Verkehrssicherheit: Mehr Kompetenz für die Kommunen
Die Ampel will das Straßenverkehrsgesetz modernisieren und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Damit den Worten auch Taten folgen können, haben sich die zuständigen Berichterstatter der Regierungskoalition für das Verkehrsrecht – Jürgen Lenders (FDP), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Mathias Stein (SPD) – heute mit zahlreichen Experten aus Verkehrsverbänden und Kommunen zu einem Fachgespräch getroffen, um über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten.
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