Harte Sanktionen gegen Putin

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht Putin unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Freunden müssen wir alles daran setzen, um dem russischen Staatschef bei seinem sinnlosen Tun Einhalt zu gebieten. Deswegen ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Diese extrem komplexe Situation des Krieges in Europa ist allerdings nicht die Zeit der einfachen Antworten. Ich begrüße daher das umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz, der zusammen mit seinem Kabinett zielgenaue Sanktionsmaßnahmen gegen die politische und wirtschaftliche Elite Russlands erarbeitet hat. Unser Gegner ist die Regierung Russlands, nicht das russische Volk! Mir ist daher wichtig, dass wir unseren russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin mit Respekt begegnen und die zivilgesellschaftlichen Kontakte nicht abreißen lassen.

Diese Dokumente bieten einen Überblick der mit der EU abgestimmten Sanktionen sowie weiteren Maßnahmen der Bundesregierung:

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (27.02.22)

FAQ zur aktuellen Lage (28.02.22)

Informationspapier Sanktionspakete und weitere Maßnahmen (28.02.22)

EU sanctions against Russia