Musterklage gegen VW startet!

01.11.2018
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: An diesem Donnerstag reichen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club eine Klage gegen den VW-Konzern zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche ein und vertreten damit die Interessen zahlreicher Dieselfahrer auch im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen. Möglich macht dieses neue Verfahren die Einführung der Musterfeststellungsklage, die am 1. November in Kraft tritt. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung ein wichtiges Projekt aus ihrem Koalitionsvertrag um. Die SPD hat erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir Bürgerinnen und Bürger endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so, ihr Recht auch durchzusetzen! Weiterlesen

Jugendpressetage: Junger Kieler Jebril Ali auf Einladung von Mathias Stein in Berlin

23. Oktober 2018

Auch dieses Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion vom 17. – 19. Oktober zu den dreitägigen Jugendpressetagen ein, an denen junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren die Möglichkeit erhielten, hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus zu blicken. Weiterlesen

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Pressestatement: NOK muss Chefsache werden!

10.10.2018

Zu den heutigen Berichten über Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal sage ich als Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und als für den NOK im Verkehrsausschuss des Bundestages zuständiger Berichterstatter:

Der Bundesrechnungshof erhebt schwerwiegende Vorwürfe: Demnach kann das Bundesverkehrsministerium nicht mit Sicherheit sagen, wie hoch die Ausgaben für die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel steigen. Ebenso wenig scheint das BMVI eine belastbare Aussage zur Zeitverzögerung geben zu können. Das ist inakzeptabel. Wir reden hier über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Der NOK garantiert als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang aufgebaute Sanierungsstau nicht nur in Brunsbüttel sondern entlang des gesamten Kanals abgebaut werden. Verzögerungen und Kostenexplosionen aufgrund von Missmanagement können wir uns deswegen nicht leisten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Nord-Ostsee-Kanal ab sofort zur Chefsache machen.

Mit Blick auf den kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz zeigt der BRH-Bericht, dass die eigentlichen Zeitfresser bei großen Infrastrukturvorhaben eben nicht zu viel Bürgerbeteiligung oder zu strenge Umweltauflagen sind. Vergabeverfahren- und anschließende Streitigkeiten, zu wenig Personal und erhebliche Schwächen bei der Projektsteuerung kosten oft mehrere Jahre.

Schwarz-Rot will Straßen, Schienen und Wasserwege schneller planen   

28.09.2018

Die A 20 in Schleswig-Holstein wird und wird nicht fertig – und ist bei weitem nicht das einzige Bauvorhaben bundesweit, das bereits in der Planungsphase sehr viel Zeit gekostet hat. Deutschland ist bei der Planung von Bauprojekten viel zu langsam. Deswegen hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung erarbeitet, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich meine Position in einer Rede erläutert:

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir zu wenig in unsere Straßen, Brücken und Schienen investiert – jetzt sind sie vielerorts im schlechten Zustand. Wir haben zu viel Personal gerade in den Planungsbehörden abgebaut und müssen nun um jeden Planungsingenieur kämpfen. Viele Menschen haben zudem den Eindruck gewonnen, dass Großvorhaben nicht für, sondern gegen sie durchgesetzt wurden. Das können wir uns nicht leisten. Deutschland ist Wirtschaftsmotor und zentrale Verkehrsachse Europas. Damit das auch so bleibt, gehen wir mit dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung den wichtigen ersten Schritt, um wieder schneller zu werden.
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Foto: Olaf Bathke, Layout: Mathias Stein, MdB

Den Radverkehr verbessern – nicht nur in Kiel!

Mit der Aktion „Radverkehr verbessern“ sammeln die SPD-Ratsfraktion und ich seit Anfang September Ideen und Vorschläge von Kielerinnen und Kielern, um den Radverkehr sicherer, schneller und attraktiver zu machen. Es geht dabei nicht nur darum, was die Stadt ganz konkret vor Ort besser organisieren kann, sondern auch darum, was sich grundsätzlich bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) verändern muss. Es sind bereits viele gute Vorschläge eingegangen. Anhand der reinen Anzahl sehe ich, wie wichtig das Thema Radverkehr den Menschen in meinem Wahlkreis ist. Ich freue mich auf viele weitere Anregungen, um unsere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und attraktiver zu gestalten. Bis Ende Oktober können Sie/könnt ihr unter www.radverkehr-verbessern.de noch Vorschläge einreichen. Weiterlesen

Pressestatement: WSV stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Welche Antworten hat die WSV auf den Fachkräftemangel? Wie will sie als Arbeitgeber attraktiver und moderner werden? Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich seit längerem Lösungen für diese Fragen. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung.

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Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Pressestatement zu den gesunkenen Verkehrszahlen auf dem NOK

Als Schleswig-Holsteiner sind wir stolz darauf, dass der Nord-Ostsee-Kanal die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist. Ich möchte, dass das auch so bleibt und sehe das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung: Die Schifffahrt braucht ein klares Signal, dass der NOK verlässlich befahrbar ist. Andernfalls könnten künftig immer mehr Logistiker die Ausweichroute über das Skagerrak wählen.

Wichtig dafür ist, da stimme ich der Initiative Kiel Canal voll zu, die Oststrecke schnell auszubauen. Wie bei vielen weiteren Projekten zwischen Brunsbüttel und Kiel war hier erst eine parlamentarische Initiative notwendig, um das Projekt anzustoßen. Weiterlesen

Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung die Dienstwagensteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge halbieren will. Als zuständiger Berichterstatter für die Themen Elektromobilität und Radverkehr bin ich der Meinung, dass SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagensteuer auf Elektro- und Hybridfahrzeuge schon zum 1. Januar 2019 das richtige Signal sendet.

Der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird damit für die Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden deutlich attraktiver. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Einstieg in den Massenmarkt und die Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität. In ein paar Jahren werden diese Fahrzeuge dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen, so dass die Anschaffung eines umweltfreundlichen Autos dann für wesentlich mehr Menschen finanziell möglich sein wird.

Noch klimafreundlicher als der Umstieg auf Elektrokraftfahrzeuge ist allerdings der Umstieg auf ein Elektrofahrrad. Meiner Meinung nach müssen die steuerlichen Vergünstigungen daher auch für Dienst-E-Bikes gelten. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen.

Mathias Stein mit Arbeitshelm am Kanal § Foto: Olaf Bathke

Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße vor und baut auf den Ergebnissen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung vom Frühjahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Planungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zudem sollen auch Informationen über Infrastrukturprojekte in Zukunft über das Internet einfach zugänglich sein. Weiterlesen

Starkes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst: Koalition schafft mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen!

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 und beendet damit die vorläufige Haushaltsführung. Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Kronshagen und Altenholz, hebt die Beschlüsse für den öffentlichen Dienst hervor: „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für mich die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen wie Dieselskandal, Steuerflucht, marode Infrastruktur oder Herausforderungen bei Migration und Integration. Gute Gesetze, Vorschriften und Rahmenbedingungen haben wir bereits – deswegen brauchen wir auch keine unausgegorenen Schnellschüsse. Es fehlen allerdings bei der Bundespolizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch beim Technischen Hilfswerk, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und vielen weiteren Bundesbehörden die Fachkräfte für diese Aufgaben. Deswegen schafft die Koalition auf Druck der SPD mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen in unseren Bundesbehörden. So geht verantwortungsvolle, sozialdemokratische Sachpolitik. Und das ist nur der erste Schritt: in den kommenden drei Jahren wollen wir den Bund personell weiter deutlich verstärken. “
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