Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!

Mehr Sicherheit für den Radverkehr durch höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Nur hohe Bußgelder, die wirklich schmerzen, entfalten genügend abschreckende Wirkung und erhöhen so die Verkehrssicherheit. Daher freue ich mich sehr, dass das Gezerre um den neuen Bußgeldkatalog endlich ein Ende hat: Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss verständigt, welcher noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.

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Kiel zu Fuß: Wie geht‘s besser voran?

Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Zu Fuß können sich auch Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die kein Auto oder Rad fahren können, selbstständig durch die Stadt bewegen – und sei es auch nur ein kleines Stück. Daher bin ich überzeugt: Eine Förderung des Fußverkehrs spielt eine wichtige Rolle bei der solidarischen Verkehrswende. 

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion starte ich daher die Aktion „Kiel zu Fuß“: Vom 01.04. bis zum 13.05.2021 sammeln wir von den Kieler*innen Anregungen für die Verbesserung des Fußverkehrs in Kiel. Dafür haben wir die Homepage www.kielzufuss.de eingerichtet. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge!

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags bin ich für die SPD-Fraktion zuständig für das Thema Fußverkehr. Aber natürlich werden viele wichtige Entscheidungen für die Förderung des Fußverkehrs nicht im Deutschen Bundestag, sondern vor Ort in Kiel entschieden.

Ich bin gespannt, welche grundsätzlichen Anregungen es für die Förderung des Fußverkehrs gibt, die wir in die Rats- und Bundestagsfraktion mitnehmen können. Konkrete Vorschläge werden wir an die Ortsbeiräte weitergeben. Im Juni soll es eine Abschluss-Veranstaltung geben. 

Ich freue mich auf eine tolle gemeinsame Aktion und viele gute Vorschläge für die Verbesserung des Fußverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dies ist unsere Aufgabe als SPD.  

Kiel belegt vierten Platz im ADFC-Klimatest!

Der ADFC-Klimatest 2020 bestätigt einmal mehr: Fahrradfahren in Kiel macht Spaß! Ich freue mich, dass sich Kiel in der Spitzengruppe behauptet und im Vergleich zum Platz 5 im Jahr 2018 sogar noch einen Platz gut gemacht hat. Das zeigt die gute Arbeit der Rathauskooperation, des Oberbürgermeisters und der vielen ehrenamtlich Engagierten in den Verkehrsverbänden. Die gute Platzierung können wir zum Ansporn nehmen: Das nächste Mal wollen wir einen Platz unter den ersten Drei!

Einen großen Anteil zur Verbesserung des Ergebnisses hat die „Sprottenflotte“. Im Jahr 2019 wurde das Leihradsystem mithilfe von Bundesfördermitteln gestartet und ist aus der Stadt überhaupt nicht mehr wegzudenken. Dies zeigt: Wir brauchen die Unterstützung des Bundes für innovative Projekte in den Kommunen. Die Bundesregierung stellt bis 2023 insgesamt eine Milliarde für den Radverkehr zur Verfügung. Hierfür habe ich mich als Mitglied im Verkehrsauschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt. In einem nächsten Schritt unterstütze ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter die Stadt Kiel bei der Bewerbung um Fördermittel.

Radfahren macht nur Spaß, wenn es sicher ist – dies gilt für alle Städte und Kommunen. Daher erwarte ich vom Verkehrsminister Scheuer, dass er nicht nur Preise verteilt, sondern den Kommunen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung endlich mehr Flexibilität bei der Förderung des Radverkehrs ermöglicht – etwa bei der Anordnung von Tempo 30 oder der Ausweisung von Fahrradstraßen.

Die detaillierte Auswertung für die Stadt Kiel finden Sie hier.

NOK-Havarie deckt massives Missmanagement des Bundesverkehrsministeriums auf!

Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist wegen einer Havarie am Kieler Schleusentor einmal mehr nicht verlässlich befahrbar. Wann wieder beide Schleusen einsatzbereit sind, ist völlig unklar. Denn es gibt kein einsatzfähiges Ersatztor mehr. Hätte das verhindert werden können? Leider ist die Antwort ein deutliches ‚Ja‘:

Im Oktober habe ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einem Fachgespräch genau vor dieser Situation gewarnt und ein zusätzliches Ersatztor im Bundeshaushalt 2021 gefordert. Sowohl die politische Spitze als auch die Fachebene des BMVI haben sich hartnäckig dagegen verwehrt und auf das Tor verwiesen, das noch repariert werden muss.

