städten überall auf der Welt durch Umwidmung von Parkplätzen darauf aufmerksam machen, wie viel wertwollen Platz der ruhende Verkehr derzeit einnimmt.  Es geht nicht darum, Leute zu ärgern, sondern durch praktische Beispiele zu zeigen, dass wir diesen Platz noch viel bessern nutzen könnten! 

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Fahrradtour zum Stadtradeln-Endspurt

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Stadtradeln für den Klimaschutz: Über 2.000 Kielerinnen und Kieler sind dabei! Stadtradeln bedeutet, dass alle in Teams fahren und doch jeder für sich. Zum Start der letzten Stadtradeln-Woche 2019 wollte ich das ändern und habe am 22.09. zur gemeinsamen Fahrradtour durch Kiel eingeladen. 

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Zu Besuch bei der Bundeswehr in Kronshagen

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Während der Sommerpause habe ich die Liegenschaft der Bundeswehr in Kronshagen besucht: Auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses befinden sich das Schifffahrtmedizinische Institut der Marine, die Überwachungsstelle des Sanitätsdienstes Nord, und das Zentrale Institut des Sanitätsdienstes. In Bundeswehr-Kreisen werden sie als ÜbwStÖRA Nord, SchiffMedInstM und ZInstSanBw Kiel bezeichnet: Abkürzungen an die ich mich noch ein bisschen gewöhnen muss.   

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Datenkraken und Digitalsteuer – Wie können wir den digitalen Wandel gerecht gestalten?

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Wie können wir den digitalen Wandel gerecht gestalten? Im Rahmen der Digitale Woche Kiel diskutierte ich unter dieser Fragestellung mit Ratsfrau Christina Schubert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über globalen Wettbewerb und Technologieführerschaft, Künstliche Intelligenz und Vertrauenskultur, Arbeitsbedingungen unter Druck und vernetzte Mobilität in unseren Städten.

Trotz der Vielfalt der Erscheinungen und manchmal unterschiedlicher Ansätze konnten wir uns, auch mit dem aktiven Publikum, einigen: Die Digitalisierung ist ein gesellschaftspolitischer Wandel, für den die Politik aktiv auf allen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss, damit viele Menschen am Fortschritt teilhaben.