Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.

Weiterlesen

StVO-Antrag für mehr Sicherheit im Radverkehr

Heute haben die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Radverkehrssicherheit (Drucksache 19/15779) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Gero Storjohann (CDU) und ich als die beiden federführenden Berichterstatter unserer Fraktionen die Straßenverkehrsordnung noch fahrradfreundlicher machen wollen. Wir bessern damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung nach, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im September vorgelegt hatte. Der gemeinsame Antrag fußt dabei in wesentlichen Punkten auf einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Juni dieses Jahres, das ich im Frühjahr erarbeitet hatte.

Mit unserem Antrag werden die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, entsprechend der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort für mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. So sollen Kommunen künftig wesentlich leichter Tempo-30-Straßen anordnen können, ohne dass eine spezielle Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Auch die Innovationsklausel soll so geändert werden, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können. Radfahren wird auch dadurch attraktiver, dass geschützte Radfahrstreifen künftig dort zum Standard werden sollen, wo sich der Radverkehr nicht auf einer ruhigen Nebenstrecke vom Autoverkehr trennen lässt und die Straßenbreite ausreichend ist.

Besonders freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium Modellprojekte durchführen werden wird, in denen getestet werden soll, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn innerorts überall Tempo 30 km/h gilt und nur auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 erlaubt ist. Das wird uns wichtige Erkenntnisse für die künftige Geschwindigkeitsregelung in Kommunen geben. Der Wunsch, die Geschwindigkeitsregelung in Städten umzukehren, war auch von Kieler Bürgerinnen und Bürgern bei der Initiative „Radverkehr verbessern“ geäußert worden, die ich im vergangenen Jahr zusammen mit der SPD-Ratsfraktion gestartet hatte.

Die StVO-Novelle des Bundesverkehrsministeriums befindet sich derzeit noch zur Beratung in den zuständigen Gremien des Bundesrats. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird in der nächsten Woche im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages debattiert und voraussichtlich im Januar im Plenum verabschiedet. Die Forderungen des Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen sollen nach Auskunft des BMVI im Rahmen der nächsten Novelle in der ersten Jahreshälfte 2020 umgesetzt werden.

Anteil des Radverkehrs in Kiel steigt auf 22 Prozent!

Kiel bewegt sich: Der Anteil der Wege, die in Kiel mit dem Rad zurückgelegt werden, ist von 17 Prozent im Jahr 2013 auf 22 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Autoverkehr von 43 auf 38 Prozent zurückgegangen, wie kürzlich eine alle fünf Jahre erscheinende Verkehrsbefragung ergeben hat.

Weiterlesen

Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!

Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.

Weiterlesen

Klimaschutzgesetz mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Bundesregierung erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für wesentliche Bereiche der Wirtschaft fest. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft geben wir ganz genau vor, wieviel Kohlenstoffdioxid konkret pro Jahr eingespart werden muss. Werden am Ende des Jahres die Einsparziele verfehlt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm auflegen, um das Versäumte aufzuholen. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimaschutzpolitik und Herzstück des Klimaschutzpakets, das die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht hat.

Mit diesem Instrument wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Klimaschutzziele – Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 – auch tatsächlich erreicht. Bislang hatten weder das Bundesumweltministerium noch das Parlament eine Handhabe gegenüber den Ministerinnen und Ministern, die sich in ihrem Fachbereich zu wenig um Klimaschutz bemühen. Jetzt schreiben wir die Zielvorgaben gesetzlich vor und sowohl das Bundesumweltamt als auch ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen überprüfen die erreichten Ziele in jedem Bereich.

Das Klimaschutzgesetz wird flankiert von zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen, mit denen u.a. beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft Anreize zum klimafreundlichen Umsteuern gesetzt werden sollen. Heute haben wir auch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten über 50 Kilometer beschlossen, so dass Reisen mit der Bahn noch attraktiver und günstiger wird.

Mit dem Lastenrad zwischen Wäldern und Wählern

Radfahren ist nicht nur ein nettes Freizeitvergnügen für einen Ausflug bei Sonnenschein ans Wasser, sondern ein natürlicher Bestandteil alltäglicher Mobilität. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur in Politik und Verwaltungen durchgesetzt, sondern auch bei der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Gerade in den Städten ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil der sozialen Verkehrswende, weil es klimaneutrale Mobilität ermöglicht, ohne Menschen zu beschränken. Im Gegenteil: Es schafft Begegnungen, es fördert die Gesundheit und das Miteinander der Menschen und es steht unabhängig von Einkommen oder Alter (fast) allen zur Verfügung.

 

Es mag zunächst paradox klingen: Aber auf die alltägliche, verkehrliche Bedeutung des Fahrrads möchte ich auch mit seiner Verwendung zu außergewöhnlichen Freizeitzwecken hinweisen. Im vergangenen Sommer bin ich mit dem Fahrrad von Kiel nach Berlin gefahren, aus dem Wahlkreis zum Parlament. In diesem Jahr war die nächste Etappe dran: von Berlin nach Dresden.

