Stadtradeln 2020 in Kiel geht los

Kiel auf dem Fahrrad genießen, Menschen treffen und dabei immer etwas Neues entdecken: Das Stadtradeln bietet eine wunderbare Gelegenheit, dieses zu tun.

Manchmal weht einem da der Wind entgegen oder es gibt eine „kalte Dusche“ von oben. Aber mir tut auch dieses gut. Auch der Umwelt tut es gut. Wir sparen CO2 ein und sorgen für weniger Staus auf den Straßen. Gerade Wege unter 5 Kilometer lassen sich schneller und schöner mit dem Fahrrad zurücklegen. Weiterlesen

Radstrategie Schleswig-Holstein 2030: Wir brauchen kein notdürftiges Konzept, sondern eine klare Priorität pro Fahrrad!

Heute hat die Landesregierung ihre Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 vorgelegt mit ambitionierten Zielen: Der Radverkehrsanteil soll bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden, die Unfallzahlen sollen sinken und der Radtourismus gestärkt werden.

Als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich natürlich, dass Schleswig-Holstein jetzt Fahrradland werden soll. Es ist ja auch allerhöchste Zeit, dass sich die Jamaika-Regierung dem Radverkehr widmet – derzeit spielt Schleswig-Holstein im Ländervergleich eher um den Abstieg als um einen Spitzenplatz. Doch die Radstrategie der Landesregierung ist mutlos und wenig erfolgsversprechend.

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StVO-Novelle muss ohne Abschwächung kommen!

Ich bin gegen eine Abmilderung der strengen Regel der neuen StVO, wonach eine Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h innerorts zu einem einmonatigen Führerscheinentzug führen kann. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Radverkehr stelle ich mich dem Ansinnen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen, der die im Frühjahr beschlossene StVO-Novelle nach einem Formfehler seines Ministeriums an zentralen Stellen abmildern will: Man muss bedenken, dass bei einem Zusammenstoß mit Tempo 50 die Tötungswahrscheinlichkeit immens hoch ist, während bei Tempo 30 eine 80-prozentige Überlebenschance besteht. Die Überschreitung des Tempolimits ist daher kein Kavaliersdelikt, sondern bringt ganz konkret ungeschützte Verkehrsteilnehmende wie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Lebensgefahr. Das Verkehrsministerium hatte sich auch bei der heutigen Verhandlung mit dem Bundesrat gemeinsam mit einigen CDU-geführten Bundesländern für eine Abmilderung der Strafen für Tempoverstöße eingesetzt.

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Besonnenheit statt Beton: Südspangen-Debatte versachlichen

Die Kieler SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück und ich begrüßen, dass eine neue Machbarkeitsstudie für den Ausbau der B 404 zur A21 in Auftrag gegeben wurde. Beauftragt wurde die Studie in diesen Tagen von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die für das Verfahren zuständig ist. In der Studie wird das Gebiet rund um die Fertigstellung der A 21 weiträumig betrachtet und neu geplant. Die so genannte Südspange wird als eine von mehreren möglichen Varianten geprüft, um den Verkehr vom überlasteten Theodor-Heuss-Ring wegzuleiten. Im nächsten Frühjahr ist mit einem Ergebnis zu rechnen, im Sommer soll das Raumordnungsverfahren beginnen. Bis dahin bringe es wenig, über Für und Wider einer Südspange zu streiten.

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Parklets statt Parkplätze

Kiels erstes Parklet gibt es mittlerweile seit zwei Jahren: Auf zwei ehemaligen Parkplätzen in der Medusastraße in Gaarden sind Sitzgelegenheiten aus Paletten gebaut wurden. Das Parklet ist zum Treffpunkt für Anwohner*innen geworden und eine nette Möglichkeit einfach eine kleine Pause zu machen. Es zeigt, wie schön man öffentlichen Raum auch anders nutzen kann als für parkende Autos!

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Schutz vor Lärm und Erschütterung bei der Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung: Was steckt drin im Bundestagsbeschluss?

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen.

Seit September habe ich mich sehr intensiv mit der Schienanbindung der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Ostholstein und Lübeck hatten zu Recht gefordert, dass der Bund sie stärker vor Lärm und Erschütterungen durch die neue Schienentrasse schützen soll. Das Dialogforum „Feste Fehmarnbeltquerung“ hat sehr kompetent und konstruktiv Forderungen aufgestellt. Wir haben uns mit diesen Forderungen detailliert beschäftigt und viele Gespräche mit Expert*innen geführt. Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar, dass wir die meisten Wünsche der Region ermöglichen wollten. Im Juni konnten wir auch die Union davon überzeugen. Am 2. Juli haben wir dann im Deutschen Bundestag ohne eine einzige Gegenstimme 232,1 Millionen Euro für Lübeck und Ostholstein beschlossen. Das Geld fließt in mehr Lärm- und Erschütterungsschutz, Tieferlegungen und Umfahrungen. Das Besondere: für keine dieser Maßnahmen gibt es einen Rechtsanspruch, sie sind „übergesetzlich“. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass sich Bürgerbeteiligung lohnt – besonders, wenn sie so vorbildlich läuft wie im Dialogforum.

Neben vielen positiven Rückmeldungen gab es auch Kritik an diesem Beschluss. Unterstellt wurde, die Koalition habe beantragte Mittel gekürzt, einige Forderungen vollständig gestrichen und insgesamt sei der Antrag ein schlechtes Ergebnis für die Region. Diese Aussagen sind allerdings falsch. Vorab zusammenfassend: Das Dialogforum hat keine Mittel beantragt, da es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Das Dialogforum hat fünf Kernforderungen aufgestellt. Die Deutsche Bahn AG hat diese Maßnahmen bezüglich Wirksamkeit und Kosten bewertet.

