Parlamentarischer Abend der PG Binnenschifffahrt: Beiträge für mehr Klimaschutz!
Mehr als 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind am 5. November der Einladung der PG Binnenschifffahrt ins Martim proArte Hotel gefolgt, um sich über aktuelle Themen der Binnenschifffahrt zu informieren und auszutauschen. Im Fokus stand dabei der Beitrag zum Klimaschutz. Wie kann möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die deutlich sauberere Wasserstraße verlagert werden? Wie können die Emissionen der Flotte noch weiter gesenkt werden? Unter diesen Leitfragen ließ Moderatorin Susanne Landwehr (Deutsche Verkehrszeitung) zwei mit viel Fachkompetenz besetzte Panels engagiert Herausforderungen und Lösungsansätze diskutieren.
Das Panel Flottenmodernisierung und Greening mit Partikulier Tobias Zöller, Dr. Norbert Salomon, dem Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium, und den Abgeordneten Mathias Stein (SPD) und Claudia Müller (Bündnis90/Die Grünen) stellte heraus, dass zwar alle Akteure moderne, saubere Antriebe wollen, dass aber entsprechende Überlegungen und Ideen noch in konkrete Lösungen umgesetzt werden müssen.
Mathias Stein: „Das Binnenschiff ist eindeutig die saubere Alternative zum Lkw, wir wollen Güterverkehre massiv auf die Wasserstraße verlagern. Gleichzeitig können die Schiffe bei Feinstaub und Stickoxid noch besser werden. Dafür brauchen wir aber eine gut ausgestattete Förderkulisse des Bundes, die die Umstellung auf neue Motoren und alternative Kraftstoffe nicht zum Minusgeschäft für die vielen Partikuliere macht – und Motoren, die die Grenzwerte ab 2020 erfüllen.“
Claudia Müller: „Die Binnenschifffahrt findet im Klimaschutzpaket der Bundesregierung zu wenig Beachtung. Für eine Verkehrswende braucht es die Binnenschifffahrt. Diese darf bei der Frage, welche alternativen Antriebskonzepte sich künftig etablieren können, nicht allein gelassen werden. Man kann schließlich nicht beliebig viele kompatible Infrastrukturen an Land aufbauen. Irgendwann muss die Politik eine gut begründete und mit einer fundierten Datengrundlage unterlegte Richtung vorgeben. Dies muss eine rechtssichere Überarbeitung des Flottenmodernisierungsprogramms beinhalten.“
Auf einem zweiten Panel diskutierten Eckhard Pols (CDU/CSU) und Bernd Reuther (FDP) mit Roland Hörner, Geschäftsführer Hafen Mannheim, und Dr. Salomon über das Image der Binnenschifffahrt und Potenziale für klimafreundliche Verkehrsverlagerung sowie über Beschleunigung von Verkehrsprojekten durch sogenannte Maßnahmegesetze.
Eckhard Pols: „Auch beim Verkehrsträger Wasserstraße greift ein inzwischen leider typisch deutsches Problem um sich: Von der Idee zu einem Projekt bis zu dessen Umsetzung dauert es zu lang. Per Maßnahmengesetz wird die Bundesregierung deshalb volkswirtschaftlich besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung weiter stärken und die Investitionen in die Flüsse und Kanäle in ausreichender Form sicherstellen. Diese wichtigen Bausteine sorgen dafür, dass die Binnenschifffahrt auch in Zukunft ein leistungsstarker und umweltfreundlicher Verkehrsträger bleibt.“
Bernd Reuther: „Planungsbeschleunigung ist auch für die Wasserstraße von zentraler Bedeutung. Planen und Bauen aus einer Hand kann dabei ein wichtiger Baustein sein, um bei Personalengpässen Abhilfe zu schaffen. Das hilft, neue Kapazitäten auf dem System Wasserstraße zu schaffen.“
Jörg Cezanne (die Linke), der aufgrund einer unerwartet langen Fraktionssitzung kurzfristig nicht am Panel teilnehmen konnte, ergänzt: „Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Wasserstraße wird nur gelingen, wenn dem Lkw-Verkehr Grenzen gesetzt werden. Neben einer höheren Lkw-Maut wäre die Abschaffung des sogenannten Finanzierungskreislaufes Straße geeignet, die Straßenlastigkeit der Verkehrspolitik endlich zu beenden.“
Im Anschluss nutzten die Podiumsteilnehmer und Gäste die Gelegenheit für vertiefende Gespräche. So entwickelten sich ein spannender Austausch zu den politischen Zielen Verkehrsverlagerung, Modernisierung und Klimaschutz und ihren Auswirkungen auf die Realität vor Ort – Binnenschiffe, Häfen, Industrie und Wirtschaft.
Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt ist als überfraktionelles Gremium zentraler Ansprechpartner für alle Belange rund um das Binnenschiff und die Bundeswasserstraßen. Der Sprecher*innenkreis der Gruppe wird koordiniert von Mathias Stein (SPD), die weiteren Fraktionen werden vertreten durch Eckhard Pols (CDU/CSU), Claudia Müller (Bündnis90/Die Grünen), Bernd Reuther (FDP), Jörg Cezanne (die Linke) und Andreas Mrosek (AfD).
