Mathias Stein sitzt im Ausschuss, guckt ernst, vor ihm steht ein Namenschild auf dem Tisch § Foto: Marco Urban

Die Westküste braucht die A20!

Zu den heutigen Aussagen von Verkehrspolitikern der grünen Bundestagsfraktion zum Stopp des Baus der A20 nimmt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, wie folgt Stellung:

„Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Jahr den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans starten will. Dabei gilt es gemeinsam zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung abgebaut und Teilabschnitte der A20 schneller realisiert werden können, gerade auch im Hinblick auf die problematische Situation in Bad Segeberg.

Ich setze mich dafür ein, dass die Küstenautobahn A20 so umwelt- und klimafreundlich wie irgend möglich gebaut wird; die Menschen und die vielen Betriebe an der Westküste, die seit Jahren auf den Bau der A20 warten, dürfen wir aber nicht im Stich lassen. Es mag sein, dass die amtierende schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sich in dieser Frage nicht einig ist. Eine parlamentarische Mehrheit im Landtag Schleswig-Holstein ist aber für den Weiterbau der A20 – diesen politischen Willen sollten die Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene respektieren.“

Die Stadtbahn kommt zurück nach Kiel!

Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich: „Sehr gut, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Die große Mehrheit, mit der der Entschluss gestern in der Ratsversammlung getragen wurde, zeigt, dass eine Zusammenarbeit über die Parteilinien hinweg möglich ist. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger kann dadurch nur gewinnen. Und Kiel geht damit einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende. Ich werde mich in Berlin nun dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel aus Bundes-Förderprogrammen zur Verfügung stehen, damit der Ausbau schnell und unkompliziert durchgeführt werden kann.“
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Kräftiger Rückenwind für den Kieler Radverkehr: Über 6,5 Millionen Euro Bundesförderung für die Veloroute auf dem Ostufer

„Ich freue mich, dass die Veloroute auf dem Ostufer mit über 6,5 Millionen Euro gefördert wird. In Kiel steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln bringen wir die Verkehrswende in Kiel weiter voran. Damit wird der Radverkehr attraktiver und sicherer für die Menschen in Kiel. Und es ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen“, erklärt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen. Stein sagt weiter: „Mit dem ersten Bauabschnitt zwischen dem Klausdorfer Weg und Große Ziegelstraße soll es bereits im Februar 2023 losgehen.“
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Im Einsatz mit der Fahrradstaffel der Polizei Kiel

Um einen realistischen Eindruck von der Arbeit der Kieler Fahrradstaffel zu erhalten, habe ich diese einen Tag im Einsatz begleitet. Welche Eindrücke und Erfahrungen ich dabei gesammelt habe, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
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Freie Fahrt für die Kieler Tram

40 Jahre nachdem die Straßenbahn in Kiel abgeschafft wurde, favorisiert das Gutachten, das der Stadt Kiel vorliegt, die Lösung einer Tram auf eigener Trasse. Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, erklärt: „Ich freue mich, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Nun werde ich mich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Ausbau muss schnell und unkompliziert durchgeführt werden.“
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Verkehrssicherheit: Mehr Kompetenz für die Kommunen

Die Ampel will das Straßenverkehrsgesetz modernisieren und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Damit den Worten auch Taten folgen können, haben sich die zuständigen Berichterstatter der Regierungskoalition für das Verkehrsrecht – Jürgen Lenders (FDP), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Mathias Stein (SPD) – heute mit zahlreichen Experten aus Verkehrsverbänden und Kommunen zu einem Fachgespräch getroffen, um über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten.
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Parlamentarische Radtour:
15 Kilometer durch die Berliner Innenstadt

Diese Woche haben meine Ampel-Kollegin Swantje Michaelsen und ich die Mitglieder des Parlamentskreis Fahrrad sowie Vertreter*innen der Fahrradverbände und –industrie zur Radtour quer durch die Berliner Innenstadt eingeladen.
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LKW-Fahrer am Kieler Ostuferhafen sprechen über ihre Arbeitsbedinungen

Auf dem Gelände des Kieler Ostuferhafens konnte ich mit einigen LKW-Fahrern ins Gespräch kommen. Begleitet wurde ich dabei von Michael Wahl von der DGB-Initiative ‚Faire Mobilität‘, Nicolai Franke, Gewerkschaftssekretär für Speditionen und Logistik bei der ver.di sowie einer Dolmetscherin. Im Gespräch mit den LKW-Fahrern konnte ich mir einen Eindruck von Ihrer persönlichen Situation verschaffen.
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SPD Kiel: Nachfolgeregelungen für 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Daher setzt sich die Kieler SPD für eine Nachfolgereglung ein.
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SPD steht klar zum NOK!

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nur eingeschränkt befahrbar – wieder einmal. Bei Kontrolluntersuchungen wurden gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Zunächst gelten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Überholverbot. Damit droht der NOK, für Reedereien und Logistikunternehmen an Attraktivität zu verlieren.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mathias Stein machten sich auf Initiative von Stein als zuständigem Berichterstatter für die Bundeswasserstraßen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und für Binnenschifffahrt bei ihrem gestrigen Besuch in Hochdonn ein Bild von der aktuellen Situation.

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