Kommentar zur Causa Maaßen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit seiner Entscheidung, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu berufen, hat Horst Seehofer der Bundesregierung, der Regierungskoalition und vor allem unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes öffentlich ungeprüfte und unwahre Behauptungen geäußert, anstatt die Bundesregierung und das Parlament intern über seine Bedenken zu informieren, so wie es seine Aufgabe gewesen wäre. In einer politisch angespannten Zeit, in der nicht nur in vielen Städten in Ostdeutschland ein zunehmender Rechtsruck zu beobachten ist, hat er Taten von Rechtsradikalen in Abrede gestellt und sich geweigert, die demokratie- und ausländerfeindliche AfD zu beobachten. Dieser Mann ist seit Jahren auf dem rechten Auge blind und ich bin froh, dass mit seiner Abberufung vom Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz die Weichen für einen Neustart gelegt wurden. Dafür – immerhin – haben wir Sozialdemokraten gesorgt und das ist gut so.

Aber der Preis dafür war hoch, wie wir inzwischen wissen: Für mich ist es ebenso unverständlich wie unerträglich, dass Horst Seehofer seinen Parteifreund Maaßen, der das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten für seine eigene politische Agenda missbraucht hat, jetzt auf einen höheren Posten im Ministerium befördert, anstatt ihn mit roter Karte vom Spielfeld zu schicken. Ich kann jede Genossin und jeden Genossen verstehen, die und den dieses Manöver erschüttert, wütend und fassungslos macht. Wir sind in diese ungeliebte Koalition gegangen, um das bestmöglichste für Kinder und Familien, für Berufsschüler und Studenten, für Arbeitnehmer und Rentner herauszuholen. Wir wollten das Leben der Menschen in Deutschland ein bisschen besser machen – und uns nicht am Infostand für die Eskapaden des CSU-Chefs verbal verprügeln lassen müssen.
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Pressestatement: WSV stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Welche Antworten hat die WSV auf den Fachkräftemangel? Wie will sie als Arbeitgeber attraktiver und moderner werden? Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich seit längerem Lösungen für diese Fragen. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist jetzt klar: Die WSV macht jetzt endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung.

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Initiative Radverkehr verbessern gestartet

Ich habe für den Herbst geplant, mich verstärkt um den Fahrradverkehr zu kümmern, gerade im Hinblick auf Anregungen für eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Im Koalitionsvertrag heißt es schließlich: „Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben.“
Daher habe ich die Initiative „Radverkehr verbessern“ ins Leben gerufen. Wir wollen eine fahrradfreundlichere Gestaltung der Verkehrsregeln und der Infrastruktur. Als überzeugte Radfahrer wollen wir Kiels Status als Fahrradstadt weiter ausbauen. Dafür setzen wir auf eine möglichst breite Beteiligung, denn nur so können alle Aspekte berücksichtigt werden.
Mit dem Beginn des Stadtradelns am 3. September sind die Radfahrerinnen und Radfahrer rund um die Förde im Aktionszeitraum von sechs Wochen dazu aufgerufen, uns ihre Anregungen für eine besseren Radverkehr zu schicken. Wir werden die Anregungen sammeln und auswerten und voraussichtlich im November bei eine Abendveranstaltung vorstellen und diskutieren. Wir interessieren uns besonders für strukturelle Probleme und konzeptuelle Vorschläge. Auch konkrete Situationsbeschreibungen können dafür eine hilfreiche Grundlage sein. Zögern Sie nicht, jeder Hinweis kann uns weiterbringen. Alle Infos und Teilnahme unter www.radverkehr-verbessern.de.

Bundestag direkt 2018/2

Die komplette Ausgabe kann hier als PDF abgerufen werden.

Die letzte offizielle Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause ist gerade beendet. Hinter mir liegen intensive Arbeitswochen in Berlin und imWahlkreis. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Streit zwischen CSU und CDU politisch die Hauptrolle. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die CSU so unverantwortlich ist, damit eine echte Regierungskrise zu verursachen. Statt seiner Verantwortung als Bundesinnenminister in den Fragen der inneren Sicherheit und auch der Flüchtlingspolitik nachzukommen, servierte Horst Seehofer halbfertige Vorschläge. Genützt hat diese überhitzte Diskussion allein den Rechtspopulisten.

In der Sommerpause freue ich mich auf spannende Termine im Wahlkreis. So werde ich ein kurzes Praktikum beim Abfallwirtschaftsbetrieb machen und das Jugenddorfwerk Falckenstein besuchen. Außerdem steht die Vorbereitung auf den Marathon in Berlin am 16. September an. Kielerinnen und Kieler, die den Marathon ebenfalls mitlaufen, können sich gern bei mir melden: Ich organisiere dann eine Führung im Reichstagsgebäude an dem Wochenende.