Lassen Sie uns im Folgenden detailliert Stellung nehmen zu den einzelnen Forderungen des Dialogforums und zum parlamentarischen Prozess mit dem Antrag als Ergebnis. Weiterlesen

Politische Radtour entlang des Nord-Ostsee-Kanals

Der Nord-Ostsee-Kanal wird 125! Als eine der wichtigsten Wasserstraßen verbindet er zwischen Brunsbüttel und Kiel die Nord- mit der Ostsee. Anlässlich dieses Jubiläums breche ich heute zu einer viertägigigen Radtour entlang des Kanals und der Elbe auf. Mit dabei sind fünf radsportbegeisterte Genossen. Ich freue ich mich darauf, bei meiner Radtour in Schleswig-Holstein mit vielen Menschen rund um den NOK ins Gespräch zu kommen und möchte gerade im Jubiläumsjahr zeigen, welches Pfund der Nord-Ostsee-Kanal für Schleswig-Holstein ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht. Als schleswig-holsteinischer Verkehrspolitiker, gelernter Wasserbauer und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kann ich mir dafür keine schönere Beschäftigung für die Sommerpause vorstellen. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen.

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Bürgerbeteiligung lohnt sich: SPD und Union unterstützen Ostholstein und Lübeck bei Fehmarnbeltquerung mit mehr als 230 Mio. Euro zusätzlich!

Morgen wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag von CDU/CSU und SPD für übergesetzlichen Maßnahmen an der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beraten und voraussichtlich auch beschließen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich den Antrag maßgeblich mit verhandelt. Mehr Erschütterungs- und Lärmschutz, Zugeständnisse beim Trassenverlauf und Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung von Bahnhofsumfeldern: Wir haben uns als Koalition darauf geeinigt, die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck mit insgesamt 232,1 Mio. Euro zu unterstützen. Damit setzen wir einen Großteil der Kernforderungen um, die das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in vorbildlicher, mehrjähriger Arbeit aufgestellt hatte. Diese sehr konstruktive und konsensorientierte Form der Bürgerbeteiligung verdient höchste Anerkennung als Blaupause für ähnliche Projekte in den nächsten Jahren. Weiterlesen

WISO Direkt: Sozialdemokratische Verkehrspolitik – Gestalten, Entscheiden, Umsetzen

Was ist soziale Verkehrspolitik? Gibt es eine Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet?

Gemeinsamer Diskussionsbeitrag für WISO DIREKT der Friedrich-Ebert-Stiftung

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war: Infrastruktur zu bauen beziehungsweise zu sanieren. Nachfragegerecht sollte den Verkehrsträgern die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Soziale Aspekte wurden in Form von Sozialtarifen im ÖPNV bzw. ganz allgemein als Teil der Daseinsvorsorge einbezogen. Folge dieses vorgeblich pragmatischen Ansatzes war die Durchsetzung des Pkw als dominanter Verkehrsart.

Völlig zurecht gerät dieser Diskurs seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine „Verkehrswende“ in Fortsetzung der Energiewende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und Europäischer Union formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt. Hinzu kommen urbane Debatten über Lebensqualität, die das Fahrrad und neue Mobilitätsdienstleistungen (hier: Mobility as a Service und alle Formen von Leih- bzw. Sharing-Angeboten) stark in den Vordergrund rücken.

In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind vielfach weder an der automobilen Gesellschaft noch an den meist kostenintensiven Formen der neuen Mobilität aktiv beteiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird bzw. welcher Verkehrsträger den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist. Sie brauchen eine starke Stimme in dieser Debatte, um ihre Interessen wirkungsvoll einbringen zu können.

SOZIALE VERKEHRSPOLITIK ORIENTIERT SICH AN DEN SCHWÄCHSTEN

Soziale Verkehrspolitik gibt den Schwächsten eine Stimme und achtet auf den sozialen Ausgleich. Eine Verkehrspolitik für die große Mehrheit der Gesellschaft ist das Ziel. Dabei richten wir unsere Aufmerksamkeit auf vier Zieldimensionen:

1. maximale Teilhabe;
2. maximale Lebensqualität für alle;
3. maximale gesellschaftliche Effizienz;
4. maximale Sicherheit.

Alle vier Dimensionen diskutieren wir hier, um eine grundsätzliche Debatte in Gang zu bringen, deren Ziel es ist, eine eigenständig sozial begründete und sozial ausgerichtete Mobilitätspolitik zu formulieren, die aktiv gestaltet.

Zum ganzen Artikel: FES_WISO_17-2019_Sozialdemokratische-Verkehrspolitik

Ein turbulentes Jubiläumsjahr für den Nord-Ostsee-Kanal: Unser gemeinsamer Weg durch die Krise

In diesem Jahr feiern wir 125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal. Die großen Feierlichkeiten wurden wegen der Corona-Krise verschoben. Doch dies sind bei Weitem nicht die einzigen Auswirkungen der Krise auf den NOK. So kam es zu einem Rückgang an Schiffsdurchfahrten um 25 Prozent im April und um 30 Prozent im Mai gegenüber den Vorjahresmonaten. Um der maritimen Wirtschaft rund um den Nord-Ostsee-Kanal und den Hamburger Hafen durch die Krise zu helfen, müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Dies hat meine Arbeit als schleswig-holsteinisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, für die SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die letzten Wochen und Monate maßgeblich geprägt.

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