Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!
Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.
Auf Bundesebene fangen wir Sozialdemokrat*innen beim Thema Armutsbekämpfung jedenfalls nicht bei null an, sondern können hier auf erste Maßnahmen aus den vergangenen Jahren als Juniorpartner in der Regierung aufbauen: Wir haben die Grundrente gegen die CDU/CSU durchgesetzt – die ersten Rentnerinnen und Rentner werden in diesem Monat ihre Auszahlungsbescheide erhalten. Wir haben außerdem die Mindestausbildungsvergütung eingeführt, das Wohngeld deutlich erhöht und die Abschaffung des Soli-Zuschlags für niedrige und mittlere Einkommen beschlossen. Wir waren es auch, die in der Corona-Krise mit verlängerter Kurzarbeit, zusätzlichem Kinderbonus und erhöhtem Kinderzuschlag so manchen finanziellen Engpass in den Familien lindern konnten.
Viele Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit haben CDU/CSU in den vergangenen Jahren allerdings auch verhindert. So haben sie den bereits vereinbarten Kompromiss platzen lassen, dass Vermieter und Mieter künftig zu gleichen Teilen den höheren CO2-Preis beim Heizen übernehmen. Das wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen – schließlich kann nur der Vermieter die Entscheidung treffen, eine neue Heizung einzubauen. Wer nach der Bundestagswahl mehr soziale Sicherheit will, der muss mehr SPD in die Bundesregierung wählen. Die CDU wird sich um dieses Thema nicht kümmern – das zeigt schon ein Blick in ihr Wahlprogramm, in dem sie eine Erhöhung des Rentenalters und eine Steuersenkung für Reiche als ihre wichtigen Anliegen aufgenommen haben.“
