Wer rücksichtsvoll parkt, verhindert Strafzettel!

Parken auf Geh- und Radwegen ist eine extreme Gefährdung, gerade für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen, die dann gezwungen sind auf die Straße auszuweichen. Deshalb ist es wichtig, dass die neue StVO mit wirksameren Strafen bald endlich in Kraft tritt und die Unionsparteien ihre peinliche Blockade aufgeben.
Aber mit Strafen ist es natürlich längst nicht getan! Oftmals denken Menschen gar nicht wirklich darüber nach, welche Folgen ihr Falschparken für andere hat. Wir brauchen unbedingt mehr gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr und unserer ganzen Gesellschaft. Nur wer anderen mit Respekt begegnet, kann selbst zufrieden leben. Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen.

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Fahrgastschifffahrt benötigt dringend Finanzhilfen

Die Hoffnungen vieler Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag dringend notwendige spezielle Hilfen für ihr Gewerbe beschließen würde, sind enttäuscht worden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss plädiere ich an die Bundesregierung, jetzt schnell tätig zu werden.

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag Rekordsummen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie noch weiter abzufedern. Davon profitieren Flughäfen, die Reisebusbranche, sogar Fischereischiffe. Nicht dabei ist leider die Fahrgastschifffahrt. Die Lage dieser Branche ist bereits seit Monaten prekär: Denn die bisherigen Überbrückungshilfen waren zu pauschal für die speziellen Anforderungen der Fahrgastschifffahrt und somit weitgehend unbrauchbar. Ohne konkrete Hilfen drohen in der Branche Jobverluste und Insolvenzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss dem Haushaltsausschuss eine solche spezielle Hilfe empfohlen. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte argumentiert, dass die bisherigen Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt nicht ausreichend sind. Ich bin verwundert, dass sich der Haushaltsausschuss dem nicht angeschlossen hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun im dritten Anlauf endlich die Konditionen der Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt passgenau verbessern.

Die Bundesregierung hatte anlässlich der Einigung mit den Bundesländern zu weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie am vergangenen Mittwoch nochmals verbesserte Konditionen für die Reisebranche zugesagt: „Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche. Jetzt muss Peter Altmaier schnell liefern.

Bundesprogramm touristische Wasserwege stärkt den Wassertourismus und den Tourismusstandort Deutschland

Ich begrüße, den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, touristische Wasserwege zu stärken.

Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss fünf Millionen Euro für das kommende Jahr und weitere 29 Millionen Euro bis 2024 beschlossen hat, um touristische Wasserwege zu stärken. Damit kann der Bund Zuschüsse zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen leisten.

Nach jahrelangem Einsatz der Verkehrs- und Tourismuspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion ist es uns endlich gelungen, Haushaltsmittel für den Wassertourismus im Bundeshaushalt festzulegen. Bereits seit über 10 Jahren fordert die SPD einen eigenen Haushaltstitel, dass dies nun gelungen ist, werte ich als großen Erfolg unserer Bemühungen. Vor allem für vom Tourismus genutzte Wasserwege kann nun endlich Geld in die Hand genommen werden, um dringende Mängel zu beseitigen und die durchlässige Befahrbarkeit der Wasserstraßen und Schleusen sicherzustellen. Dies kann aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem ressortabgestimmten Wassertourismuskonzept sein.

Bund fördert soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel

Kürzlich sind zwei Förderprogramme des Bundesumweltministeriums gestartet: Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen sollen dabei unterstützt werden, sich an klimatische Belastungen durch den Klimawandel anzupassen sowie auf Elektromobilität umzusteigen. Bis 2023 stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Klimakrise stehen wir vor der größten gesellschaftlichen Herausforderung, die es in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen gilt. Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, brauchen wir konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die ökologische Modernisierung auch im Gesundheits- und Sozialwesen gelingt. Oft fehlen Pflegeheimen, Kitas oder Krankenhäusern die Fachkräfte und die nötigen Mittel, um sich neben dem anstrengenden Alltag auch auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Daher hat die Bundesregierung zwei Förderprogramme aufgelegt, die soziale Einrichtungen bei der Anpassung an den Klimawandel entlasten und beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen.

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Planungsbeschleunigung im Zeichen der Klimaziele: Koalition setzt Priorität auf die Schiene!

Heute haben wir im Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Bürgerbeteiligung und Planungsrecht im Verkehrssektor habe ich es mit erarbeitet. Mit dem Gesetz setzen wir eine klare Priorität auf die Schiene.

Die Schiene ist das Rückgrat unserer solidarischen Verkehrswende. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass die vorgesehenen Milliarden für umweltfreundliche Mobilität schnell verbaut werden können. Auch für den Energiebereich ermöglichen wir bei Windrädern und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eine Beschleunigung der Verfahren.