Besuch beim Bauhof des Wasserschifffahrtamtes Berlin

Am 16. April habe ich den Bauhof des Wasserschifffahrtsamtes Berlin in Grünau besucht. Zunächst stand ein Rundgang über das Gelände auf dem Programm. Dabei wurde das zentrale Thema der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – Personal- und Fachkräftemangel – einmal mehr sehr deutlich: Bei fast allen Tätigkeiten (vom Maler über den Maschinenbauer bis zum Taucher) gibt es zu wenig Personal. In der anschließenden Teilpersonalversammlung habe ich mit den Beschäftigten über die Herausforderungen der WSV insgesamt aber auch über ihre konkreten Sorgen, Wünsche und Forderungen diskutiert. Bis zur Wahl in den Deutschen Bundestag war ich selbst 25 Jahre lang bei der WSV, vieles, was die Kolleginnen und Kollegen in Grünau berichtet haben, war mir daher auch aus meiner eigenen Arbeit bekannt.

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Bericht meiner Schülerpraktikantin Marzellina Urmersbach über unseren Besuch im Vinetazentrum in Kiel

Foto: Petra Tudor, Mathias Stein, Marzellina Urmersbach und Ulrike Pirwitz (v.l.n.r.)

Heute hatte ich die Chance, mit dem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein und seiner Mitarbeiterin Tabea Philipp das Vinetazentrum in Kiel-Gaarden zu besuchen. Die Stadtteilgenossenschaft, in der 16 Mitglieder inbegriffen sind (unter anderem Diakonie, DRK), wurde im Mai 2007 gegründet und dient als eine Art „Auffangnetz“ für Leute, die in Not sind. Das zertifizierte Zentrum setzt seine Schwerpunkte auf Bildung, insbesondere von jungen Müttern, und auf interkulturellen Austausch. Es werden viele Projekte angeboten wie zum Beispiel: Alleinerziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Beratungen zum Thema Schwangerschaft und häusliche Gewalt sowie die Möglichkeit einen Haupt- oder sogar Realschulabschluss nachzuholen. Die jungen Frauen, die ihren Schulabschluss nachholen, haben die Möglichkeit währenddessen ihr Kind dort betreuen zu lassen.
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Fahrt nach Berlin

Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer dreitägigen, kostenlosen Informationsreise nach Berlin einzuladen. Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages und einem Gespräch mit dem Abgeordneten stellt das Büro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt ein vielfältiges politisches Besichtigungsprogramm zusammen. Weiterlesen

Pressestatement: „Scheuers Worten müssen Taten folgen!“

Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Saubere Luft in den Städten zu sichern und gleichzeitig die Mobilität der Menschen zu gewährleisten – dies hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in seiner Regierungserklärung als wichtiges Ziel benannt und damit den richtigen Fokus auf ein wichtiges Projekt der schwarz-roten Bundesregierung gelegt. Bis 2020 sollen laut Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte in den deutschen Städten wieder eingehalten werden. Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, die Schwarz-Rot weiterhin technologieoffen fördern will, werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass der Minister den 13 Millionen Dieselfahrern im Land heute ‚rechtliche und finanzielle Sicherheit‘ zugesagt hat. Ich bin gespannt, ob er dieser Ankündigung mehr Taten folgen lässt als sein Vorgänger Alexander Dobrindt.
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Pressemitteilung: SPD muss für Verbesserungen streiten und kämpfen

Anlässlich der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts und des Arbeitsbeginns der schwarz-roten Bundesregierung sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Im Deutschen Bundestag wird es jetzt darum gehen, den Koalitionsvertrag in konkrete Gesetze und Regierungshandeln umzusetzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Verbesserungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte – Stichwort: Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen oder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Als Mitglied des Verkehrsausschusses werden meine Schwerpunkte als zuständiger Berichterstatter zudem bei den Themen Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung sowie auf dem Radverkehr, den Binnenwasserstraßen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen. Weiterlesen

Girls‘ Day im Bundestag

Girls‘Day – Mädchen-Zukunftstag am 26. April 2018

Mi., 25.04.2018, ab 18.30 Uhr & Do., 26.04.2018, 8.00 – 16.00 Uhr

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘Day und ermöglicht insgesamt 50 Mädchen, ein interessantes Programm hier in Berlin zu absolvieren.

Das Programm beginnt für die Mädchen bereits am Vortag, Mittwoch, den 25. April 2018 mit einer Reichstagsführung und einem anschließenden gemeinsamen Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Die Mädchen sollten dazu bereits bis spätestens 17.00 Uhr anreisen. Weiterlesen