Mit Zusammenhalt in die Zukunft – das SPD-Sozialstaatspapier

Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ von Andrea Nahles beschlossen, das den Weg in einen neuen Sozialstaat skizziert. Konservative und Liberale werfen uns seitdem vor, wir seien rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich und unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar.

Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Nicht nur die Digitalisierung, auch der Klimawandel und die Globalisierung verändern unsere Arbeitswelt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Menschen mehr Halt und Geborgenheit im Wandel gegeben. Mit dem konsequenten Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung werden wir lebenslanges Lernen fördern. Mit der Stärkung von Mitbestimmung, der Tarifbindung und der Erhöhung des Mindestlohnes bauen wir einen Schutz vor den ausbeuterischen Tendenzen des digitalen, globalen Kapitalismus.

Sicherlich werden in den nächsten Wochen und Monaten die Vorschläge in der Partei lebhaft diskutiert. Manches bedarf an der einen oder anderen Stelle noch einer Konkretisierung. Aber aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Bei der Diskussion wird es auch darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für diese Richtung zu gewinnen. Dabei kann jede und jeder von uns helfen.

Mehr Weiterbildung und weniger Beiträge

Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz wollen wir einen umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung schaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Darauf haben wir uns gestern mit dem Koalitionspartner geeinigt.

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Neue Chancen für Langzeitarbeitslose

Mit dem Teilhabechancengesetz, das wir heute im Bundestag verabschiedet haben, erleichtern wir die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die SPD hatte kurz vor Ende der Beratungen noch durchgesetzt, dass Arbeitnehmer nach Tarif und nicht mit Mindestlohn bezahlt werden. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Baustein unseres sozialdemokratischen Leitbildes Sozialstaat 2025.

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Gute Integration durch Arbeit

Für eine gute Integration durch Arbeit bedarf es eines geschulten Blickes über die Möglichkeiten. Durch meinen Besuch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel, konnte ich mich mit der Willkommenslotsin Corinna Fischer tiefgehend über dieses Thema austauschen und neue Einblicke gewinnen. Weiterlesen

Rentenpakt für Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

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Bessere Bedingungen in der Pflege sind das Ziel

Die schwarz-rote Bundesregierung startet heute ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ in Berlin. Das Ziel der beiden SPD-PolitikerInnen Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie ihres CDU-Kollegen Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit): Sie wollen den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern, die Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung in der Pflege stärken. „Pflegebedürftige und Pflegekräfte leiden vielerorts unter den schlechten Bedingungen: Für die einen gibt es zu wenig Zeit und zu wenig Zuwendung, für die anderen zu wenig Wertschätzung und zu wenig Gehalt. Deshalb war es der SPD in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig, dass diese Probleme angepackt werden“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein. Weiterlesen

Fachgespräch mit der ver.di Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung

Am 13. März habe ich mich mit Vertretern der ver.di Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung zu den Inhalten des Koalitionsvertrags und zu weiteren aktuellen Herausforderungen im Bereich Bundeswasserstraßen und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ausgetauscht. Dieser Gesprächstermin war für mich etwas Besonderes: 2015 bis 2017 war ich Vorsitzender der Bundesfachkommission, kenne dieses Gesprächsformat also aus den vergangenen Jahren aus der ver.di-Perspektive. Deswegen war es mir auch eine ganz persönliche Freude, meine ehemaligen Kollegen im Reichstagsgebäude begrüßen zu dürfen.

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Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag

Wir stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass unser Land auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt. Dabei setzen wir auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft, starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen
und Investitionen. Damit sichern wir inklusives Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze.
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.

Zur Kurzübersicht

Arbeit im Wandel – Weißbuch Arbeiten 4.0

Wie wollen wir morgen arbeiten? Wie verändert die Digitalisierung die Arbeitsweise und die Berufe? Und wie schützen wir die Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter? Diesen Fragen widmet sich das Weißbuch Arbeiten 4.0, das Arbeitsministerin Andrea Nahles im März 2017 vorgelegt hat. Vorher hat sie verschiedene Fragestellungen aus dem Grünbuch Arbeiten 4.0 mit Expert*innen aus der Praxis, mit Wissenschaftler*innen und interessierten Bürger*innen diskutiert. Herausgekommen sind wichtige Leitbilder und Handlungsaufträge für die nachfolgenden Arbeitsminister*innen, aber auch für Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen.

#DigitalLeben – das Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft

Als erste Partei Deutschlands hat die SPD im Dezember 2015 auf ihrem Bundesparteitag ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen. Durch die intensive Diskussion von netzaffinen Genoss*innen und mit Hilfe von Beiträgen von Bürger*innen bei digitalen Beteiligungsformaten im Internet entstand das 41-seitige Programm. Es umfasst die gesamte Lebenswelt: So fordert die SPD bundesweit offene W-Lan-Netze, eine soziale Absicherung in der digitalisierten Arbeitswelt, größtmöglichen Datenschutz sowie ein entschiedenes Eintreten gegen Hass im Internet. Lesen lohnt sich!