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Kein Lockdown für die Güterschifffahrt – Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft muss aufrechterhalten werden!

Bund und Länder haben am 14. Oktober eine neue Musterquarantäneverordnung beschlossen. Diese sieht eine Quarantänepflicht für grenzüberschreitende Verkehre vor, wenn sich Personen länger als 72 Stunden in Risikogebieten aufhalten. Für die Güterschifffahrt ist dies gleichbedeutend mit einem vollständigen Stopp grenzüberschreitender Verkehre.

Eckhard Pols, mein Berichterstatter-Kollegen von der Union, und ich sind überzeugt: Es ist richtig, die Quarantänebestimmungen an die Entwicklung der Pandemie anzupassen. Bund und Länder sind gezwungen, harte Eingriffe vorzunehmen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Güterschifffahrt aber nicht von der 72-Stunden-Regelung für Risikogebiete auszunehmen, kommt einem Lockdown für grenzüberschreitende Güterverkehre auf dem Wasserweg gleich. Es ist für ein deutsches Binnenschiff schlicht unmöglich, in dieser Zeit die großen Seehäfen in den Niederlanden zu erreichen, dort Ladung zu löschen und wieder aufzunehmen und wieder nach Deutschland zurückzukehren.

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Potentiale von Nebenwasserstraßen endlich nutzen – Erhalt und Sanierung nicht weiter aufschieben!

Nebenwasserstraßen, das sind Flüsse wie zum Beispiel die Eider oder Stör in Schleswig-Holstein. Auch die Weser und Aller, Saale oder Lahn sowie der Großteil der ostdeutschen Wasserstraßen zählen dazu. Insgesamt sind es rund 2.800 Kilometer. Im Rahmen der SPD-Küstengang (die SPD-Bundestagsabgeordneten der norddeutschen Bundesländer) haben wir heute mit Norbert Kunz vom Deutschen Tourismusverband und Dr. Steffen Häbich vom ADAC über die große wirtschaftliche Bedeutung von Nebenwasserstraßen gesprochen und zugleich auch die enormen Herausforderungen in diesem Bereich thematisiert.

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Rückblick auf unsere politische Radtour durch Friedrichsort und Gewinnspiel

Was bewegt die Menschen in Pries-Friedrichsort politisch und was gibt es dort historisch zu erfahren? Gemeinsam mit 22 Interessierten bin ich am vergangenen Sonntag dieser Frage nachgegangen und zur Radtour durch den Stadtteil aufgebrochen. Von Pastor Volker Landa haben wir an vielen spannenden Stationen interessante historische Hintergrundinformationen erhalten und mit dem Kieler Ratsherrn Volkhard Hanns war auch die kommunalpolitische Perspektive vertreten. Gestartet sind wir am Holtenauer Leuchtturm, um von dort aus das ehemalige MFG-5-Gelände zu erreichen.

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Open-Air-Kunst in Kiel: Rückblick auf unsere Fahrradführung und Gewinnspiel

Open-Air-Kunst in Kiel: Am vergangenen Samstag „erfuhren“ wir in kleiner Runde gemeinsam mit Dr. Jens Rönnau, Kulturhistoriker und Vorstandsvorsitzender des Vereins Mahnmal Kilian, eine Auswahl an Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Los ging es vor meinem Bürgerbüro Dock 1863 in Gaarden. Um auch interessierten Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, eine Teilnahme an der als Fahrradführung geplanten Veranstaltung zu ermöglichen, entschieden wir uns kurzentschlossen, uns an diesem Nachmittag auf Gaarden zu konzentrieren.
Zunächst fuhren wir zum Bahide-Arslan-Platz, der seit 1997 den Namen eines der Opfer des Möllner Brandanschlages vom 23. November 1992 trägt. In seiner Mitte findet sich die Skulptur „Schiffskörper“ des Bildhauers Ben Siebenrock.

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Spatenstich für die Oststrecke – bekommt Scheuer den NOK in den Griff?

Gestern fuhr ich mit meinem Lastenrad zur Baustelle in Großkönigsförde, um dem symbolischen Spatenstich des Bundesministers Scheuer für den Ausbau der Oststrecke am Nord-Ostsee-Kanal beizuwohnen.

Bereits 2014 hatte der Deutsche Bundestag dem Bundesverkehrsministerium auf die Sprünge geholfen und die notwendigen Gelder in Höhe von 265 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und auch damalige anfängliche Versuche des Ministeriums, die Oststrecke zwei Monate später noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, hatte der Haushaltsausschuss 2014 unterbunden.

Und dennoch mussten erst sechs Jahre ins Land ziehen, ehe im Januar dieses Jahres die Bauarbeiten endlich begannen.

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