Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland

„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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„Land darf Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen”

Seitdem die Firma Erixx im Dezember 2022 die DB Regio als Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Trasse zwischen Kiel und Lübeck abgelöst hat, kommt es regelmäßig zu Ausfällen. Die Kieler SPD ist sich einig: „Das Land darf die Pendler*innen nicht auf das Abstellgleis stellen.“

Gesine Stück, Vorsitzende der Kieler SPD, sagt zu den andauernden Einschränkungen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wochenlangen Zugausfälle zwischen Kiel und Lübeck. Insbesondere Pendler*innen, Studierende und Schüler*innen werden vor große Herausforderungen gestellt, wenn es darum geht, pünktlich zur Arbeit, zur Uni und zur Schule zu kommen. Wir erwarten von der Landesregierung endlich mehr Anstrengungen für den regionalen Schienenverkehr.“

Christina Schubert, Spitzenkandidatin der SPD für die Kommunalwahl 2023 und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, führt weiter aus: „Unverständlich ist, dass sowohl Minister Madsen als auch Staatssekretär von der Heide auf Strafen verzichten wollen.“ Sie betont weiter: „Es wäre nur gerecht, wenn Erixx den betroffenen Pendler*innen durch günstigere Fahrpreisen entgegenkommt. Und zwar so lange, wie die Einschränkungen andauern.“

Mathias Stein, der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, fügt ergänzend hinzu: „Das Vergabeverfahren lief nicht rund. Man hätte von Anfang an stärker darauf achten müssen, dass die Trasse nur Unternehmen zugesprochen wird, das ausreichend Personal akquirieren kann, um die Strecke zu bedienen. Gerade mit Blick auf das Thema fehlende Fachkräfte habe ich meine Zweifel, ob die bisherige Ausschreibungspraxis im Schienennahverkehr noch Sinn macht.“ Stein weiter: „Um gegen den anhaltenden Personalmangel vorzugehen, sollte das Land Schleswig-Holstein einen Blick Richtung Baden-Württemberg werfen. Baden-Württemberg finanziert die Vorhaltung eines PersonalPools, damit die Eisenbahnverkehrsunternehmen schnell und unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen können um Zugausfälle zu vermeiden. Hieran kann sich Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen!“

Mathias Stein sitzt am Nord-Ostsee-Kanal $ Foto: Olaf Bathke

Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.

„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen“, sagt Mathias Stein. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Es ist sehr wichtig, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus zwei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 17. Februar 2023.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Mathias Stein an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2023 bereits zum achten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

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Frohe Weihnachten!

Ich wünsche Euch erholsame Feiertage und ein gesundes Jahr 2023! Für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bei Euch herzlichst bedanken.
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Nach der Kollision mit der Holtenauer Hochbrücke: „Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden!“

Nach der Kollision des Frachters „Meri“ mit der Holtenauer Hochbrücke in Kiel sagt Mathias Stein, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss jetzt dafür sorgen, dass solch ein Unfall nicht noch einmal passiert. Der Nord-Ostsee-Kanal ist zwar für den Frachtverkehr wieder freigegeben, aber der motorisierte Verkehr über die Brücke ist immer noch stillgelegt. Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden und anzubieten.“

Einen ganz besonderen Dank richtet Stein auch an die Einsatzkräfte, die den ganzen Tag unermüdlich mit voller Kraft im Einsatz waren.

HOLTENAUER HOCHBRÜCKEN – WIE GEHT ES JETZT WEITER?
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Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt – zusätzlich zu den Entlastungspaketen mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage führen wir nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein.

Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt. In dieser Woche beraten wir jetzt im Bundestag die Gesetzentwürfe zu den eigentlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die wir zum 1. März 2023 einführen werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Für Industriekunden sind besondere Regeln geplant.

Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt. Wichtig ist uns zudem, dass auch Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden wir besonders unterstützen. Und wir setzen uns für eine gerechte und zielgerichtete Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen heizen, wie z. B. mit Öl oder Holzpellets, und besonders belastet sind. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Übergewinne versteuern. Zudem werden wir Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen abschöpfen.

Die Stadtbahn kommt zurück nach Kiel!

Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich: „Sehr gut, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Die große Mehrheit, mit der der Entschluss gestern in der Ratsversammlung getragen wurde, zeigt, dass eine Zusammenarbeit über die Parteilinien hinweg möglich ist. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger kann dadurch nur gewinnen. Und Kiel geht damit einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende. Ich werde mich in Berlin nun dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel aus Bundes-Förderprogrammen zur Verfügung stehen, damit der Ausbau schnell und unkompliziert durchgeführt werden kann.“
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SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“
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Kräftiger Rückenwind für den Kieler Radverkehr: Über 6,5 Millionen Euro Bundesförderung für die Veloroute auf dem Ostufer

„Ich freue mich, dass die Veloroute auf dem Ostufer mit über 6,5 Millionen Euro gefördert wird. In Kiel steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln bringen wir die Verkehrswende in Kiel weiter voran. Damit wird der Radverkehr attraktiver und sicherer für die Menschen in Kiel. Und es ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Stein sagt weiter: „Mit dem ersten Bauabschnitt zwischen dem Klausdorfer Weg und Große Ziegelstraße soll es bereits im Februar 2023 losgehen.“
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Zusätzliche 1,8 Millionen Euro für das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel

„Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel bekommt zusätzliche 1,8 Millionen Euro zugesprochen. Das wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen.

Stein betont: „Ich freue mich, dass das GEOMAR in der Bereinigungssitzung mit bedacht wurde. Durch die zur Verfügung stehenden Mittel können nicht nur Gerätschaften angeschafft werden, sondern auch die Personalkosten gedeckt werden.“
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