Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten. Mehr Verunsicherung?

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und sorgt für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit verbunden ist allerdings eine radikale Systemumstellung, die derzeit viele Befürchtungen hervorruft.

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Brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Lebensleistung respektiert. Nur wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen auch die Bürger dem Staat. Und nur so können wir es schaffen, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine starke Demokratie. Aber funktioniert das im Moment? Oder brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Darüber habe ich mit Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni und etwas 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mettenhof diskutiert. 

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Zu Besuch beim Hauptzollamt Kiel

Heute war ich im Hauptzollamt Kiel. Mit seinen 860 Beschäftigten ist es eines von zwei Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein.

Der Zoll steht vor großen Herausforderungen: Bis 2026 werden 30 Prozent der Beamten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig entwickeln sich die Anforderungen an den Zoll ständig weiter. Neben der Warenabfertigung übernimmt der Zoll regelmäßig neue Aufgaben und sorgt zum Beispiel auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer.

Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung. Diese Bundesregierung hat das erkannt: Der Sparkurs in den öffentlichen Verwaltungen ist vorbei. Vor allem in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird der Zoll personell massiv aufgestockt.

Doch bevor neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, müssen sie ausgebildet werden. Schon jetzt sind die Bildungszentren überlastet. Mit Vertretern des Personalrats habe ich zudem darüber gesprochen, wie der Zoll als Arbeitgeber attraktiver für junge Menschen werden kann.

Mit dem Leiter des Hauptzollamts Fred Reuter habe ich diskutiert, was der Staat tun kann, um dem Zoll die Arbeit zu erleichtern und effizienter gegen Kriminalität vorzugehen: Bagatellgrenzen für kleine Delikte spielen dabei genauso eine Rolle wie zum Beispiel der effektive Kampf gegen Schwarzgeld durch eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bei hohen Summen.

Am Schluss hat mich Sandra Fock, die Leiterin des Bereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit, noch eingeladen, ein Team bei der Kontrolle zu begleiten. Das Angebot nehme ich gerne an!

Altenholzer Personalrat zu Gesprächen in Berlin

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 6. Mai. Hierfür hat die SPD Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin in Empfang genommen. Aus Altenholz folgte der Personalrat Helge Carstensen von der Firma Dataport meiner Einladung.

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Mit Zusammenhalt in die Zukunft – das SPD-Sozialstaatspapier

Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ von Andrea Nahles beschlossen, das den Weg in einen neuen Sozialstaat skizziert. Konservative und Liberale werfen uns seitdem vor, wir seien rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich und unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar.

Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Nicht nur die Digitalisierung, auch der Klimawandel und die Globalisierung verändern unsere Arbeitswelt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Menschen mehr Halt und Geborgenheit im Wandel gegeben. Mit dem konsequenten Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung werden wir lebenslanges Lernen fördern. Mit der Stärkung von Mitbestimmung, der Tarifbindung und der Erhöhung des Mindestlohnes bauen wir einen Schutz vor den ausbeuterischen Tendenzen des digitalen, globalen Kapitalismus.

Sicherlich werden in den nächsten Wochen und Monaten die Vorschläge in der Partei lebhaft diskutiert. Manches bedarf an der einen oder anderen Stelle noch einer Konkretisierung. Aber aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Bei der Diskussion wird es auch darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für diese Richtung zu gewinnen. Dabei kann jede und jeder von uns helfen.

Mehr Weiterbildung und weniger Beiträge

Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz wollen wir einen umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung schaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Darauf haben wir uns gestern mit dem Koalitionspartner geeinigt.

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Neue Chancen für Langzeitarbeitslose

Mit dem Teilhabechancengesetz, das wir heute im Bundestag verabschiedet haben, erleichtern wir die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die SPD hatte kurz vor Ende der Beratungen noch durchgesetzt, dass Arbeitnehmer nach Tarif und nicht mit Mindestlohn bezahlt werden. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Baustein unseres sozialdemokratischen Leitbildes Sozialstaat 2025.

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Gute Integration durch Arbeit

Für eine gute Integration durch Arbeit bedarf es eines geschulten Blickes über die Möglichkeiten. Durch meinen Besuch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel, konnte ich mich mit der Willkommenslotsin Corinna Fischer tiefgehend über dieses Thema austauschen und neue Einblicke gewinnen. Weiterlesen

Rentenpakt für Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

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Bessere Bedingungen in der Pflege sind das Ziel

Die schwarz-rote Bundesregierung startet heute ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ in Berlin. Das Ziel der beiden SPD-PolitikerInnen Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie ihres CDU-Kollegen Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit): Sie wollen den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern, die Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung in der Pflege stärken. „Pflegebedürftige und Pflegekräfte leiden vielerorts unter den schlechten Bedingungen: Für die einen gibt es zu wenig Zeit und zu wenig Zuwendung, für die anderen zu wenig Wertschätzung und zu wenig Gehalt. Deshalb war es der SPD in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig, dass diese Probleme angepackt werden“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein. Weiterlesen