„Halbierung der Befahrensabgabe wichtiges Zeichen für Schifffahrt“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 05. April angekündigt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal ab Juli 2023 für drei Jahre halbiert wird. Mathias Stein, Bundestagsabgeordneter der SPD für Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich sehr über diese Maßnahme: In den vergangenen Wochen habe ich mich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Reduzierung der Befahrensabgabe eingesetzt. Und die Halbierung der Befahrensabgabe kommt für ganze drei Jahre, ein wichtiges Zeichen an die Schifffahrtsbranche!“
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Koalitionsausschuss beschließt Modernisierungspaket

Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Ziel ist, dass 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Dafür haben wir im vergangenen Jahr bereits einiges getan. Wir wollen die Energiewende weiter beschleunigen – und zwar nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um Deutschland unabhängiger zu machen und unsere Energieversorgung zu sichern. Weiterlesen

Der neue Fördekieker ist da!

Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Weiterlesen

Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“

Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds ein Förderprogramm zu Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Mio. Euro vorgesehen. Durch die Errichtung dieser Fahrradparkhäuser soll die Kombination aus Radverkehr und ÖPNV nachhaltig gestärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen geleistet werden.
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Mathias Stein vor der Reichstagskuppel § Foto: Marco Urban

Jeder Tag ohne StVG-Reform bringt Menschenleben in Gefahr

Zu dem offenen Brief des Verbändebündnisses von ADFC, BUND, BCS, Changing Cities, DNR, DUH, FUSS e.V., VCD, VSF und Bundesverband Zukunft Fahrrad zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdB, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem mich nicht Bürger*innen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen oder meine Kolleg*innen aus der Fraktion auf die großen Probleme ansprechen, die das Straßenverkehrsrecht in den Kommunen verursacht. Weiterlesen

Einfach, günstig und gut: Bundestag beschließt das Deutschlandticket

Zu der morgigen Verabschiedung der Gesetzesgrundlage für das 49-Euro-Ticket am 16.03. im Deutschen Bundestag sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Was lange währt, wird endlich gut – dies hat auch der lange Weg vom dreimonatigen „Neun-Euro-Ticket“ im vergangenen Sommer bis zur Einführung des dauerhaften Deutschlandtickets wieder einmal gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Verkehrsbetrieben um die Fragen der Finanzierung und die ebenso anspruchsvolle Umsetzung ist es am Donnerstag nun aber endlich soweit: Weiterlesen

Unser Ziel: Unfälle und Anzahl der Verkehrstoten verringern

Die Unfallstatistiken zeigen, dass zwei Gruppen von Autofahrer*innen besonders gefährdet sind, einen Unfall zu verursachen: Einerseits sind dies Fahranfänger*innen – aus Selbstüberschätzung, jugendlichem Leichtsinn und einem Mangel an Erfahrung. Ähnlich gefährdet sind aber auch älteren Fahrer*innen, meist deutlich über 75 Jahre, sofern sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. „Diese können nicht immer durch große Erfahrung etwaige Defizite kompensieren“, so der Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion u.a. für die Themen Fahrerlaubniswesen und Verkehrssicherheit, Mathias Stein.

Der von der EU vorgelegte Entwurf mache viele gute Vorschläge, um Fahranfänger*innen dabei zu unterstützen, sicherer Fahrpraxis zu sammeln – durch verlängerte Probezeiten, europaweit begleitetes Fahren und eine noch bessere Fahrausbildung. „Ich unterstütze das ausdrücklich, da wir als SPD-Bundestagsfraktion – genau wie die EU-Kommission – die „Vision Zero“ als Ziel vor Augen haben. Aber eine sichere Verkehrsteilnahme brauch nicht nur Fahrpraxis – auch die gesundheitlichen Voraussetzungen müssen stimmen – ob jung oder alt“, so Stein weiter.

„Wir werden alle einmal älter und es ist unstrittig, dass mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit für gesundheitliche Probleme, die einen Einfluss auf die Fahrtauglichkeit haben, steigt. Um die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zu verringern, halte ich es daher für sinnvoll, auch ältere Führerscheininhaber in den Blick zu nehmen.“ Gerade für viele ältere Menschen sei individuelle Mobilität ein Stück persönliche Freiheit, diese gilt es zu schützen und gleichzeitig Gefährdungen für Dritte möglichst auszuschließen. Die Vorschläge der EU lassen allerdings viel Freiraum bei der Umsetzung – die Bandbreite reicht von verpflichtenden Maßnahmen wie ärztlichen Untersuchungen und Fahrüberprüfungen bis hin zu freiwilligen Ansätzen wie Selbsteinschätzungen.

„Freiwilligkeit sollte immer den Vorrang vor Zwang haben, hier haben wir bei Weitem noch nicht unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wie genau wir die EU-Vorschläge auf nationaler Ebene umsetzen wollen, werden wir daher zunächst innerhalb der Fraktion diskutieren.“

Mathias Stein: „Wir müssen aufhören nur die Probleme zu benennen und nach Lösungen suchen!“

Zur Debatte um die Durchfallquote von Fahrschüler*innen sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich besser abschneidet als andere Bundesländer bei den Fahrerlaubnisprüfungen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, die Durchfallquoten bei den theoretischen und praktischen Prüfungen zu verringern.“
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BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
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Stadt Kiel gewinnt den kommunalen Fußverkehrspreis Deutschland

„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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