Ein guter THC-Grenzwert für die Verkehrssicherheit

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Einführung eines THC-Grenzwertes am Donnerstag in den Deutschen Bundestag sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Verkehrssicherheit hat für mich als Verkehrspolitiker höchste Priorität. Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr müssen deutlich voneinander getrennt und eine ausreichend lange Wartezeit immer eingehalten werden. Ich freue mich daher, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, der Empfehlung der unabhängigen Expertengruppe des BMDV zu folgen und einen THC-Grenzwert von 3,5 THC/ml Blutserum im Straßenverkehrsgesetz zu verankern, der genau dies gewährleisten wird.

Der THC-Grenzwert ist äußerst niedrig angesetzt und in puncto Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Nach Einschätzung der Expert*innen werden ab dem THC-Wert von 3,5 THC/ml Blutserum zwar erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar, er liegt jedoch deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt. Damit ist der Grenzwert niedrig genug, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und hoch genug, dass Menschen künftig gelegentlich Cannabis konsumieren können, ohne Gefahr zu laufen, den Führerschein zu verlieren, obwohl sie gar nicht berauscht am Steuer gesessen haben. Beides ist mir wichtig.

Dass die Verkehrssicherheit bei der Einführung eines THC-Grenzwertes bei uns an erster Stelle steht, untermauern wir mit zwei weiteren Regelungen, die wir in das Gesetz aufnehmen wollen. Zum einen verbieten wir grundsätzlich den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol und verhängen bei einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit aufgrund der besonderen Gefährlichkeit eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro. Zum anderen führen wir analog zum bewährten Alkoholverbot für Fahranfänger*innen und junge Fahrer*innen bis zum 21. Lebensjahr ein Cannabisverbot ein, um diese Personengruppe besonders vor Fehlern hinsichtlich des Trennungsgebots von der Teilnahme am Straßenverkehr und dem Konsum von Drogen zu schützen.“

Cannabiskonsum und Verkehrssicherheit: Stein fordert wirksame Aufklärungskampagne

Anlässlich der Bekanntgabe des THC-Grenzwert-Vorschlags der unabhängigen Arbeitsgruppe im BMDV sagt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:

„Mit der fristgerechten Veröffentlichung einer THC-Grenzwert-Empfehlung der unabhängigen Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums wird der Weg frei für die Anpassung des Straßenverkehrsrechts, die nach der Teillegalisierung von Cannabis notwendig geworden ist. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag werden den vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum nun zügig in den § 24a StVG aufnehmen und damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Auch die Empfehlung, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer entsprechend der Regelung des § 24c StVG vorzusehen, unterstütze ich.

Mit der Vorlage des Grenzwertes ist die Problematik des Cannabiskonsums für die Verkehrssicherheit aber noch längst nicht ausreichend in der Gesellschaft behandelt. Auch in der Community selbst besteht zum Teil Verunsicherung darüber, wann man nach dem Cannabiskonsum wieder ohne Risiko für sich und andere am Straßenverkehr teilnehmen kann. Vom Bundesverkehrsministerium erwarte ich daher, dass es zielgruppengerecht und zeitnah über die Gesetzeslage und die Risiken des Cannabiskonsums für die Verkehrssicherheit informiert. Allen muss klar sein: Wer kifft, fährt nicht.“

Cannabisgesetz: Minister Wissing muss jetzt einen Grenzwert fürs StVG vorlegen!

Zu der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz (CanG) am Freitag im Deutschen Bundestag sagt der Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Das Cannabis-Gesetz sorgt für eine notwendige Neuausrichtung des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabiskonsum. Für mich als Verkehrspolitiker ist damit die Arbeit aber noch nicht zu Ende. Der Cannabis-Wirkstoff THC ist im Blut deutlich länger nachweisbar, als er die Fahrtauglichkeit tatsächlich einschränkt. Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass man als Autofahrer*in noch Tage nach dem Konsum von Cannabis seinen Führerschein verlieren kann – ohne je berauscht am Steuer gesessen zu haben. Bereits seit 2022 fordere ich daher zusammen mit meinem Kolleg*innen aus der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, einen Grenzwert von 3,0 ng THC/ml Blutserum im Straßenverkehrsgesetz zu verankern.

Das CanG legt fest, dass das Bundesverkehrsministerium nun bis zum 31.3.2024 mithilfe einer Fachgruppe einen neuen THC-Grenzwert für den Straßenverkehr erarbeiten soll. Diesen Vorschlag werden wir im Anschluss im Bundestag diskutieren, um dann zügig einen neuen, moderat erhöhten Grenzwert ins Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen.

Als SPD-Verkehrspolitiker fühle ich mich der Vision-Zero verpflichtet. Ich setzte mich für eine stärkere Präventions- und Polizeiarbeit zur Verhinderung und Ahnung von Rauschfahrten ein – sei es nach dem Konsum von Alkohol, Cannabis oder anderen Betäubungsmitteln. Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr sind deutlich zu trennen und eine ausreichend lange Wartezeit immer einzuhalten.

Es entspricht aber nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, Menschen den Führerschein abzunehmen, die den Straßenverkehr nie gefährdet haben. Die Befürchtungen, die Anzahl von Unfällen würde durch die geplanten Gesetzesänderungen ansteigen, teile ich dabei ausdrücklich nicht. Eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr wird auch künftig nicht weniger hart geahndet als heute. Mit einem erhöhten Grenzwert stellen wir aber sicher, dass künftig nur die sanktioniert werden, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht.“

Mathias Stein auf dem roten Lastenrad an der Hörn § Foto: Jana Nemitz

Wie kann Radfahren sicherer werden?

