Inklusion schaffen wir nur gemeinsam!

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Menschen mit Behinderungen sollen Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben haben. Dafür die richtigen Weichen zu stellen ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Dabei ist klar: Inklusion beginnt in den Köpfen und kann nicht allein per Gesetz verordnet werden.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir ein großes Anliegen, meinen Teil dazu beizutragen und dies hat meine Arbeit im Wahlkreis geprägt. Zunächst einmal ist es mir wichtig, im Austausch zu sein mit Menschen mit Behinderungen. Ich möchte ihre Anliegen kennen – ganz egal zu welchem Thema. Im Sommer beispielsweise war ich zu Gast bei der WIR-Gruppe der Lebenshilfe Schleswig-Holstein. WIR-Gruppe ist die Abkürzung für „Jetzt reden WIR.“ Ich habe meine Arbeit vorgestellt, dann haben wir offen diskutiert, wie in vielen meiner Gespräche ging es viel um das Thema Mobilität. Im Dezember habe ich mich mit Mitgliedern des Blindenvereins Schleswig-Holsteins zu einer Telefonkonferenz getroffen, auch dies war ein sehr anregender Austausch.

Außerdem möchte ich meine eigenen Angebote im Wahlkreis möglichst inklusiv und niedrigschwellig gestalten – jede und jeder ist eingeladen mitzumachen. In Zeiten von Corona setze ich, soweit dies überhaupt möglich ist, auf Angebote an der frischen Luft und möchte bald wieder zu politischen Radtouren einladen. Seit einiger Zeit bin ich stolzer Besitzer eines tollen roten Tandems und kann so auch immer einen Platz für eine blinde Person anbieten. Außerdem ist wichtig: Inklusiv zu arbeiten bedeutet flexibel zu sein. Als ich im Herbst zu einer kulturellen Radtour durch Kiel eingeladen habe, wollte auch eine Person im Rollstuhl mitkommen. Kurzerhand haben wir die geplante Radtour zum Spaziergang gemacht. Das war für niemanden ein Problem und wir hatten gemeinsam einen schönen Nachmittag. Dies sind nur zwei Aspekte von vielen, wenn es darum geht, inklusive Angebote zu machen. Sicher kann ich hier in meiner Wahlkreisarbeit noch viel lernen und beachten. Wenn ihr Ideen habt oder euch etwas auffällt, sagt mir immer gern Bescheid.

Ich mache nicht nur viele Angebote im Wahlkreis – wenn nicht gerade Corona ist, habe ich regelmäßig Gruppen im Deutschen Bundestag zu Gast. Dreimal im Jahr kommt eine Gruppe aus Kiel für eine dreitägige Fahrt nach Berlin. Im November 2019 bestand die Gruppe zum Teil aus Menschen mit Behinderungen, die bei der Stiftung Drachensee arbeiten, und zwei Betreuerinnen. Es war eine tolle Tour und genau wie immer – außer dass sich die Referent*innen in den besuchten Ministerien mehr um eine verständliche Sprache bemüht haben und die Gruppe etwas besser aufeinander geachtet hat.

Auch die Frage, was wir politisch tun müssen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, beschäftigt mich sehr. Da dies nicht in meiner Fachzuständigkeit liegt, lade ich hierfür gern Gäste nach Kiel ein, um über das Thema Behindertenpolitik umfassend zu diskutieren.

Ein besonderes Highlight war der Besuch von Kerstin Griese im Oktober 2019. Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dort zuständig für den großen Bereich „Inklusion“. Ihr Besuch drehte sich rund um das Thema „Bundesteilhabegesetz“, das für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sorgt, bei den Betroffenen aber im Vorfeld für viel Verunsicherung gesorgt habt. Wir haben gemeinsam die Marie-Christian-Heime in Elmschenhagen besucht. Dies ist eine Einrichtung, die die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetz im Rahmen eines vom BMAS geförderten Projekts bereits frühzeitig ausprobiert hat. Außerdem war es uns wichtig, dass Betroffene als Expert*innen in eigener Sache selbst zu Wort kommen. Daher haben wir gemeinsam mit der Stiftung Drachensee zur Diskussionsrunde eingeladen. Insbesondere das Spannungsfeld Sicherheit – Selbstbestimmung war Thema. Klar ist: „Den“ Menschen mit Behinderung gibt es nicht. Während sich viele Menschen schon lange mehr Selbstbestimmung für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wünschen, gibt es andere, die vor allem ganz viel Sicherheit, das so genannte „Rund-um-sorglos“-Paket, brauchen. Für all die vielen unterschiedlichen Bedürfnisse und Wünsche müssen wir eine Regelung finden, die passt. Kerstin Griese betonte, dass das Bundesteilhabegesetz ein lernendes System ist, bei dem Regelungen angepasst werden, wenn sie sich als nicht praktikabel herausstellen. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass dieses lebhafte Gespräch zu Stande gekommen ist.

