Kein Lockdown für die Güterschifffahrt – Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft muss aufrechterhalten werden!
Bund und Länder haben am 14. Oktober eine neue Musterquarantäneverordnung beschlossen. Diese sieht eine Quarantänepflicht für grenzüberschreitende Verkehre vor, wenn sich Personen länger als 72 Stunden in Risikogebieten aufhalten. Für die Güterschifffahrt ist dies gleichbedeutend mit einem vollständigen Stopp grenzüberschreitender Verkehre.
Eckhard Pols, mein Berichterstatter-Kollegen von der Union, und ich sind überzeugt: Es ist richtig, die Quarantänebestimmungen an die Entwicklung der Pandemie anzupassen. Bund und Länder sind gezwungen, harte Eingriffe vorzunehmen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Güterschifffahrt aber nicht von der 72-Stunden-Regelung für Risikogebiete auszunehmen, kommt einem Lockdown für grenzüberschreitende Güterverkehre auf dem Wasserweg gleich. Es ist für ein deutsches Binnenschiff schlicht unmöglich, in dieser Zeit die großen Seehäfen in den Niederlanden zu erreichen, dort Ladung zu löschen und wieder aufzunehmen und wieder nach Deutschland zurückzukehren.
Auf EU-Ebene wurden bereits Anfang April sogenannte „Green Lanes“ etabliert, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr aufrecht zu erhalten. In der vergangenen Woche haben die EU-Verkehrsminister, basierend auf der Vorarbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission aufgefordert, einen Notfallplan für den europäischen Güterverkehr zu erarbeiten. Die Musterquarantäneverordnung steht den europäischen Zielen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrs diametral entgegen.
Deutschland muss den gemeinsamen europäischen Weg weitergehen und sicherstellen, dass die Güterschifffahrt weiterhin die Versorgung insbesondere mit Chemie-, Stahl- und Mineralölprodukten sicherstellen kann. Dafür müssen Bund und Länder entsprechende Ausnahmebestimmungen für die Güterschifffahrt schaffen. Wir haben uns daher schriftlich an Kanzleramtsminister Helge Braun gewandt, damit die notwendigen Ausnahmeregelungen schnell umgesetzt werden können.
