Mathias Stein mit nacktem Oberkörper und Handtuch am Strand § Foto: Jannick Schultz

Über 3 Millionen Euro Bundesförderung für Strand Hasselfelde

Tolle Neuigkeiten aus Berlin: Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass es für den Schutz und den Erhalt des Kieler Strands Hasselfelde 3,186 Millionen Euro gibt!! Seit dem Sommer stand ich in Kontakt mit dem Grünflächenamt der Landeshauptstadt Kiel und freue mich sehr, dass es mit der Förderung geklappt hat!

Der Strand Hasselfelde ist der einzige unverbaute, öffentlich zugängliche Uferabschnitt auf dem Kieler Ostufer: Hier springen viele Kielerinnen und Kieler im Sommer gern ins Wasser. Der Strand ist  jedoch durch seine ehemalige militärische Nutzung belastet, zugleich ist er den Veränderungen durch den Klimawandel ausgesetzt. Unter dem Leitbild „Landschaftsstrand Hasselfelde“ soll dieser wichtige städtische Erholungsort mit dem Ziele des Naturschutzes entwickelt und geschützt werden. Weiterlesen

Persönliche Erklärung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Seit acht Monaten werden uns in Deutschland und in der Welt die Gefahren durch COVID-19 deutlich vor Augen geführt. In vielen Ländern können nicht mehr alle COVID-19 erkrankten Menschen die notwendige Behandlung in den Intensivstationen der Krankenhäuser erhalten. Wir sehen, dass auch gut ausgestattete Gesundheitssysteme bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen schnell an ihre Grenzen kommen.
In Deutschland haben wir es geschafft, die Covid-19-Pandemie bisher so in Grenzen zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde und alle erkrankten Menschen die notwendigen Behandlungen erhalten konnten.
Das liegt daran, dass sich eine große Mehrheit von Menschen an die gebotenen und verordneten Einschränkungen ihres persönlichen Lebens gehalten haben. Außerdem leisten die Beschäftigten in unserem Gesundheitssystem seit Monaten großartige Arbeit. Alle diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere große Dankbarkeit.
Die Landesregierungen haben seit dem Frühjahr dieses Jahres auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes das öffentliche und private Leben auf dem Verordnungswege immer wieder stark eingeschränkt. Dabei kam es immer häufiger zu Unklarheiten und öffentlichen Debatten über getroffene Maßnahmen. Einzelne Einschränkungen wurden von Gerichten als nicht verhältnismäßig wieder aufgehoben.

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Fraktion Intern: Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an

Es ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Damit wird ein sozialdemokratisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele Rentnerinnen und Rentner endlich Realität. Weiterlesen

Bund fördert soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel

Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.

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Planungsbeschleunigung im Zeichen der Klimaziele: Koalition setzt Priorität auf die Schiene!

Heute haben wir im Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Bürgerbeteiligung und Planungsrecht im Verkehrssektor habe ich es mit erarbeitet. Mit dem Gesetz setzen wir eine klare Priorität auf die Schiene.

Die Schiene ist das Rückgrat unserer solidarischen Verkehrswende. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass die vorgesehenen Milliarden für umweltfreundliche Mobilität schnell verbaut werden können. Auch für den Energiebereich ermöglichen wir bei Windrädern und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eine Beschleunigung der Verfahren.

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Kein Lockdown für die Güterschifffahrt – Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft muss aufrechterhalten werden!

Bund und Länder haben am 14. Oktober eine neue Musterquarantäneverordnung beschlossen. Diese sieht eine Quarantänepflicht für grenzüberschreitende Verkehre vor, wenn sich Personen länger als 72 Stunden in Risikogebieten aufhalten. Für die Güterschifffahrt ist dies gleichbedeutend mit einem vollständigen Stopp grenzüberschreitender Verkehre.