Ein weiteres Highlight war der Besuch von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Sein Besuch in Kiel stand ganz unter dem Motto „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“. Gemeinsam haben wir die Brücke Schleswig-Holstein besucht, die unter anderem eine Fahrradwerkstatt, ein Stadtteilrestaurant und eine Wäscherei mitten in Kiel betreibt. Einen schönen Bericht der Brücke Schleswig-Holstein lest ihr hier: Autowerkstatt klingt cooler als Behindertenwerkstatt!

Zudem haben wir gemeinsam mit der Stiftung Drachensee zur Diskussionsrunde eingeladen. Jürgen Dusel hat betont: „Werkstätten sind für viele Menschen mit Behinderungen häufig die einzige Möglichkeit, am Arbeitsleben teilhaben zu können. Ich sehe mit großer Sorge, dass Jahr für Jahr immer mehr Menschen psychisch erkranken, ihren Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verlieren und anschließend in einer Werkstatt Beschäftigung finden. Für eine Übergangszeit kann das die richtige Lösung sein. Die Werkstatt darf aber für niemanden eine Einbahnstraße sein oder gar Endstation werden. Daher ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen noch stärker dabei zu unterstützen, die vorhandenen inklusiven Instrumente zu nutzen.“ Gerade in einer Zeit, wo viele Betriebe beklagen, dass es zu wenig Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland gibt, ist es unverständlich, dass die Talente und Fähigkeiten von behinderten Menschen zu wenig genutzt werden. Noch immer weigern sich ein Viertel der Betriebe mit über 20 Beschäftigten, schwerbehinderten Menschen einen Job anzubieten. Das muss sich dringend ändern. Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Als Verkehrspolitiker beschäftigt mich das Thema Inklusion im Straßenverkehr. Immer wieder sehe ich mich immer wieder mit der Behauptung konfrontiert, wer etwas für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen tun wolle, müsse vor allem für ausreichend Parkplätze sorgen. Das Fahrrad sei „kein inklusives Verkehrsmittel“. Dabei gibt es viele Menschen, die aufgrund einer Behinderung kein Auto fahren können, sehr wohl aber mit einem entsprechenden Fahrrad selbstbestimmt unterwegs sein können. Über Teilhabe im Straßenverkehr und die Rolle, die das Fahrrad dabei einnimmt, habe ich vor kurzem im Rahmen einer Zoom-Konferenz mit mehr als 40 Interessierten umfassend diskutiert. Wir waren uns einig: Das Fahrrad in seinen vielfältigen Ausprägungen kann ein wichtiger Baustein für einen inklusiven Straßenverkehr sein. Doch es braucht politisch stärkere Unterstützung: Spezialfahrräder sind oft sehr teuer. Wir brauchen geeignete Förderinstrumente um beispielsweise mehr Menschen die Anschaffung eines Dreirads zu ermöglichen. Außerdem müssen spezielle Fahrräder für Menschen mit Behinderungen verfügbar sein und auch bei Leihrad-Angeboten bedacht werden. Und nicht zuletzt muss die Infrastruktur stimmen: Wir brauchen breite Fahrradwege, auf denen jede*r in seinem eigenen Tempo sicher unterwegs sein kann. Dabei ist natürlich klar: Auch in der Stadt lässt sich nicht jede Strecke mit dem Fahrrad bewältigen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht einzelne Verkehrsmittel. Dabei gilt: Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen immer berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt: Eine solidarische Verkehrswende ist eine inklusive Verkehrswende!

Um auf mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr hinzuweisen, habe ich symbolische Strafzettel drucken lassen. Die kann man an Autos heften, die im Weg stehen, denn Menschen im Rollstuhl brauchen nun mal mehr Platz und sind besonders darauf angewiesen, dass Straßenübergänge nicht zugeparkt werden. Ich bin überzeugt: Ein inklusives Zusammenleben wird nur gelingen, wenn alle mitmachen: Jede und jeder verdient Rücksichtnahme und Respekt – ganz unabhängig von einer Behinderung.