Deutschlandticket sorgt für große Entlastung bei Pendlerinnen und Pendlern – Landesregierung in der Pflicht, für Jobticket zu werben

Zum Start des Deutschlandtickets am Montag, 1. Mai 2023 erklären die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Die Vorverkaufszahlen des Deutschlandtickets haben bereits gezeigt, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Die intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich also gelohnt. Das Abo ist ein wichtiger Pfeiler unserer Mobilitätswende. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass überall auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. „Das Ticket lohnt sich aber nicht nur für Menschen in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot wie in Kiel oder Lübeck. Auch für Menschen aus ländlicheren Regionen mit sehr langen Arbeitswegen von 50, 80 oder 100 Kilometern können sich mit dem Deutschlandticket neue, klimafreundliche Mobilitätsoptionen öffnen, wenn sie nach der Fahrt mit ihrem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof den Rest der langen Strecke mit der Bahn zurücklegen.“

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Wissing muss beim NOK handeln.

Die Ufer des Nord-Ostsee-Kanals drohen wegen Unterspülungen abzurutschen. So wurden bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) gravierende Schäden an den Kanalböschungen festgestellt. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Wie ihr vielleicht wisst, ist der Nord-Ostsee-Kanal eine der wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland und Europa. Er verbindet die Nordsee mit der Ostsee und ermöglicht den Transport von Waren und Gütern auf dem Wasserweg. Damit der Kanal reibungslos funktioniert, ist es jedoch wichtig, dass die Infrastruktur in gutem Zustand gehalten wird. Und dazu gehören auch die Böschungen entlang des Kanals, die die Ufer stabilisieren und vor Erosion schützen.

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Mathias Stein begrüßt Vorschlag der DEGES

Zur geplanten Rückstellung der Südspange sagt Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Der SPD Kreisverband Kiel hat genügend machbare Alternativen zur Südspange erarbeitet. Diese Alternativen sind nicht nur deutlich kostengünstiger, sondern auch weniger invasiv für Natur und Umwelt.“
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„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
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Koalitionsausschuss beschließt Modernisierungspaket

Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Ziel ist, dass 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Dafür haben wir im vergangenen Jahr bereits einiges getan. Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen – und zwar nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um Deutschland unabhängiger zu machen und unsere Energieversorgung zu sichern. Weiterlesen

Der neue Fördekieker ist da!

Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Weiterlesen

Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“

Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds ein Förderprogramm zu Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Mio. Euro vorgesehen. Durch die Errichtung dieser Fahrradparkhäuser soll die Kombination aus Radverkehr und ÖPNV nachhaltig gestärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen geleistet werden.
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Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Jeder Tag ohne StVG-Reform bringt Menschenleben in Gefahr

Zu dem offenen Brief des Verbändebündnisses von ADFC, BUND, BCS, Changing Cities, DNR, DUH, FUSS e.V., VCD, VSF und Bundesverband Zukunft Fahrrad zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdB, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem mich nicht Bürger*innen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen oder meine Kolleg*innen aus der Fraktion auf die großen Probleme ansprechen, die das Straßenverkehrsrecht in den Kommunen verursacht. Weiterlesen

Einfach, günstig und gut: Bundestag beschließt das Deutschlandticket

Zu der morgigen Verabschiedung der Gesetzesgrundlage für das 49-Euro-Ticket am 16.03. im Deutschen Bundestag sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Was lange währt, wird endlich gut – dies hat auch der lange Weg vom dreimonatigen „Neun-Euro-Ticket“ im vergangenen Sommer bis zur Einführung des dauerhaften Deutschlandtickets wieder einmal gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Verkehrsbetrieben um die Fragen der Finanzierung und die ebenso anspruchsvolle Umsetzung ist es am Donnerstag nun aber endlich soweit: Weiterlesen

Unser Ziel: Unfälle und Anzahl der Verkehrstoten verringern

Die Unfallstatistiken zeigen, dass zwei Gruppen von Autofahrer*innen besonders gefährdet sind, einen Unfall zu verursachen: Einerseits sind dies Fahranfänger*innen – aus Selbstüberschätzung, jugendlichem Leichtsinn und einem Mangel an Erfahrung. Ähnlich gefährdet sind aber auch älteren Fahrer*innen, meist deutlich über 75 Jahre, sofern sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. „Diese können nicht immer durch große Erfahrung etwaige Defizite kompensieren“, so der Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion u.a. für die Themen Fahrerlaubniswesen und Verkehrssicherheit, Mathias Stein.

Der von der EU vorgelegte Entwurf mache viele gute Vorschläge, um Fahranfänger*innen dabei zu unterstützen, sicherer Fahrpraxis zu sammeln – durch verlängerte Probezeiten, europaweit begleitetes Fahren und eine noch bessere Fahrausbildung. „Ich unterstütze das ausdrücklich, da wir als SPD-Bundestagsfraktion – genau wie die EU-Kommission – die „Vision Zero“ als Ziel vor Augen haben. Aber eine sichere Verkehrsteilnahme brauch nicht nur Fahrpraxis – auch die gesundheitlichen Voraussetzungen müssen stimmen – ob jung oder alt“, so Stein weiter.

„Wir werden alle einmal älter und es ist unstrittig, dass mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit für gesundheitliche Probleme, die einen Einfluss auf die Fahrtauglichkeit haben, steigt. Um die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zu verringern, halte ich es daher für sinnvoll, auch ältere Führerscheininhaber in den Blick zu nehmen.“ Gerade für viele ältere Menschen sei individuelle Mobilität ein Stück persönliche Freiheit, diese gilt es zu schützen und gleichzeitig Gefährdungen für Dritte möglichst auszuschließen. Die Vorschläge der EU lassen allerdings viel Freiraum bei der Umsetzung – die Bandbreite reicht von verpflichtenden Maßnahmen wie ärztlichen Untersuchungen und Fahrüberprüfungen bis hin zu freiwilligen Ansätzen wie Selbsteinschätzungen.

„Freiwilligkeit sollte immer den Vorrang vor Zwang haben, hier haben wir bei Weitem noch nicht unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wie genau wir die EU-Vorschläge auf nationaler Ebene umsetzen wollen, werden wir daher zunächst innerhalb der Fraktion diskutieren.“