Der Tod des Fahrradaktivisten Andreas Mandalka („Natenom“) durch einen Verkehrsunfall hat viele Fahrradfans erschüttert und die Diskussion über Sicherheit für Fahrradfahrer*innen im Straßenverkehr neu entfacht. Das Podcastradio Dektektor.fm hat mich für seinen Beitrag der Reihe „Zurück zum Thema“ gefragt, was der Bund hier für mehr Verkehrssicherheit tun kann.

Hört selbst: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-ueberholabstand

Fachkräftemangel am NOK: Wissing muss endlich das Personalmanagement in den Griff bekommen!

Anlässlich der Berichte zum anhaltenden Transportrückgang auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) und dem Personalmangel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Mathias Stein, MdB:

„Ich halte das Problem des Personalmangels am Nord-Ostsee-Kanal für hausgemacht. Seit Jahren stellt der Deutsche Bundestag der WSV zusätzliche Stellen zur Verfügung und seit Jahren scheitert das Bundesverkehrsministerium (BMDV) daran, diese Stellen schnell und adäquat zu besetzen. Wer denkt, diese Situation sei allein dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet, irrt. Der Anteil von 13 Prozent unbesetzter Stellen bei der WSV ist im Vergleich zu anderen Bundesbehörden außergewöhnlich hoch und daher aus meiner Sicht im Wesentlichen auf ein schlechtes Personalmanagement und unnötige Abstimmungsprozesse zurückzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr ein Positionspapier mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Es wird höchste Zeit, dass nun auch Bundesverkehrsminister Wissing in die Pötte kommt, ein Personalkonzept für die WSV vorlegt und das Missmanagement in seinem Ministerium beendet.“

E-Auto-Prämie: Habeck muss für eine verlässliche Übergangslösung sorgen

Zu der abrupten Beendigung der Umweltprämie für E-Autos, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Wochenende verkündet hat, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von einem Tag auf den anderen die Förderprämien für E-Autos stoppt, halte ich für problematisch. Der Kauf eines Autos ist für die meisten Menschen eine große Investition, bei der sie ihre Kaufentscheidung sehr genau abwägen und die Kosten ganz konkret planen müssen. Bei allem Verständnis für das große Problem der Haushaltskonsolidierung – aber so eine kurzfristige Kehrtwende, die noch nicht einmal so rechtzeitig kommuniziert wurde, dass sich die Leute darauf einstellen können, das geht nicht! Es ist natürlich aller Ehren wert, dass die ersten Automobilunternehmen, darunter auch Volkswagen, angekündigt haben, die Prämie nun selbst an die Kunden zu zahlen. Ich glaube aber, Minister Habeck wäre gut beraten, wenn er für eine verlässliche Übergangslösung sorgt.“

Cannabis-Freigabe: THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht verankern

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Mathias Stein:

„Die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken führt aus meiner Sicht zu neuem Regelungsbedarf im Straßenverkehrsrecht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns der „Vision Zero“ – der mittelfristigen Absenkung der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzen auf null – verpflichtet. Es steht für uns daher außer Frage, dass zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr eindeutig getrennt werden muss!

Bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Verkehrsausschusses haben die Sachverständigen allerdings kürzlich überzeugend dargelegt, dass der derzeitig von der Rechtsprechung angenommene Grenzwert von 1,0ng THC /ml Blutserum in der Praxis zu niedrig liegt. Die im Vergleich zu Alkohol sehr lange Nachweiszeit von Cannabis im Blut hat zur Folge, dass auch Kraftfahrer*innen eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr vorgeworfen wird, die nicht mehr unter Cannabiseinfluss stehen.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, zeitgleich mit der Freigabe von Cannabis, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr gesetzlich zu verankern. In Anlehnung an den Standpunkt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) schlage ich dafür einen Grenzwert von 3,0ng THC/ ml Blutserum vor. Nach Ansicht der Sachverständigen würden dadurch keinerlei Gefahren für die Verkehrssicherheit geschaffen werden, da eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr weiterhin unter Strafe steht.“

„Wasserstraßen sind von großer Bedeutung“

Die Sommertour des Bundeskanzlers ist am Dienstag im Berufsbildungszentrum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kleinmachnow bei Berlin gestartet!

Dort werden jährlich rund 60 Wasserbauer*innen für die deutschlandweit 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter ausgebildet. Das Berufsbildungszentrum ist nur eines von nur zwei Ausbildungsstätten für den wichtigen Beruf des Wasserbauers in Deutschland. 1993 habe ich während meiner Ausbildung zum Wasserbauer einen 4-wöchigen Block zur überbetrieblichen Ausbildung in Kleinmachnow absolviert.

Im Rahmen des Termins, den ich initialisiert habe, sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz und ich mit Auszubildenden über ihre Herausforderungen und Ambitionen. Jede Frage wurde mit Respekt und einem offenen Ohr beantwortet. Und auch der Kanzler hatte Fragen an die Auszubildenden.

Scholz betonte dabei die Bedeutung der Wasserstraßen in Deutschland: „Deutschlands Wohlstand lebt davon, dass wir Wasserstraßen haben.“ Später, am Ende seines Besuchs, sagt Scholz vor der Presse, er sei „sehr froh darüber, zu sehen, mit wie viel Begeisterung und auch mit wie viel Engagement hier dieses Berufsbild gepflegt wird“.

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Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV

In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.

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StVG-Gesetzentwurf: Erster Schritt für mehr Entscheidungsspielraum in den Kommunen

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein: „Die harten Verhandlungen im Vorwege haben sich gelohnt: Dem Kabinett ist mit dem Entwurf für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir das Straßenverkehrsrecht an die Anforderungen […]