Hier könnt ihr die aktuelle Ausgabe meines Wahlkreismagazins „Fördekieker“ online lesen. Themen im Heft:
Und zu gewinnen gibt es auch noch was. Schaut doch mal rein: Fördekieker Frühjahr 2023
Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds ein Förderprogramm zu Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Mio. Euro vorgesehen. Durch die Errichtung dieser Fahrradparkhäuser soll die Kombination aus Radverkehr und ÖPNV nachhaltig gestärkt und ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen geleistet werden.
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Zu der morgigen Verabschiedung der Gesetzesgrundlage für das 49-Euro-Ticket am 16.03. im Deutschen Bundestag sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:
„Was lange währt, wird endlich gut – dies hat auch der lange Weg vom dreimonatigen „Neun-Euro-Ticket“ im vergangenen Sommer bis zur Einführung des dauerhaften Deutschlandtickets wieder einmal gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Verkehrsbetrieben um die Fragen der Finanzierung und die ebenso anspruchsvolle Umsetzung ist es am Donnerstag nun aber endlich soweit: Mit der Verabschiedung der Änderung des Regionalisierungsgesetzes stellen wir im Deutschen Bundestag die Weichen für das neue Deutschlandticket, das ab dem 1. Mai bundesweit gilt. Ob für den täglichen Weg zur Arbeit oder die günstige Fahrt in den Urlaub – für 49 Euro im Monat kann der Regionalverkehr dann in ganz Deutschland genutzt werden. Die Kämpfe mit dem Tarifdschungel der unterschiedlichen Verkehrsunternehmen Deutschlands gehören damit der Vergangenheit an.
Gerade für Bürgerinnen und Bürger aus ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein ist das ein sehr attraktives Angebot, da die regulären Monatsabos derzeit wesentlich teurer sind. Und für viele wird das Deutschlandticket sogar noch deutlich günstiger. Durch kräftige Zuzahlungen von Arbeitgeber*innen zum Beispiel ist es möglich, dass viele Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein das bundesweite Nahverkehrsticket sogar zum Jobticketpreis von 16,55 Euro nutzen können. In vielen Bundesländern wird es außerdem vergünstigte Angebote wie ein Semesterticket, ein Senior*innenticket oder ein Sozialticket geben. Das Deutschlandticket ist monatlich kündbar und sowohl digital als auch als Chipkarte erhältlich.“
Zur Debatte um die Durchfallquote von Fahrschüler*innen sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich besser abschneidet als andere Bundesländer bei den Fahrerlaubnisprüfungen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, die Durchfallquoten bei den theoretischen und praktischen Prüfungen zu verringern.“
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Bis zum 28. April 2023 können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (z.B. Kommunen) ihre Projektvorschläge zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet ab sofort seine neue Förderrunde. Hierfür stehen rund 15 Millionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Verfügung.
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„Super, dass Kiel den kommunalen Fußverkehrspreis gewonnen hat“, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen. „Viele kurze oder längere Wege kann man sehr gut zu Fuß zurücklegen. Das ist nicht nur klimaneutral, sondern vor allem gut für die Gesundheit. Kiel ist ein Vorbild für andere Kommunen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie Fußverkehr sicher und innovativ in der Stadt gefördert und umgesetzt werden kann“, sagt der Verkehrspolitiker, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fußverkehr zuständig ist.
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Zu den Beratungen beim Koalitionsausschuss zum Thema Planungsbeschleunigung, der am Donnerstagabend zusammenkam, erklärt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte, Mathias Stein:
„Ich bedauere, dass es gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung zur schnelleren Umsetzung von Verkehrsprojekten gab. Gerade von Verkehrsminister Wissing erwarte ich mehr Tempo und Offenheit in dieser Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen sehr klargemacht, dass unsere Priorität auf den schnellen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der klimafreundlichen Verkehrsträger wie der Wasserstraße sowie der Schiene liegt. Eine neue Geschwindigkeit beim Ausbau dieser Verkehrsträger ist dringend notwendig, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu erzielen. Weiterlesen
Nach der Kollision des Frachters „Meri“ mit der Holtenauer Hochbrücke in Kiel sagt Mathias Stein, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Kiel, Altenholz und Kronshagen: „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss jetzt dafür sorgen, dass solch ein Unfall nicht noch einmal passiert. Der Nord-Ostsee-Kanal ist zwar für den Frachtverkehr wieder freigegeben, aber der motorisierte Verkehr über die Brücke ist immer noch stillgelegt. Auch der Bund ist jetzt in der Pflicht schnell Lösungen zu finden und anzubieten.“
Einen ganz besonderen Dank richtet Stein auch an die Einsatzkräfte, die den ganzen Tag unermüdlich mit voller Kraft im Einsatz waren.
Zu den heutigen Aussagen von Verkehrspolitikern der grünen Bundestagsfraktion zum Stopp des Baus der A20 nimmt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, wie folgt Stellung:
„Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Jahr den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans starten will. Dabei gilt es gemeinsam zu klären, wie Hindernisse bei der Umsetzung abgebaut und Teilabschnitte der A20 schneller realisiert werden können, gerade auch im Hinblick auf die problematische Situation in Bad Segeberg.
Ich setze mich dafür ein, dass die Küstenautobahn A20 so umwelt- und klimafreundlich wie irgend möglich gebaut wird; die Menschen und die vielen Betriebe an der Westküste, die seit Jahren auf den Bau der A20 warten, dürfen wir aber nicht im Stich lassen. Es mag sein, dass die amtierende schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sich in dieser Frage nicht einig ist. Eine parlamentarische Mehrheit im Landtag Schleswig-Holstein ist aber für den Weiterbau der A20 – diesen politischen Willen sollten die Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene respektieren.“
Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, freut sich: „Sehr gut, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Die große Mehrheit, mit der der Entschluss gestern in der Ratsversammlung getragen wurde, zeigt, dass eine Zusammenarbeit über die Parteilinien hinweg möglich ist. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger kann dadurch nur gewinnen. Und Kiel geht damit einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende. Ich werde mich in Berlin nun dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel aus Bundes-Förderprogrammen zur Verfügung stehen, damit der Ausbau schnell und unkompliziert durchgeführt werden kann.“
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