 

Los ging es in Kiel mit dem Fernbus und vom Bundestag in Berlin aus dann endlich zu sechst mit dem Fahrrad weiter. Als echte Besonderheit waren wir mit meinem neuen roten Lastenrad unterwegs, das seine Feuertaufe nun nicht in der Stadt, sondern auf ländlicher Langstrecke bestehen durfte. Die Tour führte uns im August natürlich nicht zufällig von Berlin nach Dresden und damit durch Brandenburg und Sachsen. Sie war auch als Hilfsangebot für die ostdeutschen Genoss*innen in ihren Landtagswahlkämpfen gedacht. Als Sozialdemokraten müssen wir zusammenhaltenund uns gegen populistische Stimmen von rechts behaupten. Und mein Angebot wurde angenommen: Jeden Tag warteten Infostände, Verteil-Aktionen, aber auch verkehrspolitische Diskussionen auf unsere Gruppe.

 

Über Burg im Spreewald und Cottbus ging es nach Boxberg und bis an die polnische Grenze – dank europäischer Integration sogar kurz darüber hinaus. In Görlitz war bei einem Gespräch über Radverkehrsförderung meine Fachexpertise gefragt ist. Außerdem hat der SPD-Ortsverein mit dem örtlichen ADFC eine „Critical Mass“ geplant. Durch die Stadt gefahren bin ich mit dem blinden Landtagskandidaten Mike Thomas auf einem Tandem, zur symbolischen Einheit und praktischen Inklusion. In Pirna und Dresden lernten wir „Sophies Kochbuch“ und die dahintersteckende Juso-Kandidatin kennen. Eine tolle Idee! „Mathias‘ Steinschleuder“ werdet ihr aber so schnell nicht entdecken… Insgesamt war es eine tolle Erfahrung, die Genoss*innen im Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu unterstützen.

 

Wir haben uns in beiden Bundesländern sehr wohl gefühlt. Natürlich gab es viele Menschen, die an unserem SPD-Infostand lieber schnell vorbeigehuscht sind, statt sich in ein Gespräch verwickeln zu lassen. Aber das erlebe ich in Kiel nicht anders. Dass wir angepöbelt wurden, weil wir als SPD zu erkennen waren oder dass wir uns rechte Parolen hätten anhören müssen, ist nicht vorgekommen. Wir waren natürlich nicht überrascht über die vielen netten Menschen in Ostdeutschland. Aber durch das Bild, das uns durch die Medien vermittelt wird, hätten wir uns auch vorstellen können, dass dort im Wahlkampf noch eine andere Stimmung herrscht.

 

Die Tour war auch sportlich und touristisch etwas Besonderes: Mit Etappen zwischen 40 und 75 Kilometer und insgesamt fast 400 Kilometer Länge haben wir einige Straßen und Wege mit dem Rad erfahren: Von touristischen Radwegen im malerischen Spreewald über Bundestraßen oder Kopfsteinpflaster in der Altstadt von Bautzen bis zum weiten Blick in bergiger Landschaft haben wir alles erlebt. Manche Priorisierung des Radwegbaus muss man dabei nicht verstehen. Körperlich sind alle gut durchgekommen und auch das Lastenrad machte weder sich noch seinen Fahrern in diesem ungewöhnlichen Einsatz ernsthafte Probleme. Bei über 300 Höhenmetern an manchen Tagen, bei Sonnenschein mit Temperaturen um die 30 Grad war neben der mentalen Leistung allerdings auch die des Akkus für die Elektrounterstützung am Lastenrad gefragt – manchmal reichte sie gerade so zum Ziel.

Parlamentarischer Abend der PG Binnenschifffahrt: Beiträge für mehr Klimaschutz!

Mehr als 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind am 5. November der Einladung der PG Binnenschifffahrt ins Martim proArte Hotel gefolgt, um sich über aktuelle Themen der Binnenschifffahrt zu informieren und auszutauschen. Im Fokus stand dabei der Beitrag zum Klimaschutz. Wie kann möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die deutlich sauberere Wasserstraße verlagert werden? Wie können die Emissionen der Flotte noch weiter gesenkt werden? Unter diesen Leitfragen ließ Moderatorin Susanne Landwehr (Deutsche Verkehrszeitung) zwei mit viel Fachkompetenz besetzte Panels engagiert Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren.

Weiterlesen

Pressestatement: Marschbahn kommt – auch ohne Maßnahmegesetz!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Durchführung mehrerer Verkehrsprojekte in Form von Maßnahmegesetzen beschlossen. In einer früheren Version war auch die schleswig-holsteinische Marschbahn für die Projektliste vorgesehen, der Entwurf vom Mittwoch enthält hingegen andere Schienenprojekte. Dazu erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Berichterstatter für Planung und Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Weiterlesen

Der Fahrradabgeordnete unterwegs: Politische Radtour durch Cuxhaven

Als Fahrradabgeordneter bin ich nicht nur in Kiel unterwegs, sondern auch in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Ich kenne die Probleme und Herausforderungen für die Radverkehrsförderung in Berlin und Kiel sehr gut, auch da ich meine Wege hier fast ausschließlich mit dem Fahrrad zurücklege. Aber was können wir tun, um den Radverkehr auch in kleinen und mittleren Städten zu fördern?

Weiterlesen

Antreten gegen den Klimawandel? FAHR RAD!

Das Fahrrad ist das Herzstück der Verkehrswende. Schließlich sind 50 Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. E-Bikes, Lastenräder, und Elektro-Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit selbst Rad zu fahren. Radfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, günstig, platzsparend und angesagt.

Weiterlesen