Fraktion Intern: Auf den Sozialstaat kommt es jetzt an

Es ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Damit wird ein sozialdemokratisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele Rentnerinnen und Rentner endlich Realität.
Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in das solidarische Altersvorsorgesystem eingezahlt haben und trotzdem nur eine niedrige Rente beziehen, endlich einen Rechtsanspruch auf eine Rentenaufwertung. Wir stärken damit den Grundsatz, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen müssen. Die Grundrente ist kein Almosen, sondern ein Anspruch. Sie erkennt Lebensleistung an, indem Arbeits-, Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente nachträglich aufgewertet werden.
Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner wird automatisch geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.
Dass die Grundrente tatsächlich kommt, war alles andere als ein Selbstläufer. Bis zuletzt hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Corona- Pandemie als Vorwand zu nehmen, um die Grundrente und damit eine wichtige Stärkung des Sozialstaates im Bundestag zu blockieren. Aber wir haben standgehalten. Das politische Nachtreten der Union weisen wir scharf zurück.
Schließlich hat gerade die Corona-Krise in den letzten Monaten einmal mehr gezeigt, wie sehr es auf einen handlungsfähigen Staat ankommt. Mit dem Kurzarbeitergeld, das wir erweitert, erhöht und verlängert haben, werden Millionen Arbeitsplätze gerettet. Überbrückungshilfen stabilisieren Betriebe und erhalten Jobs. Prämien für Lehrstellen sichern Ausbildungsplätze. Mit dem Kinderbonus unterstützen wir Familien. Mit dem aufgestockten Digitalpakt werden digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte bereitgestellt. Mit zusätzlichem Geld stärken wir unser Gesundheitssystem. Und mit dem Konjunkturpaket kurbeln wir nicht nur die Wirtschaft an, sondern investieren auch massiv und nachhaltig in die Zukunft – in die Digitalisierung, in die Verkehrswende, in den Klimaschutz.

Das und noch viel mehr von der Arbeit unserer Fraktion kann in der Ausgabe 2/2020 Fraktion Intern (PDF) nachgelesen werden.