Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV

In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.

Weiterlesen

StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]

Schwarz-grüne Landesregierung blockiert die Verkehrswende

Zur Debatte um die gleichbleibenden Gebühren für die Anwohnerparkausweise sagt Mathias Stein (SPD), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verkehrswende blockiert. Insbesondere enttäuscht bin ich von den schleswig-holsteinischen Grünen. Man erkennt deutlich, dass sich die Koalition des Stillstandes auch in dieser Legislaturperiode weiter durchzieht.“

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fährt fort: „Augenscheinlich traut unsere Landesregierung den Kommunen nicht zu, selbstständig über ihre Gebührenordnung zu entscheiden. Gerade mit Blick auf Kiel kann ich mir vorstellen, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Besser Verdienende und Menschen mit zwei oder drei Autos können in der Regel höhere Gebühren tragen. Aber hier braucht es handlungsfähige Kommunen. Wir haben diesen Monat verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen gewählt, die die Preise nicht unbedacht oder unbegründet in die Höhe steigen lassen würden. Jetzt ist es an der Landesregierung, das Vertrauen, dass die Wähler*innen in die neuen Kommunalpolitiker*innen gesetzt hat, weiterzugeben.“  Weiterlesen

Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Mehr Rechte für Kommunen, mehr Sicherheit für alle – unsere Position zur StVG-Reform

In Kürze erwarten wir den Kabinettsbeschluss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und damit den Beginn der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion mir heute Rückendeckung für meine Vorarbeit und meine fachliche Einschätzung für dieses wichtige Projekt gegeben hat. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich diese Position nun in den Verhandlungen vertreten. Weiterlesen

Deutschlandticket sorgt für große Entlastung bei Pendlerinnen und Pendlern – Landesregierung in der Pflicht, für Jobticket zu werben

Zum Start des Deutschlandtickets am Montag, 1. Mai 2023 erklären die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Die Vorverkaufszahlen des Deutschlandtickets haben bereits gezeigt, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Die intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich also gelohnt. Das Abo ist ein wichtiger Pfeiler unserer Mobilitätswende. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass überall auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein. „Das Ticket lohnt sich aber nicht nur für Menschen in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot wie in Kiel oder Lübeck. Auch für Menschen aus ländlicheren Regionen mit sehr langen Arbeitswegen von 50, 80 oder 100 Kilometern können sich mit dem Deutschlandticket neue, klimafreundliche Mobilitätsoptionen öffnen, wenn sie nach der Fahrt mit ihrem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof den Rest der langen Strecke mit der Bahn zurücklegen.“

Weiterlesen

Wissing muss beim NOK handeln.

Die Ufer des Nord-Ostsee-Kanals drohen wegen Unterspülungen abzurutschen. So wurden bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) gravierende Schäden an den Kanalböschungen festgestellt. Nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes sind die Schäden im Bereich zwischen Rendsburg und Brunsbüttel besonders schlimm. Wie ihr vielleicht wisst, ist der Nord-Ostsee-Kanal eine der wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland und Europa. Er verbindet die Nordsee mit der Ostsee und ermöglicht den Transport von Waren und Gütern auf dem Wasserweg. Damit der Kanal reibungslos funktioniert, ist es jedoch wichtig, dass die Infrastruktur in gutem Zustand gehalten wird. Und dazu gehören auch die Böschungen entlang des Kanals, die die Ufer stabilisieren und vor Erosion schützen.

Weiterlesen

Mathias Stein begrüßt Vorschlag der DEGES

Zur geplanten Rückstellung der Südspange sagt Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Der SPD Kreisverband Kiel hat genügend machbare Alternativen zur Südspange erarbeitet. Diese Alternativen sind nicht nur deutlich kostengünstiger, sondern auch weniger invasiv für Natur und Umwelt.“
Weiterlesen

„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
Weiterlesen

Koalitionsausschuss beschließt Modernisierungspaket

Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Ziel ist, dass 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Dafür haben wir im vergangenen Jahr bereits einiges getan. Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen – und zwar nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um Deutschland unabhängiger zu machen und unsere Energieversorgung zu sichern. Weiterlesen

Der neue Fördekieker ist da!

Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Weiterlesen