Großartige Nachrichten für die Stadt Kiel und die Schwimmerinnen und Schwimmer im Kieler Norden: Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Förderung in Höhe von drei Millionen Euro für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee bewilligt. Damit übernimmt der Bund rund 40 Prozent der Sanierungskosten.
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Kein Krankenhaus darf durch sein Engagement in finanzielle Engpässe geraten! Um die Versorgung von COVID-19-Patient*innen bestmöglich zu organisieren, haben unsere Kliniken, darunter das Städtische Krankenhaus in Kiel, vorausschauend ihren Betrieb zurückgefahren. Der Ausgleich der damit einhergehenden Erlösausfälle darf sich nicht länger an der Inzidenz auf Kreisebene orientieren. Diese war in Schleswig-Holstein über die vergangenen Monate vielerorts verhältnismäßig niedrig, ist jedoch als Maßstab für die finanzielle Belastung, vor denen die Kliniken stehen, ungeeignet. Seit vielen Wochen stehe ich mit Roland Ventzke, dem Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses, wegen dieses Problems in Kontakt. Ich habe ihm meine volle Unterstützung zugesichert.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Deutsche Bahn AG haben heute bekannt gegeben, dass die Modernisierung des Kieler Hauptbahnhofs im 1.000-Bahnhöfe-Programm gefördert wird. Eine Säule des 1.000-Bahnhöfe-Programms ist die Modernisierung von Empfangsgebäuden von deutschlandweit 40 kleineren und mittleren Bahnhöfen mit bis zu 50.000 Reisende pro Tag. In der Umsetzungsperiode 2020 bis 2025 stehen hierfür insgesamt fast 200 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen zur Neugestaltung von Wartebereichen, Wegeleitsystemen, energetische Erneuerungen und für die Barrierefreiheit.
Am Samstag haben mich die SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Kiel, Altenholz, Kronshagen erneut als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Ich bedanke mich sehr für dieses Vertrauen! Und ich habe mich sehr gefreut, dass 268 Menschen bei frühlingshaften Temperaturen im Holsteinstadion von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Es war wunderbar, endlich mal wieder so viele bekannte Gesichter zu sehen – wenn auch mit Maske und Abstand.
Gemeinsam mit Gerwin Stöcken, Kieler Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport, sowie Özlem Ünsal und Bernd Heinemann habe ich gestern das Kieler Impfzentrum am Schwedenkai besucht. Wir haben uns informiert, wie so ein Impftermin eigentlich konkret abläuft und wie die Erfahrungen im Umgang mit den impfbereiten Menschen sind. Zu den derzeit Impfberechtigten zählen Menschen, die 80 Jahre oder älter sind, sowie insbesondere Pflegekräfte stationärer Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflegedienste und Mitarbeitende von Rettungsdiensten. Die Menschen, die sich am Schwedenkai impfen lassen können, verbreiten eine positive Stimmung, die sich auch auf das geschulte Fachpersonal überträgt.
Dass der Personalabbau in der Kieler Werft von German Naval Yards notwendig geworden ist, bedauere ich sehr. Für die 134 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für unsere Stadt ist das eine ganz bittere Entscheidung. Mein Respekt gilt an dieser Stelle der IG Metall, die in dieser schwierigen Situation das Bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausgeholt hat. Sie hat mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass nun weniger Kündigungen ausgesprochen werden als ursprünglich geplant. Die Transfergesellschaft und das Rückkehrrecht bei besserer Auftragslage sind wichtige Lichtblicke.
Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Menschen mit Behinderungen sollen Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben haben. Dafür die richtigen Weichen zu stellen ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Dabei ist klar: Inklusion beginnt in den Köpfen und kann nicht allein per Gesetz verordnet werden.
Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen in den 2020er Jahren vor großen Veränderungen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob wir diese Veränderungen nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten. Wenn wir es richtig angehen, können diese Transformationen unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter machen. Olaf Scholz hat dafür zentrale Zukunftsmissionen definiert, die er als Bundeskanzler angehen wird. Wir unterstützen ihn bei diesen Vorhaben und setzten uns dafür ein, dass unsere Kiel-Region Vorreiterin wird: sozial.digital.klimaneutral. Damit das gelingt, muss auch die schleswig-holsteinische Landeregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Darin bin ich mir mit Özlem Ünsal (Landtagwahlkreis Kiel-West) und Bernd Heinemann (Landtagswahlkreis Kiel-Ost) einig. Weiterlesen
Mobilität auf dem Kieler Ostufer im Fokus: Wie gelingt es, für eine Verkehrsentlastung zu sorgen und den Menschen den Umstieg vom Auto aufs Rad oder in Bus und Bahn zu erleichtern? Dies wird die Stadt Kiel in einem regionalen Verkehrsgutachten untersuchen.
Fest steht dabei schon jetzt: Wir brauchen eine gute Schienenanbindung des Seehafens – zusätzlicher Güterverkehr durch die Erweiterung des Ostuferhafens muss über die Schiene abgewickelt werden, nicht über Schwerlastverkehr auf der Straße. Dabei müssen wir auch den Schutz der Anwohner*innen im Blick haben und für guten Lärmschutz entlang der Bahnstrecke sorgen. Als Kieler Abgeordneter werde ich die Hafenerweiterung auf dem Ostufer begleiten und unterstützen und mache mich im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Schiene stark.
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7 Stunden her ·
Gesine Stück
Foto: Olaf Bathke