„Nein“ zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drucksache 19/439) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – auch wenn es nur einige Monate sind – ist mit meinem Verständnis von Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Für mich ist die Frage des Familiennachzugs eine Gewissensentscheidung, deshalb habe ich bei der namentlichen Abstimmung mit „Nein“ gestimmt.

Neben den grundsätzlichen inhaltlichen Bedenken stört mich an der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, dass die SPD bereits vor der Unterzeichnung eines möglichen Koalitionsvertrags erheblich in Vorleistung gehen soll, während man die Zeichen des Entgegenkommens bei der CSU dieser Tage mit der Lupe suchen muss.“

Mathias Stein für die SPD und Schleswig-Holstein im Verkehrsausschuss

Am Montagabend während der Fraktionssitzung erhielt ich endlich die lang ersehnte gute Nachricht: Ich habe einen Platz im heiß umkämpften Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ergattert. Ich freue mich, dass ich mich zusammen mit der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der Fraktion durchsetzen konnte und es jetzt auf Anhieb mit meinem Wunschausschuss geklappt hat. Mit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, den Ersatzbauten für die Fehmarnsundquerung und die Rader Hochbrücke, dem Ausbau der A7 und dem Neubau der A20 – um nur einige zu nennen – haben wir im Norden viele wichtige und große Verkehrsprojekte. Die werde ich in Berlin ganz besonders im Blick behalten und mich dafür einsetzen, dass wir hier in Schleswig-Holstein gute Fortschritte machen.

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Mathias Stein sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein wird am Sonntag beim Parteitag der SPD in Bonn als Delegierter des Landesverbandes Schleswig-Holstein für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU stimmen. „Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Kiel hat sich einstimmig für dieses Votum ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass über die wichtige Frage einer neuen Großen Koalition alle Mitglieder der SPD entscheiden sollen“, begründet Mathias Stein seine Entscheidung. Der Bundestagsabgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender der Kieler SPD. Weiterlesen