Jeder Tag ohne StVG-Reform bringt Menschenleben in Gefahr

Zu dem offenen Brief des Verbändebündnisses von ADFC, BUND, BCS, Changing Cities, DNR, DUH, FUSS e.V., VCD, VSF und Bundesverband Zukunft Fahrrad zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) an Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdB, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem mich nicht Bürger*innen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen oder meine Kolleg*innen aus der Fraktion auf die großen Probleme ansprechen, die das Straßenverkehrsrecht in den Kommunen verursacht. Die politischen Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden vor Ort wollen Radfahrerinnen und Fußgänger schützen, aber das geltende Recht lässt dies nicht zu: weil immer und überall die Leichtigkeit des motorisierten Straßenverkehrs Vorrang hat und erst Menschen sterben müssen, bevor eine erkannte Gefahrensituation entschärft werden kann. Gerade beschäftigt mich z.B. der Fall einer Gemeinde in Nordfriesland, die sich seit neun Jahren vergeblich um eine Bedarfsampel an einer Bundesstraße bemüht, die innerorts den Schulweg vieler Kinder kreuzt.

Damit muss Schluss sein! Jeder Tag ohne ein modernisiertes Straßenverkehrsgesetz bringt Menschen auf unseren Straßen unnötig in Gefahr. Deshalb freue ich mich, dass die Berichterstatter*innen der Regierungskoalition in diesem Jahr erste Vorgespräche mit dem Bundesverkehrsministerium führen konnten. Ich teile aber sehr deutlich die dringende Erwartung der Landesverkehrsminister*innen und des Verbändebündnisses, dass das Haus sehr zeitnah einen Referentenentwurf vorlegt, damit wir endlich den parlamentarischen Beratungs- und Beteiligungsprozess beginnen können.“