Eckhard Pols, mein Berichterstatter-Kollegen von der Union, und ich sind überzeugt: Es ist richtig, die Quarantänebestimmungen an die Entwicklung der Pandemie anzupassen. Bund und Länder sind gezwungen, harte Eingriffe vorzunehmen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Güterschifffahrt aber nicht von der 72-Stunden-Regelung für Risikogebiete auszunehmen, kommt einem Lockdown für grenzüberschreitende Güterverkehre auf dem Wasserweg gleich. Es ist für ein deutsches Binnenschiff schlicht unmöglich, in dieser Zeit die großen Seehäfen in den Niederlanden zu erreichen, dort Ladung zu löschen und wieder aufzunehmen und wieder nach Deutschland zurückzukehren.

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Potentiale von Nebenwasserstraßen endlich nutzen – Erhalt und Sanierung nicht weiter aufschieben!

Nebenwasserstraßen, das sind Flüsse wie zum Beispiel die Eider oder Stör in Schleswig-Holstein. Auch die Weser und Aller, Saale oder Lahn sowie der Großteil der ostdeutschen Wasserstraßen zählen dazu. Insgesamt sind es rund 2.800 Kilometer. Im Rahmen der SPD-Küstengang (die SPD-Bundestagsabgeordneten der norddeutschen Bundesländer) haben wir heute mit Norbert Kunz vom Deutschen Tourismusverband und Dr. Steffen Häbich vom ADAC über die große wirtschaftliche Bedeutung von Nebenwasserstraßen gesprochen und zugleich auch die enormen Herausforderungen in diesem Bereich thematisiert.

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Mathias Stein mit mehreren Teilnehmer:innen der Radtour in Friedrichsort § Foto: Fabian Reichardt

Rückblick auf unsere politische Radtour durch Friedrichsort und Gewinnspiel

Was bewegt die Menschen in Pries-Friedrichsort politisch und was gibt es dort historisch zu erfahren? Gemeinsam mit 22 Interessierten bin ich am vergangenen Sonntag dieser Frage nachgegangen und zur Radtour durch den Stadtteil aufgebrochen. Von Pastor Volker Landa haben wir an vielen spannenden Stationen interessante historische Hintergrundinformationen erhalten und mit dem Kieler Ratsherrn Volkhard Hanns war auch die kommunalpolitische Perspektive vertreten. Gestartet sind wir am Holtenauer Leuchtturm, um von dort aus das ehemalige MFG-5-Gelände zu erreichen.

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Open-Air-Kunst in Kiel: Rückblick auf unsere Fahrradführung und Gewinnspiel

Open-Air-Kunst in Kiel: Am vergangenen Samstag „erfuhren“ wir in kleiner Runde gemeinsam mit Dr. Jens Rönnau, Kulturhistoriker und Vorstandsvorsitzender des Vereins Mahnmal Kilian, eine Auswahl an Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Los ging es vor meinem Bürgerbüro Dock 1863 in Gaarden. Um auch interessierten Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, eine Teilnahme an der als Fahrradführung geplanten Veranstaltung zu ermöglichen, entschieden wir uns kurzentschlossen, uns an diesem Nachmittag auf Gaarden zu konzentrieren.
Zunächst fuhren wir zum Bahide-Arslan-Platz, der seit 1997 den Namen eines der Opfer des Möllner Brandanschlages vom 23. November 1992 trägt. In seiner Mitte findet sich die Skulptur „Schiffskörper“ des Bildhauers Ben Siebenrock.

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Spatenstich für die Oststrecke – bekommt Scheuer den NOK in den Griff?

Gestern fuhr ich mit meinem Lastenrad zur Baustelle in Großkönigsförde, um dem symbolischen Spatenstich des Bundesministers Scheuer für den Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal beizuwohnen.

Bereits 2014 hatte der Deutsche Bundestag dem Bundesverkehrsministerium auf die Sprünge geholfen und die notwendigen Gelder in Höhe von 265 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und auch damalige anfängliche Versuche des Ministeriums, die Oststrecke zwei Monate später noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hatte der Haushaltsausschuss 2014 unterbunden.

Und dennoch mussten erst sechs Jahre ins Land ziehen, ehe im Januar dieses Jahres die Bauarbeiten endlich begannen.

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