Bessere Luft in Kiel: Bund fördert saubere Fähren mit zwei Millionen Euro

30.01.2019
Erneut kommen Fördermittel in Millionenhöhe nach Kiel: Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) erhält 2.098.130 Euro aus dem “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“, mit dem die Bundesregierung die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in Städten unterstützt. Als Kieler SPD-Bundestagsabgeordneter nahm ich die Förderzusage von Bundesminister Andreas Scheuer persönlich in Empfang.

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Kiel erhält 1,8 Millionen Euro vom Bund für saubere Luft!

30.11.2018
Richtig viel Geld gab’s heute im Bundesverkehrsministerium. Natürlich nicht für mich, sondern für meine Heimatstadt Kiel. Rund 1,8 Millionen Euro bekommt die Landeshauptstadt über das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung. Bessere Luft durch Digitalisierung ist in diesem Fall die Devise. In Kiel sollen mit Hilfe der Fördergelder zehn Verkehrsinformationstafeln und eine sogenannte Zuflusssteuerungsanlage in Betrieb genommen werden, um an dem besonders belasteten Theodor-Heuss-Ring die Umweltbelastungen einzudämmen.

CDU-Gesundheitsminister Spahn muss beim Thema Fachkräftemangel in der Pflege liefern!

30.11.2018
Die Situation in der Pflege ist besorgniserregend: Zu wenige Fachkräfte, die überlastet sind und höhere Löhne verdient hätten. Das gefährdet die Qualität und belastet die Pflegekräfte zusätzlich. Viele von ihnen haben der Pflege bereits den Rücken gekehrt. Auch für die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel ist die Pflege ein wichtiges Thema:

Ob Pflegefachkraft, zu pflegende Angehörige oder wir selbst als Pflegebedürftige: Das Thema Pflege gehen uns alle an. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die zu besseren Löhnen und mit einem geringeren Betreuungsschlüssel arbeiten können. Wir haben deshalb als schwarz-rote Koalition am 9. November im Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz als Sofortmaßnahme 13.000 neue Stellen beschlossen. Weiterlesen

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Drei saubere Fähren für den NOK – Bund geht mit gutem Beispiel voran!

27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.

Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.

Landesregierung muss bei der A 20 liefern!

27.11.2018
Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der A 20 zu stoppen:

„Die Behörden haben in der Planung klare Fehler beim Gewässer- und Artenschutz gemacht. Im Ergebnis wird es nun noch länger dauern, bis die A 20 weitergebaut werden kann. Die heutige Entscheidung unseres höchsten Verwaltungsgerichts zeigt: Wir Politiker tun gut daran, Urteile über die Rechtmäßigkeit von Vorhaben den Gerichten zu überlassen, anstatt in Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fertig gestellt – dieses Versprechen muss Ministerpräsident Günther nun kleinlaut wieder einsammeln. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren mit der nötigen Qualität und gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür muss die Qualität der Planungsverfahren steigen. Das geht vor allem mit mehr Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Norden braucht die A 20. Schnelleres Planen und Bauen darf aber nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Darauf legt die SPD großen Wert, und das haben wir auch beim gerade verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt.“

Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!

23.11.2018

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
Endlich gute Nachrichten für die Binnenschifffahrt! Die Befahrensabgabe für Binnenwasserstraßen entfällt ab 2019. Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und für die Binnenschifffahrt habe ich mich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Gustav Herzog in den vergangenen Monaten energisch dafür eingesetzt. Wir hatten sowohl an den Bundesverkehrsminister als auch an das Bundesfinanzministerium appelliert, die Abschaffung der Befahrensabgabe spätestens zum 1.1.2019 umzusetzen. Das hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Nacht der langen Messer“, der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019, beschlossen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer

09.11.2018

Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

09.11.2018

Ich setzte mich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sehe ich auch als Bestätigung meines Einsatzes. Weiterlesen

Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: An diesem Donnerstag reichen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club eine Klage gegen den VW-Konzern zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche ein und vertreten damit die Interessen zahlreicher Dieselfahrer auch im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen. Möglich macht dieses neue Verfahren die Einführung der Musterfeststellungsklage, die am 1. November in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung ein wichtiges Projekt aus ihrem Koalitionsvertrag um. Die SPD hat erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir Bürgerinnen und Bürger endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so, ihr Recht auch durchzusetzen! Weiterlesen