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1.000-Bahnhöfe-Programm: Kieler Hauptbahnhof wird modernisiert!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Deutsche Bahn AG haben heute bekannt gegeben, dass die Modernisierung des Kieler Hauptbahnhofs im 1.000-Bahnhöfe-Programm gefördert wird. Eine Säule des 1.000-Bahnhöfe-Programms ist die Modernisierung von Empfangsgebäuden von deutschlandweit 40 kleineren und mittleren Bahnhöfen mit bis zu 50.000 Reisende pro Tag. In der Umsetzungsperiode 2020 bis 2025 stehen hierfür insgesamt fast 200 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen zur Neugestaltung von Wartebereichen, Wegeleitsystemen, energetische Erneuerungen und für die Barrierefreiheit.

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Eine solidarische Verkehrswende ist eine inklusive Verkehrswende!

Als Verkehrspolitiker sehe ich mich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, wer etwas für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen tun wolle, müsse vor allem für ausreichend Parkplätze sorgen. Das Fahrrad sei „kein inklusives Verkehrsmittel“. Dabei gibt es viele Menschen, die aufgrund einer Behinderung kein Auto fahren können, sehr wohl aber mit einem entsprechenden Fahrrad selbstbestimmt unterwegs sein können.

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Kiel-Region muss Vorreiterin bei Zukunftsmissionen werden!

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen in den 2020er Jahren vor großen Veränderungen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob wir diese Veränderungen nur geschehen lassen oder ob wir sie gestalten. Wenn wir es richtig angehen, können diese Transformationen unser Leben besser und unser Zusammenleben gerechter machen. Olaf Scholz hat dafür zentrale Zukunftsmissionen definiert, die er als Bundeskanzler angehen wird. Wir unterstützen ihn bei diesen Vorhaben und setzten uns dafür ein, dass unsere Kiel-Region Vorreiterin wird: sozial.digital.klimaneutral. Damit das gelingt, muss auch die schleswig-holsteinische Landeregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Darin bin ich mir mit Özlem Ünsal (Landtagwahlkreis Kiel-West) und Bernd Heinemann (Landtagswahlkreis Kiel-Ost) einig. Weiterlesen

Kieler Ostufer entlasten: Güter auf die Schiene, Menschen ab aufs Fahrrad!

Mobilität auf dem Kieler Ostufer im Fokus: Wie gelingt es, für eine Verkehrsentlastung zu sorgen und den Menschen den Umstieg vom Auto aufs Rad oder in Bus und Bahn zu erleichtern? Dies wird die Stadt Kiel in einem regionalen Verkehrsgutachten untersuchen.

Fest steht dabei schon jetzt: Wir brauchen eine gute Schienenanbindung des Seehafens – zusätzlicher Güterverkehr durch die Erweiterung des Ostuferhafens muss über die Schiene abgewickelt werden, nicht über Schwerlastverkehr auf der Straße. Dabei müssen wir auch den Schutz der Anwohner*innen im Blick haben und für guten Lärmschutz entlang der Bahnstrecke sorgen. Als Kieler Abgeordneter werde ich die Hafenerweiterung auf dem Ostufer begleiten und unterstützen und mache mich im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Schiene stark.
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Geldsegen für den Radverkehr in Schleswig-Holstein

Mehr Platz und mehr Sicherheit für immer mehr Radfahrbegeisterte in den Kommunen zu schaffen, soll nicht davon abhängig sein, wie gut gefüllt die Stadtkasse ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag insgesamt 660 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Für Schleswig-Holstein stehen davon bis zum Ende des Jahres 2023 insgesamt rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können die Finanzhilfen direkt beim Verkehrsministerium in Kiel beantragen.

Förderfähig sind fast alle Maßnahmen, die den Radverkehr in den Städten und auf dem Land attraktiver und sicherer machen: u.a. getrennte und eigenständige Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken und -unterführungen, Schutzinseln und vorgezogene Haltelinien, aber auch Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser. Der Bund übernimmt im Regelfall 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen erhöht der Bund seinen Anteil sogar auf 90 Prozent. Mit diesem Förderprogramm, das wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms konzipiert haben, wollen wir vor allem dort für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sorgen, wo dies ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich wäre.

Weitere Informationen dazu:

Sonderprogramm „Stadt und Land“ FAQ

Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“

Ziele und Indikatoren Sonderprogramm „Stadt und Land“