Kurzarbeitergeld auch für Kanalsteurer am NOK!

Die Unsicherheit bei den Kanalsteurern und den Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen hat ein Ende. Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass auch die Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für weniger Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Während viele Branchen in Kurzarbeit gehen, war dies bisher für die Kanalsteurer am NOK nicht möglich, obwohl auch sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Als Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und Binnenschifffahrt weiß ich, wie wichtig die Arbeit der Kanalsteurer für einen sicher befahrbaren Nord-Ostsee-Kanal ist. Deshalb habe ich mich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Kanalsteurer stark gemacht: Das Bundesarbeitsministerium hat das Bundesverkehrsministerium und die Bundesagentur für Arbeit nun aufgeklärt, dass auch die Kanalsteurer als Mitglieder des Vereins der Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beziehen dürfen.

Der Verein der Kanalsteurer e.V. hat die Aufgabe, Schiffe auf der Passage durch den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanalsteurern zu besetzen, um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Für einen attraktiven NOK sind die Kanalsteurer also unverzichtbar.

Mindestvergütung für Auszubildende

Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Dennoch blieben in Deutschland jahrelang Ausbildungsplätze unbesetzt – unter anderem weil es in manchen Branchen und Regionen an einer angemessenen Vergütung mangelte. Zum 01. Januar 2020  ist daher für neu abgeschlossene Berufsausbildungsverhältnisse eine Mindestausbildungsvergütung in Kraft getreten. Zehntausende Azubis profitieren von der Neuregelung: Zunächst werden im ersten Lehrjahr monatlich mindestens 515 Euro gezahlt. Anfang 2021 soll die Vergütung dann auf 550 Euro steigen, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Ab 2024 wird der Azubi-Mindestlohn dann automatisch an die Entwicklung der Lehrlingsgehälter angepasst. Auch für die weiteren Ausbildungsjahre konnte durch entsprechende Aufschläge zum Mindestgehalt eine bessere Bezahlung erreicht werden. Damit wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung getragen. Die Mindestausbildungsvergütung setzt insbesondere dort an, wo es keine Tarifbindung gibt und Auszubildende bislang eine niedrige Vergütung erhielten. Die gesetzliche Regelung schafft Transparenz und steigert die Attraktivität der Ausbildung. Dies ist besonders überall dort wichtig, wo Fachkräftenachwuchs gesucht wird.

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SPD und Gewerkschaften im Einsatz für ein Weihnachtsfest, auf das sich auch Paketboten freuen

Adventszeit ist Pakete-Zeit: Während in den Kindergärten gebastelt wird und sich auch die Ladeninhaber in den Innenstädten auf die Weihnachtszeit freuen, bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Internet: Der Online-Anteil am Gesamtumsatz im deutschen Weihnachtsgeschäft ist in den letzten zehn Jahren von vier auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Zeit vor Weihnachten ist die Zeit mit den höchsten Paketvolumen des Jahres.

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So viel Hilfe wie nötig, so wenig Hilfe wie möglich – Kurzpraktikum im AWO-Servicehaus

Zwei Tage Kurzpraktikum in der Tagespflege im AWO-Servicehaus Boksberg liegen hinter mir: Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt!

Als zusätzliche Arbeitskraft konnte ich mir auch die Zeit nehmen, um mich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einfach mal in Ruhe zu unterhalten. Wer 80 Jahre oder älter ist, hat viel zu erzählen! Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die die Lebensleistung alter Menschen respektiert. Mir ist durch dieses Kurzpraktikum mal wieder besonders bewusst geworden: Wir müssen alles dafür tun, damit Menschen in Würde altern und rundum gut versorgt sind, auch wenn sie geistig oder körperlich nicht mehr so fit sind.

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Die Grundrente kommt – Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität

Die Grundrente kommt – ohne Bedürftigkeitsprüfung! Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

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Blick hinter die Kulissen: Gewerkschaftsjunior Michael Lieske für eine Woche im politischen Berlin

Michael Lieske hat mir diese Woche als Gewerkschaftsjunior bei meiner Arbeit im Bundestag über die Schulter geschaut. Das Programm der SPD-Bundestagsfraktion bietet jungen Gewerkschafter*innen jedes Jahr die Möglichkeit, das politische Berlin kennenzulernen und im Rahmen von Informationsgesprächen, Führungen und dem direkten Austausch mit Politiker*innen gewerkschaftlich relevante Strukturen und Fragestellungen zu beleuchten.

Für den angehenden Gewerkschaftssekretär der EVG in der Geschäftsstelle Hamburg waren diese Einblicke sehr wertvoll: „Ich bin überrascht wie vielfältig, aber auch herausfordernd der Alltag eines Abgeordneten ist.“ Heute fährt Michael mit vielen und hoffentlich spannenden Eindrücken zurück nach Rellingen.

Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten. Mehr Verunsicherung?

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und sorgt für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit verbunden ist allerdings eine radikale Systemumstellung, die derzeit viele Befürchtungen hervorruft.

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Brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Lebensleistung respektiert. Nur wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen auch die Bürger dem Staat. Und nur so können wir es schaffen, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine starke Demokratie. Aber funktioniert das im Moment? Oder brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?

Darüber habe ich mit Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni und etwas 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Mettenhof diskutiert. 

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Zu Besuch beim Hauptzollamt Kiel

Heute war ich im Hauptzollamt Kiel. Mit seinen 860 Beschäftigten ist es eines von zwei Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein.

Der Zoll steht vor großen Herausforderungen: Bis 2026 werden 30 Prozent der Beamten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig entwickeln sich die Anforderungen an den Zoll ständig weiter. Neben der Warenabfertigung übernimmt der Zoll regelmäßig neue Aufgaben und sorgt zum Beispiel auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer.

Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung. Diese Bundesregierung hat das erkannt: Der Sparkurs in den öffentlichen Verwaltungen ist vorbei. Vor allem in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird der Zoll personell massiv aufgestockt.

Doch bevor neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, müssen sie ausgebildet werden. Schon jetzt sind die Bildungszentren überlastet. Mit Vertretern des Personalrats habe ich zudem darüber gesprochen, wie der Zoll als Arbeitgeber attraktiver für junge Menschen werden kann.

Mit dem Leiter des Hauptzollamts Fred Reuter habe ich diskutiert, was der Staat tun kann, um dem Zoll die Arbeit zu erleichtern und effizienter gegen Kriminalität vorzugehen: Bagatellgrenzen für kleine Delikte spielen dabei genauso eine Rolle wie zum Beispiel der effektive Kampf gegen Schwarzgeld durch eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bei hohen Summen.

Am Schluss hat mich Sandra Fock, die Leiterin des Bereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit, noch eingeladen, ein Team bei der Kontrolle zu begleiten. Das Angebot nehme ich gerne an!

Sozial ist, was Wohnraum schafft?

Manchmal lernt man neue Wörter, von denen man sich gewünscht hätte, dass es sie gar nicht gibt: „Herausmodernisieren“ ist so eins. Davon spricht man, wenn Immobilienbesitzer teure, übertriebene oder sogar unnötige Modernisierungsmaßnahmen ankündigen oder durchführen, mit der Absicht, den Mieter loszuwerden. Wenn langjährige Mieter gezwungen sind ihre Wohnung zu verlassen, verlieren sie damit meist auch ihr Umfeld und ihre Nachbarn, ihren „Kiez“.

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