Der neue Fördekieker ist da!

Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Weiterlesen

Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“

Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds ein Förderprogramm zu Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Mio. Euro vorgesehen. Durch die Errichtung dieser Fahrradparkhäuser soll die Kombination aus Radverkehr und ÖPNV nachhaltig gestärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen geleistet werden.
Weiterlesen

Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Jeder Tag ohne StVG-Reform bringt Menschenleben in Gefahr

Zu dem offenen Brief des Verbändebündnisses von ADFC, BUND, BCS, Changing Cities, DNR, DUH, FUSS e.V., VCD, VSF und Bundesverband Zukunft Fahrrad zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdB, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem mich nicht Bürger*innen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen oder meine Kolleg*innen aus der Fraktion auf die großen Probleme ansprechen, die das Straßenverkehrsrecht in den Kommunen verursacht. Weiterlesen

Einfach, günstig und gut: Bundestag beschließt das Deutschlandticket

Zu der morgigen Verabschiedung der Gesetzesgrundlage für das 49-Euro-Ticket am 16.03. im Deutschen Bundestag sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Was lange währt, wird endlich gut – dies hat auch der lange Weg vom dreimonatigen „Neun-Euro-Ticket“ im vergangenen Sommer bis zur Einführung des dauerhaften Deutschlandtickets wieder einmal gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Verkehrsbetrieben um die Fragen der Finanzierung und die ebenso anspruchsvolle Umsetzung ist es am Donnerstag nun aber endlich soweit: Weiterlesen

Unser Ziel: Unfälle und Anzahl der Verkehrstoten verringern

Die Unfallstatistiken zeigen, dass zwei Gruppen von Autofahrer*innen besonders gefährdet sind, einen Unfall zu verursachen: Einerseits sind dies Fahranfänger*innen – aus Selbstüberschätzung, jugendlichem Leichtsinn und einem Mangel an Erfahrung. Ähnlich gefährdet sind aber auch älteren Fahrer*innen, meist deutlich über 75 Jahre, sofern sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. „Diese können nicht immer durch große Erfahrung etwaige Defizite kompensieren“, so der Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion u.a. für die Themen Fahrerlaubniswesen und Verkehrssicherheit, Mathias Stein.

Der von der EU vorgelegte Entwurf mache viele gute Vorschläge, um Fahranfänger*innen dabei zu unterstützen, sicherer Fahrpraxis zu sammeln – durch verlängerte Probezeiten, europaweit begleitetes Fahren und eine noch bessere Fahrausbildung. „Ich unterstütze das ausdrücklich, da wir als SPD-Bundestagsfraktion – genau wie die EU-Kommission – die „Vision Zero“ als Ziel vor Augen haben. Aber eine sichere Verkehrsteilnahme brauch nicht nur Fahrpraxis – auch die gesundheitlichen Voraussetzungen müssen stimmen – ob jung oder alt“, so Stein weiter.

„Wir werden alle einmal älter und es ist unstrittig, dass mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit für gesundheitliche Probleme, die einen Einfluss auf die Fahrtauglichkeit haben, steigt. Um die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zu verringern, halte ich es daher für sinnvoll, auch ältere Führerscheininhaber in den Blick zu nehmen.“ Gerade für viele ältere Menschen sei individuelle Mobilität ein Stück persönliche Freiheit, diese gilt es zu schützen und gleichzeitig Gefährdungen für Dritte möglichst auszuschließen. Die Vorschläge der EU lassen allerdings viel Freiraum bei der Umsetzung – die Bandbreite reicht von verpflichtenden Maßnahmen wie ärztlichen Untersuchungen und Fahrüberprüfungen bis hin zu freiwilligen Ansätzen wie Selbsteinschätzungen.

„Freiwilligkeit sollte immer den Vorrang vor Zwang haben, hier haben wir bei Weitem noch nicht unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wie genau wir die EU-Vorschläge auf nationaler Ebene umsetzen wollen, werden wir daher zunächst innerhalb der Fraktion diskutieren.“

Mathias Stein: „Wir müssen aufhören nur die Probleme zu benennen und nach Lösungen suchen!“

Zur Debatte um die Durchfallquote von Fahrschüler*innen sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich besser abschneidet als andere Bundesländer bei den Fahrerlaubnisprüfungen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, die Durchfallquoten bei den theoretischen und praktischen Prüfungen zu verringern.“
Weiterlesen

BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
Weiterlesen

Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland

„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
Weiterlesen

Mehr Tempo von Bundesverkehrsminister Wissing nötig

Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:

„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Weiterlesen

Nach der Kollision mit der Holtenauer Hochbrücke: „Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden!“

Nach der Kollision des Frachters „Meri“ mit der Holtenauer Hochbrücke in Kiel sagt Mathias Stein, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss jetzt dafür sorgen, dass solch ein Unfall nicht noch einmal passiert. Der Nord-Ostsee-Kanal ist zwar für den Frachtverkehr wieder freigegeben, aber der motorisierte Verkehr über die Brücke ist immer noch stillgelegt. Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden und anzubieten.“

Einen ganz besonderen Dank richtet Stein auch an die Einsatzkräfte, die den ganzen Tag unermüdlich mit voller Kraft im Einsatz waren.

HOLTENAUER HOCHBRÜCKEN – WIE GEHT ES JETZT WEITER?
EINLADUNG ZUR ZOOM-VERANSTALTUNG AM 8. DEZEMBER UM 18 UHR